2010-04-08 - Protokoll AG Drogenpolitik

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AG Drogen Mumble Sitzung Nr. 3

Ort & Zeit

Raum: Bund/AG's/Politik/Drogen
Donnerstag 08. April 2010, 20:30 - 23:00 Uhr.
Zeitplanung mit Doodle
Piratenpad zur Vorbereitung und Erstellung des Live-Protokolls.

Teilnehmer

Protokoll

Die Richtigkeit des Protokolls bestätigen: Jochen,
Sitzungsleiter: Ohne Sitzungsleiter, ohne Gegenstimmen.
Protokollant: Jochen

TOP1 - Vorschlag Bundesparteitag Bingen

Vertagt von der Sitzung am 4. April 2010.
Korrekturen
Abstimmung

Jochen: Eröffnung Sitzung 20:39. Anfrage Sitzungsleiter: Verneint. Protokollant: Jochen.

Andi: Auf Marax Vorschlag zu mehr Wissenschaftlichkeit: Keine Rechtfertigung.

Marax: Mehr Gewicht, keine Rechtfertigung.

Georg: Erst mal keine Links, sondern zügig arbeiten und auf Nachfragen ergänzen

Andi: Gehört auch schon ins Wiki, aber nicht Fundament der Diskussion.

Marax: Piratisches Instrument durch Transparenz in Veröffentlichungen nutzen.

Andi: In NRW hatten wir das auch in der Präambel.

Marax: Selektive Meinungsbildung und Zensur von Studien gehört beendet, Beispiel Forschungsergebnisse der UN

Willi: Gehört zu aktueller Drogenpolitik

Jochen: Kein Lamentieren

Andi: Zustimmung

Willi: Keine Vorlage für Verschwörungstheoretiker!

Georg: Trolle und Mäkler überall.

Andi: Gleiche Erfahrung in NRW.

Jochen: Einladung zur Link-Pflege auf Medien

Marax: Ich sehe es gerade. Sonst für zügige Verabschiedung.

Andi: Vorbereitungsabstimmung NRW: 4 mal so viele Abstimmer.

Georg: Nur Grundeinkommen hatte mehr.

Jochen: Und Grundeinkommen wurde von den Befürwortern gesammelt abgestimmt aus Taktik.

Andi: Gute Taktik

Gemeinsame Arbeit am Programm über ein Pad zur Feinabstimmung:

Vorschlag Bundesparteitag Bingen

Die Piratenpartei Deutschlands fordert eine repressionsfreie Drogenpolitik und die Beendigung der gescheiterten Prohibition. Sie ist eine Bevormundung der Bürger und verstößt damit gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Die Piratenpartei lehnt die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordert die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen.

Notwendige Regelung im Rahmen einer neuen Drogenpolitk bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung neuer ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze und Verordnungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer Argumente.

Verantwortlicher und selbstbestimmter Umgang mit Rausch- und Genussmittel ist ein Grundrecht. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Jeder soll sich der Verantwortung bewußt sein Kinder und Jugendliche sachlich über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Jugendschutz ist nicht durch Regelmentierung und Verbote zu erreichen , sondern durch neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst.

Die Piratenpartei befürwortet die Zulassung bislang illegaler Drogen zu medizinischen Zwecken. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss sichergestellt werden, dass umfassend über die Gefahren der jeweiligen Substanz aufgeklärt wird. Der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung nicht eingeschränkt werden.

22:50: Textvorschlag ist mit einstimmig Mehrheit angenommen.

Thomas: Wer trägt vor?

Andi: Schwierige Aufgabe.

Thomas: Würde mich bereit stellen

Andi: Aktuelle Themen.

Thomas: Live Treffen in Berlin?

Andi: Bingen muss vorbereitet werden. Hatte vorbereitete Rede und war froh dafür.

Jochen: BPT ist erstes Treffen. Antrag Begründung.

Marax: Wolfgang Duda wird in Bingen dabei sein. Piratenradio einbinden.

Andi: Auch mit Unterstützung NRW

Jochen: Wahl von 3 Vertretern, Komplette AG als Gruppebild

Marax: Piratenradio als Plattform benutzen

Allgemeine Zustimmung

Jochen: Mitschnitte für AG nutzen.

Jochen: Antrag Schliessung der Sitzung.

23:00: Schliessung der Sitzung.