Wahlen/Europa/2024/UU
Prozess und aktueller Stand der Unterschriftensammlung
Unterstützungsunterschriften
Damit unsere Bundesliste zur Europawahl zugelassen wird, müssen wir 4.000 Unterstützungsunterschriften (UUen) einreichen (plus Puffer).
Formulare
- UU-Formular Europawahl 2024 (doppelseitig ausdrucken, Formular auch online ausfüllbar)
Offline ausgefüllt werden muss der Kasten "Unterstützungsunterschrift". Es wäre toll wenn du zusätzlich deine/die Bestätigung(en) einholst.
Achtung: Nach erfolgreicher Klage durch die Piratenpartei dürfen dieses Mal auch schon Personen unterschreiben, die am Tag der Unterschrift 16 Jahre sind.
Unbestätigte oder bestätigte Unterstützungsunterschriften schicke bitte an die Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei Deutschland, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin (unbestätigte Formulare müssen spätestens bis zum 31. Januar eintreffen, bestätigte bis zum 1. März).
Unterstützungsunterschriften von EU-Ausländern mit Wohnsitz in Deutschland sind nur gültig, wenn sie zusätzlich dieses Formular ausfüllen.
„Mit der Unterschrift auf dem Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Anlage 14 zu § 32 Absatz 3 EuWO) muss eine Bescheinigung des Wahlrechts für die Wahl zum zehnten Europäischen Parlament eingereicht werden. Damit wird bestätigt, dass der oder die Unterzeichnende wahlberechtigt ist. Dabei muss die Wahlberechtigung im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein. Über die Wahlberechtigung und die Bescheinigung des Wahlrechts von Deutschen, die im Ausland leben, entscheidet die zuständige Gemeinde. Dies ist die Gemeinde, in der die Auslandsdeutschen vor ihrem Fortzug aus Deutschland zuletzt gemeldet waren. Der Nachweis für die Wahlberechtigung ist durch die Angaben gemäß Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5 EuWO) und durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbingen, § 32 Absatz 3 Nummer 2 Satz 3 EuWO.
Sofern Unionsbürgerinnen oder Unionsbürger eine Unterstützungsunterschrift leisten wollen, so ist neben der Anlage 14 (zu § 32 Absatz 3 EuWO) auch die Anlage 14A (zu § 32 Absatz 3 EuWO) auszufüllen“
Mail des Büros des Bundeswahlleiters vom 21.07.2023 15:28 --- Bastian 15:50, 21. Jul. 2023 (CEST)
Tipps zum Unterschriftensammeln siehe HowTo_Unterschriftensammeln.
Prozess
Die Bundesgeschäftsstelle (BGS) hat den folgenden Prozess definiert: