AG Datenschutz/Protokoll/2011-12-06 - Protokoll AG Datenschutz

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Teilnehmer

• Bastian
• Privacy
• Heiko
• Krella
• Rainer
• Ralf
• guru

Gäste

• uk

Tagesordnung

TOP 1. Begrüßung, Formalia

• Begrüssung um 20:38Uhr von Bastian
• Versammlungsleitung: Bastian
• Protokoll: alle

TOP 2. Berichte

Datenschutzbeauftragter (Bund)

• Arbeit mit dem BuVo immer noch schwierig aber etwas erfolgreich

• Audit der Bundes-IT durchgeführt
• Audit auf dem BPT 2011.2
• Protokolle werden nach Einsicht dem BuVo vorgelegt

• sollte der BuVo die Protokolle freigeben werden diese veröffentlicht
• ansonsten unterliegen diese dem BDSG

• Unbeantwortete Fragen zum Thema Padgate
• Belehrung an alle die eine DSV eingereicht haben, finden ab Januar statt

Datenschutzbeauftragte (Land)

Bayern

• DSV überarbeitet

• Hinweis auf die DSV Bund (inkl. Belehrung) - Die Belehrung ist der wichtigste Bestandteil der DSV!

• Kontakt mit der Landes-IT für Audit aufgenommen

Brandenburg

• DSB hat die Tätigkeit aufgenommen.
• Bereitstellung eines Wiki-Dumps zum Download

• http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Technik/Treffen/2011-11-29#Wiki-Dump
• bisherige Gedanken dazu

• fällt unter §3 Abs.9 BDSG
• fällt unter §28 BDSG (Listenprivileg)

• alle Mitglieder sollen sich Gedanken dazu machen

• eventl. Weiterreichung an AG Recht

• Wiki-DSE (ebenso Bund) noch offen

Ausbildung/Weiterbildung

• 1. Schulung fand statt

• 4 Personen sind geschult worden

Aktuelles

• Diskussion Diskussionspad

Hausaufgabe: Ausbau des Themenpads, Diskussion vorbereiten

Thema eGK übernimmt Privacy

TOP 3. Indect

• Rainer übernimmt das Thema

• Privacy und Bastian bieten Hilfe an

TOP 4. Datenschutzcamp

• noch keine Rückmeldung (Flughafen Finowfurt)

• mache die Tage nochmal Druck
• will das bis bis Ende des Jahres klären

TOP 5. Verschiedenes

• Vorgang Bestellung eines DSB

Überblick Status Datenschutz und Datensicherheit innerhalb der PP (Datenschutzkonzept, Richtlinien etc.) für Neu-Piraten. Erläuterung: erstmal um die eigene ... kümmern und dann politische Forderungen stellen

• Unterscheidung zwischen internen und exteren DSB

• externer kann z.B. über Werkvertrag laufen
• interner kann nur von der Aufsichtsbehörde abberufen werden

• Studie zu Datenschutz in den Parteien

• Zusammenfassung der Fragen:

Welche Möglichen bietet die Piraten-Partei, online zu spenden?

Wie sicher ist dieses Verfahren?

Online-Spenden setzen voraus, dass sensible Daten, wie Kontonummern oder Kreditkartennummern, im Internet übertragen werden.

Für die Erstellung der Spendenquittung sind außerdem die Daten des Spenders notwendig.

Wird PayPal verwendet?

Gibt es eine EV-SSL/SSL-Verschlüsselung?

Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet:

Wie legt die Piraten-Partei ihren Besuchern offen, welche Daten erhoben werden und was mit diesen Daten geschieht?

Werden Webstatistiken beim Besuch von Piraten-Webseiten erstellt?

Wenn ja, sind diese Tools in Deutschland legal?

Wird auf die Erstellung von Webstatistiken hingewiesen?

Welche Informationen werden bei Kontaktformularen abgefragt?

Gibt es auf den Formular-Webseiten eine Datenschutzerklärung?

Ist diese Datenschutzerklärung mit einem Klick erreichbar?

Verfügt die Partei über ein öffentliches Verfahrensverzeichnis?

Gibt es einen bestellten Datenschutzbeauftragten?

Gibt es einen Nachweis der Sachkunde für diese Person?

TOP 6. Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

Nächste Sitzung: Di: 17.01.2012 um 20:30Uhr Sitzungsende: 22:10Uhr