AG Datenschutz/Protokoll/2013-09-10 - Protokoll AG Datenschutz

Wir PIRATEN fordern einheitlich hohe Datenschutzstandards in ganz Europa! Die entstehende Grundverordnung zum Datenschutz der EU darf nicht zu einer Absenkung des Datenschutzes führen, sondern muss die Rechte europäischer Bürger in allen europäischen Ländern stärken. Es muss Schluss sein damit, dass sich beispielsweise facebook in Irland einer wirksamen Aufsicht und Kontrolle entziehen kann.

Der direkte Zugriff auf persönliche Daten und live-Kommunikation europäischer Bürger im Internet durch amerikanische Geheimdienste zeigt deutlich, dass auch auf internationaler Ebene ein großer Handlungsbedarf besteht. Wir PIRATEN werden alles dafür tun, um derartiges zukünftig zu verhindern. Denn wenn wir es nicht tun, dann tut es keiner!

Wer verreist, ist verdächtig

Wer mit dem Flugzeug verreist, dessen Daten werden von der EU umfassend gespeichert und weitergegeben. Ein Fluggastdatensatz umfasst bis zu 60 Einzeldaten von jedem Reisenden, darunter Kreditkarteninformationen, Essenspräferenzen, Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden, Sitzplatzinformationen und vieles mehr. In Zukunft soll das auf weitere Reisemittel wie Schiffe ausgeweitet werden.

Wir PIRATEN wenden uns auch hier entschieden gegen eine anlaßlose Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten. Auch eine Weitergabe von solchen Daten an Staaten außerhalb der EU muss unterbleiben!

Bankgeheimnis abgeschafft

Die Bundesregierung betreibt in Europa die schrittweise Abschaffung des Bankgeheimnisses. Auch innereuropäische Überweisungsdaten werden an die USA übermittelt und dort unkontrolliert genutzt. Die Finanzämter machen heutzutage schon übermässigen Gebrauch von ihren neuen Abfragemöglichkeiten bei den Bankkonten der Steuerzahler.

Wir PIRATEN meinen, dass man Versäumnisse bei den Steuergesetzen nicht durch Einschnitte beim Datenschutz aller Bürger kompensieren darf. Es fehlt nicht an Finanzkontrolle beim normalen Bürger, sondern an wirksamer Kontrolle der großen Finanzakteure. Datenschutz ist kein Gegensatz zu wirklich gerechter Steuerpolitik!