2010-06-08 - Protokoll AG Innere Sicherheit (Hamburg)

Protokoll: Burkhard

Anwesende: Benjamin, Jörg, Christian, Burkhard, Birgit, Robert, Gäste: Gebhardt, Sebastian

Koordinator

Burkhard Masseida möchte den Koordinatorenjob gerne abgeben, aber niemand anderes erklärt sich bereit.

IS-Themen in LiquidFeedback

In den vergangenen Monaten seit dem letzten Treffen der AG wurden ein paar Themen aus dem Feld Innere Sicherheit in LiquidFeedback behandelt.

Kennzeichnung von Polizisten

(Die Abstimmung läuft gerade.) Tendenziell wird Pauls Vorschlag aus LF unterstützt. Detaillierte Regelungen bzgl. Wechsel der Nummern werden aber abgelehnt, und sollen der Polizei überlassen werden. Um in ein Wahlprogramm aufgenommen zu werden, könnte man den Text evtl. noch besser formulieren.

Überprüfung aller von Hamburger Behörden installierten Überwachungskameras auf Rechtmäßigkeit und ordnungsgemäße Nutzung

(Die Abstimmung ist bereits beendet, und wurde mit 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.) Zum Thema Kameras gab es bereits eine Kleine Anfrage der Linken an den Senat. Die Antwort ist sehr umfangreich und konnte daher nicht vor Ort daraufhin geprüft werden, ob sich der Antrag damit vielleicht schon erledigt hat. Verschoben aufs nächste Treffen.

Es wird noch kurz angesprochen, dass man Kameras im öffentlichen Raum in OpenStreetmap eintragen könnte.

Unabhängige Staatsanwaltschaften

(Die Abstimmung in LF ist bereits beendet und wurde mit 7/1/3 Stimmen angenommen.) Die AG ist der Meinung, dass sie noch nicht ausreichend Informationen besitzt, um sich zu dem Thema eine Meinung zu bilden. Die Mitglieder sollen sich bis zum nächsten Treffen damit beschäftigen. Für Online-Diskussion zu dem Thema existiert ja weiterhin die Diskussionsseite im Wiki, die in LF verlinkt ist.

Weitere Themen

Verbunddateien beim BKA

Nachdem mehrere Land- und Oberlandesgerichte die Existenz der in der Vergangenheit massiv kritisierten Datei "Gewalttäter Sport" wegen mangelnder Rechtsgrundlage als illegal eingestuft haben, hat das Innenministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat vor der Sommerpause noch schnell eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen. Anstatt bei der Gelegenheit vielleicht mal ein wenig auf die Kritik einzugehen, und den Betrieb der Datei zumindest an grundlegende Datenschutzstandards anzupassen, wurde dem BKA dabei ein Freibrief erteilt, nicht nur die existierenden Dateien (neben "Gewalttäter Sport" existieren noch ein paar weitere, hauptsächlich über politisch motivierte Gewalt) weiter zu betreiben, sondern auch jeder Zeit ohne weitere Konsultation, und mit sehr niedrigen Hürden, neue Dateien anzulegen. Weitere Infos.

Wir beschließen, dass wir das Thema weiterverfolgen und evtl. eine PM vorbereiten wollen.

Unabhängige Polizeikommission

Wir wollen herausfinden, wie das woanders läuft (Sachsen-Anhalt, Schweden), und wie das bei uns in Hamburg zu Zeiten der Rot-Grünen Regierung geregelt war. Wir befürworten die Forderung nach einer unabhängigen Kontrolle der Polizei. Nur über die genaue Ausgestaltung können wir noch nichts sagen.

Mehr Polizeipräsenz statt Kameras

Geteilte Meinungen. Allgemeine Diskussion über Verhältnis Polizei<->Bürger.

Nächste Treffen

Es wird beschlossen, sich in Zukunft immer am 3. Dienstag im Monat um 18:30 Uhr im Rahmen des Piratendienstags zu treffen. Nächster Termin wäre daher der 20.7.