2015-10-27 - Protokoll der Vorstandssitzung Bezirksverband Unterfranken

Vorlage:Unterfranken Protokoll Vorstand

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Protokoll:
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Beginn:
Ende:

Teilnehmer

Vorstand anwesend

• Benjamin Wildenauer
• Mirco Lukas
• Michael Hartrich
• Dominik Metzger
• Renate Westrich

Vorstand abwesend

• Lars Zillger (U)

Gäste

• Maximilian Winkler

Diskussion und Anträge

• Kramer ./. Piratenpartei Unterfranken
  • Sachverhalt
  • Stand: Im Mai kam schreiben, dass die Piraten verklagt werden.
  • Aktueller Stand: vermutliche Verjährung, nun aber "Titel zur Zwangsvollstreckung" vorhanden.
  • es wurde kein Urteil zugestellt
  • Urteilszustellung erfolgte z. Zt. des Poststreiks, evtl. wurde Zustellung nicht korrekt beurkundet
  • Verfügung vom 21.04., versendet am 22.04.2015 an Herrn Gernot Gerlach.
  • Ladungsfähige Anschrift wurde dem Gericht am 13.05.2015 an c/o Maximilian Winkler zugestellt. Widerspruch erfolgt.
  • Zunächst Begleichen des Schadens bis zum 05.11.2015 auf Dienstkonto des Dienstkontos
  • Diskussion, ob Anwalt oder kein Anwalt
  • Überlegung: zunächst fernmündliche Anfrage bei Gericht hinsichtlich Urteilszustellung
  • Beschluss VII-27102015-1
  • Pause 21:04-21:10 Uhr

Beschlüsse

Vorlage:BeschlussVstUfr7