2013-06-05 - Protokoll AG Geldordnung und Finanzpolitik

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Organisatorisches: Selbstverständnis der AG | Ziele der AG | Geschäftsordnung | Kommunikationsmittel | Protokolle | Pads | Podcasts
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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

  • Was: Wöchentliches Treffen
  • Ort: Mumble > Bund > Arbeitsgemeinschaften > Politik > Geldordnung
  • Datum: 05.06.2013
  • Uhrzeit: 20:00 bis 22:25 Uhr MESZ
  • Status: freigegeben

Anwesend

AG Mitglieder

Gäste

Organisatorisches

  • Bis 20:34 Uhr obligatorischer Smalltalk

Orga-Hinweis: keine Abstimmungen nach 22:30 Uhr

Aufnahme und Wortmeldungen

Verabschiedung Protokoll der letzten Sitzung

Übersicht offene Aufgaben/Projekte

Festlegung Protokollführer

  • Vorschlag: alle
  • Ins Wiki: Rudi
  • so beschlossen

Festlegung Versammlungsleiter

  • Vorschlag: Rudi
  • so beschlossen

Tagesordnung

TOP: Prioritäten für die Wahlen setzen

3 Hauptkrisen:

  • 1. Guthabenkrise/Schuldenkrise:
Schuldenschnitte
Vermögenssteuer und/oder Erbschaftssteuer
Vermögensobergrenzen
alle Steueroasen schließen, Steuerhinterziehung/-umgehung unterbinden und Steuern auf Kapitalerträge erhöhen
Staatsfinanzierung über die Zentralbank (siehe unten)
Finanzierung über Kredite statt Anleihen
Schuldenschnitte halte ich für problematisch, da die Kosten der Krise so auf die Gläuber abgewälzt werden. Die heutigen Gläubiger sind aber keineswegs die Profiteure der Hausse (der Kreditblase), deren Platzen die Krise mit ausgelöst hat.
Durch einen Schuldenschnitt werden Banken insolvent gehen, die teilweise in Staatshand sind. Es wird Abschreibungen bei Rentenversicherungen geben, die auch durch den Staat ausgeglichen werden müssen.
Der Vorschlag von Richard Werner, die Staatsanleihen einfach "für immer" in Zahlung zu nehmen scheint praktikabel und ohne Risiken. Die Nebenwirkung des Moral Hazard bei der Staatsverschuldung wird durch die nationalen Schuldenbremsen neutralisiert.
Das Problem der Vermögensungleichverteilung lässt sich nur gerecht lösen, wenn alle Vermögen gleich behandelt werden.
Der Vorschlag von Axel, es nur über die Einkommen zu machen, ist unausgegohren. Ein Abteilungleiter in einem privaten Unternehmen würde dann genauso mehr Steuern abdrücken müssen, wie das Söhnchen des Multimillionärs, das von den Kapitalerträgen des familiären Vermögens lebt.
  • 2. Handelsbilanzkrise:
Flassbeck-Vorschlag, Löhne in Deutschland massiv erhöhen
Video: http://www.flassbeck-economics.de/vortrag-von-heiner-flassbeck-auf-einladung-des-deutschen-gewerkschaftsbundes-in-braunschweig-am-16-mai/
Folien aus dem Vortrag: http://www.flassbeck-economics.de/wp-content/uploads/2013/06/Heiner_Flassbeck_Folien_Braunschweig_16_05_2013_final.pdf
Bandbreitenmodell http://bandbreitenmodell.de/
  • 3. Banken-/Finanzkrise:
"too interconnected to fail"
Axel/Rudi-Lösung (Präsentation nächste Woche)
  • (4.) Staatsschuldenkrise (ist eigentlich keine Krise)
Abschaffung der Schuldenbremse
Es liegen alle Zahlen vor: Sparquote, Kreditquote, Auslandsquote. Die Differenz ist die erlaubte Staatsschuldenquote (immer ein Jahr zurück gerechnet). Mehr darf die Politik nicht. Und das ganze dann "quasi" zinslos. Egal wie und woher (zB EZB)
  • Ansonsten
Zurück von der privaten zur gesetzlichen Rentenversicherung
Agenda 2010 zurücknehmen
Re-Privatisierung

Oben stehende Punkte sollen in einer kleinen Gruppe überarbeitet werden und im Wiki publiziert werden.

Wer will in dieser Gruppe mitarbeiten? Vorschlag: Sitzung Sonntag 19 Uhr

  • Rudi
  • Axel
  • Piratos
  • Thomas Weiß
  • AMT
  • sklaus
  • Kri

Idee von Piratos: Podiumsdiskussionen mit Online-Redakteuren abhalten (aufnehmen und veröffentlichen)

Ende der Sitzung:

22:25 Uhr

Nächstes AG-Treffen:


Wer: AG Geldordnung und Finanzpolitik
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: Mumble.svg
Wann: Mi den 12 Juni 2013 um 20:00
Ansprechpartner: RedNose
Thema: Wöchentliche AG-Sitzung
Tagesordnung: Pad
Termin eintragen


So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Rudi
Protokoll abgezeichnet von: Rudi durch Beschluss der Sitzung vom 12.06.2013