AG Datenschutz/Protokoll/2012-04-03 - Protokoll AG Datenschutz

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AG Datenschutz 21. Sitzung 03.04.2012, 20.30h

Teilnehmer

Insgesamt 18 Teilnehmer

Tagesordnung

TOP 1. Begrüßung, Formalia

Begrüßung um 20.31 Uhr von Bastian
Versammlungsleitung: Bastian
Protokoll: Alle

TOP 2. Berichte

Datenschutzbeauftragter (Bund)

Sachstand

BDSB ist fleissig

Einige Fragen wurde bei der letzten BuVo-Sitzung geklärt. Leider stand der TOP nicht auf der öffentlich einsehbaren Tagesordnung.

RLP hat jetzt einen BDSB-Assistenten beschlossen.

Derzeit sind 9 Landesverbände mit DSB oder BDSB Assistenten besetzt, der Rest folgt.

5 Sind in der Vorbereitung und 2 noch nicht abschliessend geklärt.

Datenschutzbeauftragte (Land)

Bayern

4/7 der BzV's geschult IT und andere Mitarbeiter (LGS) ist in Arbeit.

Aktuell sende ich die DSV's an die BGS, falls sie für den Bund benötigt werden.

72 Mitarbeiter sind geschult, einige (3-4) sind nach Berlin gegangen.

Brandenburg

rechtliche Klärung der Wiki-Dump-Weitergabe immer noch nicht geklärt (4 Monate!)

2 Intermezo wegen Verstoss gegen §3 Abs9 BDSG

leider!! ist dabei ein Wiki-Admin zurückgetreten

bei der anderen Untergliederung gab es nur Rückfragen und wurde innerhalb kürzester Zeit gelöscht

ansonsten nur Hinweise auf den ML Brandenburgs

Ausbildung/Weiterbildung

Nächster Termine Datenschutz-Belehrung im April

Dauer ca. 1,5 Stunden mumble.piratenbrandenburg.de

Schulungen

Aktuelles

Ideensammlung AG Datenschutz: Diskussionspad

Hausaufgabe war: Bitte Aufgaben selbst heraussuchen und in einer Themengruppe abarbeiten.

Sachstand: leider nicht neues

Positionspapier Datenschutz an den BPT http://gruppe42.piratenpad.de/105 (federführend Jens) vorläufig eingereicht

Anträge denen am LPT Bayern zugestimmt wurde:

http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Schutz_der_Privatsph%C3%A4re_im_Internet

http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Datenethisches_Manifest

http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Datenschutz_%26_%C3%96ffentlichkeit

http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Verhinderung_jeglicher_staatlicher_%C3%9Cberwachung_der_Privatsph%C3%A4re_durch_das_Grundgesetz

Verwendung der Mitgliedsdaten für Mailversand durch die Vorstände

Diskussion OptIn/OptOut

Bundeseinheitliches Verfahren

0.keine E-Mail-Adresse angeben bewirkt keine Zusendung; muß erlaubt sein!

1.(Zweck Wahrnehmung der Mitgliedschaft) Nutzung der Mailadresse für die engere Nutzung durch den Vorstand

dazu gehören:

Einladung zu Parteitagen, Abwicklung von Beitrags- und Spendenfragen.

2.(Zweck Parteiinformationen ohne direkten Bezug zur Wahrnehmung der Mitgliedschaft) Einverständnis gefordert für Newsletter, Umfragen allgemeine Post (auch Kampagnenmitteilungen) EIN FELD

Allgemeine Informationen/Newsletter/Umfragen

§28 (1) BDSG: Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig

Ausblick: ID Server etc.

Rechtslagebetrachtung - KEINE Beratung - Ereignisbericht

Abfrage persönlicher Daten dritter Personen seitens eines Kommunalen Jobcenters nach Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs 1 Satz 1 SGB II zur Ermittlung persönlicher Daten von Mietern und des Vermieters innerhalb einer Hausgemeinschaft an eine Mieterin.

Anfrage an den Landesdatenschutzbeauftragten der Reg. RLP wird gestellt. Bericht folgt. (Thomas)

(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.

Zensus 2011

Bericht Jens: nichts neues seit letzter Sitzung

Fortsetzung Thema aus den letzten Sitzungen:

Empfehlungen der AG Datenschutz formulieren!

1. Sozialmedia

Tutorial für die cookies, browser sessions, like-Button machen.

Datensparsame Einbindung von social media-buttons:

http://www.heise.de/ct/artikel/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html

HowTo was für Auswirkungen Buttons von Social Networks oder Angaben von Smartphones auf den Datenschutz haben.

Versuchen mit FollowPower

RainerO möchte sich einbringen (hat allerdings etwas Zeitprobleme)

Jan Scheibal anschreiben

2. Android

Idee, Apps auszunutzen, um gewisse Funktionen - zB Zwangsanmeldung mit google-account - zu umgehen. App-Market der Piraten.

Open Source Apps für Android

Sachstand: Andockversuch bei open-app.

Bericht Indect

Bericht: Rainer

Treffen der "Taskforce Indect" am 14. / 15. in der BGS.

Die TF nimmt langsam wieder fahrt auf. Indect soll Aufhänger für die FP7 Gruppe werden.

Indect wird laut einer Pressemeldung der EU nicht bei der EM eingesetzt.

Es steht im Raum, ob Daten die gesammelt werden testweise für die Weiterentwicklung von Indect eingesetzt werden.

TOP 3. Datenschutzcamp

Sachstand: Nichts wirklich neues.

ThomasMarc ist zur Unterstützung bei Orga und Recherche bereit - meld(Thomas)

TOP 4. Übertrag aus der letzten Sitzung

Gibt es was neues?

Information zur Operation elektronischer Leviathan

Aktion zur Abwehr der VDS (Maßnahmen zur digitalen Selbstverteidigung)

http://wiki.piratenpartei.de/Wiki/Operation_elektronischer_Leviathan

ZombB wird ggfls. in der nächsten Sitzung dazu vortragen.

http://piratenpad.de/p/leviathan

Thema Überwachung der Privatsphäre durch verdeckte Maßnahmen

PAD Instanz aufgesetzt unter https://0zapftis.piratenpad.de/

Pad ist geschützt. Bitte ggfls. anmelden beim Admin.

geplant ist die Erarbeitung eines Positionspapiers zum Staatstrojaner

Internationale Verknüpfung (EU) von Themen der AG Datenschutz vermittels ThomasG (PPI/int. Koord.)

vertagt

TOP 5. Verschiedenes

Gibt es Anträge zum BPT 2012.1 (Datenschutzthemen)?

PA081 Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung durch das Grundgesetz

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_081

Flyer / Infomaterial (Rainer)

Ich würde gerne einen Flyer machen, auf dem steht worauf Datenschutz begründet ist, was er bedeutet und welche kritischen Entwicklungen wir sehen.

Hintergrund ist, dass die meisten Leute nicht wissen, das Datenschutz in der informationellen Selbstbestimmung begründet ist und auf Infoständen gerade zu Themen wie ACTA / Indect ein solcher Flyer sehr gut passen würde.

Meinungen? positiv.

TOP 6. Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

Nächste Sitzung: Di: 24.04.2012 um 20:30Uhr
Sitzungsende: 22:32 Uhr