2013-05-06 - Protokoll Wahlkampftruppe AB
Vorlage:Entwurf Protokoll Chronologie der Vorbereitung zur Podiumsdiskussion Thema Arbeit und Soziales - 10 Jahre Hartz4 (von Johannes)
(Ablauf Vorbereitung und Durchführung Podiumsdiskussion Arbeit und Soziales in Aschaffenburg am 24.4.2013 – von Piraten und Attac Aschaffenburg)
Am 1.3. wurde auf dem Stammtisch besprochen, dass die weiteren Veranstaltungen als Low-Budget Aktionen durchgeführt werden sollten. U.a. als nächstes die Veranstaltung zu Arbeit und Soziales (Lehre aus der letzten Diskussion - Kosten max. rd. 100 Euro)
Am 11.3. Treff mit Attac!
Wegen der im Plan stehenden Veranstaltung Arbeit und Soziales im April gab es ein Vorgespräch mit Attac über eine gemeinsame Veranstaltung zu diesem Thema da Attac ebenfalls eine solche machen wollte. Daraufhin habe ich (Johannes) folgende Info über die Mailingliste geschickt. – die weiteren Mails zeigen die Entwicklung zur Veranstaltung auf.
Mail 12.3.
Liebe AB-Piraten
wie bereits im Konzept auf den Stammtischen angesprochen sollte Ende April eine Diskussion zum Thema Arbeit und Soziales stattfinden (in Vorbereitung zum 1.Mai). Nun gab es eine attac-Sitzung auf der für den 15. Mai eine Podiumsdiskussion zum Thema Mindestlohn und Mindestrente geplant ist. Mögliche Teilnahme von mir als Kandidat. Eine geplante Veranstaltung zum Thema 10 Jahre Hartz4 wurde angesprochen aber wegen dieser Veranstaltung fallen gelassen.
Mein Vorschlag ist nun, dass wir als Piraten dieses Thema 10 Jahre Hartz4 aufgreifen für die geplante Podiumsdiskussion Ende April (entweder 24. oder 25.4.). Unsere Positionen sind hier relativ gut durch Parteitagsbeschlüsse abgesichert. Das Thema ist brandaktuell in den Medien. Als Diskutanten könnte ich sowohl aus dem Bereich der Betroffenen, wie auch vom KAB, dem DGB und dem Sozialamt der Stadt Personen für eine solche Veranstaltung gewinnen. Mit wenig Agitationsaufwandskosten ist solch eine Veranstaltung durchführbar. Wir können mit Flyer, kopierten A3 Plakaten für Geschäfte und Vorankündigung Main-Echo werben. Kosten: 35 Euro für Raum, A3-Kopien 10 Euro, Flyer 52,-Euro. Veranstaltungsort wieder Stadthalle K2.
Was meint ihr dazu? ...
Mail 14.3.
Hallo Piraten am fränkischen Untermain!
Als Veranstaltung zu den Wahlen 2013 planen die Aschaffenburger Piraten - wie auf den letzten Stammtischen bereits besprochen - im April eine Veranstaltung/Podiumsdiskussion zum Thema Arbeit und Soziales (direkt vor dem 1. Mai)
Nun kann es konkreter werden - wie schon angekündigt - mit dem Thema (Arbeitstitel):
10 Jahre Hartz4 - Die Neue Armut! oder so ähnlich!
Als Termin hat sich herauskristallisiert: Mittwoch 24. April - 19:00 Uhr Ort: Stadthalle Nebenraum K2 ist frei und blockiert.
Auf dem Podium sollen sein:
- DGB: Remo Schardt (langjähriger DGB-Vorsitzender Aschaffenburg) angefragt und zugesagt - Amt für soziale Leistungen - Stadt AB: Franz Krebs (zuständig für soziale Leistungen) noch offen - klärt sich heute abend beim OB - KAB Katholische Arbeitnehmerbewegung/Caritas: Ludwig Stauner (Betriebsseelsorger) angefragt und zugesagt - BetroffenenOrganisation z.B. Cafe Oase o.ä. - ist noch offen - plus Piratenkandidat AB
Thema soll sich auch auf konkrete Auswirkungen auf die Betroffenen in Aschaffenburg beziehen. War Thema in mehreren Sitzungen des Sozialhilfeausschusses.
Piraten haben hier klare Positionen die durch Programme und Beschlüsse abgesichert sind.
Geplant sind Flyer, kopierte A3 Plakate für Geschäfte und Kneipen. Flyerverteilung am Samstag, den 20. April.
Einladung wird noch erstellt, Flyertexte und Flyergestaltung auch. Dazu ist das nächste Treffen der Vorbereitungsgruppe da - ob mumble oder ungemumbelt. Wie man allerdings grafische Darstellungen über mumble diskutieren kann wird schwierig. Wer kann schon mal Vorschläge machen?
Mail 15.3.
als Antwort auch auf Lars Hinweis dass Mumble wichtig ist
Alleine dasitzen will ich nicht! Dann lieber gemumbelt.
Alles weitere können wir ja morgen so nebenbei besprechen.
Nicht vergessen:
Morgen, Samstag: Stand und U-Sammlung - sonst können wir nicht zur Wahl antreten - Herstallstraße Höhe Buchhandlung Diekmann 10:45 bis 14:00!
Werbematerial mitbringen!!
Mail 16.3.
Hallo AB-Piraten,
heute auf unserem Stand zur U-Sammlung damit wir überhaupt zur Wahl antreten können - es waren leider nur wieder Ralf, Gabi und ich da - haben wir auch über das Vorbereitungstreff wegen der Veranstaltung zum Thema Arbeit und Soziales - speziell 10 Jahre Hartz4 - gesprochen. Folgendes Ergebnis:
Termin 20.3. ist gekänzelt - neuer Termin offline ofk 9.4.2013 Weinhaus Stegmann 18:30 - zusätzlich ab 21:00 Treff im Mumble mit Ralph zur Information und Absprache.
Ich hoffe ihr seid damit einverstanden und es kann auch noch jemand zum Treffen kommen.
Ansonsten war die U-Sammlung recht gut gelaufen - allerdings zu 90% haben nur persönlich bekannte Menschen unterschrieben. Stand kann ich nur schätzen - Ralph hat die Listen - ca. 30 Leute für Landtag und Bezirkstag.
Allerdings: von alleine kommen keine Werbematerialien wenn man den Wunsch in die mailingsliste setzt. So die Aussage auf dem letzten programmatischen Stammtisch: "Setz es in die Liste - bei den Piraten klappt das schon."! Wir hatten nur 6 Programme und rund 30 Flyer aus Restbeständen plus rund 50 U-Listen pro Antragsebene. Was neues ist nicht nachgewachsen und weder aus dem Kahlgrund noch aus Main-Spessart oder Würzburg zugeflogen.
Hiermit die Bestellung an den Vorstand Ufr die ich auch nochmal extra an den Vorstand schicke - aber ihr sollt wissen was wir so brauchen:
Wir brauchen für das nächste Mal: - Werbeflyer für die Piratenpartei - mindestens 100 Stück pro Standtermin = 1000 - 1 Transparent der Partei für die Tischfront - noch eine Fahne - möglichst Kaperbriefe - Abzeichen und Aufkleber - neutrale Plakate A1 (mindestens 10) der Piratenpartei auf denen mit Filzer unser Anliegen angebracht werden kann. Plakatstopper haben wir. - 20 Programme
Wer kann das besorgen und uns - Ralph oder mir - zuschicken. Gruss und schönes Wochenende.
Mail 18.3. –
als Antwort auf Sven und Jürgen wegen Material und Bereitschaft und Zeit für Aktivitäten
Hallo Sven, hallo Jürgen, Vielleicht bin ich ja ein wenig angefressen, nachdem wir jetzt wieder nur ein kleiner Haufen waren beim Unterschriftensammeln und dazu noch die Gleichen. Habe wohl auch die Kraft der Mailingliste überschätzt auf die, die nicht auf dem Stammtisch waren - sind ja auch schon wieder einige ausgetreten. Was die Vorbereitungstreffs zu den Veranstaltungen angeht: Natürlich möchte ich die Crew mitnehmen. Deshalb das gemischte Angebot zu einem RL Treffen wegen der Veranstaltungsvorbereitung am 9.4. um 18:00 und zum Mumble-Treff um 21:00 am gleichen Abend. Rückmeldung habe ich bis jetzt noch nicht bekommen.
Besprechung Jo. am 26.3. mit ...
dem Referenten von attac und Betriebsseelsorger Ludwig Stauner im Martinushaus. Ergebnis: Referenten stehen – Moderator fehlt noch. Versuche Gernot oder Johannes Ponader (Vorschlag Jürgen) zu bekommen. Johannes P. würde gerne – kann terminlich nicht, Gernot weiß noch nicht. Habe dann versucht Steffen Knehrler von der BGE-Initiative in AB zu bekommen. Hat dann Mitte April zugesagt. Text auf den Flyern soll so sein wie beim Vorschlag von Gernot zur Podiumsdiskussion Fahrscheinlos.
AK Wahlteam 9.4. 18:30 im Weinhaus Stegmann
Hier waren wie angekündigt Ralph, Gabi, Volker und Johannes anwesend. Es wurden lediglich die organisatorishen Punkte geklärt: Anmeldung Flyerstand (Joh) Tisch holen und Fahnen mitbringen (Ralph), Ort VHS Ecke Steingasse, Gestaltung macht Johannes fertig und läßt bei Flyeralarm drucken.
Und Mumble-Info-treff um 21:00 mit Ralph – meldete sich glaube ich Sven.
Mail 11.04.2013
von Ralph
Hallo Piraten in und um Aschaffenburg,
die Piraten Aschaffenburg führen am Mittwoch den 24.04.2013 eine Podiumsdiskussion in der Stadthalle Aschaffenburg durch. (Raum K2) Der Flyer ist fertig er liegt in der Dropbox, im Ordner AB - April - Hartz IV ...
Für den Samstag den 20.04.2013 beantragt Johannes noch einen Info - Stand, deshalb steht auch der genaue Ort noch nicht fest. Die Info folgt hier im Thread noch zeitnah. Werbematerialien habe ich aus der sehr schönen GS in Würzburg abgeholt. Auch habe ich 6 Blanko - Plakate.
Die Veranstaltung sowie der Infostand wird gemeinsam mit Attac organisiert.
Der Info - Stand wird von 11:00 bis 14:00 Uhr beantragt, haupsächliches Ziel, Passanten auf die Veranstaltung am 24.04.2013 aufmerksam zu machen. Derzeit sind wir zu dritt, sollten noch weitere Piraten dazustossen könnten wir auch mit dem Unterschriftensammeln weiter vorankommen.
Hallo Sven, hast Du am 24.04. Zeit, Dich um einen "Stream" zu kümmern, falls ja, klasse, falls nein ist dies auch nicht so schlimm, dann lassen wir den einfach weg. Der Stream hätte wahrscheinlich mehr einen "innerpiratigen" Wert.
Mail am 12.4.
Hallo Mainpiraten in und um Aschaffenburg, der Stand ist genehmigt für den Platz vor der VHS an der Ecke Steingasse und Luitpoldstraße - gegenüber dem Marktplatz. An diesem Tag ist Markt und dort ist eine Ampel an die Leute stehen bleiben müssen. Es wird ein großes Fußgängeraufkommen sein und über jeden Helfer/jede Helferin sind wir sehr dankbar.
Die Veranstaltung war dann am 24.4. ...
... mit folgender Medieninformation von mir weil das Main-Echo sich geweigert hat einen Redakeur zu schicken. Es wäre eine Wahlveranstaltung mit bundesweitem Thema – deshalb käme keiner. Und dies obwohl ich das Main-Echo über den lokalen Bezug informiert hatte. (Diese Mail hat u.a. auch der Ufr-Bezirksvorsitzende Jürgen sowie Lars und Sven bekommen)
Sehr geehrte Main-Echo-Redaktion,
mit der Bitte um einen Kurzbericht durch die Redaktion hier die stichwortartige Zusammenfassung der Podiumsdiskussion am gestrigen Abend in der Stadthalle Aschaffenburg. Bericht Podiumsdiskussion „HartzIV – Neue Armut“ am 24.4.2013 in der Stadthalle Aschaffenburg, Konferenzraum 2, gemeinsame Veranstaltung von Attac Aschaffenburg und den Piraten. Anwesend ca. 35 Personen (siehe Foto - vordere Reihe hat sich noch gefüllt) Auf dem Podium: Remo Schardt (ex DGB-Vorsitzender Aschaffenburg), Ludwig Stauner (Betriebsseelsorger, Diakon und Attac- sowie KAB-Mitglied), Steffen Kah (Moderator - Initiative BGE), Franz Krebs (offizieller Vertreter der Stadt Aschaffenburg, Amt für soziale Dienste, Schuldnerberater) sowie Johannes Büttner (KI-Stadtrat und Landtagskandidat Piraten Ufr) Vor der Veranstaltung um 18:45 trommelten die Friedenstrommler gegen HartzIV für 15 Minuten um auch die Fischmarktbesucher auf die Veranstaltung aufmerksam zu machen. (siehe Foto) Statements der Teilnehmer:
1. Johannes Büttner: Ging auf konkrete Dumpinglohndebatte im Sozialbeirat und Stadtrat ein, zweiter Punkt war der Druck auf HartzIV-Empfänger mit konstruierten Arbeitsverweigerungsvorwürfen, dritter Punkt: Bestafung von HartzIV Empfängern wenn sie keinen Energieberatungstermin besuchen, vierter Punkt: Verdrängung von Armut in Aschaffenburg. Zusammengefasst: Für Mindestlohn und Mindestrente, weg mit Leiharbeit und 1 Euro Jobs, Sozialtarife für HartzIV-Empfänger, Weg mit den Sanktionen. (näheres entnehmen Sie bitte dem Redemanuskript das beiliegt). HartzIV politisch eingeführt – daher auch wieder nur politisch zu ändern und zu beseitigen. Daher außerparlamentarischer Druck und in den Parlamenten Mehrheiten finden. Wer Armut bekämpfen will muss Reichtum beschneiden. (siehe auch Anlage)
2. Remo Schardt: Gründe für die Einführung – Lohnabstandsgebot durch Lohnsenkungen und Ausweitung des Niedriglohnsektors nicht mehr gegeben. Privatisierungswelle, Minijobs und prekäre Beschäftigung drücken die Einkomen. Privatvorsorge und Reisterrente sollte helfen. Hilft aber nicht wenn Einkommen zu niedrig. Ergebnis: Trotz 45 Jahre Arbeit mit 1500 Netto blieben vor der Einführung von HartzIV noch 70% als Rentenhöhe – heute (ab 2030) bleiben dann nur noch 43%. Kaufkraft heute (2011) genausohoch wie 1991. HartzIV ist ein reines Sanktionsmodell. Wandel in Zukunft nur möglich, wenn die Gewerkschaften wieder politisch werden und sich in den Betrieben wieder etwas bewegt. Solange die Verursacher die HartzIV verbrochen haben noch am Zuge sind (Steinbrück, Steinmeier, Grüne Führung) wird sich grundsätzlich nichts ändern.
3. Franz Krebs: Seine Erfahrungen zeigen, der Druck ist seit der Einführung von HartzIV auf die Erwerbslosen stärker geworden. Im Vergleich zur alten Arbeitslosenunterstützung (Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe) sowie Sozialhilfe ist die finanziele Hilfe geringer geworden.
4. Ludwig Stauner: HartzIV hat zur Arbeitspflicht geführt. Druck auf kritisches Verhalten und kritischem Nachfragen durch Kürzung der Unterstützung ist seine Erfahrung aus Aschaffenburg. Die Armut nimmt zu – ohne Kaufhaus Grenzenlos wäre die Situation noch schlimmer. Psychologisch läßt die jetzige Situation die Menschen verkommen. Ausschnitte der Diskussion mit dem Publikum: - Kritisiert wird die momentane Behandlung von HartzIV Empfängern vor allem im Job-Center Aschaffenburg. Im Landkreis scheint die Situation besser zu sein. (Mitglied der Montagsdemo und bestätigt von weiteren Anwesenden) - Älterer Herr: Thatcher war das Muster für Deutschland. Es scheint so, dass die Politik der Hütehund ist der die Schafe treibt. Der Aufstand von unten wird kommen – aber anders als bisher in der Geschichte. Die elektronischen Medien werden hier die entscheidende Rolle spielen. - Nur breite Bünnisse und Selbstorganisation führen zur Massenbewegung die hier Änderungen in Gang setzen (Montagsdemomitglied) - Kollege: momentan zu wenig Widerstand - Kurt Orschler (Linke): Piraten hätten die guten Ideen von den Linken abgeschrieben und die schlechten von wo anders.
Und hier die Mitteilung von Ralph an die Piraten über die Mailingliste ebenfalls vom 25.4.
Hallo Piraten in Unterfranken, hallo Jürgen,
schade Jürgen, dass Du nicht kommen konntest. Es war m.E. eine sehr erfolgreiche Veranstaltung. Der Raum K1 war voller als beim ÖPNV. Die Referenten waren alle sehr kompetent. Es war spannend zu beobachten, dass die Bürger sich zu Wort melden, sei es Montags - Demonstranten, Menschen die in NGO´s organisiert sind oder Begleiter von Arbeitslosen (einer hat in der ARGE nun Hausverbot !). Unser "Fernziel" BGE wurde zwar angesprochen, aber war nur Hintergrundoption und führte nicht zu Diskussionen.
Dadurch, dass einige Hartz IV betroffene Bürger anwesend waren, wurde die Diskussion auch sehr persönlich und emotional. Ich hätte mir gewünscht, dass die Presse anwesend gewesen wäre, was aber scheinbar nicht der Fall war.
Scheinbar meidet das Main - Echo dieses Thema, weil, wie Johannes Büttner, unser Landestagskandidat ausführte, in Aschaffenburg - Stadt ca 40 % der Leistungsempfänger nur eine gekürzte Leistung erhalten, während es im Bayern - Durchschnitt lediglich 20 % sind, bundesweit sagte er ca. 14 %.
Zum Ende hin, gab es eine politische Diskussion, die antipolitischen Friedenstrommler gingen ! Andere forderten Buttons von uns Piraten und einer machte sie spontan an seiner Mütze fest. Danke an den Vorstand für die Kiste mit Werbematerial.
(Zusammenstellung de Mails - Johannes)
Anhang
Johannes Büttner – KI-Stadtrat und Landtagskandidat der Piraten zum Thema 10 Jahre HartzIV – 10 Jahre Neue Armut!
These 1
In Aschaffenburg sind Dumpinglöhne und steuersubventionierte Zuschüsse für Dumpinglöhne normal!
Ende März 2011 stellte die KI den Antrag die Stundenlöhne von sogenannten „Aufstockern“ – das sind Personen die trotz Arbeitsstelle ergänzend Arbeitslosengeld II als Zuzahlung beziehen – auf Sittenwidrigkeit zu überprüfen. Der OB und der Chef der damaligen Arge Aschaffenburg heute Job-Center, Christian Wolf stellten 2012 Unterlagen zur Verfügung, aus denen die Höhe der Stundenlöhne von „Aufstockern“ in Aschaffenburg hervorgehen. 4,44 Euro für die Arbeit im Sonnenstudio war der niedrigste Lohn. Für den OB allerdings „keineswegs bereits sittenwidrig“. Den Antrag der KI, auch dann tätig zu werden, wenn mehr als 3 Euro pro Stunde gezahlt werden, beantwortete der OB mit den Worten: „3€ Stundenlohn sind lediglich eine Untergrenze, ab der besondere Aufmerksamkeit eingefordert wird.“ Bei den stichprobenmäßig überprüften Bruttomonatseinkommen der „Aufstocker“ wurde festgestellt, dass von 105 auswertbaren Bescheinigungen 60 einen Stundenlohn unter 8 Euro verdienen. Hochgerechnet auf die über Tausend Betroffenen „Aufstocker“ ergibt sich folgende Zahl: ca. 600 Personen erhalten einen Zuschuss zu ihrem Lohn, weil sie zwischen 5 und 8 Euro pro Stunde verdienen und sie deshalb nicht davon leben können. Ca. 450 Personen bekommen mehr als 8 Euro die Stunde, arbeiten allerdings mit so wenig Stunden, dass sie ebenfalls ergänzende Leistungen nach Hartz4 bekommen. Ca. 10 Personen bekommen weniger als 5 Euro die Stunde. Die Arge Aschaffenburg gab im Jahr 2009 über vier Millionen Euro pro Jahr für ergänzende Leistungen zum Einkommen bei AlgII Beziehern aus. Davon entfallen ca. die Hälfte auf Zuschüsse für Stundenverdienste unter 7 Euro. D.h. alleine im Bereich des Jobcenters Aschaffenburg werden rund 2 Millionen Euro pro Jahr an Zuschüssen für Dumpinglöhne unter 7 Euro gezahlt. Das ist ein Skandal!
These 2
Das Job-Center AB konstruiert Arbeitsverweigerung um HartzIV-Empängern die Unterstützung zu kürzen!
Wenn ein Hartz4-Betroffener bei der Arbeitsvermittlung eine angebotene Arbeitsstelle ablehnt, wird er mit Kürzungen in seinen Leistungen bestraft. Mit dieser Begründung hat das Job Center Aschaffenburg, laut Aussage seines Leiters Wolf 33 Personen im Monat Dezember 2011 die Leistungen für 3 Wochen um 30% gekürzt oder gestrichen. Wird dieser Vorwurf das dritte mal gemacht, dann dauert die Sperrzeit 12 Wochen. Der Anteil dieser Menschen ist in Aschaffenburg mit 40% doppelt so hoch wie in Bayern mit 20% und dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt mit 14,2%. Hier besteht der begründete Verdacht, dass das Job Center Aschaffenburg in seiner Auslegung dieses Vorwurfes der Arbeitsverweigerung rigoroser vorgeht als dies in Bayern oder in der BRD im Durchschnitt geschieht. Hier ein Beispiel: Als ein Arbeitssuchender auf Vermittlung des Job-Centers bei einem Vorstellungsgespräch sich nach einem anderen und besser bezahlten Arbeitsplatz als den angebotenen erkundigte wurde er abgewiesen. Daraufhin bekam er ein Schreiben des Jobcenters in dem ihm mitgeteilt wurde, dass ihm die Leistung gekürzt wird weil er mit seinem Verhalten – Zitat: die „Personaler“ geärgert hätte als sie den Arbeitsverdienst „als zu gering bewertet“ und geäußert hätten, dass sie „lieber in anderen Berufsfeldern als das angebotene arbeiten möchten“. In einem Schreiben an den OB wies ich darauf hin, dass jeder Arbeitssuchende das Recht haben muss, sich nach dem Tariflohn zu erkundigen und auch seine Meinung sagen darf, wenn ihm der Lohn zu niedrig vorkommt. Leider antwortete der OB, dass diese Aussagen „für den Arbeitgeber Anlass genug (seien) den Bewerber nicht einzustellen. Denn aus Sicht des Arbeitgebers zeigt ein Bewerber aufgrund dieses Verhaltens kein Interesse an einer Einstellung“. Der Begriff „durch ihr Verhalten verhindern“ im Gesetz sei Auslegungssache und hier würde sich das Job Center nur an Kommentare und Urteile halten. Nun sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Wenn in Aschaffenburg dreimal so hart gegen kritische Arbeitssuchende vorgegangen wird als im Bundesdurchschnitt, dann ist was faul im Job Center Aschaffenburg. Dann ist diese Handlungsweise eine rigorose und unnötig scharfe Auslegung dieser Regel. Verlorene Klagen des Job Centers bei den Wenigen die sich trauen Widerspruch einzulegen beweisen diesen Vorwurf.
