2013-04-24 - Protokoll AG Geldordnung und Finanzpolitik

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

  • Was: Wöchentliches Treffen
  • Ort: Mumble > Bund > Arbeitsgemeinschaften > Politik > Geldordnung
  • Datum: 24.04.2013
  • Uhrzeit: 20:00 bis 21:16 Uhr MESZ
  • Status: freigegeben

Anwesend

AG Mitglieder

Gäste

Organisatorisches

Bis 20:20 Uhr obligatorischer Smalltalk Orga-Hinweis: keine Abstimmungen nach 22:30 Uhr

Aufnahme und Wortmeldungen

Verabschiedung Protokoll der letzten Sitzung

Übersicht offene Aufgaben/Projekte

https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/236 (siehe TOP--Vorschlag unten)

Festlegung Protokollführer

  • Vorschlag: alle
  • Ins Wiki: Rudi
  • so beschlossen

Festlegung Versammlungsleiter

  • Vorschlag: Rudi
  • so beschlossen

Tagesordnung

TOP1 (fix): Drei beste Fragen

Von Piratos von letzter Woche:

Vorschläge:

"Warum muss sich der Staat das Geld leihen, das er selbst herausgibt?"
"Warum muss sich der Staat Geld von jenen leihen, die er damit rettet?"
"Wem nutzt es, dass sich der Staat Geld bei privaten Unternehmen leihen muss?"

TOP2: Bericht von Matthias betr. Koordinatoren

TOP3: Übersicht offene Aufgaben/Projekte

https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/236

TOP4: Vorschlag Mumble Kaminabend

"Sind Aktien Sachvermögen oder Geldvermögen?"

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Geldschöpfung_durch_Nichtbanken

Erläuterungen: Am 24.04.2013 um 16:49 schrieb Axel Grimm:

Aktien sind keine Finanzanlagen, es ist der Erwerb von Eigentum. Aktien sind heute Spekulationsobjekte ohne einen Realitätsbezug.

Antwort Patrik:

Nein, sie sind kein Eigentum, zumindest nicht am Unternehmen. Wenn man Aktien erwirbt, erwirbt man Eigentum an der Aktie und nicht am Unternehmen.
Eigentum bedeutet, dass man VOLL UMFÄNGLICH darüber verfügen darf - als Aktionär darfst du fast nichts; du hast sehr beschränkte Informations- und Mitspracherechte, das war's!
Siehe: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17382/eigentum
"E. bezeichnet das unbeschränkte, dingliche Recht, über eine Sache frei bestimmen, verfügen und auf diese einwirken zu können, sowie das Recht, andere davon auszuschließen, sofern die in der Rechtsordnung gezogenen Grenzen (z. B. Gesetze, Rechte Dritter) nicht überschritten werden. E. wird üblicherweise durch Übereignung (z. B. Kauf) oder Erbfolge erworben. "
Eine AG ist eine KAPITALgesellschaft, die gehört nur sich selbst - DAS ist ja der Sinn der Sache. Als Aktionär bist du GESELLSCHAFTER, nicht Eigentümer.
Siehe hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Kapitalgesellschaft
"Rechte der Anteilseigner
Die Anteilseigner verfügen nicht über direkte Rechte an den Vermögensgegenständen der Gesellschaft. Die wesentlichen Rechte der Anteilseigner sind:
Stimmrechte auf der Gesellschafterversammlung (soweit nicht ausgeschlossen: Vorzugsaktie)
Gewinnausschüttungen gemäß Gesellschafterbeschluss
Anteil am Liquidationserlös bei Auflösung der Gesellschaft (Residualanspruch)"
Der entscheidende Satz ist: "Die Anteilseigner verfügen nicht über direkte Rechte an den Vermögensgegenständen der Gesellschaft."
Damit hast du also nicht "das unbeschränkte, dingliche Recht, über eine Sache frei bestimmen, verfügen und auf diese einwirken zu können", ergo handelt es sich nicht um "Eigentum".
Das ist ein weit verbreitetes Missverständnis.
Du bist Eigentümer einer Aktie und kannst damit verfahren, wie es dir beliebt. :Du bist NICHT (Mit-)Eigentümer der Kapitalgesellschaft.
Wenn du eine (neue) Aktie kaufst, ERWIRBST du damit nicht Eigentum an dem Unternehmen, sondern, du BRINGST dein Vermögen EIN - überlässt es soz. der Gesellschaft zur weiteren Verwendung. Das ist ein himmelweiter Unterschied!
Du bist nun NICHT mehr Eigentümer dieses Vermögens (weil du nicht mehr voll umfänglich darüber verfügen kannst), sondern deine Rechte beschränken sich auf die oben genannten. Du bzw. die Aktionäre sind nicht einmal weisungsbefugt - was ist denn das für ein "Eigentum"?
Das ist hart, aber manchmal liegen die Dinge faktisch eben anders als "man" so denkt - grade in dieser AG sollten wir uns dessen bewusst sein. ;-)
Siehe auch hier: http://www.bankstudent.de/bankkaufmann/aktionae.pdf
"Die Aktionäre sind ALS GESAMTHEIT die Eigentümer der Aktiengesellschaft. Jeder Aktionär hat einen "Anspruch" auf einen Teil des Eigenkapitals, dessen Herausgabe er jedoch nicht fordern kann."
Ohne Worte.
Weiterhin: http://www.lenzstaehelin.com/uploads/tx_netvlsldb/Sonderdruck_Planta_01.pdf
"Die Aktionäre haben eine einzige Pflicht. Sie müssen das Kapital aufbringen, das mit ihrer Aktienbeteiligung vorhanden ist. Sie sind nicht nachschusspflichtig und sie unterstehen keiner Sorgfalts- und Treuepflicht. Nach Leistung ihrer Kapitaleinlage haben sie nur Rechte, insbesondere das Recht zur Bestimmung derjenigen Person, die die Gesellschaft leiten soll, das Recht auf Bestimmung der Gewinnverwendung sowie Schutzrechte, namentlich auf Gleichbehandlung mit den anderen Aktionären. Eine so definierte Mitgliedschaftsposition hat NICHTS mit dem sachenrechtlichen Eigentum zu tun.

...

Wenn schon der Begriff des Eigentums des Aktionärs eine Bedeutung haben soll, so kann dies nur im Zusammenhang mit dem Eigentum an der einzelnen Aktie gesehen werden."

So ist es.

TOP: Sonstiges

  • Wahlkampfveranstaltungen:
Nene hat mich darüber informiert, dass es zum Wahlkampf drei Wirtschaftskonferenzen geben soll; in München (Soziales und BGE Bruno Kramm und Helge Küpers), Bochum (Ich glaube, Korruption und Steuer usw., Melanie) und Berlin (Wirtschaft und Finanzen, Nene)
Es soll die Basis über LQFB im Vorfeld eingebunden werden und es ist als Wahlkampf-Event geplant. Ab Juli will Nene, bzw. Christine (ihre Assistentin) auf uns zukommen, mit konkreten Infos. Jedenfalls könnte es sein, dass hier auch unsere Sprecher oder andere "Publikumsmagneten ;)" gefragt sind. Soweit die Info, mehr kann ich im Moment auch nicht sagen. Wir haben aber auch noch etwas Zeit.... (cosmic)

Ende der Sitzung:

21:16 Uhr

Nächstes AG-Treffen:


Wer: AG Geldordnung und Finanzpolitik
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: Mumble.svg
Wann: Mi den 01 Mai 2013 um 20:00
Ansprechpartner: RedNose
Thema: Wöchentliche AG-Sitzung
Tagesordnung: Pad
Termin eintragen


So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Rudi
Protokoll abgezeichnet von: Rudi durch Beschluss der Sitzung vom 01.05.2013