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AG Außen- und Sicherheitspolitik
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CIB Frankfurt - Campus Internationale Beziehungen in Frankfurt

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Teilnehmer

Referenten

  1. Prof. Dr. Joachim Krause
  2. Dr. Annette Schaper

Koordinatoren

  1. Sebastian Melzer
  2. Dr. Annette Scharper
  3. Björn Semrau
  4. Stevan C.

Ich komme zu 100%

  1. Helge Herget
  2. Christian Bethke
  3. k-nut
  4. Gregory Engels
  5. Uwe Bannow
  6. Seb666
  7. Pi2Halbe
  8. Jo
  9. Bee (nur Sonntag)
  10. XYZ
  11. XYZ
  12. XYZ
  13. XYZ
  14. XYZ
  15. XYZ
  16. XYZ


Ich komme vielleicht

  1. Eric Manneschmidt (90%)
  2. Otla Pinnow
  3. Jo Bee
  4. Senficon
  5. XYZ
  6. XYZ
  7. XYZ
  8. XYZ
  9. XYZ
  10. XYZ
1. Campus Internationale Beziehungen in Frankfurt


Thema: Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle


Samstag 11. und Sonntag 12. August 2012

jeweils ab 10:00 Uhr im

Saalbau Bornheim/ Bürgerhaus Bornheim.
Clubraum 2

Arnsburger Straße 24, 60385 Frankfurt am Main


Ergebnisse des 1. Campus Internationale Beziehungen in Frankfurt

Antragstexte

Antrag für das Grundsatzprogramm

Beschluss des Bundesparteitag Bochum vom - #-: Vision einer kernwaffenfreien Welt
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Text:
Die PIRATEN teilen die Vision einer kernwaffenfreien Welt und möchten diese durch konkrete Schritte - wo immer sie sich ergeben - verwirklichen. Dazu unterstützen wir Inititativen, welche Kommunikation, Vertrauensbildung und Transparenz zwischen den Staaten unter Berücksichtigung der jeweiligen Sicherheitsinteressen fördern. Die Ziele der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung sollen dabei parallel verfolgt werden.

Begründung: Kernwaffen gehören zweifelsfrei zu den schrecklichsten Waffen der Menschheitsgeschichte. Aus diesem Grund halten wir es für ein notwendig langfristiges Ziel sich dieser Waffen zu entledigen. Wie die konkreten Schritte dahin aussehen werden, dass wissen wir zu diesem Zeitpunkt nicht, aber wir werden uns für die Vision einer kernwaffenfreien Welt stark machen. Wir sind der festen Überzeugung, dass mehr Transparenz im Bereich Kernwaffen nicht nur das Vertrauen zwischen den Nationen und ihrer Bevölkerung erhöht sondern auch eine ganz wesentliche Grundlage weiterer Gespräche bildet. Um der Vision einer kernwaffenfreien Welt gerecht zu werden ist darauf zu achten dass keine neuen Kernwaffenstaaten entstehen als auch dass bestehende Kernwaffenstaaten ihre Bestände reduzieren. Da beide Ziele von großer Bedeutung ist muss man sie parallel verfolgen. Dieser Antrag entstand auf dem Campus Internationale Beziehungen in Frankfurt (CIBFFM) nach einem wissenschaftlichen Seminar über Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Er fand eine Mehrheit in der AG Außenpolitik und der UG Verteidigung. Nähere Informationen über das Seminar inkl. Vortragsmaterialen, Videoaufzeichnungen und Quellen findet man: http://bit.ly/CIBFFM
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Zusatzinfos: -

Positionspapiere

Beschluss des Bundesparteitag Bochum vom - #-: Ablehnung der nuklearen Teilhabe
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Text:
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die nukleare Teilhabe ab und setzt sich für ihre Abschaffung innerhalb der NATO ein.

