2011-01-16 - Protokoll Landesparteitag Hamburg

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Datum und Ort

Sonntag den 16. Januar 2011 um 10:00 Uhr, im Bürgerhaus Wilhelmsburg (Mengestr. 20 21107 Hamburg).

Gemäß Satzung gibt sich der Landesparteitag eine Geschäftsordnung (GO).

Derzeit gilt die GO des 8. Landesparteitags.

Protokoll

1 Begrüßung

Eröffnung um 10:20 Uhr durch den Vorsitzenden Christian Bucher

2 Feststellung der Beschlussfähigkeit

Wir sind beschlussfähig

3 Wahl des Versammlungsleiters

Alexander Stielau

3a Bestimmung des Protokollführers

Der Versammlungsleiter bestimmt Swanhild Goetze zur Protokollführerin.

4 Bestätigung der Geschäftsordnung

es gilt die bisherige Geschäftsordnung

5 Bestätigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist angenommen

6 Wahl des Wahlleiters

Thomas Michel

7 Verabschiedung des Wahlprogramms zur Bürgerschaftswahl

Vorlage:HamburgProtokollBeschluss

Antrag auf GO zur Abstimmung über eine AG Redaktion

Für den redaktionellen Feinschliff wird eine Gruppe von max. 5 Piraten gewählt, die eine überarbeitete Fassung erstellt. Den jeweiligen Kapiteln muss dann 1. sowohl der der LaVo (wahlweise mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit oder ohne Gegenstimmen) 2. als auch der Antragsteller des jeweils beschlossenen Antrags zustimmen (bei mehreren Antragstellern wahlweise die Mehrheit oder alle).

Die Zustimmung des Antragstellers sollte zuverlässig verhindern, dass die "redaktionelle Überarbeitung" die Aussagen in ihr Gegenteil verkehrt.

Und letztlich wäre da die Zustimmung von drei Seiten erforderlich (LaVo, Antragsteller und die gewählte "AG Text"), das sollte sicher genug sein.

In die Redaktionskommission werden Anne Alter, Thomas Michel, Andreas G., Burkhard M, Alex St. gewählt.

Vorlage:HamburgProtokollBeschluss

7.8 Verkehr: Gratis-HVV

Der Antrag wird als Punkt 7.11a verhandelt

Vorlage:HamburgProtokollBeschluss

7.15 Demokratie und Bürgerrechte: Wahlrecht am Lebensmittelpunkt

Der Antrag wird alternativ eingestellt: Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für ein umfassendes Wahlrecht aller Bürger ein. Insbesondere soll durch Änderung von Artikel 28 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) diejenigen hier lebenden Büger, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, landesrechtlich bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden (in Hamburg: Bezirke) wahlberechtigt und wählbar sein. Darüber hinaus soll verdeutlicht werden, dass die Einräumung des Wahlrechtes auch das Abstimmungsrecht auf kommunaler Ebene beinhaltet.

Änderungsantrag: statt bei Wahl in Kreisen und Gemeinden ändern in Bezirke Der Änderungsantrag ist abgelehnt Änderungsantrag: bei Wahl in Kreisen und Gemeinden (für Hamburg: Bezirken)

Der Antrag ist angenommen.

7.16 Bildung: Die Gebührenerhöhung für den Besuch von Kindertagesstätten ist rückgängig zu machen

Der Antrag wird geändert und und vertagt, bis ein Alternativantrag formuliert ist.

Folgender Text wird abgestimmt: Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für eine flächendeckende Gewährleistung frühkindlicher Bildung ein. Deswegen lehnen wir nicht nur die sogenannte Kitagebührenerhöhung ab sondern fordern die Abschaffung sämtlicher Kita- und Kindergartengebühren.

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

7.17 Verkehr: Stadtbahn

Der Antrag ist in der ursprünglichen Fassung angenommen.

7.18 Verkehr: Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch Ausbau des Verkehrsnetzes und Einfüh...

entfällt, da schon EnBlock beschlossen.

7.19 Digitale Gesellschaft: Demokratisierung der Kommunikationsmedien durch freie Netzwerke – Flächendec...

Der Antrag ist nicht angenommen.

7.20 Umwelt und Energie: Hamburger Kohleausstieg, oder: Der Moorburg-Kompromiss

Folgender Änderungsantrag:

Die Piratenpartei Hamburg fordert eine weitgehende Beteiligung der Stadt Hamburg an den Gewinnen aus dem Betrieb des Kohlekraftwerks Moorburg. Diese Mittel werden dem kommunalen Betreiber des Wärmenetzes mit der Zweckbindung zum Netzausbau zur Verfügung gestellt. Daher wird die Zurverfügungstellung erst nach erfolgter Rekommunalisierung umgesetzt. Die bis dahin abgeschöpften Gewinne werden in einem Sondervermögen gesammelt.
unverändert
unverändert
unverändert
Die Piratenpartei Hamburg fordert, die Betriebsgenehmigung des Kraftwerks auf 40 Jahre ab Erstinbetriebnahme zu begrenzen. Eine weitere Betriebsgenehmigung wird nicht erteilt.
unverändert

Der Antrag ist angenommen

7.21 Innere Sicherheit: Präambel Innenpolitik

Der Antrag ist nicht angenommen.

Go-Antrag auf Umformulierung und Neu-Behandlung angenommen Folgender Änderungsantrag: Heutzutage ist es leider üblich, dass der Innensenator ein Hardliner und Verfechter von Law& Order-Politik ist. Dies ist weder notwendig noch....

Der Antrag wurde angenommen

7.22 Demokratie und Bürgerrechte: Keine Volkszählung 2011

Der Antrag ist angenommen

7.2 3Demokratie und Bürgerrechte: Ausländerwahlrecht

Der Antrag ist zurückgezogen

7.24 Wirtschaft: Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen

Der Antrag ist nicht angenommen

7.25 Bildung: Abschaffung der Gebühren für die Kurse an der VHS für die Empfänger von Transferleistun...

Der Antrag ist zurückgezogen.

7.26 Sonstige Themen: Abschaffung der Kirchensteuer

Der Antrag ist angenommen

7.27 Bürgerrechte: Petitionsrecht

Der Antrag ist angenommen

7.28 Bildung: Arbeitslosigkeit und Erwachsenenbildung – 1-Euro-Jobs abschaffen

Der Antragsteller teilt den Antrag in den ersten Teil´und den zweiten Teil auf:

Arbeitslosigkeit und Erwachsenenbildung

Der erste Teil des Antrags ist nicht angenommen

1-Euro-Jobs abschaffen'

Der zweite Teil des Antrag ist angenommen.

7.29Bauen und Wohnen: en Block – Modul 01-10

Das Modul 07 wird aus dem Block herausgenommen

Im Modul 2 wird folgender Satz ergänzt: ….bis diese nachweislich die Gründe, die zuvor zur Sperrung geführt haben für zukünftige Bauaufträge behoben haben.

Überall: „barrierefrei“ durch „barrierearm“ ersetzen Der Antrag ist angenommen

7.30Bürgerrechte: Wählen ab 16

Der Antrag ist angenommen Vorlage:HamburgProtokollBeschluss

7.32Verkehr: Barrieefreier Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes – Modul 03

Der Antrag ist bereits beschlossen

7.33Umwelt & Energie: Elbvertiefung

Der Antrag ist angenommen

7.34Bildung: Längeres gemeinsames Lernen aller Kinder an Projektschulen

Der Antrag ist nicht angenommen

7.35Bürgerrechte: Vermummungsverbot abschaffen

Der Antrag wird wie folgt erweitert: Hamburg soll sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Vermummungsverbots einsetzen. Der Antrag ist angenommen

7.36Verkehr: Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr

Der Antrag ist angenommen

7.37Stadtplanung: en Block

Der Antrag ist aus der Tagesordnung entfernt. Die einzelnen Module werden dann abgestimmt, wenn sie in der Tagesordnung dran sind.

7.38Kultur: Für eine bürgernahe Kulturpolitik: Keine Schließung des Altonaer Museums

Der Antrag ist angenommen

7.39Verkehr: Öffentlicher Personennahverkehr – Modul 03.01

Der Antrag ist bereits en bloc beschlossen

7.40Bürgerrechte: Kommunales Wahlrecht

Der Antrag ist bereits beschlossen

7.41Sonstige Themen: Soziale und gerechte Besteuerung von Immobilien

Zusatz: …. auf Bundesebene..... Der Antrag ist angenommen

7.42Bauen und Wohnen: Maklerunwesen abschaffen – Modul 10

Der Antrag ist bereits en bloc abgestimmt

7.43Bauen und Wohnen: "Sicherung eines bezahlbaren Wohnens" - Modul 05

Der Antrag ist bereits en bloc abgestimmt

7.44Bildung: Überarbeitung der Lehrpläne für Hamburger Gymnasien

Der Antrag ist angenommen.

7.45Verkehr: Vereinheitlichte Verkehrskonzepte

Der Antrag ist zurückgezogen

7.46Stadtplanung: Verfahren zur Bürgerbeteiligung – Modul 02

Der Antrag ist angenommen

7.47Bauen und Wohnen: Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum – Modul 07

Der Antrag ist zurückgezogen

7.48Verkehr: Verkehr Modul 01

Der Antrag ist beschlossen

7.49Verkehr: Ausweitung Stadtrad

Der Antrag ist nicht angenommen

Alternativantrag: Ohne den zweiten Absatz

Der Antrag ist angenommen

7.50Bauen und Wohnen: Alternative Wohnformen – Modul 06

Der Antrag ist en bloc abgestimmt

7.51Innere Sicherheit: Verdachtsunabhängige Kontrollen

Der Antrag ist einstimmig angenommen

7.52Sonstige Themen: Containern legalisieren

Der Antrag ist abgelehnt

Der Antrag wird wie folgt geändert:

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass in Hamburg wieder kostenlose Sperrmüll-Termine eingeführt werden.

Der Antrag ist angenommen

Antrag auf Änderung der TO, die Module der Stadtentwicklung vorzuziehen. Der LPT wird bis 20.00 Uhr verlängert.

Stadtplanung wird vorgezogen

8.01 "Stadtplanung" -Stadtplanung, Modul 01

Der Antrag ist angenommen

8.02 "Verfahren zur Bürgerbeteiligung"- Stadtplanung, Modul 02

Der Antrag ist einstimmig angenommen

8.03 "Einsatz neuer Informations- und Kommunikationsmedien" - Stadtplanung, Modul 02.02

Der Antrag ist angenommen.

8.04 "Einsatz interaktiver Karten und Pinnwände" - Stadtplanung, Modul 02.03

Der Antrag ist nicht angenommen.

8.05 "Zugang zu Planunterlagen und relevanten Informationen"- Stadtplanung, Modul 03

Der Antrag ist nicht angnommen

8.06 "Freier Zugang zu Planungsunterlagen" (Stadtplanung: Modul 03.01.)

Der Antrag ist angnommen

8.07 "Freier Zugang zu Geobasisdaten"(Stadtplanung: Modul 03.02)

Der Antrag ist nicht angnommen

8.08 "Stärkere Kooperation aller Ebenen" - Stadtplanung, Modul 04

Der Antrag ist zurückgezogen und wird von Marc übernommen

Der Antrag ist angenommen

8.09 "Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen" - Stadtplanung, Modul 05

Der Antrag ist zurückgezogen und wird von Anne übernommen

Der Antrag ist nicht angenommen

9.53Digitale Gesellschaft: Transparente Bürgerschaft und transparenter Senat

Der Antrag wird wie folgt geändert:

Hamburg soll ein unabhängiges Stadtportal betreiben, dass alleine von der Stadt und den Bezirken betrieben wird, um unabhängige Bürgerinformationen sicher zu stellen.

Livestream und Videoprotokolle

Alle Sitzungen der Hamburger Bürgerschaft, Bezirksversammlungen und Ausschusssitzungen sollen in dem unabhängigen Hamburger Stadtportal live gestreamt und zusätzlich zum schriftlichen Protokoll als Aufzeichnung an zentraler Stelle abrufbar sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechendenamentlich Abstimmung veröffentlicht werden.

Abrufbarkeit

Alle Protokolle sollen an zentraler Stelle für jedermann ohne Hürden abrufbar sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

Der Antrag ist angenommen