2009-02-12 - Vorstandssitzung
Sitzung des Bundesvorstandes am 2009-02-12
Koordinaten
Telefonkonferenz im üblichen Konferenzraum, 20:45 Uhr
Tagesordnung/Protokoll
Begrüßung
Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer
Beginn: 20:57 Uhr
Versammlungsleiter: Sebastian
Protokoll: Dirk
Feststellung der Beschlussfähigkeit
anwesend: Dirk, Jens, Hauke, Bernhard, Sebastian. Wir sind beschlussfähig, weil alle anwesend und Einladung korrekt erfolgt.
Berichte
keine.
Anträge
Tätigkeitsberichte
Der Bundesvorstand möge sich zu seiner Tätigkeit im Zeitraum seit dem letzten Protokoll vom 27.11.2008 bis heute erklären und über diese berichten. MDS 11:43, 10. Feb. 2009 (CET)
Der Antrag wird mit vier Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Politiktreffen
Der Bundesvorstand sollte möglichst bald seperate Treffen veranstalten, die Politik als solche thematisiert und dem Bundesvorstand Aussagen ermöglichen, - diese darzustellen, zu vermitteln und Diskussionen zu führen ist ein wesentliches Merkmal politischer Führung. Insofern sollte der Bundesvorstand seine Tätigkeit und sein Selbstverständnis prüfen und überlegen ob er sich und der Partei durch nichtöffentliche Kommunikationskanäle einen Gefallen tut. Ganz einfacher Antrag: Macht Politik, - redet und schreibt darüber. Nutzt die Bundeswebseite und sucht vorallem nach innen gemeinsames statt trennendes. Niemanden interessiert wirklich welche Regeln für die Aktive gelten soll, uns interessiert Politik. Danke. :)- nimix
Dirk: Vorstand soll vor allem koordinieren, Basis soll und muss auch von sich aus arbeiten. "Nichtöffentliche Kanäle" zur inhaltlichen Arbeit gibt es nicht. Persönlich: Diskussionskultur demotivierend.
Sebastian: Wir haben die AG Pressearbeit, Wahlwerbung und verschiedene, bei denen nichts passiert. Es kann nicht alle Arbeit bei uns hängen bleiben.
Bernhard: Arbeit kann nicht am Bundesvorstand hängen bleiben. Bundesvorstand kann der Partei auch keine Themen aufoktroyieren. Mitglieder sollen sich also in AGs organisieren.
Jens: Widerspruch zwischen dem ständig von den Mitgliedern kommunizierten Wunsch, Vorstand solle nur organisieren und dem hier formulierten Wunsch nach politischer Meinungsbildung. Idee: Wir stellen für die Kernthemen Argumentationsgrundlagen zusammen, die für die "Mitglieder auf der Straße" geeignet sind. Kommunikation nach außen: Hier die ambivalente Haltung der Gesamtpartei und der starke Gegenwind Einzelner gegen öffentliche Äußerungen. Würde aber gern z.B. Kandidatenblogs prominenter platziert sehen, da Kandidaten Öffentlichkeit brauchen. AG Website wurde bereits mehrfach darauf angesprochen.
Bernhard: AG Website hat wohl momentan noch keine Pläne zu entsprechenden Änderungen.
Hauke: Vorstand muss eigentlich nicht selbst Politik machen, sollte Partei aber anleiten, dies zu tun. Politiktreffen hat auf dem letzten BPT nicht so gut funktioniert. EU-Wahlprogramm-AG hat sich dort gefunden, arbeitet aber wohl momentan eher nicht.
Dirk: Was tun gegen das Problem der schwierigen Diskussionskultur?
Jens: Wir müssen uns stärker auf die Kernkompetenzen konzentrieren und Prioritäten setzen. Also: Bis Ende Februar Unterschriften sammeln und EU-Listenmitglieder zur Diskussion antriggern.
Anmerkung von Arne: Seht das Positive: Der Antrag fordert den Vorstand dazu auf, sich an der Diskussion zu beteiligen.
Jens: Ja, korrekt. Das Problem sind die begrenzten Resourcen und auch fehlendes Feedback von anderen Piraten "vor Ort" bei Veranstaltungen (z.B. Berlin). Zudem fühlt sich auch nicht jeder Pirat kompetent darin, die Positionen der Partei nach außen zu vertreten. Ansonsten ist die Position von Andreas Romeyke eine gute Essenz des Antrags. Also: Konzentrieren wir uns auf die Wahl und stellen wir strukturelle Probleme zurück.
Beschlussvorlage: Der Vorstand wird in Zukunft auf einer Wikiseite immer eine kurze Prioritätenliste für die nächsten zwei bis vier Wochen veröffentlichen. Diese soll die Arbeit innerhalb der Partei effektiver gestalten. Hier sollen auch die Ansprechpartner für Fragen zum Wahlkampf nochmal explizit benannt werden ("Wahlkampfteam").
Einstimmig angenommen.
Nächster BPT
Der Bundesvorstand wurde im Mai 2008 für ein Jahr gewählt. Wann im Mai 2009 oder vorher findet der Bundesparteitag statt? Gibt es schon Planungen bezüglich des Ortes?
Ein BPT im Mai 2009 sehen wir problematisch, da er die Parteiressourcen so stark bindet, dass der Wahlkampf dadurch massiv beeinträchtigt ist. Um dies zu vermeiden und stattdessen die Ergebnisse des EU-Wahlkampfes angemessen berücksichten zu können, schlagen wir deshalb einen Termin kurz nach der Wahl Ende Juni/Anfang Juli vor. Planungen bezüglich des Ortes gibt es noch nicht.