Begründung: Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO widerspricht dem Ziel der Nichtverbreitung von Kernwaffen. Bei der nuklearen Teilhabe werden Kernwaffen an NATO-Bündnisspartner vergeben (Bsp. Deutschland) die diese dann einsetzen können. Wir halten diese Praxis unter dem Gesichtspunkt der Nichtverbreitung problematisch und bestreiten die militärische Notwendigkeit. Aus diesem Grund und lehnen wir diese Praxis ab und sehen darin einen Schritt zur Verwirklichung einer kernwaffenfreien Welt. Dieser Antrag entstand auf dem Campus Internationale Beziehungen in Frankfurt (CIBFFM) nach einem wissenschaftlichen Seminar über Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Er fand eine Mehrheit in der AG Außenpolitik und der UG Verteidigung. Nähere Informationen über das Seminar inkl. Vortragsmaterialen, Videoaufzeichnungen und Quellen findet man: http://bit.ly/CIBFFM
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Zusatzinfos: Die nukleare Teilhabe ermöglicht Nichtkernwaffenstaaten die Verfügung über Kernwaffen. Die Befehlsgewalt über "geteilte" Nuklearwaffen besitzt weiterhin die USA, während die eingeschränkte Kommandogewalt an den Partner weitergegeben wird. Daneben bestehen Überlegungen die nukleare Teilhabe auch auf NATO Partner auszweiten. Die nukleare Teilhabe steht im Widerspruch mit dem Ziel der Nichtverbreitung von Kernwaffen und ist daher abzulehnen.

Beschluss des Bundesparteitag Bochum vom - #-: Abzug der Kernwaffen aus Deutschland
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Text:
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für den unilateralen Abzug der Kernwaffen aus Deutschland ein.

Begründung: Der Abzug der (amerikanischen) Kernwaffen aus Deutschland ist zur Verwirklichung einer kernwaffenfreien Welt absolut notwendig. Weder besteht die Notwendigkeit der atomaren Abschreckung durch substrategische (taktische) Kernwaffen noch gibt es glaubhafte Anwendungsszenarien für diese Waffen. Die atomare Abschreckung ist zudem - sollte man an ihr festhalten wollen - durch auf U-Booten stationierte Kernwaffen dauerhaft gewährleistet. Da die momentan in Deutschland stationierten Kernwaffen keine Funktion besitzen aber Kosten verursachen ist ein Abzug dieser Waffen aus Deutschland anzustreben. Dieser Antrag entstand auf dem Campus Internationale Beziehungen in Frankfurt (CIBFFM) nach einem wissenschaftlichen Seminar über Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Er fand eine Mehrheit in der AG Außenpolitik und der UG Verteidigung. Nähere Informationen über das Seminar inkl. Vortragsmaterialen, Videoaufzeichnungen und Quellen findet man: http://bit.ly/CIBFFM
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Beschluss des Bundesparteitag Bochum vom - #-: Abzug der amerikanischen Kernwaffen aus Europa
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Text:
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für den unilateralen Abzug der amerikanischen Kernwaffen aus allen europäischen Staaten ein. Dies wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, mit der weitere nukleare Abrüstung erleichtert werden soll. Begründung: Der Abzug der (amerikanischen) Kernwaffen aus Europa ist zur Verwirklichung einer kernwaffenfreien Welt absolut notwendig. Weder besteht die Notwendigkeit der atomaren Abschreckung in Europa noch gibt es glaubhafte Anwendungsszenarien für diese Waffen. Die atomare Abschreckung ist zudem - sollte man an ihr festhalten wollen - durch auf U-Booten stationierte Kernwaffen dauerhaft gewährleistet. Da die momentan in Europa stationierten Kernwaffen keine Funktion besitzen aber Kosten verursachen ist ein Abzug dieser Waffen aus Europa anzustreben. Diese Forderung betrifft nicht die Kernwaffen von Frankreich und Großbritannien obwohl wir es begrüßen würden, wenn weitere Staaten die Vision einer kernwaffenfreien Welt begrüßen würden. Wir begrüßen unilaterale Abzüge von Kernwaffen ohne die Einforderung von - wie auch immer gearteten - Gegenleistungen und sehen darin eine Geste des Vertrauens die ein positives Klima schaffen und weitere Schritte zur nuklearen Abrüstungen beschleunigen. Wir sehen uns durch historische Ereignisse dieser Art in dieser Forderung bestätigt. (In den 1990iger Jahren zogen die USA ein großen Teil ihrer substrategischen Kernwaffen aus Europa ohne politische Forderungen auf Gegenleistung ab. Diese Geste des guten Willens aufgreifend taten es ihnen die Russen nach und zogen ebenfalls einen Großteil ihrer substrategischen Kernwaffen aus Europa zurück. Wir als Piraten würden eine Wiederholung dieser freiwilligen Abzüge ohne politische Forderungen begrüßen.) Dieser Antrag entstand auf dem Campus Internationale Beziehungen in Frankfurt (CIBFFM) nach einem wissenschaftlichen Seminar über Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Er fand eine Mehrheit in der AG Außenpolitik und der UG Verteidigung. Nähere Informationen über das Seminar inkl. Vortragsmaterialen, Videoaufzeichnungen und Quellen findet man: http://bit.ly/CIBFFM
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Beschluss des Bundesparteitag Bochum vom - #-: Erweiterung der IAEO Kontrollen und Verbesserung der Finanzierung
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Text:
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung nuklearer Sicherungsmaßnahmen für den zivilen Kernbrennstoffkreislauf auch in Kernwaffenstaaten ein. Zu diesem Zweck muss die Ausstattung der IAEO soweit verbessert werden, dass sie die wachsenden Verpflichtungen erfüllen kann.

