AG Waffenrecht/LV-Musterantrag

NRW-Vorlage

Titel = Waffenrecht
Programmantrag Nr.
Bereich: Justiz, Inneres
Beantragt von: ~~~
Typ: Wahlprogramm
Text: Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband BUNDESLAND möge beschließen,

folgenden Antrag zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Verschärfungen der Waffengesetze in den letzten Jahren dienten vor allem dazu, Sicherheit vorzutäuschen und einfache und schnelle Antworten auf komplizierte Probleme zu geben. Wir setzen uns für Waffengesetze ein, welche die sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen regeln und dadurch die Sicherheit aller Bürger gewährleisten. Wir lehnen es aber ab, beispielsweise Sportschützen zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme zu machen.

Begründung

Die PIRATEN als Bürgerrechtspartei treten dafür ein, Bürgerrechte einzelner nur aufgrund klarer, nachweisbarer Fakten einer tatsächlichen Gefährdung einzuschränken. WaffR-Verschärfungen sind in der Regel aus populistischem Aktionismus nach einzelnen Ereignissen geschehen; nationale wie internationale Datenlagen geben viele der Verschärfungen nicht her.

Die AG Waffenrecht http://wiki.piratenpartei.de/AG_Waffenrecht bearbeitet auf Bundesebene das Thema und schließt sich Forderungen nach wirksamen und der Sicherheit dienenden Maßnahmen an (z.B. http://www.dsb.de/media/PDF/Recht/Waffenrecht/Neues%20Waffenrecht/DSB_Poster_A4.pdf oder eine verbindliche Regelung der Anforderungen auf Alarmanlagen in Tresorräumen).

Die auf Landesebene und darunter geregelte Ausführung des WaffR macht das Thema auch für die Landespolitik wichtig (einheitliche Regeln zur Bewilligung von Anträgen und zu Kontrollen).

Für eine Bürgerrechtspartei - (im Gegensatz zu einer populistischen und paternalistischen Verbotspartei) - ist die Frage, warum Privatleute Waffen besitzen wollen, nicht relevant, ebenso wenig, warum Bürger Paintball spielen wollten oder statt Büchern digitale Medien verwenden (#Heveling).

Waffen sind definiert nach Vorlage:URL (auch Paintballwaffen sind Geräte, bei denen aus einem Lauf ein Projektil getrieben wird). Anlage 1 definiert auch, weshalb Waffen in Privatbesitz benötigt werden: "zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel" (Je nach Bedürfnis / Art).

Sachlich setzt sich mit dem Thema auseinander: