2012-06-21 - Bericht Bezirksversammlung Eimsbüttel (Hamburg)

Vorlage:HamburgContent Vorlage:Entwurf
Bericht über die 14. Sitzung des Gremiums Bezirksversammlung des Bezirksamts Eimsbüttel der Freien und Hansestadt Hamburg am Donnerstag, 21.06.2012
Zurück zur Übersichtsseite zur Bezirksversammlung Eimsbüttel der Piraten Eimsbüttel.

Disclaimer: Dieser Bericht basiert auf meinen Notizen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und belastbarer Wiedergabe der Ergebnisse und Beiträge der Abgeordneten.
Ich verweise auf das Protokoll der Bezirksversammlung, welches nach Fertigstellung auf OpenPlenum zu finden sein soll.

Formales

Ort: im Raum 1275 (großer Sitzungssaal), 12.Stock, Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg

Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr

Sitzungsende: 19:05

Mitschrift: Simone Prim

Tagesordnung

TO: 1 Begrüßung / Vorwort / Tagesordnung

Frau Galina (GAL) wurde zur Geburt des Sohnes gratuliert. Frau Führbaum (SPD) wurde zum Geburtstag gratuliert. Hinweis auf ein Glas Sekt im Anschluss der Sitzung und auf eine kurze Sitzung um danach noch das Fußballspiel sehen zu können.

TO: 2 Bürgerfragestunde

10 Gäste sind anwesend Die 2 fragenden Gäste werden namentlich begrüßt. Dr. Durchow(?) regt an, dass die Themen des Punktes „12. Vorbehaltlich der Erweiterung der Tagesordnung“ schon zu Beginn einer Sitzung genannt werden, damit sich die Bürger entscheiden können, ob sie bis dahin bleiben möchten. Frau Heimes bittet als Stellvertreterin einer neugegründeten Initiative im Anschluss an das Bürgerbegehren in Eidelstedt darum, dass diese neue Initiative zu der im Punkt „9.7 0700/XIX Zukunftswerkstatt Eidelstedter Zentrum Antrag der Fraktion DIE LINKE“ genannten Zukunftswerkstatt eingeladen wird. Frau Heimes hat einen Brief dabei, den sie bei der Sitzungsleitung abgibt. Anmerkung: Leider konnte ich Frau Heimes nicht schnell genug folgen, daher fehlt mir die Info, um welche neue Initiative es geht. Eventuell weiß Bernie da mehr? Es schien mir, dass sie eine bekannte Person in der Bezirksversammlung ist. Die Reaktionen der Abgeordneten war größtenteils unfreundlich.

TO: 3 Aktuelle Halbe Stunde

Wurde ohne Besprechung abgehakt.

TO: 4 Mitteilungen der Verwaltung

Wurde ohne Besprechung abgehakt.

TO: 4.1 Umweltfreundliches Grillvergnügen hier: Erfahrungsbericht "Grillstation Michelwiese"

Wurde ohne Besprechung abgehakt. === TO: 4.2 Benennung von Verkehrsflächen im Bezirk Eimsbüttel Wurde ohne Besprechung abgehakt.===

TO: 4.3 Schallschutzmaßnahmen an der Güterumgehungsbahn Verwendung von Sondermitteln i.H.v. 100.000 €

Wurde ohne Besprechung abgehakt.

TO: 4.4 Stadtteilarbeit im Bezirk auffangen

Wurde ohne Besprechung abgehakt.

TO: 5 Mitteilungen der/des Vorsitzenden

Wurde ohne Besprechung abgehakt.

TO: 5.1 Barrierefreier Ausbau des U-Bahnhofes Osterstraße Drs. 0618/XIX – BV Beschluss vom 26.04.2012

Wurde ohne Besprechung abgehakt.

TO: 5.2 Entwicklungskonzept Roman-Zeller-Platz BV-Beschluss vom 26.04.2012

Wurde ohne Besprechung abgehakt.

TO: 5.3 Pilotprojekt „Anwohnerparken“ auf der Wellmann-Fläche Süderfeldstraße Drs. 0609/XIX – BV-Beschluss vom 26.04.2012

Wurde ohne Besprechung abgehakt.

TO: 6 Genehmigung der Niederschrift vom 31.05.

Beschluss erfolgte Einstimmig.

TO: 7 Bekanntgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses vom 07.06.2012

Wurde ohne Besprechung abgehakt.

