2010-01-17 - Protokoll AG Bauen und Verkehr
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ANMERKUNG: Dieses Protokoll wurde von den Teilnehmern bereits genehmigt!
Allgemeines
Ort:
Medium: Mumble
Servername: Piraten-Mumble
Adresse: schatzkarten.net
Raum: Bund/AG/Bauen und Verkehr
Datum und Zeit:
Sonntag, 17.01.2010
Beginn: 20:05 Uhr
Ende: 23:15 Uhr
Teilnehmer:
Anmerkung: Nicht alle aufgeführten Teilnehmer waren die gesamte Zeit der Sitzung anwesend!
Teilnehmer mit Stimmberechtigung:
(Alle Personen die bis zum Beginn der Sitzung auf der Seite der AG Bauen und Verkehr als Mitglied oder Interessent eingeschrieben waren)
- Aloxo (Nordrhein-Westfalen)
- AndreR (Baden-Württemberg)
- Cowboy (Nordrhein-Westfalen)
- Eberhard (Berlin)
- flecky (Baden-Württemberg)
- kleinD(Nordrhein-Westfalen)
- Kreon (Nordrhein-Westfalen)
- [Benutzer gelöscht]
- Mopple (Baden-Württemberg)
- Nati2010 (Baden-Württemberg)
- soeren (Brandenburg)
- RicoB CB (AG-Koordinator, Brandenburg)
- sigiberlin (Berlin)
- ThomasG (AG-Koordinator, Niedersachsen)
Teilnehmer ohne Stimmberechtigung:
- Access (Baden-Württemberg)
- Hermes (Hessen)
- HKLS (Schleswig-Holstein)
- Rakete(Nordrhein-Westfalen)
- robi.kraus (Nordrhein-Westfalen)
- SuperPirat
- testest
- TorstenThomas
- Wastl (Nordrhein-Westfalen)
Versammlungsleiter: RicoB CB und ThomasG
Protokollführer: Kreon & Gemeinsame Protokollerstellung
TOP 0 Begrüßung
- Eröffnung der Sitzung um 20:05 Uhr.
- RicoB CB begrüßt alle Anwesenden.
TOP 0 Wahl des Protokollführers
- Kreon tritt als einziger Kandidat an.
- Es wird sich darauf geeinigt, dass Kreon bei der Protokollerstellung unterstützt wird.
- Es wird ein Live-Protokoll im Piratenpad http://piratenpad.de/ap45QtiuzE erstellt.
Abarbeitung der Tagesordnung
TOP 1 Beschluss der Tagesordnung
- RicoB CB schlägt folgende Tagesordnung vor.
- Es folgt die Nachfrage, ob es Ergänzungen zur Tagesordnung gibt.
- Das ist nicht der Fall, die vorliegende Tagesordnung wird zur Bestätigung gestellt.
TOP 2 Genehmigung des Protokolls vom 21.11.2009
- Das Protokoll des Gründungstreffens in Berlin wird vorgelegt. (Zu genehmigende Version)
- Es folgt die Nachfrage, ob es Kommentare zum Protokoll gibt.
- Das ist nicht der Fall, das vorliegende Protokoll wird zur Bestätigung gestellt.
TOP 3 Bericht der Koordinatoren
- Der Quartalsbericht 4/2009 wird vorgelegt, nach Rücksprache mit den Teilnehmern wird auf einen ausführlichen Bericht verzichtet. (Quartalsbericht)
- Es wird über aktuelle Ereignisse berichtet.
- Derzeit erarbeiten einige AG-Koordinatoren als Ersatz für den AG-Rat eine Kommissions-Zwischenlösung bis zum Bundesparteitag.
- Dazu wird auf einige Wiki-Links hingewiesen, auf denen weitere Informationen und der aktuelle Diskussionsstand zu finden sind:
- Seite der Koordinatorenkonferenz: Koordinatorenkonferenz
- Protokoll vom 03.01.2010: Protokoll
- Protokoll vom 08.01.2010: Protokoll
- Protokoll vom 15.01.2010: Protokoll
- Bis zum Bundesparteitag ist es außerdem geplant, inhaltliche Programmpunkte der AG vorzubereiten.
TOP 3.1 Aussprache zum Bericht der Koordinatoren
- Es gibt keine Kritikpunkte an der Arbeit der Koordinatoren.
- Die allgemeine Meinung der Anwesenden Mitglieder lautet "Weiter so!".
TOP 4 Anpassung der Wiki-Seiten
TOP 4.1 Strukturierung der Wiki-Seiten der AG
- Wegen einer besseren Übersichtlichkeit wird eine Neustrukturierung der Wiki-Seiten angestrebt.
- RicoB CB verweist auf seinen Entwurf für eine Neustrukturierung. (Besprochene Version)
- Das gemeinsam erarbeitete und gestaltete AG-Logo trifft auf Zustimmung.
- Diskussion zur Unterteilung und Anzahl der Unterpunkte.
- Vorschlag zur Unterdrückung des automatischen Inhaltsverzeichnisses.
- Weitere Untergliederung der Wiki-Seiten wird positiv aufgenommen.
- Themenaufteilung kann jederzeit in der AG diskutiert werden.
- Untergruppe Luftverkehr wird in Luft- und Raumfahrt umbenannt.
- Die Strukturierung kann in dieser Form veröffentlicht werden.
- Die neue Struktur wird demnächst von RicoB CB ins Wiki gestellt.
- Bis dahin soll sich jeder Gedanken machen, an welchen Untergruppen er mitwirken will.
TOP 4.2 Ergänzung der Bezugspunkte zum Kernprogramm
- Die aktuelle Version des Punktes "Bezugspunkte zum Kernprogramm" wird kurz erläuter.
- Es gab in den vergangenen Wochen und Monaten verschiedene Ergänzungsvorschläge welche im Folgenden diskutiert wurden.
- Aufnahme des Punktes Straßennutzung (Demokratie): Abgelehnt, gehört wenn dann in anderen Bereich (Bürgerbeteiligung in der Planung).
- Aufnahme des Punktes Steuern und Abgaben (Demokratie): Abgelehnt, gehört nicht zum Bereich Demokratie.
- Aufnahme des Punktes Nutzung des öffentlichen Raums/Versammlungsfreiheit/Infrastruktur für soziale Betätigungen (Demokratie): Vorschlag zur Formulierung bis spätestens zur nächsten Sitzung.
- Aufnahme des Punktes Kostenwahrheit (Transparenz): Formulierung in Kostentransparenz.
- Aufnahme des Punktes Kartenrohdaten (Open Access): Zustimmung, wird hinzugefügt.
- Aufnahme des Punktes Kostenwahrheit (Open Access): Abgelehnt, steht bereits bei Transparenz.
- "Möglichkeit für Anwohner, über ihre Straßenkategorie abzustimmen?" Einordnung? Eventuell Bürgerbeteiligung in der Planung?
- Es wird der Punkt "Bürgerentscheid - Themenausschlüsse streichen" aus NRW angesprochen (Link
TOP 5 Inhaltliche und Programmatische Diskussionen
TOP 5.1 Bahnprivatisierung und Güterverkehr
- Es wird auf das Piratepad zum Thema Bahn verwiesen. (Link)
- Es wird auf den Link zum Thema Bahnprivatisierung verwiesen. (Link)
- Es wird auf den Link zum Thema Monopole der AG Wirtschaft verwiesen. (Link)
- Es wird auf das Allgemeine Eisenbahngesetz verwiesen. (Link)
- Es wird auf den Link zur Diskussion zum Thema Güterverkehr verwiesen. (Link)
- Es wird auf den Link zum Thema Mitte-Deutschland-Verbindungen verwiesen. (Link)
- Es wird auf den Link zur Geschichte der Mitte-Deutschland-Verbindungen verwiesen. (Link)
- Eberhard hat auf der Wiki-Seite Ergänzungen in kursiver Schrift vorgenommen.
- Die AG Wirtschaft bietet Mithilfe bei Ausarbeitung einer Presseerklärung zum Thema Güterverkehr an.
- Eine Grundlage zum Thema existiert bereits im Kapitel 5 des Bundestagswahlprogramms im Kapitel 5. (Link)
- Neues Pad zur Bearbeitung des Themas Güterverkehr findet sich ab sofort unter http://piratenpad.de/QHs62BwKK0.
- Stärkere Trennung von Güterverkehrs- und Personenverkehrstrassen ist notwendig.
- TO DO: Pressemitteilung Bahnprivatisierung (wenn das Thema aktuell wird), Ausarbeitung für Parteiprogramm des Themas Bahnprivatisierung, Thesenpapier Güterverkehr.
- Eberhard erklärt sich bereit, für dieses Thema die Federführung zu übernehmen.
- Bahn-TÜV ist auch wichtiges Thema.
