2012-03-03 - Protokoll AG Justizpolitik

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Sitzung der AG Justizpolitik am 03.03.2012 22.00h

Mitglieder

Interessenten

Teilnehmer

Gäste

Vorschlag Tagesordnung

TOP 1. Formalia

  • Die Sitzung wurde um 22.05 h von Bastian eröffnet.
  • Versammlungsleitung: Bastian
  • Protokoll: gemeinsam

TOP 2. Grundsätzliches

  • Koordinatoren
Gründungsansprechpartner:
Vertagung der Wahl der Koordinatoren auf die nächste Sitzung. Kandidaten sind aufgerufen sich "zu bewerben".
  • Erscheinungsbild im Wiki
Mitgliederleiste http://wiki.piratenpartei.de/AG_Justizpolitik
Unterscheidung notwendig/Termini?9
Status quo:
  1. Koordinatoren
  2. Juristen
  3. Berater
  4. Interessenten
  5. Gäste
  6. Admins
  • Vorschlag:
  1. Koordinatoren
  2. Aktive
  3. Inaktive
  4. Gäste/Berater
  • so konsent
  1. Admins würde ich lassen, da gibt es sicherlich auch keinerlei externe Kritikpunkte, weil Admins sind Admins und fertig ;-)
  • Ist eine GO notwendig?
Begründung: Beschränkung der Trollerei
In Anlehnung an AG Recht: rechtliche Grundsätze (hier nicht einschlägig)
Regelung der Status Aktiv/Inaktiv
→ für AG Justizpolitik eher "Netiquette", Ausarbeitung bis zur nächsten Sitzung
  • Verantwortlich: Bastian arbeitet eine Idee zur Netiquette aus.
Bestimmte Themen sollten bestimmte Ansprechpartner haben, die sie betreuen und inhaltlich forcieren (Teil der Aufgabe der Koordinatoren, kann aber auch anderen Mitgliedern zugeordnet werden.)

TOP 3. Aufgabenstellung

  • Welche Themen sollen bearbeitet werden?
Vernetzung mit anderen AGs - hier Impulsgeber oder "Dienstleister"
Strafprozessrecht (bereits auf JuKo Offenbach begonnen) → als Anfang für "Transparenz in der Justiz" (z.B. auch PA080 bpt11.2)
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA080
http://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/PP03 (ergänzte Version zu PA080)
Recht des Strafvollzugs (von Allgemeinsituation bis Sicherungsverwahrung)
Neustrukturierung von Polizei und Verfassungsschutz unter Berücksichtigung der Staatsschutzabteilungen der versch. Polizeien (ebenfalls JuKo Offenbach) → konsent; hier fehlt gewissermaßen "nur" noch die Formulierung eines Antrags/Positionspapiers
Urheberrecht / ACTA etc.(momentan Selbstläufer)
Medizinrecht/Patientenschutz
Verbesserung der Regulierungssituation → Verständlichkeit des Rechts (allgemein?) verbessern; Vereinfachungen, Vorgangsoptimierungen; auch: Mediation (→Restrukturierung der Justiz-Systeme)
Bürokratieabbau (OPEN Justizverwaltung), E-Government → Datenfreigabe
Gesetzesfolgenabschätzung (DSLawFox)
zB. Änderung des Regimes der Sicherungsverwahrung
http://wiki.piratenpartei.de/Orga:AG_Recht/Justizkonferenz/JuKo2011
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Justizpolitik/Justizkonferenz/JuKo2010 Ideen weiterbearbeiten?
  • Arbeitsweise:
Vorschlag: Thema des "Tages/Treffens"
anderer Vorschlag: spätestens eine Woche vorher konkreter Themenvorschlag, der in der Sitzung behandelt werden kann. Sprich: mit Vorbereitung, Pad kann thematisch vorbereitet sein und fundamentiert sein.
Andervorschlag ist konsent (und ohnehin nicht vom Vorschlag unterschieden)
  • Vorschlag von Notar1957: Ehrensold

TOP 4. Justizkonferenz

  • Vorbereitung der Juko 2012.2 in Neumüster
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Justizpolitik/Justizkonferenz
Themenplan siehe TOP 3.
Orga und Öffentlichkeitsarbeit
http://www.bestwestern.de/hotels/Neumuenster/BEST-WESTERN-Hotel-Prisma
DSLawFox ist verantwortlich für den Transport der PM zur SG Presse in NMS.
CeCe steht für die Orga zur Verfügung

TOP 5. Verschiedenes

  • keine Beiträge

TOP 6. Schluss der Sitzung/nächste Sitzung

  • Die nächste Sitzung findet am 09.03.2012 um 21:30h statt.
  • Die Sitzung wurden um 23.57 Uhr geschlossen.
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