2013-12-04 - Protokoll AG Geldordnung und Finanzpolitik

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Eckdaten

  • Was: Wöchentliches Treffen
  • Ort: Mumble > Bund > Arbeitsgemeinschaften > Politik > Geldordnung
  • Datum: 04.12.2013
  • Uhrzeit: 20:00 bis 21:59 Uhr MESZ
  • Status: freigegeben

Anwesend

AG Mitglieder

Gäste

Organisatorisches

  • Bis 20:39 Uhr obligatorischer Smalltalk

Festlegung Versammlungsleiter

  • Vorschlag: AMT
  • so beschlossen

Aufnahme und Wortmeldungen

Verabschiedung Protokoll der letzten Sitzung

Übersicht offene Aufgaben/Projekte

Festlegung Protokollführer

  • Vorschlag: alle
  • Ins Wiki: Rudi
  • so beschlossen

Tagesordnung

TOP1: Papst-Artikel mit link zu Papstbrief?

  • Meinungsbild: Wollen wir einen Blogbeitrag über die aktuellen sozial- und wirtschaftspolitischen Aussagen des Papstes:
    • Ja: StephanO, TSMPaul, cosmic, Monika, AMT, Exile =6
    • Nein: Arne, Piratos, Axel, Rudi, Stimmbürger=5
    • Enthaltung: Thomas, Andre=2
  • TV-Tipp: Heute 04.12.13 | 23:40 Uhr ARD - Franziskus verteufelt Kapitalismus - Muss Deutschland umdenken? Mit Anke Domscheit-Berg http://daserste.ndr.de/annewill/
  • Redaktionelles Treffen zur weiteren Bearbeitung des Artikels. Wann? AMT postet in der ML.

TOP2: Petition unterstützen

(Axel) Die Petition "Wirtschaftspolitik - Berücksichtigung von alternativen wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen im Gutachten vom 20.11.2013
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_11/_20/Petition_47203.nc.html
ist sachlich und fordert eine Selbstverständlichkeit.
Anregung: Eine Empfehlung der AG an den Buvo, die Mitglieder der Piratenparei zur Mitzeichnung +1+1+1+1+1+1
Jedes Mittel, das eine Konkurrenz zur aktuekllen neo- und markkradikale Dominanz ins Spiel bringt, dabei nicht tendenziös ist, sollte unterstützt werden. Auch wenn die Petition nur ein schwaches Instrument ist, es zeigt in die richtige Richtung.
(Wo wir schon dabei sind: Rudi empfiehlt die Mitzeichnung folgender Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html
Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen)
Ein Petitionen-Alert wäre grundsätzlich eine interessante Sache. Gespeist von den AGs, Themenbeauftragten usw. - sozusagen eine piratige Empfehlung, die jeweils auch pressetechnisch begleitet wird.

TOP3: Artikel Löhne, Lohnnebenkosten und Wettbewerbsfähigkeit

https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/6224

TOP4: Vision für wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/gesellschaftliche_Vision#In_welchem_wirtschaftlichen_Rahmen_sollen_zuk.C3.BCnftige_Individuen_aufwachsen_und_sich_entwickeln.3F
Danke an Saschamaus für das Feedback. Weitere Arbeit soll jetzt schrittweise losgehen.
Wer möchte mitwirken? : Ja:
TSMpaul
cos, (der aber kaum zeit hat. grundsätzlich finde ich sowas überaus wichtig! In einem pad würde ich mich schriftlich beteiligen. is auch was Richtung Kulturpiraten!)
Monika, wenn Zeit übrig
Wann wollen wir uns treffen? Auf Mumble : plus1
Siehe WP-Antrag http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2014.1/Antragsportal/WP013

TOP5: Wär das etwas fürs Wahlprogramm?

Die Piratenpartei spricht sich gegen die Pläne für das sogenannte EU-„Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ aus. Die bisherige Austeritätspolitik muss endlich beendet werden. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen! Und das heißt:

  • eine europäische Umverteilung des Reichtums durch faire Einkommen und höhere Gewinn- und Vermögensbesteuerung
  • Beendigung der Lohnsenkungspirale
  • und damit Abbau der riesigen Ungleichgewichte (enorme Leistungsbilanzüberschüsse bzw. weniger Länder auf Kosten von -defiziten anderer Landes) zwischen den Ländern innerhalb der Währungsunion
  • Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte, ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen und Gewerkschaftsrechte
  • Wiederregulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte,
  • Umfassende Demokratisierung der europäischen (Wirtschafts-)Politik
  • Vereinbarungen zur Verringerung der Erwerbsarbeitslosigkeit in allen EU-Staaten
  • ein europäisches Investitionsprogramm zum Ausbau der Infrastruktur und zum ökologischen Umbau sowie
  • eine – schrittweise zu entwickelnde – europäische Sozialunion.

Eine Vertiefung der Europäischen Union muss eine Stärkung der Demokratie und das Wohlergehen aller Menschen in Europa zur Voraussetzung haben.

Siehe: http://www.europa-geht-anders.eu

TOP: Sonstiges

Ende der Sitzung:

21:59 Uhr

Nächstes AG-Treffen:

Vorlage:Nächstes AG Treffen

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Vorlage:Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Rudi
Protokoll abgezeichnet von: Rudi durch Beschluss der Sitzung vom 11.12.2013

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