2016-12-08 - Protokoll NRW Vorstand

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Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 08.12.2016

Organisatorisches

Anwesende

abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 24.11.2016 angenommen.
    • Dafür: einstimmig
    • Dagegen:
    • Enthaltung:

Berichte

Berichte Landesvorstand

Dennis Deutschkämer

  • Tickets
  • Interviews
  • Orga der Seminare
  • Frasi
  • ÖA
Fragen / Anmerkungen:
Bernd: Was waren das für Interviews, für wen und zu welchen Themen?
rony: Hauptsächlich sind es Kommunalblätter aus OWL, zum Thema Kandidaturen zur LTW und über allgemeine Themen zur Piratenzukunft und Piratenthemen an sich.
Kasandra: Ich wäre gern beim nächsten Seminar am 17./18. in Düsseldorf dabei; jetzt ist das wieder abgesagt. Dazu hätte ich gern eine Begründung
Dann habe ich gelesen, daß vor der Vorstandssprechstunde eine halbe Stunde lang mit den Listenkandidaten gesprochen und diskutiert wird. Zweimal habe ich dazu nichts gefunden.
rony: Das Seminar ist nicht im Allgemeinen abgesagt, sondern die Plätze sind begrenzt. Wir mussten eine Vorauswahl von ca. 15 Personen treffen. Unter diesen 15 Personen warst du nicht dabei. Deswegen wurde dir abgesagt. Wir versuchen unter anderem geografisch und politisch breit gefächert auszuwählen.
moni: Ergänzend dazu möchte ich anmerken, daß auch der Punkt, daß mehr Leute aus der Fraktion dabei sein sollen, eine Rolle spielte und wer sich mit Campaigning beschäftigt. Das ist aber an keiner Stelle irgendwie persönlich gemeint oder abwertend
Zu Sandras zweitem Punkt: Ich hatte angekündigt, daß wir vor der Sprechstunde ein Orgatreffen anbieten; d.h. einer aus der Orgattruppe wird da sein, um Fragen zu beantworten oder Dinge zu diskutieren. Da am letzten Donnerstag niemand konnte, haben wir intern festgehalten, daß das ab nächste Woche immer um 20 Uhr donnerstags so laufen soll.
Daniel: Das Kampagnenseminars soll viral sein; d.h. die Leute, die dort teilnehmen, die werden Multiplikatoren sein, die das dann nach aussen tragen für möglichst grosse Reichweite und Themenbreite
moni: Dazu wollen wir nach dem letzten Seminar möglichst schnell eine Mumblesitzung machen, um die Ergebnisse zu kommunizieren, mit den Listen der Teilnehmer, damit man weiß, wen man ansprechen kann
rony: Es wird von diesem Seminar leider keinen Videomitschnitt geben
Daniel: Das alles ist eine Art Experiment mit viel Potential. Das erfordert ein wenig Vertrauen in die Leute, die daran teilnehmen, daß die das nach aussen tragen und mitziehen

Andreas Ronig

  • Teilnahme an Vorstandssprechstunde, Klausur und 1,5 AGÖA Sitzungen
  • Botendienste
  • Abstimmung div. Umlaufbeschlüsse
  • Mails, Tickets, Telefonate

Harald Franz

  • LaVo Sprechstunde 01.12.16
  • LaVo Klausur 04.12.16
  • viele Tickets und ca. 300 Mails in den RT- und Vorstandsmailinglisten gelesen und in ein Ordnersystem sortiert
  • Stammtisch Bornheim

Manfred Schramm

Bernd Janotta

  • LaVo Sprechstunde 01.12.16
  • LaVo Klausur 04.12.16
  • Kassenprüfungplanung
  • ReBe 2015
  • Spendenbutton
  • div. Tickets
  • usw. usf.

Fragen/Anmerkungen:

Lothar: Irmard hatte Euch eine Mail geschickt mit offenen Posten des Wirtschaftsprüfers; wir warten da auf eine Reaktion von Euch. Ich habe gehört, an der Bankbestätigung seid Ihr dran, wir können also ungefähr abschätzen, wann Ihr so weit seid. Hintergrund meiner Anmerkung ist, wenn alles beantwortet ist, kommen eventuell Rückfragen, die beantwortet werden müssen, dann muss das ausgedruckt, verschickt, unterschrieben, zurückgeschickt werden und erst, wenn das alles durch ist, kriegt man den Gesamtbericht.
Bernd: Die Sachen sind im Fluss, wir werden jetzt spätestens Ende der Woche alle Saldenbestätigungen zusammen haben; ich habe heute die Banken abtelefoniert und bekam umgehend Antworten, daß das sofort erledigt wird. Und die offene Postenliste muss ich mir noch anschauen, um beurteilen zu können, wie schnell wir da voran kommen.
Llarian: Postenlisten werden jedes Jahr angestossen und jedes Jahr passiert nichts, und zwar nicht nur in NRW. Wir schleppen inzwischen Sachen von 2012 durch. Deshalb ist das jetzt mal über die Verwaltungsliste gegangen, die ja intern ist, damit man mal sehen kann, wieviel sich inzwischen angesammelt hat.
Dann möchte ich noch was anderes ansprechen: Bernd hatte schon gesagt, Ihr habt wegen einiger Posten, wo der Wirtschaftsprüfer gefragt hat, ob die nicht langsam mal ausgebucht werden können, letztes Wochenende gesprochen. Könnt Ihr uns bitte das Ergebnis dieser Gespräche geben, damit Ausbuchungen noch passieren können?
Daniel: Das machen wir sehr gerne, aber im direkten Kontakt. Das ist nichts für die Sitzung.

