2014-12-17- Protokoll Vorstand Hamburg

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Vorstand Landesverband Hamburg | Vorstandsitzung 19/2014

Der amtierende Vorstand wurde auf der 19. Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Hamburg, am 06.07.2014, für ein Jahr, gewählt.

Das Protokoll zur 19. Landesmitgliederversammlung findest du hier


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Live-Protokoll: https://lv-hamburg.piratenpad.de/2014-12-17-20Sitzung

geplante Tagesordnung

  • Wahlkampf
    • X01: Wahlprogramm
    • Budget abgeordnetenwatch.de
    • Budget PK (1200€)
    • Budget Bildlizenzen Plakate
  • Verwaltung
    • Rechenschaftsbericht 2013
  • Anträge / Sonstiges

]==== Anträge: ====


Antrag 1: Offenlegung des Vorstandsbeschlusses "Ordnungsmaßnahme" für Anne Alter (Benutzer Diskussion:Anne Alter)

Ich beantrage die Offenlegung des Beschlusses zur Erteilung einer Ordnungsmaßnahme (http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/39/Jinx_OM.pdf) vom 30. Dezember 2013 durch den vorherigen Vorstand unter Sebastian Seeger.

Begründung: Der ehemalige Vorstand der Piratenpartei Hamburg hat gegen mich (damals Mitglied im LV Hamburg) eine Ordnungsmaßnahme erlassen. Obwohl die Ordnungsmaßnahme durch das Schiedsgericht Niedersachsen zum größen Teil für nichtig erklärt wurde (http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/90/Urteil-LSG-NI-2014-05-21-1_public.pdf), stellt sich die generelle Frage nach der Gültigkeit aller Beschlüsse wegen satzungswidrigen Verhaltens bei Abstimmungen.

Der ehemalige Vorsitzende Sebastian Seeger hat von einem doppelten Stimmgewicht bei Stimmengleichheit Gebrauch gemacht. Dies ist auch in einem der wenigen veröffentlichten Protokolle nachzulesen (https://lv-hamburg.piratenpad.de/2014-02-24Protokoll-Vorstand-Hamburg, Beschluss zur Mailingliste "Aktive", Screenshot kann bei Bedarf übersandt werden).

Die Wahrnehmung dieses gefühlten Doppelstimmrechts verstößt jedoch gegen die Satzung der Piratenpartei Hamburg, §8.b, wo die Stimmengleichheit aller Vorstandsmitglieder explizit niedergelegt wurde.

Da dies bedeutet, dass alle Beschlüsse mit Doppelstimme per se ungültig sind, ersuche ich um Überprüfung und Übersendung des entsprechenden Dokumentausschnitts in glaubwürdiger und nachvollziehbarer Form. Als ehemaliges Mitglied dieses LV habe ich durchaus ein Anrecht, Dinge, die während meiner Mitgliedschaft im LV HH vorgefallen sind, klären zu lassen, wie auch das BSG befand, das das anhängige Verfahren wegen des virtuellen Hausverbots an das SG Hamburg verwies.

Hamburg, den 16. Dezember 2014 Anne Alter (Diskussion) 15:09, 16. Dez. 2014 (CET)

Beschluss: siehe Protokoll

Antrag 2: 

[...]


Beschluss: siehe Protokoll


Protokoll

Vorlage:Protokoll

Landesvorstand | Vorstandssitzung | 11

Datum und Zeit: 17. Dezember 2014 - 19:00 Uhr
Ort: Landesgeschäftsstelle Adresse: Lippmann Str. 57 | Hamburg

anwesende Vorstände: alle
abwesende Vorstände: -
Gäste: 1

Versammlungsleitung: Hauke
Protokoll: Fossi


Feststellung der Beschlussfähigkeit: der Vorstand ist beschlussfähig

Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung: keine Einwände

Kennzahlen:

  • Anzahl Mitglieder: ~1k
  • Kontostand: ~60k EUR

Tagesordnung:

Wahlkampf

X01: Wahlprogramm

Antragsteller: Burkhard Vorlage:Beschlussbaustein

Budget abgeordnetenwatch.de

Antragsteller: Fossi Vorlage:Beschlussbaustein

Budget PK (1200€)

vertagt bis später

Budget Bildlizenzen Plakate

Antragsteller: Fossi Vorlage:Beschlussbaustein

Plakate

Antragsteller: Thomas Vorlage:Beschlussbaustein

Videoproduktion

Gibt keine Option einer Videoproduktion mehr. NDR hat angefragt.

Verwaltung

Rechenschaftsbericht 2013

erledigt \o/

Buchhaltung 2014

bis Oktober erledit

Kassenzwischenprüfung

wurde gemacht.

Anträge

Antrag 1

Simone Prim beantragte ein Budget für "Weihnachten statt Angst". Infostand kommt aufgrund fehlender Genehmigung nicht zustande, also hinfällig.

Antrag 2

Antragsteller: Thomas Vorlage:Beschlussbaustein

Vorlage:Beschlussbaustein

Begründung: Der ehemalige Vorstand der Piratenpartei Hamburg hat gegen mich (damals Mitglied im LV Hamburg) eine Ordnungsmaßnahme erlassen. Obwohl die Ordnungsmaßnahme durch das Schiedsgericht Niedersachsen zum größen Teil für nichtig erklärt wurde (http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/90/Urteil-LSG-NI-2014-05-21-1_public.pdf), stellt sich die generelle Frage nach der Gültigkeit aller Beschlüsse wegen satzungswidrigen Verhaltens bei Abstimmungen. Der ehemalige Vorsitzende Sebastian Seeger hat von einem doppelten Stimmgewicht bei Stimmengleichheit Gebrauch gemacht. Dies ist auch in einem der wenigen veröffentlichten Protokolle nachzulesen (https://lv-hamburg.piratenpad.de/2014-02-24Protokoll-Vorstand-Hamburg, Beschluss zur Mailingliste "Aktive", Screenshot kann bei Bedarf übersandt werden). Die Wahrnehmung dieses gefühlten Doppelstimmrechts verstößt jedoch gegen die Satzung der Piratenpartei Hamburg, §8.b, wo die Stimmengleichheit aller Vorstandsmitglieder explizit niedergelegt wurde. Da dies bedeutet, dass alle Beschlüsse mit Doppelstimme per se ungültig sind, ersuche ich um Überprüfung und Übersendung des entsprechenden Dokumentausschnitts in glaubwürdiger und nachvollziehbarer Form. Als ehemaliges Mitglied dieses LV habe ich durchaus ein Anrecht, Dinge, die während meiner Mitgliedschaft im LV HH vorgefallen sind, klären zu lassen, wie auch das BSG befand, das das anhängige Verfahren wegen des virtuellen Hausverbots an das SG Hamburg verwies.

Hamburg, den 16. Dezember 2014 Anne Alter (Diskussion) 15:09, 16. Dez. 2014 (CET)

Sonstiges

Sylvesterparty

  • Arnd hat die Mütze auf

Geschlossener Teil

Ende: 20:40

nächste Sitzung:

  • nicht* am 31.12.

Dokumente / weiterführende Informationen

...


Kommentare | Feedback:

...


Informationen

Termin

17. Dezember 2014 | 19:00 Uhr

Veranstaltungsort

Landesgeschäftsstelle Piraten Hamburg
Lippmannstraße 57
22769 Hamburg

Veranstalter:

Landesvorstand
Piratenpartei Hamburg



Protokolle vergangener Vorstandsitzungen



Anträge an den Landesvorstand bitte an vorstand(ät)piratenpartei-hamburg(dot)de.

Umlaufbeschlüsse bitte im Antragsportal eingestellen.


Übersicht der Beschlüsse aus Vorstandssitzungen



Geschäftsordnung des Landesvorstands beschlossen am 11.Juli 2014.

Geschäftsverteilungsplan beschlossen am 20.11.2011



Mitglieder des Landesvorstand

Am 06.07.2014 wurde folgender Vorstand gewählt:

  • 1. Landesvorsitzender:Hauke Uphues
  • 2. Landesvorsitzender / Mitgliederbetreuung: Thomas Michel
  • Schatzmeister: Christoph Mewes
  • Beisitzer:Arnd Klinkhardt
  • Beisitzer:Sascha Morlock



Kontakt | Rückfragen

Landesvorstand

Piratenpartei Hamburg
 Lippmannstr. 57
 22769 Hamburg
 TEL.: 040-22813780
 FAX: 040-537997209

E-Mail:vorstand@piratenpartei-hamburg.de


Webseite der Piratenpartei Hamburg


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