Begründung: Bis heute kann die IAEO grundsätzlich nur den nuklearen Spaltstofffluss auf der Grundlage von Eigenberichten und Materialbilanzen der zu kontrollierenden Staaten verifizieren. Das 1997 beschlossene Zusatzprotokoll zum Verifizierungsabkommen hat zwar Fortschritte gebracht, ist aber von vielen Staaten noch nicht ratifiziert worden. Verdachtskontrollen gibt es nur sehr eingeschränkt und nur nach Voranmeldung. Unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen fehlen ebenso wie unbehinderte freie Inspektions- und Ermittlungsrechte. Die Kernwaffenstaaten sind zudem von den Verifizierungsmaßnahmen weitgehend ausgenommen. Auch muss die personelle und finanzielle Ausstattung der IAEO drastisch verbessert werden. Die etwa 350 Inspektoren weltweit reichen bei weitem nicht aus, um die große Zahl der Nuklearanlagen zu überwachen. Nur ein relativ kleiner Teil des IAEO-Haushalts von jährlich etwa 300 Mio. Euro steht für die IAEO Inspektionsabteilung zur Verfügung. Wirksamere internationale Kontrollen sowie die Förderung und der Schutz von gesellschaftlichen Whistleblowern würden die Unsicherheiten über die Aktivitäten der nuklearen Schwellenländer erheblich verringern und vertrauensbildend wirken. Das würde die Bereitschaft der Staaten erhöhen, allein den Vereinten Nationen und ihren Organen die Sanktionierung von Verstößen gegen den Kernwaffensperrvertrag zu überlassen Dieser Antrag entstand auf dem Campus Internationale Beziehungen in Frankfurt (CIBFFM) nach einem wissenschaftlichen Seminar über Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Er fand eine Mehrheit in der AG Außenpolitik und der UG Verteidigung. Nähere Informationen über das Seminar inkl. Vortragsmaterialen, Videoaufzeichnungen und Quellen findet man: http://bit.ly/CIBFFM
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Ergebnis: ausstehend
Zusatzinfos: Manche Kritiker sehen die IAEO als "Lobbyisten" der Atomlobby. Dies wird mit der IAEO-Satzung begründet, in der es heißt: "The Agency shall seek to accelerate and enlarge the contribution of atomic energy to peace, health and prosperity throughout the world." Abgesehen von der Ablehnung pauschaler Unterstellungen sehen wir die Rolle der IAEO differenzierter.
Die "Förderung der Kernenergie" seitens der IAEO beschränkt sich auf Studiengruppen, die eine Vielzahl von Tagungsbänden und Lehrbücher über Kernenergie, Kerntechnik und Reaktorsicherheit veröffentlicht (Vorbildlich, im Sinne von transparent, auf der IAEO Webseite als PDF downloadbar). Diese Informationen sind für Drittländer sehr nützlich. Eine finanzielle Förderung der Kernenergie, wie sie einige Länder fordern, findet nicht statt und ist auch weder von uns, noch von wohlhabendenen Ländern gewollt.