Öffentlicher Teil :

TO: 8.1 0701/XIX Umbenennung im WAK Antrag der GAL-Fraktion

Beschluss erfolgte Einstimmig.

TO: 9.1 0680/XIX Schule Turmweg – Prüfung des von der Elternschaft vorgelegten Konzeptes Antrag der CDU-Fraktion

Die FDP schließt sich an. Beschluss erfolgte Einstimmig.

TO: 9.2 0692/XIX Masterplan Eidelstedt Antrag der CDU-Fraktion

Die Diskussion erfolgte zusammen mit Punkt 9.70700/XIX Zukunftswerkstatt Eidelstedter Zentrum Antrag der Fraktion DIE LINKE Der Antrag der CDU zu einem Masterplan erhält wenig Zustimmung. Bei den anderen Fraktionen ist sich dagegen einig, dass man das Ergebnis des Bürgerbegehrens erst einmal sacken lassen, sich in den Fraktionen beraten, mit den Bürgern reden, mit der MEAG sondieren, und die neuen Abgeordneten mit ins Boot holen möchte.

Von Frau Könnecke (GAL) kommt der Hinweis, dass man Eidelstedt als Ganzes betrachten muss. Und dabei zwischen Eidelstedt Center und Eidelstedt Zentrum differenziert werden muss. In Zukunft sollen die meisten Wohnungen um Eidelstedt Zentrum herum entstehen.

Beide Punkte sollen in den Hauptausschuss übernommen werden.

• Zu 9.2 Beratung mit Hauptausschuss wird einstimmig angenommen.
• Zu 9.7 Beratung mit Hauptausschuss wird einstimmig angenommen.

TO: 9.3 0693/XIX Riesen-Bärenklau (Herkulesstaude) im Bezirk Eimsbüttel vernichten Antrag der CDU-Fraktion

Wurde zurückgezogen.

TO: 9.4 0694/XIX Angebote für Nichtsehende – Hörspaziergänge aus unserem Bezirk – Konzeptvor- stellung Antrag der FDP-Fraktion

Beschluss erfolgte Einstimmig.

TO: 9.5 0696/XIX Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Nordalbingerweg / Vielohweg Antrag der CDU-Fraktion

Punkt soll an Regionalausschuss Logstedt(?) überwiesen werden

Beschluss erfolgte Einstimmig.

TO: 9.5.1 0706/XIX Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde zur „Umgestaltung des Kreuzungsbe- reichs Nordalbingerweg / Vielohweg“ Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drs. 0696/XIX

Punkt soll an Regionalausschuss Logstedt(?) überwiesen werden

Beschluss mit 2 Enthaltungen.

TO: 9.6 0699/XIX Busbeschleunigung – Anbindung des MIN-Campus – Verkehrskonzept Uni Antrag der SPD-, GAL- und CDU-Fraktion

Die LINKE schließt sich an.

Die FDP lehnt den Punkt ab. Möchte das Wort „begrüßt“ gestrichen haben. Die FDP möchte den BUS Nr. 4 in die Bundesstrasse verlegen, um Bodenwellen auf der Grindelallee zu verhindern und den Verlust von Parkraum zu vermeiden. Herr EWE (SPD) betont die Frage nach den Parkplätzen in Eimsbüttel, am Grindel und an der Uni, wo jeder Parkplatz zählt. Das Busbeschleunigungsprogramm sei besser als gar nichts.

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

TO: 9.7 0700/XIX Zukunftswerkstatt Eidelstedter Zentrum Antrag der Fraktion DIE LINKE

Siehe Punkt 9.2

TO: 9.8 0703/XIX Neuordnung der bezirklichen Ausschüsse Antrag der FDP-Fraktion

Die FDP betont noch einmal, dass die bestehende Strukturierung der Ausschüsse zur Verwirrung der Bürger führt, wer für welche Angelegenheit zuständig ist. Diese Einschätzung wird von den anderen Fraktionen nicht geteilt. Herr Rust (SPD) korrigiert den Begriff „ Doppelsitzungen“, dies waren reguläre Sitzungen mit dazu gebetenen Abgeordneten.

Herr Brunkhorst (?) (CDU) greift Kritik an Sitzung zum A7 Deckel auf. Dies wäre eine der erfolgreichsten Sitzungen seit Jahren gewesen. Mit 40-50 anwesenden Bürgern, die sich zu jeden Punkt während der Sitzung äußern konnten, und nicht nur, wie sonst zu Beginn einmal.

Es wird beschlossen den Punkt in den Hauptausschuss zu verschieben.

TO: 9.9 0705/XIX Bürger-App für Mängel im öffentlichen Raum Antrag der SPD- und GAL-Fraktion

Die LINKE schließt sich an.

Wird zusammen mit Punkt 9.9.1 diskutiert.

GAL, SPD und Linke favorisieren eine App, die speziell zur Dokumentation der Mängel im öffentlichen Raum zum einen durch die Mitarbeiter der Ämter und zum anderen durch die Bürger genutzt werden soll. Man begrüße eine Häppchenweise Einführung von Apps, statt alles in eine App zu packen.

Die CDU betont den Kostenaufwand bei der Entwicklung und möchte deswegen weitere Möglichkeiten mit aufnehmen, welche der Bürger über die App nutzen können soll. Auch sei nicht klar, wie die App in die Arbeitsabläufe der Verwaltung integriert werden soll.

Herr Gottlieb (SPD) betont die Möglichkeiten des Wiederverwertens und Einkaufes von bestehenden und bereits erfolgreich eingesetzten Apps. Ein Thema zur Integration in die App von Seiten der CDU war auch das OpenPlenum. Die CDU nannte im Antrag zwar den Nachfolger, in der Diskussion Vorort wurde jedoch die Überlegung das bestehende OpenPlenum in die App zu integrieren zuerst genannt und dann verworfen, mit dem Hinweis das die Arbeiten an dem Nachfolger Ratsinformationssystem bereits sehr weit fortgeschritten wären und es kurz vor der Vollendung stehen würde. Es würde daher keinen Sinn machen würde eine App entwickeln zu lassen, welche auf das bestehende OpenPlenum zugreife.

Anmerkung: Mein Eindruck war, dass es noch keine genaue Vorstellungen über die Anforderungen, das Konzept und die Umsetzung der Funktionen gibt. In der Beiträgen der Versammlung fehlte mir das Verständnis zwischen nativen Apps und Web Apps, dem Anbieten von echten Funktionalität oder nur Listen mit Links zu PDF Downloads differenzieren zu können. In Sachen OpenPlenum und Nachfolger schien es mir auch keinen einheitlichen Wissenstand zu geben.

Auf Antrag der CDU wurde über jeden Punkt von 9.9 einzeln abgestimmt. Beschlussvorschlag:

1. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, zu prüfen, für welche Bereiche elektronische Verfahren zur Erfassung von Mängeln im öffentlichen Raum eingeführt werden können.

Wurde einstimmig angenommen.

2. Die Fachbehörde wird gebeten, eine entsprechende Applikation zur Verfügung zu stellen.

Wurde mit 4 Gegenstimmen angenommen.

3. Die Bezirksverwaltung und die Fachbehörde werden gebeten, die Ergebnisse ihrer Prüfungen und ihrer Arbeit bis zum Jahresende im Ausschuss für Grün, Umwelt und Verbraucherschutz (GUV) vorzustellen.

Wurde einstimmig angenommen.

TO: 9.9.1 0707/XIX Bürger-App für Mängel im öffentlichen Raum Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zu Drs. 0705/XIX

Wurde mit Gegenstimmen abgelehnt.

TO: 10.1 Genehmigungspraxis für freistehende Werbeträger besser mit der Kommunalpolitik koordinieren Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Kultur vom 29.05.2012

Ohne Diskussion. Beschluss erfolgte Einstimmig.

TO: 10.2 Busspur auf der Kieler Straße Empfehlung des Regionalausschusses Stellingen vom 21.05.2012

Ohne Diskussion. Beschluss erfolgte Einstimmig.

TO: 10.3 0702/XIX Workshop zur Weiterentwicklung der Strukturen der bezirklichen Jugendhilfeplanung Empfehlung des Jugendhilfeausschusses vom 11.06.2012

Beschluss erfolgte Mehrheitlich. FDP verweigerte Zustimmung, da sie nicht daran teilnehmen könne.

TO: 10.4 Anwohnerfreundliches Parken in Lokstedt Referentenanforderung Empfehlung des Stadtplanungsausschusses vom 12.06.2012

Ohne Diskussion. Beschluss erfolgte Einstimmig.

TO: 11 Beschlussvorlagen der Verwaltung

Wurde ohne Besprechung abgehakt.

TO: 12 Vorbehaltlich der Erweiterung der Tagesordnung

Wurde ohne Besprechung abgehakt.