2013-01-03 - Protokoll AG Friedenspolitik
Ad Hoc Mumble-Sitzung AG Friedenspolitik 03.01.2013
Teilnehmer (Mitglieder der AG Friedenspolitik):
Mitglieder sollten sich auch auf der Wiki-Seite eintragen http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik Gäste:
Tagesordnung
Einreichung der Anträge Wahlprogramm AG Friedenspolitik
TOP 1 Besprechung zur Initiative gemeinsames Wahlprogramm am 04.01.2013
Präambel
1. Freiheit und Grundrechte
2. Demokratie wagen ( Harald )
Der Bundesparteitag möge folgenden Text beschließen und in das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland an geeigneter Stelle aufnehmen. Gegebenenfalls kann der Antrag alternativ in Modulen (gekennzeichnet jeweils durch mit arabischen Ziffern versehenen (Überschriften) zur Abstimmung gestellt werden:
10 Basisdemokratie
11 Die Piratenpartei Deutschland sieht sich nicht nur dem Prinzip der "Liquid Democracy", also einem variablen System der repräsentativen Demokratie verbunden, sondern ebenso der Idee der Basisdemokratie, bei der jeder Wähler die gleichen Chancen und Möglichkeiten hat, die Politik mit zu bestimmen. Um eine ausgewogene Lösung zu finden, muss die gesellschaftspolitische langfristige Visionen eines mündigen und beteiligten Bürgers im Vordergrund stehen. 12 Die Piratenpartei setzt sich für den Einsatz von Liquid Democracy z.B. in Form von Liquid Feed-Back ein. So lange aber kein breiter gesellschaftlicher Konsens über die Umsetzung geschaffen werden kann, sollen folgende Grundsätze beachtet werden:
a. Delegationen sollen in LQFB vorläufig nicht angewandt werden.
b. Das Quorum muss nach der durchschnittlichen Beteiligung an den Abstimmungen über dieses Thema bestimmt werden.
c. Die Ergebnisse der Abstimmung dürfen nicht nach abstimmenden Teilnehmern aufgeschlüsselt angezeigt werden. Wer sich als Unterstützer zu erkennen geben will, kann dies in Form einer formalen Unterstützung tun, die veröffentlicht wird.
d. Die Ergebnisse der Abstimmungen in LQFB dürfen keine verbindliche Bedeutung erhalten, sie sind lediglich eine Empfehlung. Sie müssen durch entsprechende offizielle demokratische Legitimationsverfahren bestätigt wurden.
20 Selbstbestimmungsrecht
Auch wenn die Piratenpartei sich für die Ideale von Demokratie und Menschenrechte international einsetzt, erkennen wir das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Menschen in einem Staat an, die Gesellschaftsform frei zu wählen. Gleichzeitig setzt sich die Piratenpartei für den Schutz und die Rechte von Minderheiten in allen Staaten ein. Europas positive Beispiele (z.B. Sorben, Dänen in Deutschland, Deutsche in Belgien) für Minderheitenschutz können weltweit zur Sicherung des Friedens beworben werden.
3. Internet Netzpolitik und Artverwandtes
4. Bildung und Forschung
5. Umwelt und Verbraucherschutz
6. Kunst und Kultur
7. Arbeit und Soziales
8. Familie und Gesellschaft
9. Gesundheitspolitik
10. Europa ( Jo )
Der Bundesparteitag möge folgenden Text beschließen und in das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland an geeigneter Stelle aufnehmen:
EU
Die EU muss als Kern für die Stärkung und Entwicklung von regionalen Sicherheitspartnerschaften und Abrüstungsbemühungen genutzt werden. Einsätze von deutschen Soldaten im Rahmen der EU dürfen nicht ausgeweitet und nur unter in Deutschland gültigen Gesetzen durchgeführt werden.
11. Außenpolitik ( Jo )
Der Bundesparteitag möge folgenden Text beschließen und in das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland an geeigneter Stelle aufnehmen. Gegebenenfalls kann der Antrag alternativ in Modulen (gekennzeichnet jeweils durch mit arabischen Ziffern versehenen (Überschriften) zur Abstimmung gestellt werden:
10 NATO
http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Wahlprogramm/Au%C3%9Fenpolitik#NATO
Die Piratenpartei akzeptiert die Teilnahme an NATO-Einsätzen nur bei vertraglich notwendigen Bündnisfällen oder bei Legitimation durch UNO-Resolution. Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass die NATO als Militärbündnis durch regionale oder kontinentale Organisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit einerseits und die UNO andererseits ersetzt wird. Bis zum Erreichen dieses Ziels darf es nicht zu einer Ausweitung der NATO-Aufgaben und -Einsätze unter Beteiligung Deutschlands kommen. Vorschriften der NATO, die in nationale Verteidigungshaushalte einwirken, lehnen wir ab.
