2012-08-06 - Protokoll AG Friedenspolitik
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Mumble-Sitzung AG Friedenspolitik 6. 8.2012
Teilnehmer (Mitglieder der AG Friedenspolitik):
Tagesordnung
TOP 0 Begrüßung
Eröffnung der Sitzung um 20:13Uhr durch Ufi2000
TOP 1 Wahl / Bestimmung des Versammlungsleiters
Kandidaten: Jo. Menschenfreund wurde einstimmig gewählt
TOP 2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer
gemeinsam und einstimmig verabschiedet
TOP 3 Verabschiedung letztes Protokoll und Wiki
http://wiki.piratenpartei.de/2012-07-30_-_Protokoll_AG_Friedenspolitik
ohne Gegenstimme verabschiedet
TOP 4 Beschluss über die Tagesordnung
Tagesordnungspunkte zur Wahl:
die Tagesordnung wurde einstimming so abgestimmt
- Kurze Vorstellungsrunde
- Berichte zu anderen AGs
- Berichte über aktuelle Liquid-Feedback-Initiativen - Diskussion über die von Mitgliedern der AG Außenpolitik vorgeschlagenen "sechs außenpolitischen Grundsätze" und weitere außenpolitischen Texte für das Grundsatzprogramm der Piratenpartei.
- Textentwurf zum Thema "Zukunft der Bundeswehr" - Diskussion über Soldaten-Papier https://dortmund.piratenpad.de/AG-Friedenspolitik-Soldaten - (bitte Tagesordnungswunsch hier eintragen, ggf. mit Link zu einem Pad) Beschluss über Tagesordung, insbesondere die Reihenfolge:
TOP 5 kurze Vorstellungsrunde
TOP 6 Berichte zu anderen AGs
Derzeit keine wesentlichen Neuigkeiten
TOP 8 sechs außenpolitischen Grundsätze und andere Grundsatztexte
Diskussion über die von Mitgliedern der AG Außenpolitik vorgeschlagenen "sechs außenpolitischen Grundsätze" und weitere außenpolitischen Texte für das Grundsatzprogramm der Piratenpartei. Diskussionspad dazu: http://piratenpad.de/p/grundsatzprogramm-aussenpolitik . Die vorgeschlagenen Grundsätze bei Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Au%C3%9Fenpolitik/pk12/ergebnis/grundsatz
Vorschlag der AG Friedenspolitik auf Grundlage der oben genannten sechs außenpolitiischen Grundsätzen, beschlossen am 6. 8. 2011:
(1) National wie international sind wir für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und unterstützen auf diesem Weg diejenigen, die mehr Demokratie wagen.
(2) Wir wollen Bedingungen schaffen, die eine Einbindung aller Völker und Menschen auf freiwilliger Basis in eine globale Gemeinschaft gemäß der UNO Menschenrechtskonvention ermöglichen. Dies erfordert die Reformierung und Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen und die Förderung von gleichberechtigter Teilhabe jedes Individuums.
(3) Viele wirtschaftspolitische Absprachen dienen nicht der Fairness, sondern sichern einmal erworbene Vorteile von Eliten ab und verhindern dadurch die autonome Entwicklung auf Augenhöhe von Partnern in der Welt. Dies geschieht vielfach zum Nachteil der Verbraucher und zum Nachteil der einfachen Menschen in den wirtschaftlich schwächeren Volkswirtschaften. Um dies zu verhindern wollen wir uns für geeignete Rahmenbedingungen und für eine faire internationale Handelsordnung einsetzen.
(4) International ist Transparenz in den Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat das Grundrecht auf Einsicht in alle Unterlagen, außer denjenigen, die andere Persönlichkeitsrechte bzw. höherwertige Rechte verletzten. In Fällen, in denen Geheimhaltung unabdingbar ist, muss dennoch auf Antrag gewählten Vertretern oder dem Verfassungsgericht die Möglichkeit gegeben werden, Einsicht in alle Vereinbarungen zu nehmen.
(5) Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig. Jeder Mensch hat überall und zu jederzeit Anspruch auf Achtung seiner international anerkannten Menschenrechte einschließlich seiner materiellen Grundbedürfnisse. Wir sehen uns konkret gefordert, diesen Anspruch mit friedlichen Mitteln auch praktisch überall auf der Welt einlösbar zu machen.
(6) Die Teilhabe am digitalen Leben in der werdenden transnationalen Gesellschaft ist ein zentrales Gut. Piraten sind für freien internationalen Wissensaustausch, dem z.B. Urheberrecht, Sortenschutz und Patentrechte nicht entgegenstehen dürfen. Einerseits muss die Verfügbarkeit des Wissens für die Menschheit, und andererseits eine angemessene Belohnung der Arbeit der Erfinder gewährleistet sein.
(7) Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und unterstützen das Konzept von unbewaffneter ziviler Krisenprävention (unarmed civilain peacekeeping). Militärische Interventionen lehnen wir ab, ausgenommen im Rahmen von UN-Missionen oder zur Abwendung von erwiesenem Völkermord und nach Entscheidungen im Rahmen einer nationalen Abklärung, die unter Beratung durch eine unabhängige Kommission von Fachleuten durch den deutschen Bundestag mit 2/3 Mehrheit gefällt wird.
TOP 9 Textentwurf zum Thema "Zukunft der Bundeswehr"
Textentwurf zum Thema "Zukunft der Bundeswehr", https://piratenpad.de/p/zukunft-der-bundeswehr
Die vorherrschende Meinung war, mit der Behandlung dieses Textes etwas zu warten um sich mit den Stellungnahmen der UG Verteidigung der AG Außenpolitik abstimmen zu können
TOP 10 Diskussion über Soldaten-Papier
Diskussion über Soldaten-Papier https://dortmund.piratenpad.de/AG-Friedenspolitik-Soldaten
Vertagt auf das nächste Treffen
TOP 11 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung
Ort: Mumble Meeting, 13. August 2012 - 20:00 Uhr.
Schließung der Sitzung um 22:3ß Uhr durch Jo
Dieses Protokoll wurde nach einer gemeinsamen Pad-Mitschrift durch Markus Hoffmann für das Wiki aufbereitet und erstellt.