Jens berichtet von dem Vorstandssystem der schwedischen Jungpiraten, die im Vorstand mit Beisitzern arbeiten, an die die Amtsverantwortung übergehen kann. Bei einem Parteitag könnte dann auch nur ein Teil des Vorstandes und der Beisitzer neu zur Wahl gestellt werden um "feindliche Übernahmen" zu erschweren. Der Vorstand kann sich ein solches System auch für den deutschen Bundesvorstand durchaus gut vorstellen.
Mobilfunk-Rahmenvertrag
Der Vorstand möchte sich kurz überlegen, ob er den vorgeschlagenen Mobilfunk-Rahmenvertrag (Link wurde noch nicht gepostet) unterstützen würde, sprich: Will er bei diesem mitmachen oder sogar die Federführung übernehmen? Für Fragen diesbzgl. stehe ich zur Verfügung, werde mich evtl. kurz in die TelKo einklinken.
Sebastian Mohr ist nicht anwesend. Wir sehen starke Vorbehalte als Partei gegenüber dem Mobilfunkprovider als Vertragspartner aufzutreten, insbesondere haftungs- und kostenrechtlich. Außerdem sehen wir angesichts der allgemeinen Handyverbreitung auch keine Notwendigkeit dafür.
Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.
Mitgliederanschreiben
Wir senden allen Mitgliedern noch mal einen Aufruf zur Europawahlunterschrift mit je einem Unterstützerformular zu. Sofern dieses Budget (max. 400 EUR) genehmigt wird, würde ich den letzten Stand von vor 14 Tagen hernehmen und einen Serienbrief erstellen. Den würden wir dann am Sonntag auf dem außerordentlichen LPT eintüten und am Montag versenden.
Hauke: Ich halte dies für sinnvoll, da uns noch ca. 2000 Unterschriften fehlen und eine solche persönliche Ansprache noch mal Reserven mobilisiert. Leider müssen wir das sehr kurzfristig machen, wenn es was bringen soll, daher können wir es nicht mit anderer Infopost (Einladung BPT oder Mahnung für Beitrag 2009) kombinieren.
Andreas Popp: Bei so einer Aktion in Bayern gab es von 200 solchen Anschreiben 5 Rückmeldungen
Arne: In Niedersachen gab es bei 80 Briefen ca. 15 Rückmeldungen.
Jens: Warum nicht als E-Mail mit PDF-Anhang?
Versand über Mitgliederverwaltung hakt noch wegen fehlender Daten einzelner Landesverbände. Müsste aber eigentlich gehen.
Hauke: Schön wäre beides, um es den Leuten möglichst einfach zu machen.
Sebastian: Bei der Rücklaufquote sind Briefe zu teuer.
Jens: Wenn die Rücklaufquote in Hessen höher angenommen wird, kann natürlich der dortige Landesverband seine Mitglieder auch briefpostalisch anschreiben.
Tipp von Andreas: Auf die Rückseite des Formulars die Rücksendeadresse drucken.
Wichtige zusätzliche Maßnahme: Webseite ich.waehlepiraten.de muss übersichtlicher werden! Hier koordinieren Bernhard und Jens. Erste Kontakte zu Chris Koch haben schon stattgefunden.
Zudem sollte eine zentrale Anlaufstelle geben, auf der bundesweit die Infostände aufgeführt werden. Sebastian organisiert das auf Bundeswebsite. Infostandverantwortliche mögen also dafür ihre Informationen über Infostände zusätzlich zu ihren üblichen Kanälen an Sebastian weiterleiten, damit er sie eintragen kann.
Der ursprüngliche Antrag von Hauke zum Briefversand wird mit einer Gegenstimme abgelehnt. Stattdessen gibt es folgende
Beschlussvorlage: Die Mitgliedsansprache soll nicht per Post, sondern per E-Mail verschickt werden und zwar am 2009-02-21/22. Hauke und Andreas koordinieren dies und kümmern sich insbesondere um die Datenqualität in der Mitgliederverwaltung.
Einstimmig angenommen.
Sonstiges
Jens hält es für sinnvoll, Wahlkreisbeauftragte zu benennen, die in den Wahlkreisen z.B. auch ein paar Plakate aufzuhängen. Wir können stärker in die Breite gehen. Außerdem geben wir den Leuten Verantwortung. In Schweden funktioniert dieses Prinzip gut. Arne gibt zu bedenken, dass es z.B. bei Infoständen manchmal ein großes Problem ist, Leute zu motivieren. Großer Vorteil wäre aber, dass man tatsächlich Ansprechpartner vor Ort hat. Jens wird dies koordinieren.
Sebastian berichtet, dass der LV S-H Onlineabstimmungen für Mitgliedsbefragungen ausprobieren möchte. Ein dortiges Mitglied arbeitet bereits an einem entsprechenden Tool, das in einem Testbetrieb bereits online ist. Bis zum nächsten S-H-Parteitag im Dezember soll das Tool einsatzbereit sein. Der Bundesvorstand steht dem Vorhaben positiv gegenüber, freut sich auf die Evaluation und ist auf die Ergebnisse gespannt.
Nächster Termin
Informelle Telefonkonferenz am 2009-02-19 zur Projektkoordination
Nächste Vorstandssitzung am 2009-02-26
Schluss: 23:01 Uhr