2013-03-18 - Protokoll AG Friedenspolitik

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Mumble-Sitzung AG Friedenspolitik 18.03.2013

Teilnehmer (Mitglieder der AG Friedenspolitik):

Mitglieder sollten sich auch auf der Wiki-Seite eintragen http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik

Gäste: keine

Tagesordnung

TOP 0 Begrüßung

Eröffnung der Sitzung um :20.27 Uhr durch gemeinsam

TOP 1 Wahl / Bestimmung des Versammlungsleiters

Wahl des Versammlungsleiters Harald, unterstützt von allen

TOP 2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

gemeinsam

TOP 3 Verabschiedung letztes Protokoll und Wiki

http://wiki.piratenpartei.de/2013-03-11_-_Protokoll_AG_Friedenspolitik ohne Widerspruch angenommen

TOP 5 Vorstellungsrunde

man kennt sich

TOP 6 Beschluss über die Tagesordnung

TOP 7 Anträge für Neumarkt

GP004 Grundsatzprogramm Sicherheitspolitik http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/GP004 Änderung von Modul 1a "Deutsche Beteiligung in jedweder Form an militärischen Interventionen lehnen wir grundsätzlich ab." Text von WP022: Militärische Interventionen mit deutscher Beteiligung lehnen wir grundsätzlich ab. Dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte außerhalb der Bündnisgebiete kann nur bei Einsätzen von geringer Intensität und Tragweite gemäß §4 ParlBG, bei Gefahr in Verzug sowie zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen unter Einhaltung des Völkerrechts zugestimmt werden Wir würden den Text für 1a von WP022 (wie oben) übernehmen wollen. Bei Modul 1b 15% statt 10% ? Wer ist für 10%:Harald,calushy,Jo Wer ist für 15%: Markus Ergebnis: Mehrheit ist für 10%. Wir sind aber kompromissbereit und würden auch 15% akzeptieren, wenn das für die UG Verteidigung wichtig ist. (eventuell Kompromiss: 12 oder 12,5%) Neuer Textvorschlag für Modul 1b: Modul 1b: Militärische Interventionen mit deutscher Beteiligung lehnen wir grundsätzlich ab. Wir können uns nur in begründeten Ausnahmefällen einen Einsatz vorstellen. Die Voraussetzungen sind:

Vorliegen eines UNO Beschlusses

Beurteilung durch ein unabhängig von politischen Mehrheiten zusammen gesetztes Expertengremium – nach Art einer Enquete-Kommission –

einen Beschluss des Bundestages mit 2/3-Mehrheit.

In Fällen, in denen Bundestagsabgeordnete begründete Zweifel an der Akzeptanz des Militär-Einsatzes in der Bevölkerung haben, oder gravierende Gewissensgründe vorbringen, können 10% der Abgeordneten eine Wählerbefragung zu der vorgeschlagenen militärischen Intervention einleiten. Bis dahin muss die militärische Intervention ausgesetzt werden. WP010 Friedenslogik statt Sicherheitslogik, Präambel-Vorschlag Außenpolitik

WP015 Ächtung besonders grausamer Waffen

WP017 Rüstungsexportkontrolle

WP021 Keine Kriege ausländischer Truppen von deutschem Hoheitsgebiet aus ohne Bundestagsmandat

WP023 Gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime Sollen wir die Anträge einleiten mit "Dieser Antrag wird von der AG Friedenspolitik und der UG Verteidigung der AG Außenpolitik unterstützt."? Kann die AG Friedenspolitik GP005, WP010, wP015, WP017, WP021 und WP023 offiziell unterstützen? dafür: Markus,Harald,calushy,jo dagegen: Enthaltung: Einstimmig angenommen

TOP 8

Vorschlag zur neuen Presseerklärung: Dieser Punkt soll als ständiger Punkt in jedem Pad verfügbar ein. Es solle ein separates Pad für Pressemitteilungen in den Protokollen hinterlegt werden. Ebenfalls wurde besprochen auf aktuelle Anlässe schnell und ohne zögern zu reagieren. Pad für Pressemitteilungen (zum Benutzen geeignet): http://piratenpad.de/p/AG-Friedenspolitik-Pressemitteilung Keine aktuellen Pressemitteilungs-Vorhaben und -Entwürfe.

TOP 9 Themenbeauftragung

Markus wird Themenbeauftragter der AG-Friedenspolitik. Dafür: calushy, https://team_polgf.piratenpad.de/BeauftragungenVorschlaege (Habe nun endlich Zugang zum Pad, Markus) https://team_polgf.piratenpad.de/BeauftragungenVorschlaege

TOP 10

Schließung der Sitzung um 22:05 Uhr durch Harald
Wer: AG Friedenspolitik
Wo: Unser Mumble AG Friedenspolitik findet im Raum AG Friedenspolitik statt.
Wann: Mo den 25 März 2013 um 20:00
Ansprechpartner: Markus Hoffmann
Thema: Friedenspolitik
Tagesordnung: Pad
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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen. Protokoll erstellt von: calushy
Protokoll abgezeichnet von: