AG Bedingungsloses Grundeinkommen/Gesellschaftliche Effekte

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Im Folgenden werden die verschiedenen möglichen Forderungen zum BGE aufgezählt, ihre möglichen gesellschaftlichen Folgen aufgezählt und versucht herauszufinden, ob diese Auswirkungen sich mit den Positionen der Piratenpartei decken. Es wird angenommen, dass die unter "positive Effekte" vermerkten Stichpunkte im Sinne der Piratenpartei sind, und die "negativen Effekte" den Positionen der Piratenpartei widersprechen.

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Bedingungslosigkeit

Die Forderung der Bedingungslosigkeit

mögliche positive Effekte

  1. Grundeinkommen um Grundrechte wahrzunehmen
  2. Trägt "gebrochenen Biographien" Rechnung
  3. Zeit für Bildung, Ehrenamt, politisches Engagement, Kinder etc.
  4. Unabhängigkeit bestimmter Berufsgruppen (z.B. Journalisten)
  5. Stärkung der Arbeitnehmerposition im Niedriglohnsektor
  6. Der Lohn für idealistische Arbeitsplätze sinkt, da die Arbeitnehmer sich mit weniger Geld zufriedengeben. Dadurch können mehr Menschen in Arbeit kommen.
  7. Mut zur Selbstfindung. Der einzelne Bürger wird darin gestärkt sich selbst zu finden. Seine Stärken aber auch seine Schwächen.
  8. Ent-Stigmatisierung von Arbeitslosigkeit (Begründung)
  9. Kreativität => Produktivität (Begründung)
  10. Verhinderung von Obdachlosigkeit.
  11. Stärkung der Kaufkraft in Krisenzeiten: Wieso in Krisenzeiten ??? Wir sind der Meinung, dass mit Einführung des BGE eine ständige Erhöhung der Kaufkraft erfolgt:-) Jowerner und Johannes Israel
  12. durch verminderten Konkurrenz- und Leistungsdruck verminderte Ausgaben im Gesundheitsbereich (Körper und Psyche)
  13. durch "gleiche Würde" weniger Neid und dadurch weniger Kriminalität und deren Folgekosten (Justiz, Gefängnisse, Polizei etc.)
  14. weniger Erpressbarkeit der Arbeitnehmer (Angst vor Arbeitsplatzverlust)
  15. weniger Erpressbarkeit von Politikern (weil Drohung von Arbeitsplätzeabbau)
  16. Bildungsinhalt in der Schule könnten sich von "Angst-keine-Arbeit-zu bekommen-Aspekt" lösen
  17. mehr soziale Kontakte und deren wohltuende Wirkung zu Hause weil nicht alle den ganzen Tag in der Arbeit verbringen
  18. Abschaffung von Arge, Staatlicher Rentenkasse usw.
  19. Vorteil gegenüber Billiglohnländern wächst, da Lohnnebenkosten + Löhne vermutlich sinken
  20. Geburtenrate könnte durch das Sicherheitsgefühl gesteigert werden
  21. Privatschulen/Sportvereine/Ganztagschulen usw.... werden für jeden erschwinglich
  22. Familien können öfters in Urlaub fahren - Folge: Weniger Krankheit, Produktivität der Arbeiter - Ehrenamtler wächst, "arme" Urlaubsländer profitieren
  23. Vermutliche Abnahme von Links und Rechtsextremismus
  24. Arbeiter sind eher bereit unbezahlte Überstunden zu leisten, wenn es zum Erhalt der Firma notwendig ist (z.b. Wirtschaftskrise - Kurzarbeit - Insolvenz usw.)
  25. Die Ernährung/Gesundheit der Bevölkerung wird verbessert da mehr Bio und Fair Trade Produkte gekauft werden können (Positive Wirkung für Bauern in "ärmeren" Ländern)
  26. Leasingfirmen haben in der heutigen Form keine Zukunft
  27. Die Macht und die Gefahr die von Banken ausgeht wird gemindert, da vermutlich weniger Kredite vergeben werden. Abhänigkeit der Bevölkerung gegenüber Banken sinkt

mögliche negative Effekte

  1. Faulheit
  2. "Der einzelne Bürger wird aufgegeben" und nicht mehr gefördert, sich Arbeit zu suchen
  3. Da das Geld auch gezahlt wird, während man sich in Arbeit befindet, kann der Arbeitgeber das Geld abschöpfen, indem er die Löhne senkt -> Subventionierung deutscher Unternehmen
  4. Noch mehr Fachkräftemangel, weil die Fachkräfte lieber kürzer arbeiten bei vollem Lohnausgleich durch das BGE
  5. Erhöhte kosten da das Grundeinkommen erst erwirtschaftet werden muss.
  6. Ich warne davor so wie einige Phatasten hier zu glauben dass das Arbeitsentgelt da noch oben drauf kommt. Hier wird jedes Konzept scheitern. Dieser Betrag darf und wird nur einmal gezahlt. Das heißt das der Arbeitgeber weniger Zahlen muss, somit wird er Produktiver, was zu mehr Umsatz führt und die Wirtschaft vorantreibt.
  7. Es ist angedacht das wenn man sich mehr leisten will, man einer Arbeit nachgeht. Diese können wir dann ohne Belastung machen.
  8. Wenn wir Clever sind können unsere Arbeitgeber weltweit erheblich Produktiver durch geringere Personalkosten sein.
  9. Damit würden wir andere Länder animieren es uns nach zu machen, weil sie sonst eine Geringere Außenbilanz haben.
  10. Explosion der Zuwanderung
  11. Unsere Nachbarländer würden kaum noch Exportieren, da wir vermutlich erheblich billiger sind
  12. Evtl. steigende Preise innerhalb Deutschland
  13. Erhebliche Entlassungen bei ARGE, Rentenkasse usw.(Gegeneffekt erheblich Einspahrungen bei Lohnkosten seitens des Staates
  1. Die Frage lautet: Was macht Arbeit attraktiv?
  2. Die Freigesetzten Verwaltungskräfte des Harz IV müssten sich neu orientieren und diejenigen Menschen unterstützen, ihren Lebenssinn zu finden, die bisher ausgebremst wurden und aufgegeben haben.Wie werden Hilfsangebote attraktiv?
  3. Die Belastungen unserer Gesellschaft, die durch Menschen entstehen, die sich nicht irgendwie engagieren wollen, ist bei weitem geringer als Finanzblasen, die durch Spekulanten entstehen.
  4. Unternehmer müssten sich an Gewinnoptimierung für alle Beteiligten statt Gewinnmaximierung für das Unternehmen orientieren.
  5. Politiker müssten einen Teil ihres Machtanspruches und Kontrolle aufgeben, das die Bürger freier und selbstbestimmter leben könnten.

Gestaltungsfragen

Die Bedingungslosigkeit schränkt den Empfängerkreis ein. Verschiedene Konzepte fordern verschiedene Empfängerkreise:

Grundsatzfrage

Mich stört an dem "bedingungslosen Grundeinkommen", dass sich die Diskussion, um das auch von mir unangefochtene Recht der gesellschaftlichen Teilnahme eines jedes einzelnen, ausschließlich auf Geld bezieht. Das bedeutet, dass man sich gesellschaftliches Leben, gesellschaftliche Teilnahme, "erkaufen" kann. Ganz im Gegenteil, eine Gesellschaft "lebt" durch die nicht monetären Aktionen und Verständnisse. Geld ist Mittel zum Zweck, aber nicht der Zweck.

Ich kann daher ein "bedingungsloses Grundeinkommen" in keinster Weise unterstützen. Wohl aber eine "bedingungslose Unterstützung". Diese muss und sollte aber nicht ausschließlich finanziell sein, sondern ganz im Gegenteil sich so weit wie nur irgendmöglich vom finanziellen trennen. Okay, ganz ohne Geld geht die Welt nicht, aber das Ziel muss es doch sein, dass das Geld mindestens zweitrangig wird und nicht im Vordergrund steht. Im Vordergrund steht der Mensch und das gesellschaftliche Zusammenleben.

Im Prinzip ist es doch so: "Jeder ist seines Glückes Schmied". Wer sich anstrengt, wer sich Mühe gibt, wer Willen und Einsatz zeigt, etc., der wird belohnt. Wer nicht, nun, der hat Pech. Unsere Gesellschaft ist "leistungsbezogen". Leider wird aber das Wort "Leistung" mit "Erfolg" gleichgesetzt. Erfolg ist aber die Summe oder das Produkt aus Leistung, Glück und vielen anderen Faktoren. Leistung dagegen im Wesentlichen die Summe oder das Produkt aus Willen und Einsatz.

Willen und Einsatz kann "jeder" erbringen. Egal ob intelligent, gebildet, nicht so gebildet oder geistig behindert. Egal ob körperlich fit, krank, geschwächt oder körperlich behindert. Die einzige Ausnahme bilden Kinder, die diesen Leistungsgedanken, Willen und Einsatz, erst noch erlernen müssen.

Bedingungslose Unterstützung daher "ja". Das ist im Prinzip auch der Grundgedanke hinter dem sozialen Auffangnetz der sozialen Marktwirtschaft. Dieses muss und sollte sich aber soweit wie möglich von dem Gedanken abwenden, dass sich das durch "Euro-Zahlungen" erzielen lässt. Geld ist Mittel zum Zweck, aber in keinerter Weise ein Garant für den Zweck - nicht selten bewirkt es sogar Gegenteiliges.

Durch ein "bedingungsloses Grundeinkommen" wird die Macht des Geldes noch verstärkt und die Kluft zwischen arm und reich vergrößert. Durch Leistung, sprich Willen und Einsatz, nimmt man am gesellschaftlichen Leben teil. Diese Leistung wird in unserer Gesellschaft größtenteils (leider) durch Geld belohnt, aber es gibt viele anderen Methoden es zu belohnen. Das "bedingungslose Grundeinkommen" reduziert die Gesellschaft auf den puren materiellen Gedanken, dem Kapitalismus, und bewirkt damit im Endeffekt genau das Gegenteil. Dies ist allerdings kein Plädoyer für den Kommunismus. Ganz im Gegenteil, denn Kommunismus relativiert und zerstört den Leistungsbegriff.

(gez. tetley)

Grundsatzantwort

Am Ende wird sich herausstellen, dass eh nur ein bedingungsloses Teilversorgungs-Grundeinkommen finanzierbar ist. Der Wert eines solchen Teilversorgungs-BGE wird tatsächlich von weiten Teilen der BGE-"Gemeinde" kolossal unterschätzt. An sich müssten alle, die es mit BGE ernst meinen, zwei Modelle anbieten, ein Teilversorgungsmodell und ein Vollversorgungsmodell. Und auch ganz seriös auf die Vor- und Nachteile hinweisen! Grund: Als reine Utopie nützt BGE wahrhaft NIEMANDEM. Nur wenn die Gesellschaft Alternativen hat, darunter auch eine ganz klar den Sozialstaat absolut bejahende Teilversorgungslösung mit sehr viel sichererem Finzierungskonzept, wird aus der politischen Debatte um (das goldene Kalb?) BGE überhaupt erst ein Schuh.

In der Tat kann eine geldliche Leistung in vollversorgender Höhe nicht nur die Arbeitsbereitschaft senken, was wegen eh sinkender Arbeitsplatzzahlen bzw. global besser verteilteren Arbeitsplätzen nicht unbedingt tragisch wäre, sondern auch zur Entsolidarisierung führen und gerade alternativen Gesellschaft-Modellen das Wasser abgraben. Die Entsolidarisierung kann soweit gehen, dass das dicke Geld für das fette Grundeinkommen gnadenlos am Finanzmarkt erwirtschaftet oder vielmehr "erwettet" werden muss, statt es substanziell zu erwirtschaften! Wir bekämen dann unser "Emanzipationsgeld" aufkosten von Schwellenländern und 3ter Welt, aufkosten von deren Emanzipation!

