2015-03-12 - Protokoll AG Friedenspolitik
Mumble-Sitzung AG Friedenspolitik am 15. 6. 2015
Teilnehmer (Mitglieder der AG Friedenspolitik):
Da das Piratenpad nicht mehr bei allen Sitzungsteilnehmern funktioniert, wurde die eigentliche Arbeit in einem externen Pad gemacht und der gesamte Inhalt dann in in das Piratenpad der Sitzung übertragen. Daher fehlen die Benutzerfarben im Piratenpad.
Mitglieder und Unterstützer sollten sich auch auf der Wiki-Seite eintragen http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik
Tagesordnung
TOP 0 Begrüßung
Eröffnung der Sitzung um 20:10 Uhr
TOP 1 Wahl / Bestimmung des Versammlungsleiters
gemeinsam
TOP 2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer
gemeinsam
TOP 3 Verabschiedung letztes Protokoll und Wiki
http://wiki.piratenpartei.de/2015-06-08_-_Protokoll_AG_Friedenspolitik
einstimmig angenommen (trotz minimaler Gegeneinwände)
TOP 4 Kurzer Austausch zu Aktuellem
Bewältigung aktueller technischer Probleme
TOP 5 Infos von der Koordinatorenkonferenz
TOP 6 Austausch zu Programmanträgen
bisherige Anträge: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik/antraege
vom letzten Pad:
Parteitag in Würzburg, Programmanstrags-Möglichkeit
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2015.1/Antragsportal
Vorlagen von Neumarkt: Grundsatzprogrammantrag 1. https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/GP004
Friedenslogik statt Sicherheitslogik, Präambel-Vorschlag Außenpolitik
2. https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP010
Rüstungsexportkontrolle
3. https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP017
Keine Kriege ausländischer Truppen von deutschem Gebiet aus ohne Bundestagsmandat
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP021
Was sollten wir einbringen? Wer sind die 5 Antragsteller?
Vorschlag für Titeländerung Antrag 3: Keine Kriegshandlungen ausländischer Truppen von deutschem Gebiet aus ohne Bundestagsmandat
Abgesegnete Anträge:
Keine Kriegshandlungen ausländischer Truppen von deutschem Gebiet aus ohne Bundestagsmandat
Hiermit wird beantragt, dass folgender Text in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland im Bereich "Außen- und Sicherheitspolitik" eingefügt wird:
Wir setzen uns [Die Piratenpartei setzt sich] dafür ein, dass die Bundesrepublik nicht als Operationsbasis ausländischer Truppen in Kampfeinsätzen dient. Die Piraten fordern, dass der Bundestag über die Erlaubnis zur Nutzung von ausländischen militärischen Ressourcen innerhalb des Bundesgebietes abstimmt und bei negativem Ergebnis die Nutzung im Rahmen der vertraglichen Möglichkeiten kündigt oder verbietet. Zu den militärischen Ressourcen zählen beispielsweise Garnisonen, Infrastruktur für Drohneneinsätze sowie Durchmarsch- und Überflugsrechte. Einsätze zur Katastrophenhilfe sollen dadurch nicht behindert werden.
TOP 7 Mailingliste
vertagt
TOP 8 Koordinatoren- und Sprecherwahl
vertagt
TOP 9 Termine/Sonstiges
Schließung der Sitzung um 23:20 Uhr durch Markus
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Vorlage:Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll erstellt von:
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