2012-08-13 - Protokoll AG Friedenspolitik
Mumble-Sitzung AG Friedenspolitik 13. 08. 2012
Teilnehmer (Mitglieder der AG Friedenspolitik):
Tagesordnung
TOP 0 Begrüßung
Eröffnung der Sitzung um 20:15 Uhr durch Jo
TOP 1 Gemeinsame Diskussion über außenpolitisches Grundsatzprogramm
Nach kurzer Besprechung um 20:30 Uhr Wechsel zum Bereich der AG Außenpolitik, gemeinsame Diskussion über Punkte für das Grundsatzprogramm mit Mitgliedern der AG Entwicklungspolitik und der AG Außenpolitik.
Siehe auch http://piratenpad.de/p/aussenpolitik-grundsatzprogramm (Vorschlag von Markus nach Absprache mit Jo)
Ergebnis der gemeinsamen Sitzung, Einigung auf folgende Punkte:
(1) National wie international sind wir für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und unterstützen alle – Staaten, Völker und Menschen –, die mehr Demokratie wagen. Als Teil einer transnationalen Bewegung streben wir einen gerechten Interessen-Ausgleich zwischen den Ländern und ihren Menschen weltweit an.
(2) Wir fördern eine freiwillige Einbindung aller Völker und Menschen in eine globale Gemeinschaft gemäß der UNO Menschenrechtskonvention. Dies erfordert die Reform und Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen und die Unterstützung von gleichberechtigter Teilhabe jedes Individuums.
(3) Viele wirtschaftspolitische Absprachen dienen nicht der Fairness, sondern sichern einmal erworbene Vorteile ab und verhindern dadurch die autonome Entwicklung von Partnern auf Augenhöhe in der Welt. Dies geschieht vielfach zum Nachteil der Verbraucher und der einfachen Menschen in den wirtschaftlich schwächeren Volkswirtschaften. Um dies zu verhindern wollen wir uns für geeignete Rahmenbedingungen und für eine faire internationale Handelsordnung einsetzen.
(4) International ist Transparenz in den Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat grundsätzlich das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, außer denjenigen, die höherwertige Rechte verletzen. In diesen Fällen müssen gesonderte Lösungen gefunden werden.
(5) Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig. Jeder Mensch hat überall und zu jederzeit Anspruch auf Achtung seiner international anerkannten Menschenrechte einschließlich seiner materiellen Grundbedürfnisse.
(6) Die Teilhabe am digitalen Leben in der werdenden transnationalen Gesellschaft ist ein zentrales Gut. Piraten sind für freien internationalen Wissensaustausch, dem z.B. Urheberrecht, Sortenschutz und Patentrechte nicht entgegenstehen dürfen. Einerseits muss die Verfügbarkeit des Wissens für die Menschheit, und andererseits eine angemessene Belohnung der Arbeit der Erfinder gewährleistet sein.
(7) Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter ziviler Krisenprävention (unarmed civilian peacekeeping).
Wenn es bis Donnerstag keine Einwände von Vertretern der beteiligten AGs gibt, sollen die Punkte als Liquid-Feedback-Initiative am Freitag von Markus in's Liquid Feedback gestellt werden.
TOP 2 Nächste Sitzung
Ort: Mumble Meeting, 20. August 2012 - 20:00 Uhr.