AG Netzpolitik/Protokolle/2013-10-27 - Protokoll AG Netzpolitik

Vorlage:Protokoll Sitzung AG Netzpolitik am 27.10.2013

Eckdaten

Was: AG Netzpolitik
Ort: Mumble
Datum:    27.10.2013
Uhrzeit:  21:10 Uhr

Anwesend

und ca. 06 interessierte Menschen

Abwesend

entschuldigt

unentschuldigt

der Rest

Besprechung des letzten Protokolls

Letztes Protokoll vom 13.10.2013: https://ag-netzpolitik.piratenpad.de/2013-10-13 Das letzte Protokoll wird akzeptiert.

Themen

Zeugnisverweigerungsrecht für Admins

Antrag von Pacman: Zeugnisverweigerungsrecht2013
Computer gilt als Kernbereich der privaten Lebensgestaltung und ist deshalb besonders zu schützen. Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht.
Verbesserungsvorschläge für den Antrag?
Was ist bereits rechtlich abgedeckt? / Guter Admin sollte verschlüsseln, hat die Daten seiner Kunden nie gesehen. / Datenrekonstruktion oder Kundengespräch gibt Daten preis. Datenschutzgesetz ist bereits recht umfangreich.
Formulierungen scheinen noch rechtlich unklar.
Vernünftige Forderung: Briefgeheimnis im Internet - wäre damit abgedeckt.
Vorlage:WP

Berichte aus den Squads

AG_Netzpolitik
- Europawahlprogramm - mangels Anwesenden nicht stattgefunden
- kommunale Netzpolitik - neuer Termin wird angesetzt, Pakki legt neuen Termin fest. Hieran besteht offenbar Interesse ;-) - Evtl. Werbung für das Squad beim AK Kommunalpolitik NRW machen.
- Netzneutralität - ebenfalls nix
- europäische Netzpolitik - dafür gab es noch gar keinen Termine
- NSA-Skandal: ZombiB- Treffen fand am Montag 19°° statt 21.10.2013 -

https://prism.titanpad.com/2013-21-10-Notizen

- - es laufen keine Petitionen. Klagen laufen. Generalbundesanwalt nimmt evtl. Ermittlungen auf. Strafanzeige gegen Unbekannt wg. Abhören des Unterseekabels (Zeile 31) von Wolfgang Dudda. Hierfür steht die Entscheidung aber noch nicht fest. Pakki hakt da noch mal nach. Udo Vetter hatte die Klage eingereicht, dort fragt Pakki auch noch mal nach.
  - https://ag-datenschutz.piratenpad.de/eu-datenschutz-prism
  - Nächstes Treffen für den 04.11.2013 19°° Uhr
https://prism.titanpad.com/start

Merkel-Telefongate

PM über AG Netzpolitik herausgeben, welche Maßnahmen man gegen Spionage ergreifen könnte?

Flyer Netzpolitik von PPEU - wo kommt der her?

PPEU-Flyer wurde anscheinend von den schwedischen Piraten designt. War Flyer zu StopWatching EU - oder von Nico Kern (MdL in NRW) pakki fragt mal nach

Nächste Sitzung

Vorlage:Nächstes AG Treffen

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