Ralf Hurnik

  • Tickets
  • Mitgliederlisten (v)KV KMV und AV
  • Mitgliederdatenpflege Ein-, Austritte, Minderungen
  • Sprechstunde
  • LaVo Klausur
  • AV Oberhausen I und Oberhausen II - Wesel I
  • viel Kleinkram

Daniel Rasokat

  • Vorstandssprechstunde
  • anschliessender NÖ-Teil
  • Vorstandsklausur
  • Mails, Tickets, Telefonate, Umlaufbeschlüsse

Marie Gehling

  • Sprechstunde (NÖ Teil)
  • Vorstandsklausur
  • Tickets schubsen

Andrea Deckelmann

  • Vorstandssprechstunde
  • anschliessender NÖ-Teil
  • Vorstandsklausur
  • AGÖA Sitzung
  • diverse Wikiseiten wg Vorstandswechsel aktualisiert
  • diverse Blogseiten wg Vorstandswechsel aktualisiert
  • Umaufbeschlüsse
  • Tickets
  • Protokollvorbeitung mit Ysann

Fragen / Anmerkungen

Fulleren Am Wochenende war Verwaltungstreffen und für Sonntag war ein IT-Untertreffen geplant zum Aufstellen einer Hardwareliste der Länder- und Bundes-ITs. Kann jemand etwas davon berichten?
AnRo: Dieses Treffen hat nicht stattgefunden. Es waren nur 2-3 Leute von Landes-ITs da

Berichte Statistik

  • Mitglieder

08.12.2016 - 3650/1680 (gemeldet/davon stimmberechtigt)

  • BAR-Kassenbestand
xx.xx.2015 - 000.000,00 €
  • GLS - Giro-Konto
xx.xx.2015 - 000.000,00 €
  • GLS - Zinsertragskonto
xx.xx.2015 - 000.000,00 €
  • Sparkasse Mülheim - Giro-Konto
08.12.2016 - 448.502,31 €
  • Sparkasse Mülheim - Renditekonto
aufgelöst
  • Sparkasse Düsseldorf - Giro-Konto
08.12.2016 - 21.811,88 €
  • Sparkasse Düsseldorf - Renditekonto
08.12.2016 - 48.745,03 €
  • Sparkasse Düsseldorf - Sparbuch
08.12.2016 - 10.002,49 €

Termine

  • 11.12. KVT 16.4 ab 10 Uhr kommunales Vernetzungstreffen (kVt) in Essen Unperfekthaus
  • 11.12. Ortsmitgliederversammlung Bornheim (mit BEO-Verifizierung)
  • 14.12. Car-Office in Mönchengladbach, Kapuzinerplatz, 10-14 Uhr/
  • 15.12. Car-Office in Recklinghausen, Dr.- Helene-Kuhlmann-Platz (Erlbruch), 10-14 Uhr
  • 16.12. Car-Office in Witten, Marktstraße 2, 10-14 Uhr

Anmerkung:

Jürgen: Ich habe gehört, daß es knapp wird, wenn jemand 2017 irgendwo Infostände anmelden möchte oder Plakatierungsgenehmigungen einholen will. Die meisten Plätze dafür sind schon blockiert. Das ist vor allem bei Großplakaten an strategischen Punkten wichtig. Dasselbe gilt für Infostände an Durchlaufstellen. Diese Stellen sind meist sehr schnell und zügig belegt.

Workflow seit der letzten Sitzung

LaVo Sprechstunde mit Fraktion

  • Projekt verschoben
bleibt vorerst im Workflow

08.12.2016

Sperrklauselklage

Wiedervorlage aus der letzten Sitzung
Stand der letzten Sitzung(en)
http://wiki.piratenpartei.de/2016-11-10_-_Protokoll_NRW_Vorstand#Stand_der_letzten_Sitzung.28en.29_3

08.12.2016

Bernd: Ich habe mit dem Beauftragten der Webseite gesprochen; der Dienstleister für die Seite teilt mit, daß das nicht mehr lange dauern könnte; zeitgleich kam eine Mail, daß die Angebote, die ich seinerzeit bekommen habe, nur noch bis zum 15.12. gelten; ich werde morgen nochmal bei dem Kollegen anrufen, um zu hören, wie der Stand der Dinge ist.

Infos der Fraktion

moni: Zur Zeit finden Haushaltsberatungen statt. Nächste Woche findet die dritte Lesung des Haushalts statt. Wir bereiten uns gewissenhaft darauf vor und Michele darf dazu 45 Minuten lang Fragen stellen und kritische Anmerkungen machen. Michele hatte dazu auch ein Pressegespräch im Landtag, wo er unsere Forderungen und Hauptänderungen zum Haushalt vorstellen durfte.
Dann war diese Woche Ausschusssitzung. Alle Ausschüsse haben getagt
Ende nächster Woche beginnt dann die Weihnachtspause.
Zum Wahlkampf gab es am Dienstag eine Präsentation; die Firma Rheingold hat eine Studie gemacht, wie wir "draussen" wahrgenommen werden und was passieren muss, um das zu verbessern.
Dazu werden wir uns nächste Woche Freitag zusammensetzen, um zu überlegen, was wir in den letzten 5 Monaten im Landtag machen können.
Noch etwas zum Kampagnenseminar: Haupttenor dabei war: Werdet endlich wieder Piraten
Jürgen macht eine Anmerkung zur letzten Fraktionssitzung, insbesondere zu einer Äusserung von Michele
wako: Moni hat zum einen den Antrag gestellt, das Thema "Bericht Wahlkampf-Organisation" als festen Punkt in die TO der Sitzung aufzunehmen (siehe unter "Sonstiges"), wobei wir uns überlegen müssen, wo wir das aufnehmen, wenn wir das aufnehmen
und zum anderen hat sie ja auch darauf verwiesen, daß es da immer eine halbe Stunde vor den Sprechstunden etwas zu dem Thema geben wird.
moni: Wie ich schon geschrieben habe, halte ich das für sinnvoll, daß nach Möglichkeit ich zu den Vorstandssitzungen da bin, um kurze Infos zum Sachstand zu geben. Das gewährleistet die Kommunikation mit dem gesamten Vorstand und so sind dann möglichst viele infomiert, auch von den Zuhörern.
Und ansonsten hatte ich gesagt, es solle möglichst vor der Sprechstunde eine Sprechstunde geben. Ich fände es gut, wenn es da so einen Automatismus gibt.
Daniel befürwortet diese Regelung, da das hier in der Sitzung einen höheren Impact hätte als in der Sprechstunde.
  • Es gibt keine Einwände vom LaVo dazu
wako: Dann nehmen wir das als neuen Punkt in die TO der Sitzung nach "Infos aus der Fraktion" mit auf.

Anträge an den LVor

NRW:AntragLVOR

NRW:AntragLVOR

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

NRW:AntragLVOR

NRW:AntragLVOR NRW:AntragLVOR

NRW:AntragLVOR

NRW:AntragLVOR

NRW:AntragLVOR

NRW:AntragLVOR

NRW:AntragLVOR

NRW:AntragLVOR

NRW:AntragLVOR

Umlaufbeschlüsse alt

Wir räumen gerade im RT auf, hier noch Beschlüsse, die bisher noch nicht veröffentlicht waren: NRW:AntragLVOR

Sonstiges

Thema

Support von Diem25-Festival / #238199

Anfrage:
Hallo Piratenpartei,
wir (DiEM25 Rheinland) möchten in Düsseldorf eine Kampagne zur Wahl in Form eines Festivals Anfang März veranstalten.
Verschiedene Parteien können sich präsentieren und diverse Bands werden spielen.
Yanis Varoufakis wird kommen und uns unterstützen.
Möchtet Ihr mit uns zusammen auftreten?
Viele Grüße - DiEM25 Rheinland
Diskussion:
rony: DIEM25 ist ein Zusammenschluss von linksgerichteten Parteien; es ist eine lose Struktur, sind europäisch aufgestellt. Wenn wir da mitmachen, unterstützen wir einen politischen Zusammenschluss
wako: Gehört das nicht mehr in den Bereich Wahlorga?
Harald: Die Auseinandersetzung mit DIEM25 ist schon eher politisch und evtl. eine Gelegenheit, wo man die Position der Piratenpartei mit vertreten und Aufmerksamkeit ziehen kann.
Masch: Wir hatten diverse Kontakte mit DIEM25 und Varoufakis. Das ist eine der wenigen Kräfte, die noch pro Europa denken; uns da sehen zu lassen, wäre sinnvoll
AndRo: Welchen Wahlkampf meinen die denn da? Ist das nicht eher etwas für den BTW-Kampf? Wäre das nicht sinnvoller für den Bund, damit wir nicht als einzelner LV Fakten schaffen?
Daniel: Wir haben in der letzten Zeit in der Sprechstunde mehr politische Diskussionen geführt. Ich würde das gerne in die nächste Sprechstunde bringen und Feedback von der Basis bekommen
Masch: Auf jeden Fall in die Sprechstunde nehmen, vielleicht können wir dazu auch jemand von DIEM25 Rheinland einladen, damit Fragen beantwortet werden können.
wako: Die Idee für die Sprechstunde ist gut, vor allem, wenn wir dazu jemand von der Organisation einladen können, auch für das nächste Treffen der Wahlkampforga.
Jürgen: Es sollte geklärt werden, ob die Möglichkeit besteht, sich von den anderen Teilnehmern abzugrenzen oder ob man vollumfänglich allem zustimmen muss, was da verlautbart wird. Da ist in jedem Fall Diskussionsbedarf bei der nächsten Sprechstunde gegeben.
Daniel: Bitte informiert Euch über Diem25, um zu sehen, wo wir Bezugspunkte haben. In erster Linie aber geht es bei der Anfrage um ein Festival. Ich glaube nicht, daß wir große Allianzen schmieden, wenn wir an der Präsentationsrunde teilnehmen.
Thema wird für heute abgeschlossen und geht in der nächsten Sprechstunde weiter.

Bericht Wahlkampf (Organisation) / #238114

Anfrage von Moni:
ich bitte darum, den Tagesordnungspunkt "Bericht Wahlkampf (organisation)" als festen Bestandteil in die Tagesordnung der Vorstandssitzungen aufzunehmen.
Zum einen verstetigt dies den Informationsfluss zwischen Vorstand und Wahlkampforga, zum anderen werden so auch die anwesenden Zuhörer kurz informiert.
Es sollen jedoch keine umfänglichen Diskussionen stattfinden, dafür wird es ja die Orgasprechstunde alle 14 Tage vor der LaVo Sprechstunde geben.
Besprochen unter "Infos der Fraktion"; wird in die TO eingefügt, nach Bericht der Fraktion. Danke an Moni!

Beschluss über Anträge des SM Club/Bernd

Bernd: Es geht hier vor allem um die Umstände für die sogenannte Grundversorgung, also Dienste, die der Bund für uns leistet. Das muss dementsprechend auch bezahlt werden. Deshalb hat man sich entschlossen, entsprechende Budgets dem Bund zur Verfügung zu stellen. Anträge auf Grundversorgung werden von einzelnen Gutachtern geprüft, die aus dem Schatzmeisterclub kommen. Das sind Leute, die sich mit den Teilbereichen auskennen. Der LV-Schatzmeister gibt dabei natürlich immer die Meinung des gesamten LaVos wieder, nicht seine persönlichen Ansichten; deshalb hier jetzt diese Abfragen

Am 12.12. ist Abstimmungsende

Bernd möchte kurz die einzelnen Anträge vorstellen und die LaVo-Meinungen erfahren https://schatzkiste.piratenpad.de/2

  • Grundversorgung der Buchhaltung: Budget 10.000 Euro
    • LaVo stimmt zu
  • Wirtschaftsprüfer, Versicherungen, Sage: Budget 6.000 Euro
Masch: Ist dieses Meinungsbild jetzt eine neue Regelung?
Bernd: Nein, das war immer so; bei der Schatzmeistersitzung werden immer nur Meinungsbilder erhoben, weil ja alles erst mal mit dem gesamten Landesvorstand abgestimmt werden muss
    • LaVo stimmt zu
  • IT: Budget 24.000 Euro
pacman: Wieviele Leute arbeiten da jetzt?
Hermi: Zur Zeit ist es eine Vollzeitstelle in der BundesIT; Personalkosten sind aber nicht in diesem Budget drin
pacman: Der LV hat dafür ein Budget von 8.000 Euro. Dann wäre das für den Bund das dreifache. Da wundert mich etwas die Höhe, wenn die Personalkosten da nicht mit drin sind.
Hermi: Die 24.000 Euro setzen sich aus den ganzen Diensten wie Hosting, Housing, Zertifikate, Domains, Mailinglisten, Mitgliederdatenbank, Synco, Wiki, Buchhaltungsbelange und zig anderes zusammen
Daniel: Wir zahlen etwas über 6.000 Euro für Housing, da haben wir unsere IT bei einem IT-Dienstleister; die Hardware, die wir da housen lassen, trägt die NRW-Dienste; darüber hinaus haben wir ein Budget für Hardwareanschaffung und so kommt das auf die 8.000 Euro.
Right of parley: Wo kann man die Zusammenstellung davon finden?
Hermi: Ich kann dir nur die Zahlen von 2014 sagen, als ich für den Geschäftsbereich verantwortlich war.
Da wurden ca. 20.000 Euro eingespart. Für eine genaue Aufstellung müsste man die BundesIT direkt fragen.
Bernd: Es wollen sich Leute zusammensetzen, um die einzelnen Posten mal genau aufzulisten. Im Moment ist keine wirklich genaue Angabe dazu zu machen.
AnRo: Die reinen Housingkosten betragen um die 20.000 - 22.000 Euro für dieses Jahr.
Es wurde sich zusammengesetzt für eine Auflistung und es ist auch jemand dran, das ganze in verständlicher Form für Nicht-ITler zu verfassen.
Bernd: Auch dieser Punkt ist von Anfang an in der Grundversorgung unter den gleichen Voraussetzungen.
pacman: Wenn das Housing mehr als dreimal so viel im Bund kostet wie im LV, bin ich skeptisch.
Right of parley: Ihr habt also im Schatzmeisterclub Sachverständige ernannt, die das ganze prüfen sollten, die aber zu keinem Ergebnis kamen, außer das der Bund sagt, daß dieser Betrag benötigt wird?
AnRo: Es gab einen Sachverständigen, der dann aber nicht dazu kam. In der verbleibenden Zeit war so schnell niemand anderer zu finden, weshalb die IT sich zwei Wochen vorher zusammensetzte, um das ganze zusammenzutragen. Derzeit stehen zwei Racks bereit mit ungefähr 100 VMs. Derjenige, der sich bereit erklärt hat, das ganze zusammenzustellen, hat sich bis Ende Dezember Zeit erbeten, dann liefert er einen allgemein verständlichen Überblick.
Lothar: Es sind um die 2.000 Euro Housingkosten pro Monat. Ein hoher Teil dieses Betrags sind Stromkosten nach Kilowatt/Stunde, 2 Racks sind dort angemietet, die aber noch nicht voll sind, aber dennoch genommen wurden, um Ausfallsicherheit zu haben, eine Trafficflat die von 1Gigabit auf 500 Megabit reduziert wurde usw.
(...Im weiteren regt Lothar als langfristige Sparmassnahme eine zentrale Zusammenlegung der LandesIT in die BundesIT an.)
Daniel: Über die Zusammenlegung von Landes- und BundesIT wurde schon länger gesprochen.
Jürgen: Seit zwei Jahren und länger gibt es Intransparenz bei den Kosten und deren Aufteilung. Da haben wir doch als piratige Organisation gute Möglichkeiten in Form eines Beauftragten. Lasst uns jemand beauftragen, für Transparenz zu sorgen.
Daniel: Die Transparenz gibts hier schon. Wir wissen, wofür und warum wir das Geld ausgeben
Daniel: Bernd, welche Auswirkungen hätte es, wenn in diesem Punkt der LV nicht zustimmen würde?
Bernd: Ich würde dann natürlich entsprechend mit Nein stimmen. Aber ich bin dort nicht der einzige, der abstimmt. Das heisst, NRW könnte überstimmt werden von den anderen Schatzmeistern. Zur Zeit haben wir eine 2/3tel-Mehrheit bei diesen Anträgen
Nichtsdestotrotz ist dieses Unterbreiten der Punkte und Abfragen der LaVo-Haltung wichtig, weil es informiert und Diskussionen anstösst.
pacman: Es regt auf jeden Fall dazu an, sich mit den Angelegenheiten auseinanderzusetzen, um zu gucken, was sich da verbessern lässt.
Daniel: Wir müssen hier jetzt aber für NRW relevante Entscheidungen treffen. Diskussionen sind wichtig, aber wir wissen zu wenig über die Einzelheiten. Da ist eine fundierte Entscheidung schwierig. Bernd, wie ist deine Empfehlung hier?
Bernd: Meine Empfehlung ist es, dafür zu stimmen
Harald: Enthaltung
Marie: Enthaltung
Masch: Dafür
AndRo: Dagegen
Dennis: Dagegen
Ralf: Dagegen
Daniel: Dafür
Bernd: Dafür
wako: Dafür
    • LaVo stimmt dafür
  • PShop: Budget 16.000 Euro
Gordon: Dieses Geld ist für eine zusätzliche Stelle für nächstes Jahr, da der PShop derzeit mit nur einer Person besetzt ist. Bei den anstehenden drei LTWs und der BTW ist das für mich allein nicht zu schaffen. Und im Grunde wurde der Shop ja eher als Versorgung, als Zentraleinkauf geschaffen und ist in dieser Form ein Zuschussgeschäft. Dennoch haben wir im letzten Jahr einen Gewinn von 1.600 Euro gemacht und dadurch ungefähr eine Parteienfinanzierung von ca. 32.000 Euro generiert. Und dabei beziehe ich mich auf die neuen Gesetze zur Parteienfinanzierung. Lothar hat da noch eine Lücke gefunden.
Lothar: Das Parteiengesetz wurde Ende letzten Jahres rückwirkend geändert; früher haben die Einnahmen aus wirtschaftlicher Betätigung als Obergrenze gezählt, jetzt ist es nur noch der Gewinn. Dann haben wir festgestellt, daß der PShop ja einen großen Teil des Umsatzes in den sogenannten Zweckbetrieb laufen lässt und nicht als reine wirtschaftliche Betätigung.
(Lothar erläutert weitere Einzelheiten dazu, wie der Betrag zustande kommt, den Gordon genannt hat.)
Bernd: Ist die Stelle befristet, Gordon?
Gordon: Ja, erst mal auf ein Jahr
Harald: Enthaltung
Alle anderen d.LaVos: Dafür
    • LaVo stimmt zu
  • Presse/Öffentlichkeitsarbeit: Budget 64.688 Euro
Bernd: Der Posten des Bundespressesprechers ist dabei mit einem Honorar von 46.800 Euro beziffert, mit Reisekosten, Pressekonferenzen etc.; so kommt man auf die Gesamtsumme von 64.688 Euro für ein Jahr; Hintergrund ist, daß die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verwaist ist und der Bereich professionalisiert werden soll und man die Schlagkräftigkeit erhöhen will.
Daniel: Die Stunden liegen also nach dem SM-Pad bei 15-20 Stunden mit einem Bruttogehalt von 64.688 Euro?
Masch: Die Kosten für den Pressesprecher sind mit 46.800 Euro beziffert
AnRo: Das ist das Budget Eures Ex-Landesvorsitzenden; er hatte für diesen Pressesprecher 10 Stunden angesetzt und kam dann auf 23.000 Euro. Ein Gutachter meinte, das sei zu wenig; es ist mindestens die doppelte Zeit nötig, also 20 Stunden und dementsprechend auch 46.000 Euro. Es spricht aber nichts dagegen, wenn pakki sagt, er will nur einen Pressesprecher für 10 Stunden bei entsprechendem Gehalt, das anderen Geld für andere Pressesachen auszugeben. Die jetzt veranschlagte Summe setzt sich zusammen, daß derjenige auf Honorarbasis angestellt wird, d.h. er trägt alle anderen Kosten selber. (RSV-Abgaben, Krankenversicherung, Rente usw.) Es gab noch eine billigere Variante mit Festanstellung bei der Partei, die der Gutachter aber aus praktischen Gründen nicht befürwortete.
Masch: Wer war der Gutachter
Lothar: Das war Thomas Michel aus Hamburg
Daniel: Ich hätte gern noch ein paar Statements dazu, weil das wichtig ist und es dazu um einen großen Betrag geht.
pacman: Ursprünglich war der Bund nicht für die Pressearbeit verantwortlich. Ein früherer BuVo hat diese Aufgabe irgendwann an sich gezogen mit dem Argument, daß diese Arbeit auf Bundesebene viel zentraler und koordinierter möglich ist und nicht so viel kostet.
Es passiert öfter, daß es erst heisst, das kostet nicht viel, ein Jahr später, wenn die gewachsenen Strukturen weg sind, stellt sich dann heraus, daß man dann doch dafür Geld braucht. Grundsätzlich finde ich die Idee, jemand Professionellen mit Sachkunde und vielleicht ausserhalb der Piraten zu beschäftigen, sehr positiv.
Mario: Bei der IT ist es kein Problem, adhoc zu entscheiden. Da läuft alles, mit Kosten, die direkt entstehen. Aber diese Pressestelle ist eine neue Stelle und das heisst, da wäre durchaus noch Zeit, erst nochmal was zu klären.
Bernd: Nein, die Zeit haben wir nicht, denn wie schon gesagt, endet die Abstimmfrist am Montag um 12 Uhr nachts. Ich finde, Professionalisierung ist da, wo sie möglich ist, richtig. Wir stehen vor einem entscheidenden Jahr, deswegen sind Überlegungen, ob das sinnvoll ist, wichtig.
Masch: Ich gehe nach allem davon aus, daß die Leute, die sich das überlegt haben, sich schon über mögliche Bewerber informiert haben und miteinander gesprochen haben.
Ich habe drei Fragen dazu:
1. Gibt es dazu aus dem Auditorium noch Infos, die hier noch genannt werden könnten?
2. Wenn die Position -möglicherweise kurzfristig- besetzt wird, inwieweit wirkt sich das positiv auf die Wahlen in NRW und SH aus?
3. Wenn das keine Festanstellung ist, sondern auf Honorarbasis, inwieweit wird diese Person die ehrenamtlichen Strukturen mitnehmen, informieren, damit -wenn das Engagement aufhört- die Erkenntnisse und Lehren daraus danach für uns nutzbar sind?
AnRo: Wir haben dieses Konzept so von pakki vorgelegt bekommen, dann kamen die Änderungen des Gutachters. Wie die Ausschreibungsmodalitäten und Anforderungen sind, das müsst Ihr pakki fragen. Es ist aber festgelegt, daß die zuständigen Vorstände des BuVo auf den Parteitagen Rechenschaft geben müssen, was mit dem ausbezahlten Geld gemacht worden ist.
Harald: Es ist wichtig, daß jemand das hauptamtlich macht, der erfahren und motiviert ist. Die Ansprüche an den früheren Pressesprecher waren enorm und sehr zeitaufwendig. Wir brauchen jemand, der so agiert, daß er uns in den Medien wieder pushen kann und das ist eine Riesenaufgabe.
AndRo: Es hängt natürlich sehr an der Person. Es lässt sich auch am ersten Pressesprecher der Fraktion ersehen, der professionell und hauptamtlich gearbeitet hat, aber nicht aus dem Piratenumfeld kam. Das kann dann zu Schwierigkeiten führen, die Sache auch richtig rüberzubringen. Es kommt auch auf die Connections an, die so jemand hat. Er muss die Leute kennen, muss aus dem Umfeld kommen und es ist sehr schwierig, da jemand passendes zu finden, der nicht einfach nur als Placebo da hingesetzt wird. Was die Pressearbeit in der Fraktion betrifft, die Wahrnehmung in den klassischen Medien, da kann sich ja jeder selber seine Meinung zu bilden. Achim haben wir nicht zuletzt wegen der Bezahlung verloren, weil er das nebenberuflich, ehrenamtlich nicht mehr in dem Aufwand machen konnte. Aber es nutzt uns auch kein Vollprofi, der aber nicht wirklich Pirat ist und das nicht rüberbringen kann.
Daniel: Professionalisierung läuft darauf hinaus, daß Tätigkeiten, Rollen, Prozesse, Zuständigkeiten unabhängig sind von den handelnden Personen, d.h. von Vorständen. Wenn das jemand macht, der dafür Geld bekommt, muss gewährleistet sein, daß der einen Wechsel in der Parteiführung überlebt, hinnimmt und dabei bleibt.
Jürgen: Ich wäre dafür, zu sehen, ob nicht aus der Mitte der Piraten journalistisch erfahrene Leute dafür in Frage kommen
Lothar: Vorhin ist angeklungen, daß eigentlich schon Namen im Raum stehen müssten. Das ist nicht der Fall. Der Gutachter gab auch zu bedenken, dass, wenn man das auf Halbzeitstelle macht, man Ausschreibungsfristen hat, in denen die Stelle unbesetzt ist. Er hat geprüft, daß der Honorarbereich von geschätzten 65 Euro/Stunde eher im unteren Bereich bei Freiberuflern liegt und kam zu dem Schluss, daß Honorarbasis sinnvoller ist, denn wenn man mit dieser Person nicht zurecht kommt, hat man wesentlich schneller Ersatz gefunden als durch eine neue Ausschreibung. Damit wären wir gerade jetzt in dieser Hochleistungszeit mit den Wahlen wesentlich flexibler.
Masch: Wie sind die Leistungen bei 65 Euro/Std.?
Lothar: Auch in diesem Bereich der Honorarspanne wird man gute Leute bekommen, da das auf eine feste Zeit von mehreren Monaten läuft, wodurch die Leute besser planen können.
Daniel: Auf Basis dessen, was wir jetzt wissen, wollen wir einen hauptamtlichen Pressesprecher?
rony: Wie ist Bernds Empfehlung?
Bernd: Man kann sich totsparen. Wenn wir jetzt nicht alles versuchen, bleibt keine Möglichkeit mehr. Ich befürworte diesen Antrag
Daniel: Wenn wir hier ein Votum abgeben und es kommt dann dazu, daß der BuVo den Auftrag bekommt, einen Pressesprecher einzustellen, haben wir dann noch eine Möglichkeit der Einflussnahme?
Bernd: Nein. Das liegt dann in der Verantwortung des BuVo.
rony: Es gibt noch das sog. Veto-System für den äussersten Notfall.
Meinung des LaVo:
wako: Dafür
Bernd: Dafür
Daniel: Enthaltung
Ralf: Enthaltung
Dennis: Dafür
AndRo: Dafür
Masch: Dafür
Marie: Dafür
Harald: Dafür
    • LaVo stimmt zu
  • Neuer Bereich: Veranstaltungen - Budget 23.500 Euro
Harald: Dabei gehts um Veranstaltungen, die zB. von Themenbeauftragten des Bundes gemacht werden oder die über die PolGF-Runde gemacht wurden usw., um diese besser ausstatten zu können
Lothar: Stein des Anstosses war die SeCon. Aber es betrifft auch zB. die Hanfmesse. Es ist immer viel Arbeit, wenn gesondert für jede Aktion Geld beschafft werden muss. Deshalb die Idee, einen gemeinsamen Topf zu organisieren. Wofür das Geld dann genommen wird, bestimmen die politischen Geschäftsführer der Länder und des Bundes. Ich hoffe, dass damit dann die PolGF-Runde beauftragt wird, die das dann in ihrer öffentlichen Sitzung bespricht. Dann hätten die Veranstalter eine zentrale Anlaufstelle. Die Länder wären über die PolGF-Runde mit eingebunden.
Daniel: Finde ich prima, aber ich denke, die Veranstalter und Interessenvertreter werden trotzdem weiterhin die verschiedenen Stellen abklappern, um Gelder zu bekommen. Es wird also die Flut an Anfragen nicht eindämmen. Trotzdem ist die Idee gut.
pacman: Der Bundesverband hat ja keine Mitglieder in dem Sinne, von daher ist es nötig, daß Bitten um Unterstützung der Länder kommen. Deshalb ist es wichtig, wenn die Entscheidungen auf der Landesebene getroffen werden.
wako: Das Tingeln wird dadurch nicht verhindert werden, weil dieser Betrag nicht alles abdeckt, was wir als "bundesrelevant" ansehen. Es mag super Veranstaltungen geben, aber wenn die Organisation dann schlecht ist, hilft das niemandem. Ich kann mir nicht vorstellen, daß mit einem Budget gewährleistet ist, daß nur Veranstaltungen mit einer guten Organisation ausgewählt werden, so dass man da vielleicht auch mal in die Presse kommt. Dafür hab ich in der Vergangenheit leider zu viele schlecht organisierte Veranstaltungen gesehen. Deshalb hab ich ein Problem mit diesen pauschalen Budget.
Bernd: Einer meiner Kritikpunkte an beratenden Gremien war, daß so ein Gremium, das sich aus allen Ländern zusammensetzt, über Kostenstrukturen entscheidet, die dann alle zu tragen haben.
Die Solidarisierung von Kosten führt oft dazu, daß die Kosten dann steigen. Da wird dann nicht mehr geguckt, ob man Sachen einsparen oder optimieren kann. Den Effekt seh ich hier gegeben. Noch dazu ist völlig unklar, welche Veranstaltungen davon bezahlt werden sollen. Wir bräuchten dazu erst mal klare Richtlinien, auch im Hinblick auf Erfolgsaussichten der entsprechenden Veranstaltungen. Ich würde dringend davon abraten, diesen Punkt Veranstaltung zu unterstützen.
Masch: Die Auflistung der möglichen Veranstaltungsarten sind eher etwas einseitig. Wenn ich mal uminterpretieren darf in eine Sache, die wir auch in NRW haben, die solidarische Werbemittelfinanzierung, hier jetzt solidarische Veranstaltungsfinanzierung, finde ich das charmant. Es gibt für die, die in irgendwelchen Kommunen eine Aufgabenstellung haben, ob als Fördermassnahmen, die immer daran gekoppelt sind, daß auch ein Eigenanteil geleistet werden muss. Hier fände ich, könnte man den richtigen Weg gehen, daß man ein Budget bereitstellt für den Bund, die Verausgabung muss aber gekoppelt sein daran, daß ein lokaler Veranstalter (LV,KV) in die Finanzierung der Veranstaltung mit eintritt. Vielleicht kann man diese Einlassung auf ganz kurzem Weg in den Punkt noch einbringen. :Das würde vielleicht einige der hier geäusserten Bedenken minimieren.
Vielleicht kann Lothar dazu noch etwas kommentieren, ob so eine Änderung noch möglich ist
Daniel: Ich sehe durch diesen Antrag keine Änderung in der Zukunft. Und es ist die Frage, wofür verwendet der Bund die Gelder, die wir zur Verfügung stellen und das ist in erster Linie auch davon abhängig, wieviel Geld wir in der Zukunft zur Verfügung haben.
Harald: Ich sehe hier vorrangig Veranstaltungen zu Bundesthemen, auch in Richtung Bundestagswahlkampf und da ist es sinnvoll, ein Budget zu haben, um so was machen zu können
Lothar: Der Antrag ist so gestellt. Um den zu ändern, muss zu einer neuen Schatzmeisterclubsitzung eingeladen werden, fristgerecht und dann ein komplett neuer Antrag gestellt werden. Etwas anderes gibt die GO nicht her. Im jetzigen Antrag steht aber auch, daß die Länder Einfluss nehmen können auf die Art der Veranstaltung.
Hermi: Ich denke, die Leute, die diesen Punkt aufgebracht haben, haben sich dabei ja auch was gedacht und klare Vorstellung, welche Veranstaltungen da gemeint waren.
Masch: Frage an Lothar: Kannst du den Zeitraum beziffern bis zum nächsten Schatzmeistertreffen?
Lothar: Wir haben eine Einladungsfrist von 2 Wochen, dann muss noch mitbedacht werden, den Termin zu koordinieren und dann hoffen, daß wir dann beschlussfähig sind, um den Antrag ändern zu können.
Masch: Also frühestens Anfang nächsten Jahres.
Daniel: Wenn wir über die niedrigste Option von 8500 Euro sprechen bei 16 Landesverbänden, ist das ein Budget für ein Jahr von etwas über 1000 Euro pro LV. Das wird die einzelnen LVe auch nicht unbedingt ruinieren.
AnRo: Die 23.500 Euro setzen sich zusammen aus:
4000-5000 Euro für die SeCon
2500-4000 Euro für die MariJane
2500-4000 Euro für die Hanfparade
und der Rest ist zur freien Verfügung der politischen Geschäftsführer
Die SeCon war leicht unterfinanziert dieses Jahr, mit 300 Euro Minus, weswegen das neue Budget für nächstes Jahr etwas höher angesetzt ist
Dieses Jahr ist dann Bestenfalls unterwegs gewesen, um Spenden für die MariJane und die Hanfparade einzusammeln. Er hat über 10.000 Euro zusammen bekommen. Aber es sind im Moment noch über 2000 Euro offen. Das heisst, wenn die Gliederung diese Beschlüsse nicht umsetzen und auch bezahlen, bleibt auch der Bund auf den Kosten sitzen.
Dasselbe gilt für diese TTIP-Demo, die in 5 Bundesländern war im September. Da haben auch nur zwei Gliederungen bezahlt. Der Rest ist noch offen.
Und deswegen eben die Idee, wir machen da ein Grundbudget, damit man solche Ausfälle darüber abfedern kann. Und die PolGF sollen darüber entscheiden. Es würde zudem auch den AGn die Möglichkeit geben, mal Veranstaltungen zu machen
Und spätestens beim nächsten Wahl-Bundesparteitag muss dann der Bundes-PolGF darüber Rechenschaft ablegen
Harald: Dafür
Marie: Dagegen
Masch: Dafür
AndRo: Dagegen
Dennis: Enthaltung
Ralf. Enthaltung
Daniel: Dafür
Bernd: Dagegen
wako: Dagegen
    • Der LaVo stimmt dagegen

Bericht Verwaltungstreffen

wako: Letztes Wochenende war das Verwaltungstreffen. Wir haben den Piratenschlumpf beauftragt, dorthin zu fahren.
Er hat uns gestern einen Bericht dazu geschickt.
Ich wollte mich für den Vorstand bei ihm sehr dafür bedanken. Solche Berichte von Beauftragten brauchen wir.
Daniel: Das können wir natürlich alle unterstützen.

Tätigkeitsberichte des Vorstandes

Jürgen: Es wurde zwischenzeitlich auch von Rechenschaftsberichten gesprochen, die bestimmte Sachen berichten sollen, wie sie die Gelder verwaltet haben oder verwendet haben. Wenn aber diese ReBe einfach nicht erfolgen, müsste man bei der Geschichte vielleicht die Androhung einer Strafe einführen
Daniel: Der ReBe, über den wir sprechen, ist der ReBe, den die Gesamtpartei an die Bundestagsverwaltung abliefert und ich glaube, daß ist nicht das, was du im Sinn hattest.
Jürgen: Nein. Wir hatten eben einige Budgetposten mit der Prämisse vergeben, daß wir dann auch wissen wollen, wofür das Geld verwendet wurde und dazu sollten dann die Ausgeber des Geldes einen Rechenschaftsbericht erstellen. Und wenn sie das einfach nicht tun, müsste man da eine Strafe einführen
Daniel: Alles klar. Du redest eher von einem Tätigkeitsbericht eines Vorstandes, nicht vom ReBe der Gesamtpartei.

NÖ Teil

Dient dazu Personalangelegenheiten, Ordnungsmaßnahmen, Tätigkeiten mit personenbezogenen Daten oder Ähnlichem zu besprechen, welche unter Wahrung von schützenwerten personenbezogenen Daten unter Auschluss der Öffentlichkeit behandelt werden müssen.

Nächster Termin

  • 22.12.2016 - 20:30 Uhr

Ende der Sitzung

  • 23:15 Uhr

Arbeitspad: Link zum Piratenpad

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