20 UNO und Völkerrecht
http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Wahlprogramm/Au%C3%9Fenpolitik#UNO
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die UNO reformiert wird, z.B. beginnend durch die Einsetzung der "Uniting Peace Resolution 377" (Übernahme von Entscheidungsbefugnissen durch die Vollversammlung im Fall eines Vetos) in die UN-Charta. So wie die UNO als einzige globale Organisation zur Anwendung von Gewalt bei Konflikten anerkannt werden muss, soll Deutschland dafür eintreten, dass alle Staaten auch die bestehenden internationalen Gerichte anerkennen.
30 Menschenrechte, militärische Interventionen, Krisengebiete
31 Menschenrechte und militärische Interventionen
Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig. Jeder Mensch hat überall und jederzeit Anspruch auf Achtung seiner international anerkannten Menschenrechte - einschließlich seiner materiellen Grundbedürfnisse.
32 Die Piratenpartei legt Wert darauf, dass der Begriff „Menschenrechte“ ausschließlich und vollumfänglich in der Definition der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" von 1948 sowie folgenden Erweiterungen durch die UNO Generalversammlung verstanden wird. Ebenso erkennen wir den Begriff „R2P“ (Responsibility to Protect) für militärische Interventionen zum Schutz von Menschenrechten ausschließlich nach der Definition der UNO aus 2005 an. Militärische Interventionen mit deutscher Beteiligung lehnen wir grundsätzlich ab. Wir können sie uns nur in begründeten Ausnahmefällen, nach einem UNO-Beschluss, nach Beurteilung durch ein unabhängig von politischen Mehrheiten zusammen gesetztes Expertengremium - nach Art einer Enquete-Kommission - und zusätzlich nach einem Beschluss des Bundestages mit 2/3-Mehrheit vorstellen.
40 Friedenspolitik in Krisengebieten
41 Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention:
42 Prävention von Krisen muss durch entsprechende ideelle und finanzielle Unterstützung Priorität in der Politik Deutschlands erhalten. Durch frühzeitige Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Kräften sind Eskalationen zu verhindern.
50 Abrüstung
51 Die Nuklearmächte müssen ihren vertraglichen Verpflichtungen aus dem NVV nachkommen. Die Modernisierung statt Abrüstung des Nuklearwaffenarsenals unter großem Aufwand, und das immer stärkere Einbeziehen von „Mini-Nukes“ und anderen Kernwaffen in Kriegsszenarien und Drohkulissen der NATO, stehen im Widerspruch zum Geist und Wort des NVV. http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA157
52 Der sog. Kriegsvorbehalt, demnach der NichtVerbreitungsVertrag (NVV) »nicht mehr maßgebend« sein soll, wenn die »Entscheidung Krieg zu führen« von der NATO getroffen wird, ist völkerrechtswidrig. Die Piratenpartei fordert, dass der NVV unter allen Umständen und auch im Kriegsfalle gültig sein muss. http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA158
53 Die Piratenpartei fordert die Bundesregierung auf, aktiv darauf hinzuwirken, dass die in Artikel VI NichtVerbreitungsVertrag (NVV) geforderten Verhandlungen über nukleare Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle spätestens bis Ende 2014 aufgenommen wird. http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA159
54 Die Internationale Atomenergiebehörde soll reformiert und in einen zivilen und einen Abrüstungsteil getrennt werden. Der zivile Teil soll Aufgaben z.B. hinsichtlich der Diskussion der ungelösten Abfallfrage erhalten und Folgen von Nuklearenergieunfällen sammeln, auswerten und zur Verfügung stellen. Die gesundheitlichen Risiken von nuklearer Energieerzeugung aber müssen von unabhängigen Fach-Organisationen bewertet werden. Außerdem ist es notwendig, dass der Abrüstungsteil der Organisation alle beigetretenen Staaten bei der Prüfung ihrer Atomanlagen gleich behandelt.
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA160
(Ausführliche Begründung siehe Links)
12. Wirtschaft und Finanzen (Udo)
Der Bundesparteitag möge folgenden Text beschließen und in das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland an geeigneter Stelle aufnehmen. Gegebenenfalls kann der Antrag alternativ in Modulen (gekennzeichnet jeweils durch mit arabischen Ziffern versehenen (Überschriften) zur Abstimmung gestellt werden:
10 Rüstungskontrolle
11 Das Ziel der Piratenpartei ist, den Gedanken der Rüstungskontrolle der Verfasser des deutschen Grundgesetzes wieder in den Vordergrund der Politik zu rücken. Die Piratenpartei fordert gesetzlich Maßnahmen zur umgehenden Schaffung von Transparenz bei der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern. Wir fordern langfristig schnellstmöglich ein direktes und indirektes Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU und als wirtschaftspolitisches Ziel die Unterstützung der Konversion von Rüstungsproduktion in zivile Produktion. Umstrittene Rüstungsgüter wie z.B. Anti-Personen-Minen, Uran-Munition, biologische und chemische Waffen, Kampfdrohnen usw. müssen geächtet werden, einschließlich deren Finanzierung. Konventionelle und nukleare Abrüstung gehören wieder ganz oben auf die Agenda deutscher Sicherheitspolitik.
12 Die Piratenpartei unterstützt das Vorhaben der Vereinten Nationen, einen weltweiten Waffenhandelskontrollvertrag (ATT, Arms Trade Treaty) zu verabschieden. Die Piratenpartei fordert darüber hinaus die eindeutige und fälschungssichere Markierung und Serialisierung aller Kriegswaffen, sowie aller wichtigen Teile von Rüstungsgütern, wie bereits für private Waffen verbindlich vorgeschrieben.
20 Wirtschaftspolitik
21 Viele wirtschaftspolitische Absprachen dienen nicht der Fairness sondern sichern einmal erworbene Vorteile ab. Dies geschieht vielfach zum Nachteil der Verbraucher in Deutschland und Europa sowie der einfachen Menschen in wirtschaftlich schwächeren Volkswirtschaften. Deshalb werden wir uns weltweit für die autonome Entwicklung von Partnern auf Augenhöhe und für eine faire internationale Handelsordnung einsetzen.} Wir fordern eine Neudefinition der Ziele von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zugunsten ärmerer Länder.
22 International ist Transparenz in Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat grundsätzlich das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, außer solchen, die höherwertige Rechte verletzen. In diesen Fällen müssen gesonderte Lösungen gefunden werden.
23 Wir sind gegen jede Form der Korruption. Aus diesem Grund verlangen wir die konsequente Beachtung internationaler Anti-Korruptionsvereinbarungen und die Durchsetzung der entsprechenden Gesetze des Straf- und Zivilrechts in Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, dass durch Korruption geschädigte Parteien erleichterte Möglichkeiten der Durchsetzung ihrer Schadensersatzforderungen erhalten.
13. Innen- und Rechtspolitik ( Harald )
Der Bundesparteitag möge folgenden Text beschließen und in das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland an geeigneter Stelle aufnehmen. Gegebenenfalls kann der Antrag alternativ in Modulen (gekennzeichnet jeweils durch mit arabischen Ziffern versehenen (Überschriften) zur Abstimmung gestellt werden:
01. Deutschlands Verpflichtung zur Friedenspolitik
Deutschland steht in einer besonderen Verpflichtung aus seinem Grundgesetz, Frieden zu fördern und zu erhalten. Diesen Geist wollen wir erneuern und bestärken.
02. Deeskalation und Kooperation
Die Piratenpartei fordert, dass Deutschland sich für eine bewusste Deeskalationspolitik weltweit einsetzt. Wir stehen dafür, dass Krieg kein Mittel zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Insbesondere darf Krieg nicht als legitimes Mittel angesehen werden, um wirtschaftliche oder politische Interessen durchzusetzen oder politischen Druck auszuüben. Stattdessen ist Interessenausgleich durch Kooperation zu suchen.
03. Friedenspolitik im Inneren
Friedenspolitik beginnt im Inneren. Wir wollen eine auf friedliches Zusammenleben fokussierte Politik, beispielsweise durch Deeskalation bei Demonstrationen, durch Integration von Konfliktgruppen und aktiver Jugendarbeit. Information über und Förderung von zivilen Friedensorganisationen sowie die Kontrolle von Geheimdiensten müssen vorrangige Ziele sein. Eine angemessene Verteidigungspolitik, die keine wirtschaftlichen Interessen im Ausland verteidigt, muss den Bürgern ehrlich vermittelt werden.
14. Bauen und Verkehr
Einstimmig angenommen, dass die Texte eingestellt werden.
Schließung der Sitzung um durch Udo um 22:06 Uhr
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Vorlage:Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll erstellt von:
Protokoll abgezeichnet von: