2012-08-16 - Bericht Hauptausschuss Eimsbüttel (Hamburg)

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Bericht über die 17. Sitzung des Gremiums Hauptausschuss des Bezirksamts Eimsbüttel der Freien und Hansestadt Hamburg am Donnerstag, 16.08.2012.
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Disclaimer: Dieser Bericht basiert auf meinen Notizen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und belastbarer Wiedergabe der Ergebnisse und Beiträge der Abgeordneten.
Ich verweise auf das Protokoll der Bezirksversammlung, welches nach Fertigstellung auf OpenPlenum zu finden sein soll.

Formales

Ort: im Raum 1275 (großer Sitzungssaal), 12.Stock, Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg

Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr

Sitzungsende: 19:05

Mitschrift: Simone Prim

Tagesordnung

Tagesordnung

TO:1 Begrüßung / Vorwort

Die Bitte der Linken, der Lehrerin, welche für ein Projekt auf dem Sommerfest der Wassersturm Schule sprechen möchte, Redezeit einzuräumen wurde nicht entsprochen.

TO:2 Genehmigung der Niederschrift vom 19.07.2012

Änderungswünsche wurden trotz nicht schriftlicher Miteilung angenommen und eingepflegt.

TO:3.1 Bezirkliches Sportmanagement

Mitteilung: An Hamburg Mitte wird das neue zentrale "Bezirkliche Sportmanagement" angebunden. Dies geschieht im Zuge der Entflechtung und Konsolidierung aufgrund eines Senatsbeschlusses.

TO:3.2 Grundinstandsetzung der Geelebek zwischen der Straße Liethwisch und den Ham- burger Wasserwerken (Niewisch)

Mitteilung: Im August/September werden abgelagerte Sand und Schlammmengen abgetragen, 3 Durchlässe gespült und beschädigte Bauwerke erneuert oder instangesetzt.

TO:4.1 Busbeschleunigung – Anbindung MIN-Campus – Verkehrskonzept Uni

Drs. 0699/XIX – BV-Beschluss vom 21.06.2012

Senator Neumann sollte im Rahmen einer Veranstaltung bei der Besprechung dabei sein, hat aber abgesagt. Es geht um eine Abstimmung des Mobilitätskonzepts für die Uni mit den Maßnahmen des Busbeschleunigungsprogramms. Dies wird als sinnvoll erachtet.

TO:5.1 0721/XIX Umbenennung für den Ausschuss für Verkehr (AV) Antrag der FDP-Fraktion

Bennenung neuer Mitglieder wurde angenommen.

TO:5.2 0722/XIX Umbenennung im Regionalausschuss Lokstedt (RA Lo) Antrag der FDP-Fraktion

Bennenung neuer Mitglieder wurde angenommen.

TO:5.3 0724/XIX Umbenennung Regionalausschuss Lokstedt Antrag der SPD-Fraktion

Bennenung neuer Mitglieder wurde angenommen.

TO:6.1 Neuregelung der Bürgerbegehren – Erläuterungen zum neuen Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz

Gast: Herr Glunz (Leiter des Fachamtes Interner Service)

Anmerkung: Er stellte mir freundlicherweise nach der Sitzung seinen Ausdruck der PPT zur Verfügung. Die PPT ist nicht über das OpenPlenum zugänglich, Stand 27.08.2012

Präsentation der Novellierung der bezirklichen Bürgerbeteiligung durch das Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz.

Auszug aus der PPT:

• Grundsystematik

• Keine Einführung von Quoren
• Keine Einschränkung der Entscheidungsgegenstände
• Kein Wegfall der Sperrwirkung
• Entscheidungsrecht der BV bleibt unangetastet
• Überstuerung durch den Senat möglich
• Keine Bindungswirkung durch erfolgreichen Bürgerentscheid

• Die Verfahrenslänge wurde auf max. 17 Monate begrenzt.

• Wichtigste Verfahrensänderungen

• Anzeigende und Vertrauenspersonen müssen zur BV wahlberechtigt sein. Ein Bürgerbegehrenstourismus soll verhindert werden.
• Vertrauensleute können einzeln Erklärungen annehmen, zu Zweit Erklärungen abgeben
• Präzisierung der Anforderungen an die Unterschriftensammlung
• Eine Zulässigkeitsprüfung muß bis spätestens 10 Tage nach dem Einreichen eines Drittels der Unterschriften erfolgen

• Sperrwirkung erst bei Vorliegen des Drittelquorums und Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

• Bürgerentscheide können vorgezogen werden

Es muß noch eine Rechtsverordnung zum Gesetz Erstellt werden, diese liegt im Entwurf der Arbeitsgruppe der Bürgerschaft vor.

TO:6.2 0734/XIX Globalrichtlinienentwurf „Hundeauslaufzonen“ Vorwegüberweisung an den Hauptausschuss

Es soll eine Laufzeitverlängerung auf 5 Jahre geben.

TO:7.1 0726/XIX Wahl des/der Vorsitzenden und des/der Stellvertreters/Stellvertreterin für den Aus- schuss A 7 Deckel; Einladung des Bürgerkomitees Stellingen in den Ausschuss Antrag der CDU-Fraktion

Es wurde zugestimmt einen Termin zu benennen.

TO:7.2 0730/XIX Druck von 1000 Kulturbeuteln aus Stoff für das Stadtteil- und Kulturfest am 1.09.2012 Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Lehrerin hätte sich gerne an dieser Stelle geäußert, was zu Beginn der Sitzung abgelehnt worden ist.

Der Antrag wurde mit Gegenstimmen der Linken und der FDP abgelehnt. Begründung der anderen Fraktionen war, dass der Erlös der Beutel, deren Bedruckung aus der angefragten Zuwendung für die Kosten finanziert werden sollte, nicht allein in Eimsbüttel bleiben würde. Eine von den Schülern angestrebte Beteiligung von Viva Con Aqua in Form von Spenden wurde abgelehnt.

Anmerkung: Mein Eindruck war, dass wenn der Antrag differenzierter geschrieben worden wäre, also der Erlös primär erstmal dem Schulprojekt zugeflossen wäre, es nicht zu der Ablehnung gekommen wäre.
Das Viva ConAqua davon Spenden erhalten würde, hätte man besser ausklammern sollen, und erst im Projekt selber entscheiden sollen.

TO:8.1.1 0725/XIX Förderung kultureller Projekte 2012 Vorlage der Verwaltung

Angenommen

Worum es sich handelte, war nicht ersichtlich, da sowohl kein Titel des Antrags angegeben ist, noch der Antrag Nr. 52, um den es ging, auf OpenPlenum veröffentlicht wurde.

Ich habe mich nach der Sitzung an die Protokollantin gewandt um zu erfahren, wie man an den Antrag 52 kommt.

Dazu muß man Frau Borngräber fragen, welche die Sachbearbeiterin für Stadtteilkultur ist.