2013-02-10 - Protokoll AG Drogenpolitik

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Mumble Sitzung vom 10.2.2013

Orgfoo

Anwesend


TO

  • 19h00 - 19h30 Orgfoo, Allgemeines
  • 19h30 - 20h30 Wahlprogramm I
  • 20h30 - 20h45 Pause
  • 20h45 - 21h45 Wahlprogramm II
  • 21h45 - 22h00 nächste TO festlegen
  • danach freie Diskussion


Themenpool

dieser Abschnitt wird laufend fortgeschrieben

Protokoll

TOP 1: Pläludium

  • letztes Protokoll


TOP 2,3 und 4: Wahlprogramm

  • https://drogenpolitik.piratenpad.de/wp13-arbeit
  • Begriff "Genussmittel" in der Präambel vom letzten Mal / done
  • "Der große Bogen" / Inhaltverzeichnis liegt vor
  • Welche Positionen sollten wir noch... / tbd
  • Die Präambel wurde finalisiert und ein Textvorschlag für den ersten Teil wurde erarbeitet.
  • In der Präventionsposition kein konkretes Programm benennen. Meinungsbild +8 (einstimmig)
  • Eine Gliederung für den neuen Abschnitt "Drogen-und Suchtpolitik" wurde erarbeitet


Gliederung
  • Präambel
  • Prävention
    • Prävention an Schulen
    • Harm Reduction:
      • Drug Checking
      • Einrichtung einer bundesweiten Meldestelle für "problematische" Substanzen
      • Spritzentausch im Knast
      • Diamorphin
  • generelles Werbeverbot
  • Staatlicher Eingriff
    • Novellierung des BTMG / Straffreiheitsgesetz für Cannabistäter
    • Führerschein / Can-Führerscheinproblematik
    • Handel / Fachabgabestellen
    • (Social) Clubs / Can-Werbeverbot
    • Eigenanbau / Steuerrecht
  • Medikament
  • E-Zig
  • Tabak
  • Alkohol (neu)
  • Internet (neu)
  • Recht auf Nüchternheit


Präambel

Neustart: Drogen- und Suchtpolitik

Die PIRATEN streben die Zusammenarbeit mit Allen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von psychotropen Substanzen und dessen Folgen auseinandersetzen.

Gemeinsam werden wir eine Politik betreiben, die riskantem Drogengebrauch durch vorbeugende Aufklärung und Prävention entgegenwirkt, sowie Risikokonsumenten und Schwerstabhängigen durch Therapieangebote hilft.

Der Gesetzgeber darf nur dort eingreifen, wo die Schutzrechte anderer berührt sind. Ziele des staatlichen Eingriffs müssen die Sicherstellung eines effizienten Jugend- und Verbraucherschutzes und die Eindämmung des organisierten Verbrechens sein.


Entwurf des ersten Abschnittes

Prävention

Ziel unserer Drogen- und Suchtpolitik ist es, eine selbstverantwortliche und sozialverträgliche Genusskultur zu etablieren und zu einem achtsamen Umgang und einem selbstbestimmten, maßvollen Konsum zu befähigen. Sie muss alle Altersgruppen erreichen.

Zur Umsetzung bedarf es einer kompetenten, frühestmöglichen Aufklärung um Wirkungen, mögliche Gefahren und Folgen besser einschätzen zu können. Dazu gehört auch die Befähigung mit den unterschiedlichen, gebräuchlichen Drogen umzugehen. Die frühe Förderung sozialer Kompetenzen und der lebenspraktischen Fertigkeiten sowie selbstwert- und persönlichkeitsstärkende Maßnahmen sind grundlegend.

Prävention an Schulen

Die Maßnahmen zur Suchtprävention an Schulen sind unzulänglich. Auch der Wissensstand des lehrenden Personals erweist sich oft als sehr gering. Pilotprojekte haben gezeigt, wie wichtig und nachhaltig eine gute Prävention bereits ab dem Grundschulalter ist. Auf der Basis solcher Beispiele mit Vorbildcharakter ist ein bundesweit flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept zu entwickeln. Die gewonnenen Erkenntnisse tragen die Schüler wie selbstverständlich in ihr soziales Umfeld.

Hierbei soll besonderes Augenmerk auf einheitliches und sachliches Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals gelegt werden. So wird an Bildungseinrichtungen ein kompetenter Unterricht ermöglicht. Auch externe Fachreferenten sollen Teil dieses Konzepts werden, um besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern zu vertiefen. Grundgedanke und Ziel ist es, Vorurteile gegen Wissen auszutauschen.

Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Um langfristig Vorurteilen und Stigmatisierung entgegenzuwirken, bedarf es einer umfassenden Aufklärung der Gesellschaft über Drogen, ihren Gebrauch und ihre Konsumenten.

Eltern, Lehrer, Sozialarbeiter und andere, die mit jungen Menschen, Drogenkonsumenten und dem davon betroffenen sozialen Umfeld umgehen, sollen umfassend über Drogen, Drogengebrauch und ihre Folgen aufgeklärt werden. Dazu gehört auch, dass von den entsprechenden Stellen, z.B. Schulen, Bürgerämter, Sozialdienststellen, die erforderlichen Informationen bereit gehalten werden.

Präventionsprogramme sind für die jeweiligen Adressaten entsprechend ihrer Bedürfnisse und Fähigkeiten zu formulieren und umzusetzen. Zum Beispiel ist der Einsatz von Streetworkern und Peergroup-Scouts (verantwortungsvolle, aufgeklärte, gleichaltrige Ansprechpartner) bundesweit, mit besonderem Blick auch auf bisher unterversorgte Kleinstädte und ländliche Gebiete auszubauen.

Werbung

Prävention richtet sich nicht nur an das Verhalten der Konsumierenden, sondern auch an ihr gesamtes Umfeld. Wir fordern daher ein ausnahmsloses Werbe- und Sponsoringverbot für Produkte, die psychotrope Substanzen in einer Konzentration enthalten, die geeignet ist Abhängigkeiten zu erzeugen.

Schadensminderung

Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. Die PIRATEN fordern die Einrichtung einer bundesweiten Online-Meldestelle für problematische Substanzen zur Risiko- und Schadensminimierung für Drogenkonsumenten. Diese Meldestelle erfasst schädliche Streckmittel, ungewöhnlich hohe Dosierungen oder Reinheitsgrade und den Verkauf von Substanzen unter anderem Namen. Als ersten Schritt werden wir die Resultate kriminaltechnischer Untersuchungen beschlagnahmter Drogen für Jedermann verfügbar machen. Umfassende, bedarfsgerechte Möglichkeiten zum Drugchecking vor Ort und Angebote von Drogenkonsumräumen sind weitere wichtige Elemente zur Schadensverhütung und -minderung.

Konsumbegleitende Programme sowie Maßnahmen bei problematischem Konsum müssen ausgeweitet werden. Therapiemöglichkeiten sind so früh wie möglich anzubieten, nicht erst bei bestehender Abhängigkeit und bereits eingetretenen Folgeerkrankungen. Sie dürfen nicht ausschließlich abstinenzorientiert sein.

Diamorphin-Programme

Die derzeit hohen Zugangshürden zu Diamorphin-Programmen müssen abgebaut werden. Mehr Konsumenten, auch solche mit weniger schädlichen Konsummustern, müssen Zugang erhalten.

Nicht nur Ärzte, sondern auch das medizinisches Personal, Therapeuten und Mitarbeiter der sozialen Dienste, die mit diamorphinbehandelten Klienten arbeiten, müssen zur fachbezogenen Weiterbildung verpflichtet werden. Neben Injektion ist auch Inhalation und orale Einnahme in Tablettenform zuzulassen. Es müssen mehr Einrichtungen geschaffen werden, die Diamorphinbehandlungen durchführen. Die aktuellen Vorgaben für die Einrichtungen müssen überarbeitet werden. Eine intensive psychosoziale Betreuung und bei Bedarf ein Therapieangebot für die Klienten muss sichergestellt werden.


Anmerkungen

  • Zwischenüberschriften sollten die Kernthesen enthalten
  • Stilistische Überarbeitung im Zusammenhang ist erforderlich (z.B. ent-müssen)

TOP Z: Abschluss der Sitzung

nächste Agenda

  • Zeitmodell: 19-19:30 Orga, 19:30-20:30 Thema 1, 20:30-20:45 Pause, 20:45-21:45 Thema 2, danach nächste TO und dann freie Rede

Themenvorschläge:

  • Schwerpunkt 1: Wahlprogramm
  • Schwerpunkt 2: Wahlprogramm


*** Sitzung geschlossen um 23:28 ***

Nächstes Treffen


Wer: AG Drogen- und Suchtpolitik
Wo: Unser Gemumbel findet im Raum AG Drogen- und Suchtpolitik statt.
Wann: So den 17 Februar 2013 um 19:00
Ansprechpartner: Moonopool
Tagesordnung: Pad
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