2016-06-23 Protokoll Vorstand BY OBB KV MÜ

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2. Vorstandssitzung des 4. Vorstandes des KV Mühldorf am Inn

  • Datum: 23.06.2016
  • Ort: Gaststätte Va Bene, Johannesstraße 24, 84431 Haigerloh

Aufgeforderte Teilnehmer:

  1. Vorsitzender: Hans-Peter Rotter
  2. Stellvertr. Vorsitzender: Roland Köhler
  3. Schatzmeister: Baysat


Protokoll der 2. Vorstandssitzung des 4. Vorstandes des KV Mühldorf am Inn: Datei:2016-06-23 Protokoll Vorstand BY OBB KV MÜ.pdf

Antrag: 01 - Beteiligung Wahlkampfbudget Bundestagswahl 2017 und Landtagswahl 2018

Beteiligung Wahlkampfbudget Bundestagswahl 2017 und Landtagswahl 2018
Antragsnummer
01
Antragsteller
LV Vorstand Bayern
Gesamtwert
500€
Text
Der Vorstand des Kreisverbandes Mühldorf der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, jeweils 15% des Vermögens des Kreisverbandes zum 31.12.15 und 31.12.16 in das Wahlkampfbudget für die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl 2018 einzubringen. Dieses Wahlkampfbudget wird vom Vorstand des LV Bayern in Zusammenarbeit mit den Bezirken verwaltet. Das Geld in diesem Wahlkampfbudget wird für bayernweite Aktionen (z.B. Radiospots, Plakate, Veranstaltungen etc.) genutzt werden. Zusätzlich wird über dieses Budget den Gliederungen in BY die Möglichkeit geboten, Werbemittel über den LV Bayern vergünstigt einzukaufen.
Begründung
Dieses Vorgehen wurde auf dem Bezirksvorständetreffen im März 2016 in Kipfenberg gemeinsam besprochen. In den Untergliederungen in Bayern liegen über 250.000 EUR an Geldern bei den einzelnen KVs und BzVs. Dieses Geld könnte sinnvoll für einen zentralen Wahlkampf eingesetzt werden, ohne erst einzelne Anträge an die Gliederungen zu stellen. Nur so ist eine sichere Planung für den Wahlkampf 2017 + 2018 möglich.
Verantwortlicher im Vorstand
Vorstand


Beschlüsse des Vorstands

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Beschluss Nr.
01
Antrag Nr.
01
Beantragt von
Landesvorstand Bayern
Betrifft
Beteiligung Wahlkampfbudget Bundestagswahl 2017 und Landtagswahl 2018
Text
Der Vorstand des KV MÜ beschliesst, dass:

Der Antrag des PIRATEN Landesvorstands Bayern vom 13.06.2016 wird abgelehnt, da der KV-Vorstand hier lediglich über das Vermögen innerhalb seiner Legislaturperiode verfügen kann und daher ein Beschluss über die Bereitstellung von Geldern im Jahr 2017 Stand heute nicht möglich ist. Die Annahme eines Teils des Antrags wird abgelehnt.

Detailergebnis
Hans-Peter Rotter 15no.png 0
Roland Köhler 15no.png 0
TQ 15no.png 0


Zusätze
Stattdessen beschließt der KV-Vorstand die sofortige Bereitstellung und Auszahlung von EUR 250,00 aus dem KV-Vermögen per 31.12.2015 für das Wahlkampfbudget zur Bundestagswahl 2017 an den PIRATEN Landesverband Bayern und zusätzlich eine Rückstellung von EUR 250,00 für das Wahlkampfbudget zur Landtagswahl 2018 zur Verfügung des PIRATEN Landesverbands Bayern zu bilden. Über die Auszahlung des zurückgestellten Betrages an den PIRATEN Landesverband Bayern entscheidet der dann amtierende Vorstand.




Protokollant: 2016-06-23 Hans-Peter Rotter