2012-02-27 - Protokoll AG Friedenspolitik

Vorlage:Protokoll

Mumble / Video Sitzung AG Friedenspolitik 27.02.2012

• Sven
• Jo

Gäste:

• Krella

Entschuldigt:

• Stevan
• Matthias

Tagesordnung

TOP 0 Begrüßung

Eröffnung der Sitzung um 20:45 Uhr durch SOL

TOP 1 Wahl / Bestimmung der Versammlungsleiter

Kandidaten: SOL Sven

• Abstimmung für / gegen / Enthaltung

2/0/0

TOP 2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

alle zusammen 

• Abstimmung für / gegen / Enthaltung

2/0/0

TOP 3 Verabschiedung letztes Protokoll

• Abstimmung für / gegen / Enthaltung

2/0/0

TOP 4 Beschluss der heutigen Tagesordnung

• Abstimmung für / gegen / Enthaltung

2/0/0

==== TOP 4A Tag der Arbeit ====

Bitte nach Interessen eintragen, damit Jo eine Agenda erstellen kann.

Punkt 4 und 5 vom Grundsatzpapier: http://www.doodle.com/h3y8baite4de75rg Punkt 1 und 2 vom Grundsatzpapier: http://www.doodle.com/zwucxni69ue7qrth Punkt 3 vom Grundsatzpapier: http://www.doodle.com/bkuks6u6fdhfhsat Punkt 6 vom Grundsatzpapier: http://www.doodle.com/z83yb89cmugvrkgc

Optional: Punkt 10 vom Grundsatzpapier: http://www.doodle.com/tkk3rd6mcrfnnvwf

Jo schickt die Doodle Links via ML noch einmal rum. Bitte unbedingt eintragen!

TOP 5 Bericht Aufgabenträger

Update seitens der Verbindungsmitglieder & Aufgabenträger

a) AG Außenpolitik

Bericht Stevan

fällt aus, da Stevan nicht anwesend

b) Gemeinsame PM mit der AG Außen / alleinige PM zum Thema Syrien?

Gespräch Foti/Sven hat noch nicht stattgefunden

c) Diskussionsbedarf aktueller LQFBs / Initiativen?

Initiative Israel / Palästina:

aa) Unterstützung der Initiative Außenpolitik

Positionspapier: Israel / Palästina

• Die PIRATEN erkennen das Existenzrecht Israels an und befürworten mit Nachdruck die Schaffung eines palästinensischen Staates.

• Die PIRATEN treten für eine werturteilsfreie Politik gegenüber beiden Seiten ein und streben eine gerechte und friedliche Lösung des Konflikts unter Einbeziehung der Nachbarstaaten an, um eine umfassende Lösung der in der UN-Resolution 242 dargestellten Konflikte abschließend zu erzielen.

• Die PIRATEN plädieren daher für ein Ende jeglicher Gewaltanwendung und eine Wiederaufnahme von Verhandlungen, sowie für die gegenseitige Anerkennung aller Konfliktparteien als Verhandlungspartner.

• Die PIRATEN setzen sich für eine Vermittlerrolle der EU in diesem Konflikt ein, wenn dies von den Konfliktparteien gewünscht wird. Als wesentlicher Bestandteil der Bemühungen sollte, wo erforderlich, Hilfe beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen und der Wirtschaft durch die EU geleistet werden.

• Die PIRATEN setzen sich dafür ein, Programme und Foren zur Völkerverständigung zu etablieren. In diesem Sinne sollen gemeinsame Projekte im Rahmen von Kunst und Kultur, Bildung und Wissenschaft besonders unterstützt werden.

Begründung

Historie

• Diese ist eine offizielles Positionspapier der AG Außen- und Sicherheitspolitik.

!!!(Die AG Friedenspolitik unterstützt dies ausdrücklich/mit wohlwollen/nicht) Dieses Positionspapier fußt auf einem großen Rahmen zum Nahost-Konflikt, der bereits 2009 verfasst wurde. Dieses ursprüngliche Papier wurde in den letzten Jahren immer wieder in der AG Außen- und Sicherheitspolitik aufgegriffen und federführend bearbeitet bzw. weiterentwickelt. Außerdem hat die AG Friedenspolitik ebenfalls kooperierend mitgewirkt.

• Abstimmung:

0/2/0

bb) Unterstützung der Initiative Außenpolitik mit entsprechener Kommentierung im LQFB. Bei Misserfolg Einbringen einer eigenen Initiative. Möglicher Vorschlag: siehe Alternative unter cc

• Abstimmung:

3/0/0

cc) Einbringen einer eigenen Initiative

• Die PIRATEN erkennen nicht nur das Existenzrecht Israels an, sondern wenden sich ausdrücklich gegen jeden Versuch, die Existenz eines unabhängigen israelischen Staates zu bestreiten. Gleichzeitig erkennen die PIRATEN jedoch das Recht Palästinas auf einen eigenen Staat an, wie er in der Resolution 181 der UNO beschlossen wurde. Nur durch eine solche rasche Anerkennung, die die gemäßigten Kräften der palästinensischen Politik unterstützt, erscheinen neue Impulse für faire Verhandlungen in den festgefahrenen Gesprächen über eine Beendigung der Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel möglich. Außerdem wird die rechtliche Situation geklärt, womit die Gründung weiterer israelischer Siedlungen in Palästina verhindert werden. Durch die Anerkennung und damit der Ermöglichung der Anrufung internationaler Gerichte zur Klärung strittiger Rechtsfragen, insbesondere aber durch neue Verhandlungen auf Augenhöhe, wird den Menschen Palästinas, aber auch Israels gezeigt, dass gewaltfreie diplomatische Aktionen mehr bewirken als Terror und Gewalt einerseits, oder Unterdrückung und Besetzung andererseits.

• ERLÄUTERUNG / ERWEITERUNG:

• Die Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen vor Ausbruch des Krieges von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, eröffnet den Parteien Israel und Palästina die Möglichkeit, ernsthafte Verhandlungen über die besetzten Gebiete, und die Zukunft der israelischen Siedlungen zu führen, die in der Zwischenzeit auf Grund der rechtlichen Unsicherheit und der Besatzung durch Israel entstanden sind. Die Piraten fordern die Parteien auf, faire und um Interessenausgleich bemühte Verhandlungen zu führen. Dabei muss jede mögliche Lösung ohne Vorbedingung diskutierbar sein. Dazu kann z.B. gehören: eine 99-jährige Pacht (wie z.B. Hongkong), ein zu schaffender Landausgleich, autonome Sonderverwaltungszonen innerhalb Palästinas und viele andere Modelle.

• Die PIRATEN treten für eine werturteilsfreie Politik gegenüber beiden Seiten ein, und streben eine gerechte und friedliche Lösung des Konflikts unter Einbeziehung der Nachbarstaaten an, um eine umfassende Lösung der in der UN-Resolution 242 dargestellten Konflikte abschließend zu erzielen. Eine wichtige Rolle in diesem Prozess stellt die kulturelle Zusammenarbeit dar. Die Piraten setzen sich z.B. für gemeinsame Schulbuchkommission der Länder der Region ebenso ein, wie für gemeinsame Kommissionen zur Beobachtung der Medien, um den Prozess von Versöhnung und friedlichem Zusammenleben zu fördern. Auf Grund der Erfahrungen Europas nach dem 2. Weltkrieg und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, fordern die Piraten die Bundesregierung und die EU auf, Beispiele von Versöhnungsprojekten aktiv in Israel und Palästina zu erklären.

• Abstimmung:

0/3/0

• Jenny: Initiative zum Iran:

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2500.html

Unsere Anmerkung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/4955.html

• Abstimmung:

3/0/0

Wird über ML, Twitter und Wiki kommuniziert!

c) Mailinglist (muss nicht besprochen werden) Bitte alle eintragen unter: https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-friedenspolitik

TOP 9 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

Was: AG Friedenspolitik Ort: Mumble Meeting Datum: 03.03.2012 Uhrzeit: 09:00 - 17:00 Uhr

Thema: Aktuelle Initiativen / Grundsatzpapier

• Schließung der Sitzung um 21:30 Uhr durch Sven