2013-04-01 - Protokoll AG Friedenspolitik

Vorlage:Protokoll

Mumble-Sitzung AG Friedenspolitik 01.04.2013

Teilnehmer (Mitglieder der AG Friedenspolitik):

• Harald
• Volker Melchers
• Markus Hoffmann
• Jo

Mitglieder sollten sich auch auf der Wiki-Seite eintragen http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik

Gäste: keine

Tagesordnung

TOP 0 Begrüßung

Eröffnung der Sitzung um 20:29 Uhr durch gemeinsam

TOP 1 Wahl / Bestimmung des Versammlungsleiters

Wahl des Versammlungsleiters gemeinsam

TOP 2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

gemeinsam,

TOP 7 Anträge für Neumarkt

Markus wird den Antrag aus dem Gemeinsamen Wahlprogramm "Ächtung besonders grausamer Waffen" wegen schlechter Formulierung zu gunsten WP015 zurückziehen. Diskussionsbedarf über GP004, Sicherheitspolitisches Grundsatzprogramm WP010Friedenslogik statt Sicherheitslogik, Präambel-Vorschlag Außenpolitik (ist jetzt auch im Gemeinsamen Wahlprogramm) Bitte keine Änderung von Modul 1b Begründung:

1. Es geht nicht um einen speziellen Fall, sondern um ein Verfahren, das jetzt noch nicht erkennbare Fälle regeln soll. Und zwar rein technisch, nicht über Definitionsauseinandersetzungen.

2. Wenn man "Regime Change" explizit nennt, wird der Streit darüber gehen, ob es sich um einen Regime Change handelt oder nicht. In eine solche Diskussion sollte man nicht eintreten.

3. Keine Erweiterung des Begriffs "Uno-Beschluss" da wir uns sonst auf den Sicherheitsrat fixieren. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Damit wir auch ohne Sicherheitsratsbeschluss aktiv werden können.Geht es darum, dass wir aktiv werden können und eine Invasion befürworten? Nein, sondern es geht darum, wenn die Vollversammlung der UNO einen Entscheid fällt, der gegen den des Sicherheitsrates steht, dass wir diesem UNO entscheid folgen können. Und nicht gezwungen sind, dem Entscheid des Sicherheitsrates zu folgen.Wir sind ja ohnehin nicht gezwungen, da der Bundestag ja entscheidet Stimmt so nicht. Wir hätten keine Handhabe z.B. GEGEN einen Entscheid des Sicherheitsrates zu agieren, wenn wir diesen als Voraussetzung beschreiben. Das muss vermieden werden.Dann sollten wir schreiben: Vorliegen eines UN-Mandates gemäß Artikel 42 der Charta der Vereinten Nationen (das ist der Artikel, der den Sicherheitsrat berechtigt, d.h. genau den will ich nicht), zusätzlich Befürwortung eines Militäreinsatzes durch eine Enquete-Kommission und Beschluss des Bundestages mit 2/3-Mehrheit. Wir machen keinen Gesetzentwurf, sondern wir

4. Wenn das Komitee nicht ausreichend spezifiziert ist, sollte man das tun, ähnlich wie in unserem Ursprungstext 5. Evt. Klarer machen, dass alle Voraussetzungen gegeben sind.

6. Wenn man Afghanistan anschaut, wäre der Einsatz gescheitert, da 12% der Bundestagsabgeordnete für eine Volksabstimmung gestimmt hätte und die Bevölkerung gegen einen Krieg war. Modul 1b: Militärische Interventionen mit deutscher Beteiligung lehnen wir grundsätzlich ab. Wir können uns nur in begründeten Ausnahmefällen einen Einsatz vorstellen. Die Voraussetzungen sind Folgende Voraussetzungen müssen dabei alle zutreffen:

Vorliegen eines UNO-Mandates Beschlusses, wobei wir auf Grund der anstehenden UNO-Demokratisierungsbemühungen auf eine genaue Definition verzichten. Beurteilung durch ein unabhängig von politischen Mehrheiten zusammengesetztes Expertengremium – nach Art einer Enquete-Kommission. Die Zusammensetzung soll die fachliche Kompetenz der Zivilgesellschaft und die moralisch ethischen Grundlagen der Gesellschaft repräsentieren. Sie enthält z.B. Mitglieder aus Friedensforschung, Friedensbewegung, Juristen aus dem Umfeld des Internationalen Strafgerichtshofes, Vertreter von Soldatenverbänden, Menschenrechtsorganisationen usw.

einen Beschluss des Bundestages mit 2/3-Mehrheit.

In Fällen, in denen Bundestagsabgeordnete begründete Zweifel an der Akzeptanz des Militär-Einsatzes in der Bevölkerung haben oder gravierende Gewissensgründe vorbringen, können 12% der Abgeordneten eine Wählerbefragung zu der vorgeschlagenen militärischen Intervention einleiten.

