2012-07-11 - Protokoll AG Geldordnung und Finanzpolitik

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Eckdaten

Was:      Wöchentliches Treffen
Ort:      Mumble > Bund > Arbeitsgemeinschaften > Politik > Geldordnung
Datum:    11.07.2012 
Uhrzeit:  20:00 bis 22:12 Uhr  MESZ
Status:   freigegeben

Anwesend

AG Mitglieder

Gäste

Abwesend

Organisatorisches

Bis 20:15 Uhr obligatorischer Smalltalk

Verabschiedung Protokoll der letzten Sitzung

http://wiki.piratenpartei.de/2012-07-04_-_Protokoll_AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik

- genehmigt -

Festlegung Protokollführer

Vorschlag:

  • Protokoll: gemeinsam
  • ins Wiki: Kai

- genehmigt -

Festlegung Versammlungsleiter ("Bevorzugter Sprecher" im Mumble)

Vorschlag: Rudi

- genehmigt -

TOP1: Struktur der AG

Beratung über den Vorschlag der Koordinatoren und das weitere konkrete Vorgehen. Wikiseite wurde angelegt:

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Arbeitskreise_und_Teams

Prioritäten:

  • Konkrete Gründung von AKs (Projektgruppen)
  • Konkrete Gründung von Teams (AG interne Servciegruppen)
  • Antragsfabrik
  • Thesenfabrik

...

Abstimmung: Angenommen bei einer Gegenstimme

TOP2: Logo, Slogans etc

  • ci, Logo, Slogans zum Einsatz in unseren Medien (Web, bpt Stand, Merch, Werbeartikel usw)
  • Die beiden Haddock und Marc kommen ins Team. Die Koordinatoren tragen das ein in die Struktur im Wiki. Cosmic kontaktiert die Beiden, wie es weitergeht...

Warum eigentlich Team "Event"?

  • Eventuell sind Haddock und Marc (bin da) anwesend.
  • Erneuter Pitch? Werde Idee für Münz-Icon vorstellen, bei Gefallen kann das ja noch ausgearbeitet werden

TOP3: Alternativen zum ESM

Alternativen zum ESM - Vorschlag erarbeiten und darüber abstimmen, ins LQFB stellen.

Text:

Es gibt viele mögliche Lösungen bzw. Alternativen zu ESM, hier eine:

Pressemeldung in den letzten Tagen war: Die EZB senkt in Kürze die Guthabenzinsen auf 0%, die Verleihzinsen auf 0,75%. Das bedeutet, Banken können sich Geld gegen 0,75% Zins bei der Zentralbank leihen. Lösung: Alle Staaten der EU refinanzieren ihre komplette Staatsschuld mit 0,75% verzinstem Geld bei der EZB. Damit entfallen z.B. in Deutschland 65 Mrd. € jährliche Zinszahlungen, dies ist deutlich mehr als das durchschnittliche Haushaltsdefizit der letzten Jahre. Deshalb kann sofort ein Neuverschuldungsstopp beschlossen und umgesetzt werden. In den anderen Ländern ist der relative Zinsanteil meist noch höher.

Des weiteren kann die Politik eine Sondertilgung beschließen (notfalls auch gegen bestehende Verträge), mit der die Schulden sofort beglichen werden. Damit kommen von Deutschland aus ca. 2 Billionen Euro v.a. zu Vorsorgeversicherungen, die angelegt werden müssen, weil die Mindestverzinsung für private Rentenversicherungen gesetzlich bei 1,75% liegt. In Griechenland, Spanien usw. werden regionale Förderprogramme ins Leben gerufen, mit denen dort Unternehmen gegründet und vorangebracht werden, Bedürfnisse dort über neue Dienstleistungen befriedigt werden usw. Für diese Projekte wird eine Verzinsung von 2% angeboten und dafür wird von den Staaten gebürgt. Damit haben diese Projekte dieselbe Sicherheit wie früher die Staatsanleihen. Die Versicherungskonzerne und Banken können also die EU-weit frei werdenden (ca. 8 Billionen?) Euro in diese Projekte investieren, ohne dass der Staat Fördergelder investieren muss. Gleichzeitig sind sichere Geldanlagen für Anleger vorhanden.

Meinungsbild über die Grundrichtung dieser Aussage:

  • Pro = 10
  • Contra = 6
  • Enthaltungen = 5

Anmerkungen:

  • Gehoert in die ESM-Gruppe und Arbeitskreis Staatsfinanzierung (wird gegruendet), wird dort eroertert und dann im mumble vorgestellt
  • Wo trägt man sich denn in die Arbeitsgruppe ein?
  • und wir koordinieren das auf der Mailingliste Warum nicht im Wiki?
  • weil die Mailingliste interaktiv ist, das Wiki nicht
  • Was ist am Wiki nicht interaktiv?

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Arbeitskreise_und_Teams

  • Idealerweise zustimmung aus AG GOuFP und ESM-Gruppe holen fuer Antrag

TOP4: VERSCHOBEN

TOP5: Verstaatlichung von Banken

Der Pizza&Mumble Piratenstammtisch Friedrichshain möchte den Vorschlag machen, dass die AG Geldordnung eine Pressemitteilung rausgibt, in der vorgeschlagen wird, die Banken in Europa, welche durch unser Geld gerettet werden, zu verstaatlichen. Das Management dieser Banken wird zudem fristlos gekündigt und durch geeignete Mitarbeiter ersetzt.

Vorschlag von: Nicolai, Keox, Rolf und Cosmic (und der Vorschlag ist ernst gemeint)

Vorschlag Arne:

Anstatt Verstaatlichung sollte eine fiktive Insolvenz eingeführt werden, damit nur die Gläubiger entschädigt werden, die man tatsächlich entschädigen will. Fiktiv soll bedeuten, dass rechtlich eine Insolvenz durchgeführt wird, aber trotzdem die Bank bereinigt weitergeführt wird, wenn eine Weiterführung sinnvoll ist.

Vorschlag von Marc: Aufteilen in

  • Politische Systemrelevanz herleiten
  • Infragestellung dessen
  • Alternativvorschlag unterbreiten

Vorschlag von Kai: Artikel auf dem Geldsystempiraten-Blog

Meinungsbild, ob man in der inhaltlichen Grundrichtung zustimmt: (Würde in einem AK als Formulierungsvorschlag entweder für PM oder als Blogartikel ausgearbeitet)

Ergebnis:

  • Pro: 8
  • Contra: 3

TOP Sonstiges 1.1

Sind wir für ein Bankeninsolvenzrecht? Tendenziell soll die thematische Richtung in die Richtung Einlagensicherung und Bank-Besitzerverluste gehen Meinungsbild:

Abstimmung:

  • Pro: 1
  • Contra: 1
  • Enthaltung: 7

TOP Sonstiges 2

ARBEITSKREISE(Substruktur wird im Wiki dann noch eingestellt, die Tage)

Vorschläge für Arbeitskreise:

  • AK Finanzmarktregulierung (besteht schon)
    • Interessenten: Bene,Kai, Cosmic, Keox, Gerhard Tommy
    • Kontaktperson:
  • AK Verstaatlichung von Banken (eben gegründet)
    • Interessenten: cosmic, Brigitte, keox Tommy, Arne
    • Kontaktperson:
  • AK Staatsfinanzierung / Antrag 123 (Lissabon Vertrag)
    • Interessenten: cosmic, nha, CU_Mayer, Tommy, Brigitte,stat'o'flow
    • Kontaktperson: cosmic / cosmic@poetryclub.de
  • AK Algorithmisierung / Standardisierung des Finanzsystems (SIMS etc)
    • Zusammen mit der Themengruppe effizienter Staat
    • Interessenten: Kai, nha, Arne
    • Kontaktperson: KlausP, Kai
  • AK Werte (war Vorschlag von Tommy und Christoph)
    • Interessenten: Tommy, CU_Mayer, cosmic, Buzz,superconductor
    • Kontaktperson: CU_Mayer@Menschen-gerechte-Gesellschaft.de (=HumanEconmy)
  • AK Notfallplan (wie geht man mit dem Austritt eines Landes aus dem Euro um)
    • Interessenten: nha, Piratos, Brigitte
    • Kontaktperson: nha, nhaehnle@gmail.com
  • AK interne Bildung (Fachwissen der Geldordnung "mundgerecht", medial aufarbeiten)
    • Interessenten: Piratos, Patrik, Tommy, Kai, nha, cosmic, Rolf,Buzz, CU_Mayer, Gerhard
    • Kontaktperson:

TEAMS (Subsutruktur steht im Wiki)

  • Team PR
    • Interessenten: cosmic , Kai,matthias, CU_Mayer
  • Team KONTAKT
    • Interessenten: cosmic, Kai
  • Team EVENT (auch interne Bildung/ Streams/ Videos)
    • Interessenten: Rudi, Kai, cosmic (marc und Haddock), matthias
  • Team ANTRÄGE
    • Interessenten: Rudi, cosmic,matthias, Kai (nur formal-foo)

Ende der Sitzung

22:12 Uhr

Nächster Termin

Was:      Wöchentliches Treffen
Ort:      Mumble > Bund > Arbeitsgemeinschaften > Politik > Geldordnung
Datum:    18.07.2012 
Uhrzeit:  20:00 bis etwa 22:30 Uhr  MESZ

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Vorlage:Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Kai Gödde
Protokoll freigegeben von: Rudi

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