2013-10-22 - Protokoll AG Justizpolitik

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Teilnehmer

• Bastian
• Clay
• Salix
• Martin

TOP 1. Formalia

• Die Sitzung wurde um 21.20 h von Bastian eröffnet.
• Versammlungsleitung:Bastian
• Protokoll:alle
• Aufnahme ja. Link zur Aufnahme

TOP 2. Sachstand AG

• Letzte Sitzungen wurden nicht eingetragen.

-> Martina fragen.

• Welche Projekte sind aktuell?

Nichts wirklich bekannt

• Planung einer neuen Justizkonferenz (5.)

-> Vorschlag Bochum zum 4./5.1. 2014 (neben der AV-Europa)

• Sachstand Programm

welche Positionen sind in Neumarkt (BPT) beschlossen? Sollen diese ins Grundsatzprogramm?

Auswertung macht wer? ->Teddybaer

TOP 3. Themengruppen

Gesetzesfolgenabschätzung

zur Zeit ruhend

prüfen, was bereits Beschlußlage ist und Strafprozessrecht weiterführen.

3.1. Aktuelles/Themen

3.1.1.Aktuelles

sechs Stellvertreter für den Bundestagspräsidenten

Grundlage Art. 40GG http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_40.html . Anzahl der Stellvertreter begrenzen in Art.40GG? Ansonsten bleibt es dabei, dass die GO für jeden Bundestag neu aufgesetzt wird nach Gutdünken der Regierungsparteien.

Minderheitenrechte im Bundestag

Auf GO Ebene zu lösen. Bundestag beschließt die GO.

Klagen, dann könnte das BVerfG feststellen, dass die GO geändert werden muss.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/minderheitenrechte-opposition

http://www.bundestag.de/bundestag/fraktionen/index.html

Diskussion über Quorum und vorgeschlagenem Untersuchungsausschuss bei Einstimmigkeit der Opposition. http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_44.html

Vorschlag von Teddybaer: "Mehr als die Hälfte der Opposition."

3.1.2.Themen

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Justizpolitik/Justizkonferenz/Themen

• Finanzierung und Ausstattung der Justiz
• Gerechtigkeit darf keine Kostenfrage sein (Prozessökonomie)
• Unabhängigkeit der Justiz herstellen
• Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Justiz
• Entwicklung einer neuen Konfliktkultur
• Justiz als hoheitliche Aufgabe des Staates
• Justiz muss Eigenverantwortung des Einzelnen respektieren und fördern (Resozialisierung)
• lebens- und bürgernahe Justiz
• Justizorgane müssen Verantwortung für ihr Handeln übernehmen / Checks & Balances in der Justiz
• Mensch und Staat müssen vor Justiz auf Augenhöhe sein
• Teddybaer: "Wenn man "Unabhängigkeit der Justiz für Mensch und Staat auf einer Augenhöhe erreichen könnte, wäre schon viel erreicht.!

TOP 4. Sonstiges

• Jour fixe?

4. Dienstag im Monat nach der AG-Recht, 21.00 Uhr.

TOP 5. Schluss der Sitzung/nächste Sitzung

• Die nächste Sitzung findet am 26.11.2013 um 21.00 Uhr statt.
• Die Sitzung wurde um 22.40 Uhr geschlossen.