2014-03-19 - Protokoll AG Geldordnung und Finanzpolitik

Eckdaten

Was: Wöchentliches Treffen
Ort: Mumble > Bund > Arbeitsgemeinschaften > Politik > Geldordnung
Datum: 19.03.2014
Uhrzeit: 20:48 bis 22:24 Uhr MESZ

Anwesend

AG Mitglieder

Gäste

Rudi (bis 21:xx Uhr)

Organisatorisches

Bis 20:48 Uhr obligatorischer Smalltalk

Orga-Hinweis: keine Abstimmungen nach 22:30 Uhr

Festlegung Versammlungsleiter

Vorschlag: Rolf Müller
so beschlossen

Festlegung Protokollführer

Vorschlag: alle
Ins Wiki: ThomasB
so beschlossen

Festlegung der Tagesordnung

(Jeder kann seine Themen unter TOPs eintragen. Die Reihenfolge der TOPs wird durch Vergabe von maximal 3 Punkten (3, 2 oder 1) der Anwesenden bestimmt)

TOP1 : Battlecard zu TTIP

http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/5d/Battlecardsexpansionset_europa2014_grenzenlos.pdf

"Was denken Piraten über TTIP? Wir sind die Fundamentalopposition gegen TTIP! Wir werden TTIP im Europaparlament ab- lehnen. Garantiert. Warum werden die Piraten TTIP ablehnen? TTIP wird intransparent verhandelt, hebelt die Demokratie aus und gefährdet Grundrechte. Was wollen Piraten stattdessen? Wir wollen eine Handelspolitik gemeinsam mit Entwicklungsländern, die wirtschaftliche Not des Merkel‘schen Spardiktats in der EU beenden und durch Bedingungsloses Grundeinkom- men begegnen!"

Meinungsbild: "AG schließt sich den Aussagen der Battlecard zu TTIP an" AG distanziert sich von Punkt ... der Aussage AG formuliert eigene Stellungnahme AG nimmt keine Stellung Ablehnung, weil sachlich falsch Bezug zu BGE ist fehl am Platz kritisch vielleicht:

"Zudem ist eine Rücknahme der Regulierung von Finanzmärkten vorgesehen, wodurch sich die Finanzmärkte erneut einer Kontrolle entziehen."

-> denn wo soll das stehen? Und von welcher Regulierung ist hier die Rede?

zu TTIP: Wird geheim, intransparent verhandelt, konkrete Punkte unklar:

Enteignung, Mindestlöhne, Arbeitsrecht, Aufgabe von Grundrechten? Als Lösungsansatz ein bedingungsloses europaweites Grundeinkommen zu präsentieren, ist gewagt. Der wichtigste Punkt allerdings taucht nicht auf. Es geht um die Aufgabe staatlicher Souveränität zugunsten von multinationalen Konzernen und eine faktische Nichtausstiegsklausel, da alle Unterzeichner zustimmen müssten. Darüber kann nur das Volk entscheiden nicht aber eine temporär gewählte Regierung. Pro und Kontraseite müssen gleiche Informationschancen haben, auch finanziell und in der Besetzung von Fernsehrunden z.B., Fernsehspots. Zu Abschaffung von Geheimdiensten: In Krisensituationen wie Syrien oder jetzt Ukraine brauche ich Informationen wer, was hinter den Kontrahenten steht, Wie erhalte ich diese ? Bei den TTIP Verhandlungen muss ich wissen worum es den einzelnen Verhandlungspartnern wirklich geht. Wer sitzt evtl. indirekt mit am Tisch ? Wie komme ich an diese Informationen ? Genau ! Die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste ist daher blauäugig und unredlich, da wir, angenommen wir tragen politische Verantwortung, ein derartiges Versprechen nicht halten könnten. Wir schwören nämlich alles zu tun um Schaden vom Volk abzuwenden. Genau so unredlich wie das von der GroKo geforderte No Spy Abkommen. Geheimdienste sollen Informationen beschaffen, die anderweitig nicht zu beschaffen sind, z.B. durch Anfragen. Sie halten sich eben nicht an Abkommen. Da sollten wir angreifen. Geheimdienste abschaffen zu können setzt voraus, dass alle Menschen guten Willens sind und ich bezweifele, dass dieser Zustand je zu erreichen sein wird. Neben Machthunger und Gier stehen auch noch andere Interessen dagegen. Verdachtsunabhängiges ausspähen der gesamten Menschheit ist etwas ganz anders, da sind wir uns einig. für den normalen Bürger nachvollziehbar argumentieren Angreifen sollten wir dort wo wir die höchste Durchschlagskraft erreichen können

TOP2 : Abstimmung "Der Lebensweg von Staatsanleihen"

laut Protokoll vom 05.03. sollte das jetzt abgestimmt werden. https://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Wie_Staatsanleihen_funktionieren Antrag: Soll der Wikiartikel (ohne das Fazit) als Mehrheitsmeinung im Wiki abgestimmt werden? Ja: Nein: 2. Antrag: Soll das Fazit (in welcher Form auch immer) später eingebunden werden? Ja: Nein: Rudi zieht alle Anträge zurück (und sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt)

TOP3 : Vision nächste Arbeitstreffen mit Titel

https://piratenpad.de/p/einleitungstext

1. Ausarbeitung des Wikiartikels Kapitalismus: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Kapitalismus, Definition und Kritik (Hier wollen schonmal sicher mitarbeiten: Rolf, AMT, du?)