Man beachte im Gegensatz dazu die Vorteile eines Teilversorgungs-BGE. (gez. Konteradmiral)

Höhe des BGE

Das BGE ist ein Konzept, das allen Bürgern nicht nur ein Existenzminimum zusichert. Vielmehr sollen alle Bürger, auch ohne zu arbeiten, an der Gesellschaft teilhaben können. Das bedeutet mindestens, auch mal ins Kino gehen und ein Ehrenamt ausführen zu können.


mögliche positive Effekte

niedriges BGE (noch als Einkommen wahrnehmbarer Betrag, Teilversorgungs-BGE)

  1. selbst ein bescheidenes BGE von 200-500 Euro hätte Beschäftigungs-Effekte, weil dadurch manche Haushalte auf einen Minijob als Zusatzeinkommen verzichten könnten, also solche Jobs frei würden!
  2. selbst ein bescheidenes BGE, das wurde selbst von den schärfsten Kritikern des Namibia-BIG-Projektes bestätigt, verbessert die Fähigkeit der Menschen, einander substanziell zu geben.
  3. besser man hat in der Not einen Grundbetrag sanktionsfrei
  4. gewaltiger Binnenkonjunktur-Anschub
  5. mehr Leute können sich Gewerkschaftsbeiträge leisten, damit das zum BGE Dazuverdiente notfalls durch Arbeitskämpfe höher statt, wie es bei BGE Arbeitgeberkalkül wäre, niedriger ausfiele!
  6. Durch BGE würde mindestens ein Teil des Steuerfreibetrages BAR ausbezahlt - wenigstens dieser Anteil wäre dann für Niedrigverdiener und Hochverdiener gleichwertig!
  7. Abhängigkeiten werden gelockert.
  8. Gleichheitsprinzip wäre bezahlbar: Gleiche BGE-Höhe für Erwachsene und Kinder
  9. Sozialstaat bliebe erhalten!

hohes BGE (Vollversorgungs-BGE)

  1. Arbeitslosigkeit führt nicht direkt zu Armut (Armutsbegriff ???)
  2. Sinnlose Aufgaben können rationalisiert werden, da Arbeitslosigkeit nicht mehr so schlimm ist. Das freiwerdende Potential kann zukunftsgewandt genutzt werden.
  3. Arbeitslose können sich eigenständig weiterbilden oder sich ganz auf ein Ehrenamt konzentrieren
  4. Man kann sich leichter Selbständig machen weil man abgesichert ist. Was zu mehr Beschäftigung führt.
  5. Die Leistungsbilanz der BRD könnte signifikant steigen.
  6. Die Menschen werden zufriedener weil sie keine Existenzängste mehr haben müssen. Dieses wirkt sich auch erheblich auf günstig auf die Gesundheit der Bürger aus. Die psychischen Krankheiten werden rapide abnehmen.
  7. Die Bürger können wieder mit Freude zur Arbeit gehen weil sie keine Angst vor Kündigung haben müssen. Unternehmer müssen sich auf diese Situation einstellen, können aber erheblich davon profitieren.
  8. Es können alle Beschäftigungen zur Arbeit aufgewertet. Auch das Ehrenamt.
  9. Die Gesellschaft bekommt wieder Freude am Leben.
  1. Ein enormes Potential an Kreativität wird freigesetzt, da nicht an überholten Lebensmodellen und Berufen festgehalten werden muss aus Angst ohne Existenzsicherung dazustehen.
  2. Mehr Menschen könnten sich länger bilden.
  3. Kunst und Kultur erfahren einen Auftrieb, das die künstlerisch schaffenden finanziell abgesichert sind.
  4. Abhängigkeiten werden aufgelöst.
  5. Alternative Lebensmodelle (z. B. Tauschwirtschaft) haben einen existenzsichernden Rahmen, aus dem heraus sie sich entwickeln können.
  6. Mehr Eltern erziehen ihre Kinder selber, mehr Menschen kümmern sich um ihre Angehörigen.
  7. Das BGE gibt Zeit zur Besinnung und ermöglicht das Leben in dem eigenen Tempo zu gestalten.

mögliche negative Effekte

  1. Zu wenig Anreiz, zu arbeiten bei hohem BGE, vor allem bei sogenanntem "emanzipatorischen" Vollversorgungs-BGE
  2. Sollte das BGE zu niedrig gewählt werden, so dass es nicht reicht für mehr Gewerkschaftsmitgliedsbeiträge, ist erstens der Arbeitnehmer auf Arbeit angewiesen, was allein noch nicht schlimm wäre, aber zweitens könnten Arbeitgeber das Geld abschöpfen, indem sie die Löhne senken, ohne Arbeitskämpfe befürchten zu müssen ==> Subventionierung der Shareholder-Gewinne!
  3. selbst bei gesetzlichen Mindestlöhnen könnten so Tariflöhne gedrückt werden auf Mindestniveau. In einzelnen Bereichen wären Mindestlöhne aber auch bei BGE hilfreich für eine Verbesserung und insgesamt eine wichtige Mindestabsicherung!
  4. Als Reaktion auf ein hohes BGE könnte der Markt Preise wesentlich erhöhen (schließlich hat der Kunde mehr in der Tasche), woraufhin das BGE, das auf diesen Preisen basiert, nach oben korrigiert werden müsste, woran sich wiederum erneut der Markt orientiere würde. (Risko einer Inflation?)(Wie üblich durch Werbung legitimiert.) Bei den (Stand 2013) utopischen 1500-Euro-Modellen wäre die Inflationswirkung garantiert.
  5. Politikerhaltung wird bei hohem BGE "jetzt haben wir euch das Maul gestopft mit Geld - stellt bloß keine weiteren Forderungen!"
  6. Geld ist gerade für alternative Lebensmodelle nicht alles. Ein hohes BGE würde Bürgerfreiheit käuflich machen, die Entsolidarisierung der Gesellschaft fördern!

Gestaltungsfragen

Verschiedene Konzepte fordern verschiedene Höhen des BGE. Beispielhaft sind da:

Euro): (Grüne Grundsicherung - Modell von Manuel Emmler und Thomas Poreski)

  • 670 Euro: (Garantiertes Grundeinkommen - Modell der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung)
  • 600 Euro (Variante 1) bzw. mit 400 Euro (Variante 2) plus einem Krankenversicherungsgutschein (inkl. Pflegeversicherung) in Höhe von 200 Euro (Höhe des GE steigt mit der Aufenthaltsdauer, bspw. pro Jahr legalem Aufenthalt ein um 10 Prozent steigendes GE). (Modell des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (Thomas Straubhaar))
  • 800 Euro - ohne Mietkosten. Dafür wegfall von Kindergeld, Arbeitslosenunterstützung wirklich nur nach Beitraggszahlung und max. 12 Monate, kein Hartz4, keine Wohngelder, Rente auch nur nach nachgewiesener Beitragszahlung. Evtl. zuzüglich einer pauschale zur Krankenversicherung. Kein Anrechnen des BGE bei zuverdiensten. Anreiz für Arbeit wird weniger schwinden und die Kaufkraft steigen. Wirtschaft wird angekurbelt, Steuereinnahmen steigen und die allgeneine Zufriedenheit wird steigen.
  • 300 Euro plus sozialverantwortungsgestaffelte Zulage plus alle bisherigen Sozialleistungen außer Kindergeld, das durch VOLLES BGE ersetzt wird, und außer 300 Euro Anrechnung auf die Arbeitslosenhilfe ALGII, die durch eine BGE-Zulage für Bewerber ersetzt wird, und außer eh umstrittenen Sozialleistungen wie Betreuungsgeld, falls sie sich als falsch erweisen. siehe SVG Modell

Eine einzige Transferleistung

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) würde sich dafür eignen, alle Sozialleistungen zusammenzulegen und darin zu vereinigen.

mögliche positive Effekte

  1. Weniger Bürokratie (Datensparsamkeit)
  2. Transparentes (Sozial-)Staatswesen

mögliche negative Effekte

  1. Bürger mit besonderen Bedürfnissen (Krankheit, Behinderung, Förderungsbedarf, ...) werden nicht entsprechend ihrer Bedürfnisse gefördert
  2. Im Fall einer Senkung des BGE könnten viele Menschen auf einmal unter die Teilhabe-Grenze fallen
  3. teure Vorruhestandsregelungen für all die heimgeschickten Bürokraten
  4. Aufstand der Besitzstandswahrer

Bedingungen

  • Sofern sich abzeichnet, dass in diesem Falle der Sozialstaat quasi durch einen privatwirtschaftlichen Sozialstaat ersetzt würde, könnte diesem Extrem-Szenario zumindest von Liberalen zugestimmt werden. Ist zum Zeitpunkt der Abstimmung der gesellschaftliche Grundkonsens insgesamt liberal, wäre die Bedingung für ein derart radikal liberales bedingungsloses Vollversorgungs-Grundeinkommen gegeben. In der Praxis tendieren Liberale aber eher zu Billigmodellen wie "NegativeEinkommenssteuer" ANSTELLE von BGE.

Wie ist Bedingungslosigkeit zu verstehen?

Ganz ohne Bedingungen ist Bedingungsloses Grundeinkommen nicht zu verstehen:

  • Der Mensch, für den bedingungsloses Grundeinkommen bezahlt wird, MUSS LEBEN - das ist Bedingung!
  • Gilt eine BGE-Regelung nur für Menschen, die auf dem Gebiete einer Gebietskörperschaft leben, so ist der Lebensmittelpunkt dort Bedingung für den Bezug des dort gewährten bedingungslosen Grundeinkommens.
  • Grundeinkommen muss von der Betragshöhe als Einkommen wahrnehmbar sein. Ein Grundeinkommen unter dem heutigen Kindergeld von rund 200 Euro würde wohl niemand als Einkommen ernst nehmen! Das piratische "Sockeleinkommen"-Modell mit 50 Euro pro Kopf ist daher KEIN BGE-Modell! Das Vertrauen der Empfänger auf ein BGE-System hängt auch davon ab, ob für die Einführung des BGE ein entsprechender auf Nachhaltigkeit angelegter großer Sozialstaatsumbau erfolgt. Bei mickrigem "Sockeleinkommen" würde ein solcher Umbau nicht erfolgen, und die Gefahr der Rücknahme in der nächsten Legislaturperiode wäre gewaltig!
  • Staatsschuldenabbau gehört zum bedingungslosen Grundeinkommen. Ein auf Schulden gebautes BGE-System würde bald kollabieren. Die EU würde genüsslich über "Deutschlandhilfen" diskutieren und das Land durch die Austeritätszwänge des ESM-"Eurorettung"ssystemes in die Knie zwingen!

Welche Fragen bleiben offen?

  • Sollen es nur Menschen bekommen, oder auch unsere nächsten Artverwandten, die Schimpansen?
  • Sollen Mörder hinter Gittern BGE bekommen oder soll es als Entschädigung an Hinterbliebene des Mordopfers gezahlt werden?
  • Sollen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft von jeweils BGE-Ländern oder mit quasi ZWEI Hauptwohnsitzen in BGE-Ländern von beiden Ländern das halbe BGE bekommen?

Quellen

Die Zahlen stammen hauptsächlich aus dem Dokument Aktuelle Grundeinkommens-Modelle in Deutschland - Vergleichende Darstellung vom Netzwerk Grundeinkommen, welches unter Bedingungsloses_Grundeinkommen/Weitere_Informationen verlinkt ist.

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