Vgl. Alternative 1 (Pro-Variante) von WP022: Internationale Intervention/Kampfeinsätze Militärische Interventionen mit deutscher Beteiligung lehnen wir grundsätzlich ab. Einsätze bewaffneter Streitkräfte außerhalb der Bündnisgebiete dürfen nur in einem sehr eng umrissenen Rahmen und nur in begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden. Hierzu zählt die Intervention bei Völkermord, ethnische Säuberungen sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche systematisch und in einem erheblichen Ausmaß erfolgen. Einsätze unter diesen Umständen dürfen grundsätzlich nur im internationalen Verbund mit anderen Staaten durchgeführt werden. Dabei müssen die Einsätze völkerrechtskonform erfolgen und im Rahmen eines UN-Mandats nach Artikel 42 der Charta der Vereinten Nationen durchgeführt werden. Nationale Alleingänge sowie Regime-Change-Einsätze sind nicht zuzulassen. Einsätze von geringer Intensität und Tragweite gemäß §4 ParlBG, bei Gefahr in Verzug sowie zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen sind von diesen Beschränkungen nicht betroffen, soweit die Regelungen des Völkerrechts eingehalten werden. Modul 2: Anerkennung der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts Wir erkennen das Selbstbestimmungsrecht der Staaten an, ihre Gesellschaftsform frei zu wählen. Gleichzeitig setzt sich die Piratenpartei für den Schutz und die Rechte von Minderheiten in allen Staaten ein. Europas positive Beispiele für Minderheitenschutz können weltweit zur Sicherung des Friedens beworben werden. Die Piratenpartei legt Wert darauf, dass der Begriff „Menschenrechte“ ausschließlich und vollumfänglich in der Definition der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" von 1948 sowie folgenden Erweiterungen durch die UNO Generalversammlung verstanden wird. Sollen wir hier 2 Module machen wie in der Ini 5666? nein,nein, ja Modul 3: Mitgliedschaft in internationalen Organisationen Ein vereintes Europa kann nur konfliktfrei bleiben, wenn der weitere Einigungsprozess durch demokratisch legitimierende Prozesse betrieben wird und der Wille der Menschen stärker berücksichtigt wird. Die Europäische Union ist durch den Vertrag von Lissabon ein Verteidigungsbündnis und muss aus Sicht der Piraten als Kern für die Entwicklung von regionalen Sicherheitspartnerschaften und Abrüstung genutzt werden.

Die Piraten sind für einen Austritt aus der North Atlantic Treaty Organization (NATO).

Statt eines militärischen Verteidigungsbündnisses streben wir regionale Sicherheitspartnerschaften an.

Bis zum Erreichen dieses Ziels lehnen wir eine Ausweitung der Aufgaben innerhalb der NATO, Vorschriften für das Budgetrecht des Bundestages durch die NATO und die Beteiligung der Bundesrepublik an NATO-Einsätzen ab. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die UNO reformiert wird, beginnend durch die Einsetzung der "Uniting Peace Resolution 377" (Übernahme von Entscheidungsbefugnissen durch die Vollversammlung im Fall eines Vetos) in die UN-Charta. Wir Piraten erkennen die bestehenden internationalen Gerichtshöfe an. dafür: Markus, Harald,Jo, calushy dagegen: Enthaltung: WP011Friedenspartei WP015Erweiterung der Ächtung von Waffen P017Rüstungsexportkontrolle WP021Keine Kriege ausländischer Truppen von deutschem Gebiet aus ohne Bundestagsmandat (mit 65,3% gescheitert, nicht im gem. WP) WP022Verteidigungspolitisches Konzept der Piratenpartei, orientiert am Status Quo Murgpirat (für die UG Verteidigung) WP023Gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime (Ist jetzt auch im Gemeinsamen Wahlprogramm) Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft unter dem Leitbild der Menschenrechte nach UNO Resolution 217 A von 1948 und späteren Erweiterungen ein. Dazu zählen auch die menschlichen Grundbedürfnisse wie Trinkwasser, Nahrung, Kleidung, Wohnung, Medizinische Versorgung und notwendige soziale Leistungen, das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Behinderung sowie das Recht auf Bildung und das Recht auf Asyl. Die Fähigkeit der Gesellschaft zur konstruktiven, gewaltfreien Konfliktbearbeitung ist zu stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass von Europa aus der weltweite Frieden vorangetrieben wird. WP010 durch "und das Recht auf Asyl" ergänzen Dafür: Markus, Harald, calushy, Jo

TOP 8

Vorschlag zur neuen Presseerklärung: Dieser Punkt soll als ständiger Punkt in jedem Pad verfügbar ein. Es solle ein separates Pad für Pressemitteilungen in den Protokollen hinterlegt werden. Ebenfalls wurde besprochen auf aktuelle Anlässe schnell und ohne zögern zu reagieren. Pad für Pressemitteilungen (zum Benutzen geeignet): http://piratenpad.de/p/AG-Friedenspolitik-Pressemitteilung Keine aktuellen Pressemitteilungs-Vorhaben und -Entwürfe.

TOP 10

Schließung der Sitzung um 22:55 Uhr Harald Vorlage:Nächstes AG Treffen

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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Vorlage:Diskussionsseite für Nachfragen nutzen. Protokoll erstellt von: calushy
Protokoll abgezeichnet von: Vorlage:Send2Crewsprecherliste
Vorlage:Send2Schatzmeister