2012-04-06 - Protokoll AG Justizpolitik

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Sitzung der AG Justizpolitik am 06.04.2012 20.00h

  • Ort: mumble.piratendenburg.de
  • eine Telkobrigde zum Raum 2700# ist eingerichtet

Mitglieder

Teilnehmer

Gäste

Tagesordnung

TOP 1. Formalia

  • Die Sitzung wurde um 20.08 h von Bastian eröffnet.
  • Versammlungsleitung: Bastian
  • Protokoll: gemeinsam

TOP 2. Thema des Tages Art. 93

  • Geplante Erschwerung des Zugangs zum Bundesverfassungsgericht
Änderung des Grundgesetzes, abgesetzter Antrag Bundestag (30.03.2012)
http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/173.html
Bisher liegt die Drucksache nicht vor. Es besteht die Vermutung, dass die Hürden für die Verfassungsbeschwerden erhöht werden sollen. Sobald die Drs. vorliegt, wird sie über die ML gepostet.
Weitere Diskussion über die mangelnde Rückwirkung der Entscheidungen des BVerfG.
Sanktionsmöglichkeiten?
Evtl. 3. Senat fordern?
Willkürlichkeit der Abweisungsbeschlüsse? Einführung des Begründungszwangs?
-->Transparenzgedanke
  • Verfassungsklage Hessen (Karfreitag-Tanzverbot). Erläuterung der tatsächlichen Umstände durch Manolo.

TOP 2a Nachtrag Thema des Tages

Von der letzten Sitzung : Ehrensold
http://piratenpad.de/p/bundespraesident
Bitte lesen! Wird in der nächsten Sitzung behandelt.

TOP 3. Themengruppen

(vertagt von der letzten Sitzung)

Strafprozessrecht

(bereits auf JuKo Offenbach begonnen) ? als Anfang für "Transparenz in der Justiz" (z.B. auch PA080 bpt11.2)
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA080
http://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/PP03 (ergänzte Version zu PA080)
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA087 (mein Gegenantrag zu PA080)
Recht des Strafvollzugs (von Allgemeinsituation bis Sicherungsverwahrung)
"Unfertige Arbeiten hasse ich" (Bastian). Ergebnisse von Offenbach weiterbearbeiten und (als Langzeitziel) in Anträge umarbeiten
  • zunächst um Ermittlungen in der StPO kümmern ? was fehlt hier noch?
  • dann 2. Abschnitt "Zwischenverfahren"
Mit Abschluss der Konferenz Erarbeitetes zusammenfassen und an die Presse geben und Anträge für den nächsten Programmparteitag formulieren.

Verständlichkeit des Rechts

Verbesserung der Regulierungssituation? Verständlichkeit des Rechts (allgemein?) verbessern; Vereinfachungen, Vorgangsoptimierungen; auch: Mediation (?Restrukturierung der Justiz-Systeme)
Bürokratieabbau (OPEN Justizverwaltung), E-Government? Datenfreigabe
Dieses Thema wird in Neumünster im 2. Slot auf der JuKo behandelt

Gesetzesfolgenabschätzung

z.B. Änderung des Regimes der Sicherungsverwahrung

TOP 4. Verschiedenes

Hinweis auf die Satzungsänderungsanträge zur SGO (Thomas)
Diskussion PA081: Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung der Privatsphäre durch das Grundgesetz
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_081
Sehr kontroverse Diskussion zum Antrag, der grds. provokativ gemeint ist, um auf die Missstände in der Anwendung geltenden Rechts hinzuweisen.
Nachsatz: Es wäre durchaus denkbar, die Änderungen des GG zurückzunehmen (zB großer Lauschangriff).
Hinweis:
  • Jour fixe: Sitzungen finden am 1. Freitag im Monat statt. Falls am 1. Freitag im Monat die KoKo stattfindet, findet das Jour fixe am darauf folgenden Freitag statt.

TOP 5. Schluss der Sitzung/nächste Sitzung

  • Die 3. Justizkonferenz findet am 27.04.2012 um 14.00 Uhr in Neumünster statt.
  • Die nächste Sitzung findet am 04.05.2012 um 20.00 Uhr statt.
  • Die Sitzung wurde um 22.36 Uhr geschlossen.
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