TOP 5.2 Kostenloser ÖPNV
- Es wird auf den Link zum Thema Kostenloser ÖPNV verwiesen, welches beim Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen in das Wahlprogramm aufgenommen werden soll. (Link)
- Es wird auf das Piratepad zum Thema verwiesen. (Link)
- Es wird auf das Thesenpapier zum Thema verwiesen. (Link)
- Das Thesenpapier wurde in Nordrhein-Westfalen positiv aufgenommen.
- Neuer Stand sollte schnellstmöglich auf NRW:Landesparteitag 2010.1/Bauen und Verkehr veröffentlicht werden.
- Diese Aufgabe wird in Kreon's Hände gegeben.
- Weiterbearbeitung des Themas auf Bundesebene erfolgt auf AG Bauen und Verkehr/ÖPNV.
- Die Forderungen sollten bei beiden Papieren (Bahnprivatisierung & Kostenloser ÖPNV) genauer aufgeführt werden.
TOP 5.3 Grundsätze im baulichen Denkmalschutz
- Es wird auf den Link zum Thema Denkmalschutz verwiesen. (Link)
- Denkmalschutz fällt unter die Kulturhoheit der Länder, wie kann sich der Bund einbringen?
- Trennung von Denkmalschutz und Denkmalpflege ist notwendig.
- Schaffung einer Musterdenkmalordnung?
- Unterteilung Gebäude in private und öffentliche Hand sinnvoll?
- Denkmalschutz sollte nicht aufgegliedert werden.
- Rekonstruktion historischer Gebäude / historischer Innenstädte ist ein anderes Thema.
- Stuttgart 21 - auch hier ist Denkmalschutz "außer Kraft gesetzt" worden.
- Energieausweis und Denkmalschutz sollte thematisiert werden.
- Schaffung eines Bundesrahmengesetzes?
- Bürgerbeteiligung im Denkmalschutz, welche Möglichkeiten kann man finden.
- Soll im Rahmen der Bauleitplanung ausgebaut werden.
- Weltkulturerbe - auch hier fehlt zuständige Bundesinstitution.
- Weltkulturerbe muss in Länderrecht verankert werden.
- Das Thema Rekonstruktion historischer Zustände bedarf weiterer Diskussion.
- Differenzierung in Denkmal und Erinnerungsstätte sinnvoll?
---------- 5 Minuten Pause ----------
TOP 5.4 Weitere auszuarbeitende Themen
- Die Themen Güterverkehr in Deutschland und Transitverkehr werden ab sofort unter http://piratenpad.de/QHs62BwKK0 bearbeitet.
- Weitere Themen die in naher Zukunft behandelt werden sollten:
- "Bahn-TÜV"
- Muss gemeinsam diskutiert werden: Maut in Deutschland (Stichwort: Datenschutz), Innenstadtmaut, KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, Vignette, Ökosteuer ::* Verweis auf niederländisches Modell.
- Kreon würde sich dem nach der LTW in NRW annehmen
- Elektromobilität (siehe Text/Links)
- Umweltzone, Umweltvignette, in Zusammenarbeit mit AG Umwelt
- Hinweis auf Landeshauptstadt Kiel (eigene Plakette)
- http://www.kn-online.de/lokales/kiel/131418-Frei-parken-in-Kiel-Belohnung-fuer-Klimaschutz.html
- Bürgerbeteiligung in der Planung
- Federführung übernimmt Rico
- Pro und Contra U-Bahn-Bau/Bahntunnel
- Bildung einer Entwurfsgruppe wird angeregt: Visuelle / Planerische Darstellung von Gegenentwürfen zu kommunalen Themen oder Ausarbeitung von Stellungnahmen zu Einzelprojekten
TOP 6 Unterstützung von Gruppen auf Landesebene
- Es wird auf die Tabelle auf der Seite AG Bauen und Verkehr#Arbeitsgruppen auf Landesebene verwiesen.
- Bisher sind Landesgruppen zum Thema Bauen und Verkehr in Berlin und Nordrhein-Westfalen gegründet.
- In Brandenburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg befinden sich weitere Gruppierungen in Gründung.
- In Vorbereitung der Landtagswahlen 2010 und 2011 sind insbesondere die Landesgruppen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg dringend auf der Suche nach Mitarbeitern.
- In Baden-Württemberg koordinieren AndreR, Mopple und Flecky die Gründung. (Weitere Informationen)
- Mitarbeit in entsprechender Landes-AG der Anwesenden wird erbeten.
- Die Koordinatoren der Bundes-AG sollten immer über den aktuellen Status der Landes-AG's informiert sein, um entsprechende Anfragen kompetent beantworten zu können.
