AG Europa/EU-Tagespolitik/Protokolle/2013-10-16 - Protokoll AG Europa EU-Tagespolitik
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Mumble Sitzung Team EU-Tagespolitik 16.10.2013
Gäste:
Entschuldigt:
Vorläufige Tagesordnung
TOP 0 Begrüßung
- Eröffnung der Sitzung um 20:34 Uhr durch Gilles
TOP 0.1 Wahl / Bestimmung der Versammlungsleiter
- Kandidaten:
- so beschlossen
TOP 0.2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer
- Kandidaten:
gemeinsam
- so beschlossen
TOP 0.3 Annahme von Protokollen
- Annahme des Protokoll vom 02.10.2013
- Das Protokoll wird in der vorliegenden Form so angenommen.
TOP 0.4 Beschluss der Tagesordnung
- Tagesordnung so beschlossen.
TOP 1 Aktuelle Themen
PM zur europäischen Datenschutzverordnung
https://eu-tagespolitik.piratenpad.de/eudatap
Relevantes Programm:
- http://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa/Programm#Digitale_Agenda_f.C3.BCr_Europa
- http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Privatsph.C3.A4re_und_Datenschutz
- http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Privatsph.C3.A4re_wahren.2C_Datenschutz_und_informationelle_Selbstbestimmung_st.C3.A4rken
PM von La Quadrature: http://www.laquadrature.net/en/will-eu-parliament-sacrifice-our-privacy-for-electoral-reasons
Seite der Kommission zur eudatap http://ec.europa.eu/justice/data-protection/minisite/#
Warum unsere Daten in der Cloud nicht sicher sind:
- http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/cloud-computing-eu-bericht-warnt-vor-ueberwachung-durch-die-usa-a-876789.html
- http://www.europarl.europa.eu/committees/en/studiesdownload.html?languageDocument=EN&file=79050
- https://www.era.int/upload/dokumente/15003.pdf
Schwachpunkte der Eudatap-Verordnung:
- Schwammige Formulierungen werden derzeit vorgeschlagen, die viele Schlupflöcher für Datenkraken lassen
- Die Höchststrafe von 2%, die in der derzeitigen Fassung angedacht ist, ist als Abschreckmaßname ungeeignet.
TOP 2 Fortgesetzte Diskussion
TOP 3 Sonstiges
TOP 4 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung
- Nächste Sitzung am Mittwoch, 30.10.201x um 20:30 Uhr im NRW-Mumble.
- Schließung der Sitzung um 23:28 Uhr durch Gilles.