2. a) Ausarbeitung des Wikiartikels volkswirtschaftliche Gesamtrechnung: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/VGR, Beschreibung der Zusammenhänge, Stützel, historische Entwicklung, wünschenswerte Tendenzen, ... 2. b) Der Staat und seine Aufgaben und die Finanzierung dieser.

2. c) Wie erreichen wir eine wirtschaftliche Planbarkeit für Privatpersonen und Unternehmer (Hier wollen schonmal sicher mitarbeiten: Rudi, Piratos, Schulym, Paul, AMT, du?)

3. Ausarbeitung des Wikiartikels Mikroökonomie vs. Markoökonomie: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Makro%C3%B6konomie_vs_Mikro%C3%B6konomie Seit den 70er Jahren vollzieht sich eine Transformation der Volkswirtschaft, die beinhaltet dass Volkswirtschaft (Makroökonomie) zunehmend als naive Übertragung von betriebswirtschaftlicher Logik (Mikroökonomie) auf gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge stattfindet. Diese naive Übertragung haben wir gelernt als Volkswirtschaft zu bezeichnen. (Hier wollen schonmal sicher mitarbeiten: AMT, du?)

4. Ausarbeitung des Wikiartikels Neofeudalismus: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Neofeudalismus (Hier wollen schonmal sicher mitarbeiten: Dr. Wo?, AMT, du?)

5. In Zusammenarbeit (sofern außer Moritz noch Aktive da sind) mit der AG Steuerpolitik Ausarbeitung der Wikiseite: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Steuerreform (Hier wollen schonmal sicher mitarbeiten: AMT, du?) Wann sollen die nächsten Sitzungen stattfinden? Sonntag 23.04. ab 20:00 Montag 24.04. ab 20:00 +1 Dienstag 25.04. ab 20:00

TOP4 : Blog der AG

Vor 3 Wochen hiess es "Jetzt gehts aber wirklich los" (nach 3 Monaten Stillstand) Ist was passiert?

Idee: Kategorie "Was machen wir eigentlich gerade?"

Kurze Artikel, dafür öfter

TOP5: Einladungslink zu Felber

Wegen Werbung für unsere Veranstaltung. Hier meine (dann in .pdf-Formatige) Einladung im Pad: https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/6236 Habe Wutze nocht nicht erreicht. Sorry

TOP6 : Fragenkatalog an Banker/Zentralbanker für evtl. Kaminzimmergespräch

Fragen zur Geldschöpfung und Interbankenkredite - Zinspolitik vs. Geldmengenpolitik - Kreditausweitung in Zyklen - Kredite für Realwirtschaft vs. Kreditvergabe für bereits ex. Vermögenswerte

Fragen zu TARGET II - -

Fragen zu internationalen Bankenverstrickungen, - too big to fail -Problematik - too interconnected to fail- Problematik

Fragen zum aktuellen Stand des Insolvenzrechts für Banken - Wie ist der aktuelle Stand? -

Fragen zur Ausgabe von Bundeswertpapieren (ugs. Staatsanleihen) - Wie genau verläuft der Lebensweg einer Staatsanleihe? Wer darf Staatsanleihen kaufen? - In welcher Größenordnung findet Geldmengenausweitung durch Herausgabe von Staatsanleihen statt?

Und kann die Finanzagentur auch Wertpapiere am Sekundärmarkt verkaufen z.B. auch an Nichtbanken? - Wonach richten sich die Primärmarktbieter bezüglich ihrer Renditeforderungen?

Also wie stark beeinflusst die Renditeforderungen auf dem Sekundärmarkt die Renditeforderungen der Primärmarktbietern?

Beantwortete Fragen durch die Bundesbank:

https://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Quellen/Fragen_an_die_Bundesbank

Sonstiges

Tip: Europa am Scheideweg (Goethe Universität Frankfurt/Main) http://www.normativeorders.net/media/downloads/2014-03-21-22_Walter-Hallstein-Kolloquium.pdf

Ende der Sitzung:

22:24

Nächstes AG-Treffen:

Vorlage:Nächstes AG Treffen

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Vorlage:Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: ThomasB
Protokoll abgezeichnet von: <noch nicht abgezeichnet> durch Beschluss der Sitzung vom