Die Publikationen der IAEO ("Förderung der Kernenergie") sind für viele Staaten ein wesentlicher Anreiz sich dem Kontrollsystem der IAEO unterzuordnen. Als Piratenpartei fordern wir den Ausbau dieser Kontrollfunktion und die damit notwendige bessere Ausstattung dieser Behörde. Eine Streichung der Förderung würde den wesentlichen positiven Anreiz nehmen, sich dieser kostenintensiven Kontrolle zu unterziehen. Eine Stärkung der Überwachung der Kernbrennstoffkreisläufe wäre ohne positive Anreize für die Teilnehmerstaaten unattraktiv und somit nicht umsetzbar.

Beschluss des Bundesparteitag Bochum vom - #-: Transparenz der Bestände von Kernwaffen und Sprengköpfen
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Text:
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Publikation der Bestände von militärischen Nuklearmaterial und Sprengkopfzahlen ein.

Begründung: Die Kernwaffenstaaten besitzen riesige Bestände von Plutonium und hochangereichertem Uran, die aus der nuklearen Abrüstung stammen oder als Reserve für weitere Aufrüstung vorgesehen waren. Diese Bestände würden für eine schnelle Produktion für viele Zehntausende von Sprengköpfen ausreichen. Informationen über die Mengen werden von den meisten Kernwaffenstaaten zurückgehalten, nur die USA und Großbritannien haben Zahlen publiziert. Die anderen Kernwaffenstaaten sollten bewegt werden, ebenfalls Informationen zu ihren Beständen zu veröffentlichen. Unbekannt sind auch die weiteren Zweckbestimmungen dieser Materialien: Sollen sie als weitere militärische Reserven vorgehalten werden? Sollen sie für die zivile Kernenergie verwendet werden? Oder sollen sie entsorgt werden? Die Kernwaffenstaaten halten außerdem die Zahl ihrer Atomwaffen geheim. Es gibt stationierte Atomwaffen, einige in Reserve, sowie einge abgerüstete. Aber auch bei den "abgerüsteten" sind viele Nuklearsprengköpfe weiterhin intakt gelagert und könnten schnell wieder auf Träger montiert werden. Es fehlen Transparenz und genauere Angaben über die Zahlen und den Zustand von Atomwaffen. Bei den Vereinten Nationen sollte man ein offzielles Kernwaffen- und Spaltstoffregister einrichten, in denen diese Zahlen regelmäßig aktualisert werden. Die internationale Gemeinschaft hätte damit einen Überblick über den Stand der nuklearen Abrüstung. Dieser Antrag entstand auf dem Campus Internationale Beziehungen in Frankfurt (CIBFFM) nach einem wissenschaftlichen Seminar über Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Er fand eine Mehrheit in der AG Außenpolitik und der UG Verteidigung. Nähere Informationen über das Seminar inkl. Vortragsmaterialen, Videoaufzeichnungen und Quellen findet man: http://bit.ly/CIBFFM
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Beschluss des Bundesparteitag Bochum vom - #-: Verzicht des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen der NATO
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Text:
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen bedingungslosen Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen seitens der NATO ein. Wir begrüßen es, wenn sich dann Kernwaffenstaaten dieser Initiative anschließen werden.

Begründung:Ein Ersteinsatz von Kernwaffen geht von der Annahme aus, dass ein Atomkrieg begrenzbar wäre. Diese Annahme teilen wir nicht. Im Kalten Krieg diente die Strategie der Option eines Ersteinsatzes dazu, auch konventionelle Angriffe abzuschrecken. Sowohl im Westen als auch im Osten war sie motiviert durch eine vermeintliche konventionelle Übermacht der anderen Seite. Nach dem Ende des Kalten Krieges sind solche Angriffe nicht mehr vorstellbar. Heutzutage sollen Kernwaffen noch einen "Zweitschlag" ermöglichen, also der Abschreckung eines Nuklearangriffs dienen. Die Überzeugungskraft eines Zweitschlags wird aber nicht beeinträchtigt, wenn man auf einen Erstschlag verzichtet. Eine solcher erster Schritt seitens der NATO könnte andere Kernwaffenstaaten bewegen, ebenfalls auf einen Ersteinsatz zu verzichten, und damit die Bedeutung von Kernwaffen weiter verringern. Dieser Antrag entstand auf dem Campus Internationale Beziehungen in Frankfurt (CIBFFM) nach einem wissenschaftlichen Seminar über Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Er fand eine Mehrheit in der AG Außenpolitik und der UG Verteidigung. Nähere Informationen über das Seminar inkl. Vortragsmaterialen, Videoaufzeichnungen und Quellen findet man: http://bit.ly/CIBFFM
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Beschluss des Bundesparteitag Bochum vom - #-: Unterstützung des CTBT und FM(C)T Vertrages
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Text:
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt alle Bemühungen, die das Inkrafttreten des CTBT (Comprehensive Test Ban Treaty/ Teststoppvertrag) fördern. Wir unterstützen auch alle Bemühungen, mit den Verhandlungen zum FM(C)T (Fissile Material Cutoff Treaty) zu beginnen.

Begründung: Der Teststoppvertrag ist seit Jahrzehnten das wichtigste Symbol für nukleare Abrüstung. Er verhindert die Entwicklung weiterer neuartiger Waffen und dient gleichzeitig der Nichtverbreitung. Er tritt erst in Kraft, wenn ihn eine bestimmte Zahl von Ländern ratifiziert. Es fehlen noch die USA, China, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea und Iran, von diesen haben Indien, Pakistan und Nordkorea noch nicht unterzeichnet. Wenn die USA ratifizieren würde, würde China vermutlich folgen. Dann wäre es einfacher, auch auf die anderen Staaten einzuwirken. Der FM(C)T ist zu Unrecht völlig unbekannt. Er soll die Produktion von kernwaffenfähigen Materialien für Waffenzwecke verbieten. Ein Moratorium wird bereits von den USA, Rußland, China, Großbritannien und Frankreich eingehalten. Während der CTBT den qualitativen Rüstungswettlauf beenden soll, würde der FM(C)T die Beendigung des quantitativen Wettlaufs einleiten. Der Verhandlungsbeginn scheitert zur Zeit am Widerstand Pakistans. Die Bundesregierung sollte sich als großer Nichtkernwaffenstaat mit Erfahrung in ziviler Kernenergie stärker engagieren. Dieser Antrag entstand auf dem Campus Internationale Beziehungen in Frankfurt (CIBFFM) nach einem wissenschaftlichen Seminar über Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Er fand eine Mehrheit in der AG Außenpolitik und der UG Verteidigung. Nähere Informationen über das Seminar inkl. Vortragsmaterialen, Videoaufzeichnungen und Quellen findet man: http://bit.ly/CIBFFM
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Zusatzinfos: Infos zum FM(C)T hier

Beschluss des Bundesparteitag Bochum vom - #-: Förderung von Kernwaffenfreien Zonen
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Text:
Auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt ("Global Zero") setzt sich die Piratenpartei Deutschland als vertrauensbildende Maßnahme für die Schaffung einer Kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa und anderen Regionen weltweit ein.

Begründung: Es gibt bereits eine Reihe von Kernwaffenfreien Zonen, die durch entsprechende Verträge geregelt sind, nämlich in Südamerika (Tlatelolco-Vertrag), Afrika (Pelindaba-Vertrag), Südpazifik (Rarotonga-Vertrag), der Antarktis (Antarktis-Vertrag), in der Mongolei (ATF Zone Mongolei), in Südostasien (Bangkok-Vertrag), in Zentralasien (Semei-Vertrag) und im Gebiet der Ex-DDR und Berlin (2+4-Vertrag). Einige dieser Verträge enthalten auch umfangreiche Bestimmungen zur Transparenz und Verifikation, sowie zur Kooperation bei der Nichtverbreitung. Mehrere europäische Staaten, darunter auch einige NATO-Mitglieder, verbieten die Stationierung von Kernwaffen auf ihrem Territorium. Es ist im deutschen und europäischen Interesse, daß auch Rußland seine Kernwaffen hinter den Ural zurückzieht. Um die Russen dafür zu motivieren, ist nicht nur ein einseitiger Verzicht auf Stationierung von Kernwaffen außerhalb der USA sinnvoll, sondern auch weitere Vorbereitungen. Dazu würde das - offiziell erklärte - Ziel einer Kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa gehören. Konsequenterweise sollte man ähnliche Bemühungen weltweit unterstützen. Dieser Antrag entstand auf dem Campus Internationale Beziehungen in Frankfurt (CIBFFM) nach einem wissenschaftlichen Seminar über Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Er fand eine Mehrheit in der AG Außenpolitik und der UG Verteidigung. Nähere Informationen über das Seminar inkl. Vortragsmaterialen, Videoaufzeichnungen und Quellen findet man: http://bit.ly/CIBFFM
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Ergebnis: ausstehend
Zusatzinfos: -

Vortragsmaterialien

Videos der Vorträge

Prof. Dr. Krause - Geschichte der Kernwaffen: http://www.youtube.com/watch?v=gMtJz-97iV0
Dr. Annette Scharper - Abrüstung nach dem kalten Krieg: http://www.youtube.com/watch?v=T92HE9tv7qE
Prof Dr. Krause - Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag: http://youtu.be/DOYxTjFcCv8
Prof. Dr. Krause - Ergänzende Regime zum NVV: http://youtu.be/QgN1PppOvUQ
Dr. Schaper - Zwei Verträge: Teststopp und Fissile Treaty: http://youtu.be/FiAHq1fjPkk
Abschlussdiskussion - Eine kernwaffenfreie Welt?: http://www.youtube.com/watch?v=RLCG8nRnuts


Fotos

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Presse

Infos

Ablauf

1. Tag

Vorträge und Diskussionen

2. Tag

Gemeinsamer Entwurf eines beschlussfähigen Antrages.

Short Facts

Streaming und Interaktion

  • Streaming: http://www.piraten-streaming.de/
  • Twitter: Es ist möglich Fragen über Twitter an die Referenten zu stellen. Wir beobachten die Timeline und werden ausreichend gute Beiträge von euch in die Diskussion mit einbringen.

Anfahrt

Anfahrtsbeschreibung als PDF

Kosten

Die Veranstaltung ist prinzipiell kostenlos. Um die entstandenen Kosten zu decken und weitere Veranstaltungen zu organisieren ist eine Spende sehr gerne gesehen. Die Spende kann vor Ort gegeben werden oder alternativ vorab per Überweisung:

Bankverbindung
Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen GLS Gemeinschaftsbank eG Konto Nr.: 6004 334 400 BLZ: 430 609 67
BIC: GENODEM1GLS IBAN: DE42 4306 0967 6004 3344 00
Verwendungszweck (wichtig): „CIB FFM“

Verpflegung

  • Getränke: 3 Kisten Wasser gibt es vor Ort. Ein Kaffeeautomat steht vor dem Raum. Ansonsten ist "Bring You Own" erlaubt.
  • Essen: In unmittelbarer Nähe befindent sich zahlreiche Möglichkeiten mit unterschiedlichsten Angeboten. Direkt im Haus befindet sich ein kroatisches Restaurant.

Internet

Es wird Internet über WLAN geben. Die Geschwindigkeit beträgt 6 MBit/s.

Inhaltliches

Tagesordnung

Vorläufige Tagesordnung als PDF

Referenten

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Prof. Dr. Joachim Krause (Institut für Sozialwissenschaften an der CAU zu Kiel, Link

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Dr. Annette Schaper (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)), Link

Themenbereiche

  • Überblick über Bestände von Kernwaffen und Spaltmaterialien, Stationierung
  • Überblick Geschichte: Aufrüstung und Abrüstung im Kalten Krieg und danach, Doktrinen und Strategien
  • Überblick über einige Schlüsselstaaten: Kernwaffenstaaten, Problemstaaten, Nichtkernwaffenstaaten
  • Überblick über wichtige Verträge: Nichtverbreitungsvertrag (NVV), Teststoppvertrag (CTBT), kernwaffenfreie Zonen, Fissile Material (Cutoff) Treaty …
  • Überblick über wichtige internationale und nationale Instrumente und Organisationen der Nichtverbreitung: Safeguards (IAEO, Euratom), Physischer Schutz und internationale Zusammenarbeit zur Sicherung von Spaltmaterialien, Exportkontrollen …
  • Überblick: NATO und Kernwaffen, nukleare Teilhabe, Stationierung auf deutschem Boden, deutsche Diskussionen hierzu (z.B. auch Bundestagsanfragen)
  • Überblick über deutsche und europäische Behörden, die mit diesen Themen befasst sind

Literatur

Nuklearkrieg:

Kernwaffenfreie Welt:

  • Marco Fey/Giorgio Franceschini/Harald Müller/Hans-Joachim Schmidt, Auf dem Weg zu Global Zero? Die neue amerikanische Nuklearpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit, HSFK-Report Nr. 4/2010, Frankfurt/M., http://hsfk.de/fileadmin/downloads/report0410.pdf

Nichtverbreitung und das Nichtverbreitungsregime:

Kernwaffenfähige Materialien:

  • International Panel On Fissile Materials (IPFM), Banning the Production of Fissile Materials for Nuclear Weapons - Country Perspectives on the Challenges to a Fissile Material (Cutoff) Treaty (Companion Volume to Global Fissile Material Report 2008) http://fissilematerials.org/library/gfmr08cv.pdf

Nuklearterrorismus

Taktische und strategische Kernwaffen, NATO und nukleare Abrüstung in Europa:

  • Hans M. Kristensen, U.S. Nuclear Weapons in Europe - A Review of Post-Cold War Policy, Force Levels, and War Planning, Natural Resources Defense Council, February 2005, http://www.nrdc.org/nuclear/euro/euro.pdf
  • Otfried Nassauer, Nukleare Abrüstung, Atomwaffensperrvertrag und Nukleare Teilhabe - Sollte Deutschland das nukleare Outsourcing beenden?, BITS Policy Note 05.2, Mai 2005, http://www.bits.de/public/pdf/pn05-2.pdf

Der "Atomdeal" mit Indien

Kernwaffen im Nahen Osten

Teststopp und Modernisierung von Kernwaffen

Nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung. Verträge

Dokumente aus Regierung und Bundestag, Aufrufe und Reden:

Bundesregierung

Bundestag

  • Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen, Deutscher Bundestag Drucksache 17/1159, 17. Wahlperiode 24. 03. 2010, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701159.pdf
  • Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uta Zapf, Dr. Rolf Mützenich, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Bisherige Fortschritte in Richtung auf einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen und Einflussnahme der Bundesregierung auf die Reduzierung der Rolle von Nuklearwaffen im Strategischen Konzept der NATO, Deutscher Bundestag Drucksache 17/2639, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/026/1702639.pdf
  • Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zur Zukunft der nuklearen Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle, Deutscher Bundestag Drucksache 16/9834, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/098/1609834.pdf

NATO

Reden und Aufrufe

Angenommene außenpolitische Liquid-Feedback Meinungsbilder zum CIB Thema

Die Ergebnisse spiegeln lediglich die Stimmung unter den Teilnehmern des LQFB wieder. Sie sind nicht Teil des Parteiprogramms.

Thema Nr. Titel Stimmen %Pro %Contra Link Anmerkung
12 Eine Atomwaffenfreie Welt 329/54/93 78 22 https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/359.html
102 Ächtung von Uran Munition in "Friedenseinsätzen" 519/34/32 94 06 https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/209.html
1133 Ausstieg aus “Nuclear sharing” – Atomwaffenstationierung in Deutschland beenden 479/23/64 88 12 https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2158.html
1235 Keine "double standards" bei der nuklearen Abrüstung 434/53/87 83 17 https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2327.html
Wünsche und Anregungen
  1. Jo wünscht über den Teil 10c und 10d der "Friedenspolitischen Grundsätze" der AG-Friedenspolitik zu sprechen. http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik#10_c_R.C3.BCstungskontrolle_Atomwaffenabr.C3.BCstung-_und_Nichtverbreitung