MV:Schiedsgericht
Kontakt
Aktuell ist das LSG MV nicht besetzt.
Derzeit verantwortliches Schiedsgericht: [Schiedsgericht der Länder]
Mitglieder
Auf der LMV 2020.1 am 29.02.2020 wurden keine Richter gewählt.
Rechtsgrundlagen
Für das Landesschiedsgericht gilt gemäß § 9 Absatz 2 der Satzung die Bundesschiedsgerichtsordnung. Ergänzend gilt die Geschäftsordnung des Schiedsgerichts der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern.
Verfahrensübersicht - Laufende Verfahren
Aktenzeichen: SGMV 1/15
- Anrufung: 14. Februar 2015
- Erledigung: 10. Mai 2015
- Ergebnis: Der Antrag in der Hauptsache und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.
- Zusammenfassung: Der Antragsteller wendet sich gegen gegen eine Ordnungsmaßnahme. Der Vorstand des Landesverbands Bayern hatte ihm für zwei Jahre die Fähigkeit aberkannt, ein Parteiamt zu bekleiden. Das Bundesschiedsgericht hat auf eine Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers mit Beschluss vom 9. April 2015 (Aktenzeichen BSG 16/15-H S) die Verfahren in der Hauptsache und im einstweiligen Rechtsschutz an das Landesschiedsgericht Mecklenburg-Vorpommern verwiesen.
- Urteil
Aktenzeichen: SGMV 1/14
- Anrufung: 12. September 2014
- Erledigung: 4. Februar 2015
- Ergebnis: Der Antrag wird abgelehnt.
- Zusammenfassung: Der Antragsteller wendet sich gegen mehrere Wahlentscheidungen des Landesparteitages Brandenburg. Das Bundesschiedsgerichts hat mit Beschluss vom 20. November 2014 (Aktenzeichen: BSG 49/14-H S) das Verfahren zur weiteren Behandlung an das Landesschiedsgericht Mecklenburg-Vorpommern verwiesen, da das Landesschiedsgericht Brandenburg drei Richter aufgrund von von Befangenheit ausgeschlossen hatte und nicht mehr handlungsfähig war.
- Urteil
Verfahrensübersicht - Abgeschlossene Verfahren
Aktenzeichen | Anrufung | Erledigung | Ergebnis |
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Historisches
Aktenzeichen | Anrufung | Erledigung | Ergebnis |
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Aktenzeichen | Anrufung | Erledigung | Ergebnis |
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Übersicht - weitere Vorgänge
Die weiteren Vorgänge sind keine Schiedsgerichtsverfahren, sondern Serviceleistungen des Schiedsgerichtes.
Aktenzeichen | Anrufung | Fallgruppe | Berichterstatter | Verfahrensstand und voraussichtlicher Zeitplan |
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