These 3
Mit Zwang und Unterdrückung wird gegen HartzIV-Empfängern gearbeitet statt mit Betreuung und einem Sozialtarif ihnen bei den Energiekosten unter die Arme zu greifen!
Das Job-Center zwingt HartzIV-Empfänger zur Energieberatung und droht ihnen bei Ablehnung mit Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 10% für drei Monate. Vorsorglich wird Ihnen mit diesem Schreiben – rechtlich dubios - die Ablehnung ihres möglichen Widerspruchs als unbegründet mitgeteilt. Auf der anderen Seite lehnt der Stadtrat schon mehrmals mit Mehrheit von CSU/FDP/SPD/UBV die Einführung eines Sozialtarifes für HartzIV-Empfänger und die Unterstützung zum Neukauf von Elektrogeräten ab obwohl der ehemalige Umweltminister Gabriel dies als richtiges Vorgehen gefordert hatte.
These 4
In Aschaffenburg gibt es keine Armut!
Nicht nur die Bundesregierung beschönigt auf Wunsch der FDP wesentliche Zahlen im Armutsbericht der Bundesregierung. Auch in Aschaffenburg sperrt sich die Verwaltung und der Landkreis wenn es darum geht die finanzielle Situation der Bürger und der älteren Menschen in der Region herauszufinden. So geschehen auf dem ersten Auftakttreffen des Begleitgremiums für die integrierte Gesamtplanung für Seniorinnen, Senioren und Menschen mit Behinderung für den Landkreis und die Stadt Aschaffenburg. Sowohl das von der schwarz/gelben Landesregierung eingesetzte Institut wie auch CSU-Bürgermeister Elsässer und CSU-Landrat Reuter wehrten sich vehemennt dagegen, dass bei der Umfrage unter der Zielgruppe nach der finanziellen Situation gefragt wird. Armut existiert nicht oder darf es nicht geben! Leugnen und vertuschen statt der Wahrheit ins Auge zu blicken. Die Schere geht auseinander – wer Armut bekämpfen will muss Reichtum beschneiden.
Zusammenfassung:
Sowohl als KI-Stadtrat wie auch als Landtagskandidat der Piraten fordere ich in diesem Zusammenhang:
1. Einen gesetzlichen Mindestlohn, der so hoch ist, dass ein Mensch auch gut damit leben kann. Als Ziel wird das bedingungslose Grundeinkommen angestrebt.
2. Eine Mindestrente zum guten Leben und die Einführung eines Korridors von Mindest- und Maximalrente. Die Rentenerhöhungen sollen jeweils an die Preissteigerungsrate gekoppelt sein.
3. Die Leiharbeit muss begrenzt werden und 1Euro Jobs untersagt werden.
4. Es werden Sozialtarife für HartzIV-Empfänger für Strom eingeführt und für Neugeräte wird ein Zuschuss gewährt.
5. Die Sanktionen bei HartzIV werden abgeschafft. Die Piraten fordern, dass die Leistungsempfänger das Grundrecht auf Unschuldsvermutung zurückerhalten und keine Daten willkürlich erhoben werden.
6. Solange rot/grün nicht selbstkritisch ihre Verantwortung zu diesen unsozialen Gesetzen einräumt – gehört ihnen keine Stimme bei den Landtags- und Bundestagswahlen!