2012-08-22 - Protokoll Stammtisch Altona
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PIRATENTREFFEN ALTONA im www.Klippkroog.de, Große Bergstraße 255, 22767 Hamburg
Datum: 22.08.2012, 19:00 Uhr, Moderation: Florian, Protokoll: Thembi, nächster Moderator: Thembi
TAGESORDNUNG
1. Vorstellungsrunde | Anwesende: 9 Personen, davon 8 Mitglieder und 1 Gast
Flo
Claudius
Burkhard
Andreas L.
Sabine
Johannes
Thembi
Klaus
Erich (Gast)
2. Verlesung der TO und TO-Erweiterung
3. BERICHTE
a. Bezirks-Ausschüsse
Erich berichtet vom Regionalausschuss I (Ottensen / Altona-Nord / Altona-Altstadt / Sternschanze) / 13.08.2012 / 18:00 H
- Neue Mitte Altona: Das Gutachten für das Verlegen des Fernbahnhofes soll erst nächstes Jahr vorliegen. Planungskosten liegen bei 13 Milliarden Euro. Sollten das Gutachten aber deutlich über diese Summe kommen, werde die Bahn den Bahnhof in Altona wohl eher komplett sanieren. Somit wäre der Masterplan, so wie er jetzt steht, nicht umsetzbar.
Wer sich noch mal in die Materie Altona Mitte reinlesen möchte: http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/Cache/F6A01F6CB30543D0BF0107A0.pdf
Gutachten soll nutzlos sein: http://www.hinzundkunzt.de/nachrichten/neue-mitte-altona-bezirk-kritisiert-vorbereitende-untersuchungen/
Andreas L. berichtet vom Verkehrsausschuss / 20.08.2012 / 18:30 H / Schule Barlsheide (Aula)
- Busbeschleunigungsprogramm Bornheide Bericht des Amtes Referenten: Raimund Brodehl (BWVI), Hans Grote (LSBG), Sven Plake (VHH PVG), Gerhard Schenk (HOCHBAHN) und Joachim Wiucha (HVV)
- Bornheide wird von den Linien 3, 37 und 21 befahren.
- Beim Beschleunigungsprogramm geht es darum, dass bis zum Jahr 2020 die Bedingungen für Busse des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs verbessert werden sollen. Es sollen mehr Fahrbahnen geschaffen werden, die ausschließlich von Bussen genutzt werden dürfen. Zudem sollen Ampeln so schalten, dass Busse nicht mehr halten müssen.
- Kritische Haltestellen / Umstiegstellen
- Bornerheide vierspurig? Borner Runde lehnt das ab.
- Durch das "vorne einsteigen, bitte! in Hamburg gibt es jetzt schon erhebliche Verzögerungen. Also eher kontraproduktiv! Das Modell soll ein Jahr getestet werden, dann wird entschieden, ob es in der Form weitergeführt wird.
Flo berichtet vom Hauptausschuss / 09.08.2012 / 18:00 H / Rathaus Altona
- der Punkt: Kioske-Konzessionen und Ruhestörung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt und auch gar nicht weiter besprochen.
- Mitteilungsdrucksache - öffentlich -
- Drucksachen-Nr. XIX-1639 08.08.2012
- am 09.08.2012
- Kioske-Konzessionen und Ruhestörungen
- Mitteilungsdrucksache des Amtes zum Beschluss des Hauptausschusses vom 12.07.2012
- Zur Umsetzung des o.g. Beschlusses kann zum jetzigen Zeitpunkt ein Zwischenstand mitgeteilt werden, da dem Bezirksamt für die Erarbeitung des im Beschluss geforderten Handlungskonzeptes einige Informationen noch nicht vorliegen. Das Handlungskonzept wird folgende Punkte berücksichtigen:
- 1. Darstellung der derzeitigen Genehmigungssituation der einzelnen Kioskbetriebe im Stadtteil Sternschanze (wird derzeit erstellt).
- 2. Darstellung der rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten sowie deren Grenzen in der Umsetzung: Gewerbeordnung, Baurecht, Hamburgisches Wegegesetz, Jugendschutzgesetz, Ladenöffnungsgesetz etc. (wird derzeit erstellt).
- 3. Aufklärung und Hinweise: Es soll eine (mehrsprachige) Broschüre für die im wesentlichen jungen Gäste des Viertels erstellt und verteilt werden. Mit der Erstellung und der Verteilung (Gastronomiebetriebe, Kioske, Lebensmitteleinzelhandel und Hotels) soll die steg beauftragt werden. Mit der Umsetzung dieses Punktes soll sofort begonnen werden. Für die Herstellung des Informationsmaterials muss die Bezirksversammlung ggf. zumindest anteilig um die Bereitstellung von Politikmitteln gebeten werden.
- 4. Kontrollen: Um die Einhaltung der oben genannten Normen zu kontrollieren, sind drei bis vier Schwerpunktkontrollen des BOD, ggf. unter Hinzuziehung des BOD Hamburg-Mitte, vorgesehen. Die Schwerpunkteinsätze sollen zu den relevanten Zeiten (nach 22:00 Uhr und am Wochenende) stattfinden. Vor dem Hintergrund des breiten Aufgabenspektrums des BOD und der aufgrund der künftigen personellen Reduzierung des BOD zwangsläufig zurückgehenden allgemeinen Kontrolldichte kann es sich nur um einen zeitlich befristeten Schwerpunkteinsatz handeln. Gleichwohl wird erwartet, dass eine solche Schwerpunktmaßnahme bei konsequenter Ahndung der festgestellten Verstöße nicht ohne Wirkung bleibt. Die ersten Schwerpunktkontrollen sollen im August 2012 stattfinden.
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- 5. Darstellung entsprechender landesrechtlicher Regelungen anderer Bundesländer, die ggf. beispielgebend für eine entsprechende landesrechtliche Regelung in Hamburg sein könnten (wird derzeit recherchiert).
- 6. Darstellung des Ergebnisses der Befassung des Innenausschusses der Bürgerschaft (wird derzeit recherchiert).
- 7. Abstimmung mit den Fachbehörden.
- Petitum:
- Der Hauptausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.
- Anlage/n:
- XIX-1546E Beschluss des Hauptausschusses vom 12.07.2012
4. TODOs
Schanzenfest am 24.08.2012 Clauduis & Johannes werden den Infostand aufbauen Treffen 6.00 H an der LGS
2. Grillen & Chillen bei der LGS Landesparteitag am 08.09.2012 Jeder ist eingeladen: Getränke gibts wie immer in der LGS / Grillgut soll jeder selber mitbringen.
OptOutDay am 20.09.2012 Burkhard - wir sollen uns am 20. September gemeinsam zu einem Amt bewegen um gemeinsam unseren Widerspruch einzureichen. Presse etc wird auch vor Ort sein.
Transparenzgesetz Hamburg: tritt am 6. Oktober in Kraft.
5. PARTEI-INTERNES
Sabine möchte über das Thema Staat & Religion reden. = Aktueller Anlass / Beschneidung / Hamburg schließt Verträge mit Muslimen. Diskussion wird auf nach den Stammtisch verschoben.
6. SONSTIGES
Beim nächsten Stammtisch wollen wir die Anträge für den LPT HH am 08.09. durchgehen. Die Anträge findet ihr im wiki: http://wiki.piratenpartei.de/HH:Wahlprogramm/Anträge
Moderator für den nächsten Stammtisch ist Thembi Claudius schreibt das Protokoll.
Ende!