2012-04-29 - Protokoll AG Drogenpolitik
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Eckdaten
Was: AG Drogenpolitik-Mumblesitzung - Ständige TO zum Protokoll: Mumble-TO Ort: NRW-Mumbleserver - Channel: Bund / Arbeitsgemeinschaften / Politik / AG Drogenpolitik Datum: 29.4.2012 Uhrzeit: 19:00 bis hh:mm
Sitzung am Sonntag, 29.4.2012 - ab 19 Uhr - NRW-Mumbleserver - Rinderprotokoll
Thema: Landing page
- Pad von Till
- ein klein bißchen weitergeführt
Grundsatzprogramm
- soll jetzt ausgearbeitet werden
Brainstorming: Was soll für die Bundestagswahl ins Wahlprogramm?
- Diamorphinabgabe: Regelversorgung von Schwerstabhängigen
- Medizinisches Cannabis: die verpflichtende Kostenübernahme von Cannabispatienten durch die Krankenkasse
- Legalisierung/Entkriminalisierung von Cannabis
- Implementierung von vernünftigem Präventionsunterricht in Schulen (Zusammenarbeit mit AG Bildung und AG Gesundheit)
- Entkriminalisierung von Endkonsumenten
- Führerscheinentzüge wegen THC Wert III (aktuelle Situation Grenzwert juristische Sicht)
allg.: Beachtung der Positionen, die in der Kritik an der Zusammenführung der Drogen-/Suchpapiere erarbeitet wurden. http://wiki.piratenpartei.de/Diskussion:Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_021
- E-Zigarette
- Themen des Positionspapiers aufgreifen: https://drogenpolitik.piratenpad.de/Positionspapier-eZig
- Tabak
- Themen des Positionspapiers aufgreifen: https://drogenpolitik.piratenpad.de/Positionspapier-Zigaretten?
- Alkohol
- komplettes und umfassendes Werbeverbot in der Öffentlichkeit, ganz besonders in den öffentlich-rechtlichen Sendern
- Spirituosen (Alkohol mit mehr als 15%) dürfen nicht frei zugänglich im Laden stehen
=> letzteres wurde im weiteren Gesprächsverlauf kritisch gesehen und für weiteren Diskussionsbedarf angemeldet.
- Problem: Berücksichtigung der Existenzgrundlage von Büdchen/Kiosken (anwesender Mitarbeiter wies darauf hin, dass sich ca. 40 % des Gewinns aus Alkoholverkauf rekrutiert - davon ca. die Hälfte aus Spirituosen).
- Problem, was einer kurzfristigen Diskussion bedarf: Trennung "harte" vs. "weiche" Drogen, würde für die Abgabepraxis benötigt.
Nächster Termin
Was: AG Drogenpolitik-Mumblesitzung - Ständige TO zum Protokoll:Mumble-TO Ort: NRW-Mumbleserver - Channel: Bund / Arbeitsgemeinschaften / Politik / AG Drogenpolitik Datum: Mi, 2.5.2012 Uhrzeit: 20:00
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Vorlage:Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
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