TOP 7 Stand der Vorbereitungen der Landtagswahlen 2010
- 2010: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
- 12.01.2010: Deadline für Wahlprogramm-Vorschläge Nordrhein-Westfalen
- Welche Programmvorschläge wurden für den Bereich Bauen und Verkehr eingereicht?
- Nur kostenloser ÖPNV
- 23.01.2010 - 24.01.2010: Landesparteitag Nordrhein-Westfalen
- 06.02.2010: Wahlkampfbeginn
- 09.05.2010: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
- Offizielle Ansprechpartner:
- Ideen und Fragen zum NRW-Wahlkampf -> E-Mail: wahlkampf@piratenpartei-nw.de
- Mitmachen und Fragen zur PG LTW 2010 -> E-Mail: pg-ltw-2010@piratenpartei-nw.de
- Straßenwahlkampf -> Crew:PG/Landtagswahlkampf NRW 2010/intern/Strassenwahlkampf/Infopartner
- Weitere Termine bezüglich Wahlen:
- 1. Q. 2011, Sonntag: Landtagswahl in Baden-Württemberg
- 1. Q. 2011, Sonntag: Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
- 1. Q. 2011, Sonntag: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
- 2. Q. 2011, Sonntag: Bürgerschaftswahl in Bremen
- 3. Q. 2011, Sonntag: Abgeordnetenhauswahl in Berlin
- 3. Q. 2011, Sonntag: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
TOP 8 Kommende Treffen und Veranstaltungen
TOP 8.1 Wöchentlicher Stammtisch
- Jeden Sonntag um 20:00 Uhr finden im Mumble Stammtische der AG statt.
- Bisher fanden zwei Stammtische statt - mit sechs beziehungsweise acht Teilnehmern.
- Auf dem Piratenpad http://piratenpad.de/xv9nNGFJZj können jederzeit Themenvorschläge für die kommenden Stammtische eingestellt werden.
TOP 8.2 Termin zweites Mumble-"Treffen" 2010
- Das zweite ordentliche Mumble-"Treffen" der AG findet laut Beschluss vom 21.11.2009 im April 2010 statt.
- Der Termin dieser Sitzung wird im März über eine Doodle-Umfrage ausgemacht.
TOP 8.3 Bundesparteitag 2010
- Am 15. und 16. Mai 2010 findet in Bingen am Rhein (Rheinland-Pfalz) der Bundesparteitag statt. (Weitere Informationen)
- RicoB CB und ThomasG werden als Koordinatoren höchstwahrscheinlich anwesend sein, auch einige andere AG-Mitglieder bekunden ihr Interesse.
- Auf den Wiki-Seiten der AG wird eine Unterseite angelegt, um den Bundesparteitag aus AG-Sicht zu planen.
- Es kommt die Idee auf, Hemden mit dem AG-Logo zu organisieren und einen Infostand der AG auf dem Bundesparteitag zu planen.
TOP 8.3.1 Antrag auf Schaffung des Satzungsstatus für Arbeitsgruppen
- Es ist geplant, auf dem Bundesparteitag einen Satzungsänderungsantrag einzubringen, der sich mit den AGs und dem AG-Rat beschäftigt. (Entwürfe des Antrages)
- Es wird über die Aufgaben des AG-Rat und die Aufgaben der provisorischen Kommission diskutiert.
- Es wird über den vorgeschlagenen Organstatus des AG-Rat und die Aufgabenfelder diskutiert, es gibt eine uneinheitliche Meinung.
TOP 8.4 Termin erstes außerordentliches Mumble-"Treffen" 2010
- Gemäß § 12 der Bundessatzung müssen vier Wochen vor dem Bundesparteitag Vorschläge eingereicht werden (Programmänderungsanträge, Satzungsänderungsanträge).
- Daher soll ein Vorbereitungstermin dafür vor dem regulären Treffen stattfinden.
- Angedacht ist Ende Februar/Anfang März. Eine Doodle-Abstimmung soll bei der Terminfindung helfen.
- Ein vorbereitetes Konzept bei einer möglicher Ablehnung von diversen Programmänderungen wäre gut.
TOP 9 Verschiedenes und Schließung der Sitzung
- Das Piratenpad zum Güterverkehr wurde während der Sitzung aktualisiert. Bitte beachten.
- Die Mitglieder des Landesverbandes Baden-Württemberg bitte noch da bleiben, bezüglich der Landes-AG Koordination.
- Schließung der Sitzung um 23:15 Uhr.