2013-10-28 - Protokoll AG Friedenspolitik
Mumble-Sitzung AG Friedenspolitik 28. 10..2013
Teilnehmer (Mitglieder der AG Friedenspolitik):
Mitglieder sollten sich auch auf der Wiki-Seite eintragen
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik
Gäste:
Tagesordnung
TOP 0 Begrüßung
Eröffnung der Sitzung um 20:30 Uhr
TOP 1 Wahl / Bestimmung des Versammlungsleiters
gemeinsam
TOP 2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer
gemeinsam
TOP 3 Verabschiedung letztes Protokoll und Wiki
https://wiki.piratenpartei.de/2013-10-14_-_Protokoll_AG_Friedenspolitik
einstimmig genehmigt
TOP 4 Kurzer Austausch zu Aktuellem
Austausch zu diversen Themen
TOP 5 Infos von der Koordinatorenkonferenz
keine Infos
TOP 6 Gedanken über ein AG-Logo, Startseite
wird vertagt
TOP 7 Mailingliste
wird vertagt
TOP 9 Europawahlprogramm, Grundsatzprogramm
gemeinsames Europawahlprogramm
http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Europawahlprogramm
offizielle Variante ist wohl gescheitert, es gibt Leute, die einen alternativen, großen Antrag planen: https://mcs.piratenpad.de/gae
Entwurf zur Änderung des Grundsatzprogrammes:
Ergebnis der Diskussion:
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Grundsatzprogramm Außen- und Sicherheitspolitik
Piraten denken und handeln global. Wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern eine Außenpolitik, welche die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat.
Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein. Deswegen setzen wir uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention. National wie international sind wir für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und unterstützen auf diesem Weg diejenigen, die sich für diese Werte engagieren.
Wir setzen uns dafür ein, globale wirtschaftliche Ungleichgewichte abzubauen. Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben, ihre materiellen Grundbedürfnisse zu befriedigen.
Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig. Deshalb sind mittelfristig möglichst alle Staaten und alle Bürger demokratisch einzubinden. Dies erfordert die Aufwertung und Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen wie EU und UNO.
Viele wirtschaftspolitische Absprachen dienen nicht der Fairness, sondern sichern einmal erworbene Vorteile ab. Dies geschieht vielfach zum Nachteil ökonomisch schlechter gestellter Menschen weltweit. Deshalb setzen wir uns international für die autonome Entwicklung von Partnern auf Augenhöhe und für eine faire internationale Handelsordnung ein.
Die Piratenpartei setzt sich für Transparenz bei allen internationalen Verhandlungen und Verträgen ein, an denen Staaten beteiligt sind. Jeder Mensch hat gleichermaßen Anspruch auf die Rechte der UN-Menschenrechtscharta. Dafür setzen wir uns auch international mit friedlichen Mitteln ein.
Die Teilhabe am digitalen Leben ist ein weltweites Gut. Zur Verwirklichung einer gerechteren Welt ist der freie Informations- und Meinungsaustausch innerhalb einer werdenden transnationalen Gemeinschaft entscheidend. Die Förderung von Kultur und Wissen sowie der Ausgleich zwischen den Ansprüchen von Urhebern und Öffentlichkeit sind globale Anliegen. Der freie Austausch von Infor-mationen begründet und bedeutet gemeinschaftlichen Fortschritt. Jeder Mensch muss die Möglichkeit der Teilhabe an allen Angelegeheiten haben, die ihn oder sein Umfeld betreffen.
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ggf. als weiteres Modul Rüstungsexportverbot:
Die Piratenpartei strebt ein Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU an. Der Weiterverkauf aus Deutschland exportierter Waffen und die Vergabe von Produktionslizenzen für Rüstungsgüter an Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union sind generell zu unterbinden.
Staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte sind zu unterlassen. Umgekehrt müssen Unternehmen unterstützt werden, die ihre Produktion von Rüstungsgütern auf zivile Produkte umstellen.
Da es für die Länder der Europäischen Union keine realistischen Szenarien für Angriffe von Außen gibt, kann und soll die Europäische Union mit deutlichen Abrüstungsschritten weltweit richtungsweisend werden.
Markus wird die nächsten Tage einen Antrag zusammenstellen, bei dem die einzelnen Änderungen als Module vorkommen.
zu beachten auch der Antrag "kurz und knapp": https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/WP015
TOP 9 Koordinatoren- und Sprecherwahl
wird verschoben
TOP 10 Termine/Sonstiges
Schließung der Sitzung um 00:30 Uhr durch Markus Vorlage:Nächstes AG Treffen
So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Vorlage:Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.
Protokoll erstellt von:
Protokoll abgezeichnet von: