2016-07-21 - Protokoll NRW Vorstand

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Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 21.07.2016

Organisatorisches

Anwesende

abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 07.07.2016 angenommen
    • Dafür: einstimmig
    • Dagegen:
    • Enthaltung:

Berichte

Berichte Landesvorstand

Patrick Schiffer

  • wird nachgetragen

Sebastian Kroos

  • NÖ-Lavo-Sitzung
  • ansonsten: Fehlanzeige wegen Urlaub und heiß und so

Dennis Deutschkämer

  • Sprechstunde
  • NÖ Beprechung
  • Vorberitungen AV
  • Terminbesprechung mit grumpy, Michele, Masch

Manfred Schramm

  • aKMV Duisburg
  • LVor-Sitzung
  • Moderationsgespräch
  • KMV Duisburg
  • Stammtische besucht
  • Treffen mit Dennis, grumpy, Michele, pakki
  • Vorbereitungen Aufstellungsversammlungen
  • NÖ-Lavo-Sitzung
  • Moderationsgespräch
  • Tickets bearbeitet
  • Mails / Telefonate
  • Mailinglistenmoderation

Bernd Janotta

  • LaVo Sprechstunde
  • aVosi
  • div Tickets

Ralf Hurnik

  • Tickets
  • Mitgliederlisten (v)KV KMV und AV
  • Einiges per Telefon
  • Mitgliederdatenpflege
  • Vorbereitung Streichungen
  • NÖ Besprechnung

Daniel Rasokat

  • Ein paar Tickets und Umlaufbeschlüsse
  • Ein paar Mails
  • NÖ-LaVo Sitzung aus aktuellen Anlässen

Jonathan-Benedict Hütter

  • grösstenteils in Sommerpause
  • informell aktiv im Bereich JuPi

Berichte Statistik

  • Mitglieder
21.07.2016 - 3766/1720 (gemeldet/davon stimmberechtigt)
  • BAR-Kassenbestand
xx.xx.2015 - 000.000,00 €
  • GLS - Giro-Konto
xx.xx.2015 - 000.000,00 €
  • GLS - Zinsertragskonto
xx.xx.2015 - 000.000,00 €
  • Sparkasse Mülheim - Giro-Konto
21.07.2016 - 347.053,78 €
  • Sparkasse Mülheim - Renditekonto
aufgelöst
  • Sparkasse Düsseldorf - Giro-Konto
21.07.2016 - 39.656,66 €
  • Sparkasse Düsseldorf - Renditekonto
21.07.2016 - 49.063,81 €
  • Sparkasse Düsseldorf - Sparbuch
21.07.2016 - 10.002,49 €

Termine

Workflow seit der letzten Sitzung

Wahlprüfstein (WPS) Team

  • Umsetzungsbeauftragt: pakki/Masch
Berichte zu Programm/Wahlkampf werden verschoben
Wiedervorlage zur nächsten Sitzung

Programmkommission

  • Umsetzungsbeauftragt: Wastl

-> Ausschreibungstext für die Programmkommission:

Es müssen die eingegangenen Schreiben noch ausgewertet werden. Es sind 3 eingegangen.
Wir müssen also nochmal dafür werben.
Die zeitliche Frist wird bis Ende Juni verlängert.
Die Programmkommission wird dann ca. ab 09.07. besetzt sein
Wiedervorlage zur nächsten Sitzung

Wahlkampfkoordination

  • Umsetzungsbeauftragt: Jojo
Berichte zu Programm/Wahlkampf werden verschoben
Wiedervorlage zur nächsten Sitzung

LaVo Sprechstunde mit Fraktion

21 Uhr in der LaVo-Sprechstunde: Thema "Barrierefreiheit" mit Mitgliedern der Fraktion

  • Projekt verschoben
Rony: Treffen am Samstag mit Grumpy
Wiedervorlage zur nächsten Sitzung

Sperrklauselklage

pakki: Michele Marsching ist im Gespräch mit jemandem und sobald es Neuigkeiten gibt, wird er uns das mitteilen.

Spendenkampagne dazu, einschliesslich der dafür möglichen Transparenz

  • Umsetzungsbeauftragt: pakki und Bernd
Bernd: Momentan hängt es etwas, ich versuche das aber so schnell als möglich umzusetzen. Das Thema selbst steht heute ja ohnehin auf der TO.
pakki: Wartet noch auf die Rückmeldung zu verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten;
Bernd: Kommt bis spätestens zum Wochenende
pakki: Wir haben erste Spenden bekommen; wir werden auch angeschrieben von freien Wählern diesbezüglich.

Weitere Neuigkeiten dazu siehe unter "Sonstiges"

Ausschreibung LaVo Team

  • wird neu ausgeschrieben, für die Übergangszeit wird Jojo das übernehmen

Infos der Fraktion

Moni:
zZt. ist Sommerpause im Landtag;
gestern gaben wir ein Pressefrühstück zum Thema "Digitaler Kompass";
es waren Vertreter diverser Medien da, die uns gefragt haben, warum das nicht schon viel früher gekommen ist.
Zudem wollten sie wissen, ob das auch Bestandteil unseres Wahlprogrammes ist, da das doch unsere Kernkompetenzen betrifft.
Spannend war, daß die Journalisten uns in dieser Aktivität bestätigt haben;
bitte verbreitet das also möglichst auf allen Kanälen, damit möglichst viele und nicht "nur" Parteileute mitmachen.
Lasst uns sehen, daß der Hashtag "Digitaler Kompass" trendet.
Stahlrabe: Meine Bitte: Wenn Ihr irgendwas geiles lest über unsere Arbeit, RTet das, damit es in die Welt kommt, sonst funktioniert das mit dem viralen Wahlkampf nicht.
Moni: Wir müssen das ganze auch strategisch angehen. Es sollte gestaffelt verbreitet werden, damit es nicht nur einmal Thema ist und dann vergessen wird.
Es gibt inzwischen eine RT-Gruppe bei Twitter, die zusieht, daß die Aktivitätenmeldungen gestreut werden. Achtet vielleicht mal darauf und helft mit.
Bernd: Hab ich das richtig verstanden, es waren Vertreter von drei Medien bei dem Pressefrühstück?
Moni: Ja. Und es wurde gestern Nachmittag stündlich auf WDR berichtet darüber; ich habe unter anderem auch erklärt, daß Digitalisierung alle Bereiche betrifft
Wako: Ich hatte noch keine Zeit,mich mit dem Digitalen Kompass zu befassen. Gibt es einen Text für die ganzen kommunalen Webseiten und Flyer, die man verteilen kann?
Moni: Es gibt diesen Kompass tatsächlich als Heftchen; und es dürfte auch kein Problem sein, für die Webseiten einen Text zu verfassen. Ich kann das gern übernehmen, wenn Ihr die Verteilung übernehmt.
Danebod: weist auf einen kommenden Antrag hin zur Unterstützung einer Aktion gegen das AKW Lingen, Emsland

Anträge an den LVor

Wiedervorlage

NRW:AntragLVOR

NRW:AntragLVOR


NRW:AntragLVOR

Neue Anträge

NRW:AntragLVOR

NRW:AntragLVOR

NRW:AntragLVOR

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

NRW:AntragLVOR


Sonstiges

BPT Info

Right of Parley: Auf dem BPT wird es Nachwahlen zu drei Stellen im Bundesschiedsgericht geben.

Sperrklausel

Bernd: Wir haben das Thema Sperrklausel noch
Michele: Der Landtag hat eine Sperrklausel für Landtagswahlen beschlossen. Wir glauben, das ist verfassungswidrig.
Experten haben uns in dieser Ansicht bestätigt. Wir haben einen Experten gefunden, der uns auch in der Angelegenheit bzgl.Landtagspräsident vertritt.
Er hat uns gesagt, daß er ca. 10000 Euro als Pauschale nehmen würde.
Vermutlich wird das ganze jetzt aber nicht vor das Landesverfassungsgericht gehen, sondern an das Bundesverfassungsgericht.
Wir sind sehr zuversichtlich, daß wir das ganze in Karlsruhe gewinnen werden. Allerdings wird es dadurch etwas mehr kosten.
Daniel: Du sagtest, es würde vor dem Bundesverfassungsgericht teuerer. Warum? Wer bekommt das Geld?
Michele: Das Geld bekommt unser Vertreter vor dem Bundesverfassungsgericht.
Es wird darum teurer, weil die Begründung für das BVerfG wesentlich ausführlicher erarbeitet werden muss.
Es muss eine bundesweite Recherche durchgeführt werden, wo es Sperrklauseln gibt und wie die sich auswirken. Das Geld ist auch für Rechercheassistenten.
Das Gericht selbst kostet nichts. Und es gibt kein Geld zurück, auch nicht, wenn wir gewinnen.
pakki: Eine positive Entscheidung des BVerfG hätte auch Auswirkungen auf andere Bundesländer?
Michele: Eine Entscheidung in unserem Sinne würde Sperrklauseln in anderen Ländern obsolet machen.
Ich habe Informationen, daß sowohl die Linke als auch die ÖDP die finanziellen Mittel haben, eine solche Klage anzustrengen und die wollen das auch.
Sie wollen es auch mit uns zusammen machen. Wir sollten uns bemühen, der early bird zu sein. Deshalb mache ich da etwas Druck.
Ende August könnte die Klageschrift fertig sein.
Bei dem Betrag geht es um 25000 Euro.
Jojo: Also geht es um eine Aufstockung des bereits bewilligten Beschlusses von 10000 Euro um 15000 Euro?
Michele: Ja
Bernd: Daß die Linke klagen wollen, ist für mich neu.
Ich würde, wenn wir denn klagen, das auch gerne öffentlichkeitswirksam ausschlachten, damit es nicht wieder heisst, die Piraten machen nichts.
pakki: Wir können den Linken und der ÖDP ja anbieten, daß sie uns mit Spenden unterstützen und versichern, daß wir das auch öffentlich vermitteln, so ähnlich wie das bei Crowdfunding-Aktionen auch läuft.
Bernd hat Recht, wir müssen unbedingt dazu Öffentlichkeit generieren.
Und Michele, du brauchst die Verantwortung für den genannten Betrag nicht übernehmen. Der Betrag wurde im Anfang der Diskussion bereits angedacht.
Masch: Ich denke, wir sollten diese Aktion eigenständig anstossen
Michele: Wir müssen jetzt sehr gezielt vorgehen. Spendenkampagnen sind nett, aber Spenden werden vorher eingesammelt.
Es kann auch nur eine Partei klagen, niemand anderer; nur eine Partei, die betroffen ist.
Wenn wir jetzt noch eine Spendenkampagne abwarten, gehen wir unter.
Ich werde eine Summe zweckgebunden spenden, aber es braucht viel Fingerspitzengefühl und Zielstrebigkeit.
Bernd: Wir sind- glaube ich- in ganz NRW nur in 2 oder 3 Kommunen über die 3% gekommen. Das heisst, es muss jetzt etwas passieren, wenn wir überhaupt noch etwas reissen wollen
pakki: Natürlich werden wir auch auf die anderen LVs noch zugehen
corax: Ich weiß, daß evtl. auch Privatpersonen spenden wollen, die nur abwarten wollten, wer jetzt zuständig werden wird. Ich glaube, die sind einverstanden mit dem Rechtsvertreter
Bernd: Würde uns der Experte denn auch ehrlich sagen, wenn wir keine Chance hätten?
Michele: Diese Prüfung hat er gemacht und gesagt, wir werden Erfolg haben

Formulierung zur Abstimmung: Der Landesvorstand NRW möge ein Budget von 25 000 Euro zur Verfügung stellen, damit jemand beauftragt werden kann, uns juristisch bei den entsprechenden Stellen zu vertreten.

NRW:AntragLVOR

pakki: Ich stelle hiermit den Antrag, daß wir ausnahmsweise die Aufnahmen dieser Sitzung löschen und nicht publizieren, damit wir unseren politischen Gegnern keine Vorlagen zu Gegenaktionen liefern. Oder wir schneiden den Teil, in dem es um die Sperrklausel geht, raus.
Michele: Wir brauchen diesen Teil nicht rausschneiden. Die anderen Parteien wissen, daß wir klagen wollen; diesbezüglich sind wir ja bereits an die Öffentlichkeit gegangen.
pakki: Ok, dann ziehe ich diesen Antrag damit zurück
Bernd: Ich wüsste gern noch, wie weit die Beauftragung greift?
Michele: Ich sehe die Beauftragungen nicht für die Verhandlungen mit anderen Parteien; ich werde denen mitteilen, daß wir sie nicht brauchen. Ich werde an dem, was hier beschlossen wurde, nichts ändern, sondern lediglich den Kontakt zum Bevollmächtigten halten und Euch auf dem Laufenden halten

NÖ Teil

Dient dazu Personalangelegenheiten, Ordnungsmaßnahmen, Tätigkeiten mit personenbezogenen Daten oder Ähnlichem zu besprechen, welche unter Wahrung von schützenwerten personenbezogenen Daten unter Auschluss der Öffentlichkeit behandelt werden müssen.

Nächster Termin

  • 04.08.2016 - 20:30 Uhr

Ende der Sitzung

  • 23:00 Uhr

Arbeitspad: Link zum Piratenpad

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