2013-03-20 - Protokoll AG Geldordnung und Finanzpolitik

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Eckdaten

  • Was: Wöchentliches Treffen
  • Ort: Mumble > Bund > Arbeitsgemeinschaften > Politik > Geldordnung
  • Datum: 20.03.2013
  • Uhrzeit: 20:00 bis 23:11 Uhr MEZ
  • Status: freigegeben

Anwesend

AG Mitglieder

Gäste

Organisatorisches

Bis 20:18 Uhr obligatorischer Smalltalk

Aufnahme und Wortmeldungen

Verabschiedung Protokoll der letzten Sitzung

Übersicht offene Aufgaben/Projekte

https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/236

Morgen Abend findet hier das Grillfest oder Kaminabend zu folgendem Positionspapier statt: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Grillfeste/Positionspapier_Vollgeld_Monetative_Umlaufsicherung#Die_Zielparameter Gibt es dazu heute Abend noch Gesprächs- oder Organisationsbedarf?

Festlegung Protokollführer

  • Vorschlag: alle
  • Ins Wiki: Rudi
  • so beschlossen

Festlegung Versammlungsleiter

  • Vorschlag: Rudi
  • so beschlossen

Vorschlag: Sobald einer neuer TOP beginnt die Uhrzeit vermerken, um bei der Aufnahme Zeiten angeben zu können (und den Zeitpunkt, wann die Aufnahmen gestartet ist) (20:18 war es heute)

Tagesordnung

  • Aufnahme ab 00:04:30

AMT berichtet kurz über die Sitzung gestern zum Thema "Eurokrise" Details unten unter Sonstiges

TOP1 (fix): Abstimmung der Seite "Refinanzierung Schritt für Schritt" als Mehrheitsmeinung

  • Aufnahme ab 00:06:47

Patrik: Die Seite http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaRefinanzierung ist vielleicht zu umfangreich um als Mehrheitsposition abgestimmt zu werden.Diese soll bei Kamingespräch am 28.3. diskutiert werden.

Ich habe eine weniger umfangreiche dafür visuellere Version eingestellt, nämlich: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaRefinanzierung2

Diese ist meiner Ansicht nach fokussierter und besser geeignet eine Mehrheit zu erreichen, während die erste Version eher als Back-up zu einem Grillfest gedacht war.

Wischer: Die Fokussierung auf die Mindestreserve ist vielleicht nicht ganz ausreichend, da die Banken zusätzlich auch einen Liquiditätspuffer vorhalten (in bar oder auch giral falls der Interbankenmarkt ausfällt), der sich ebenfalls nach dem Guthabenbestand auf der Passivseite richtet. Ein Hinweis/Erklärung dazu würde ich mir noch wünschen.

Patrik: Das stimmt, Banken können über die MIndetsreserve hinaus freiwillig einen Liquiditätspuffer aufbauen und tun es oft auch. Ich denke wir sollten die Seite aber nicht überfrachten. Vielleicht wäre eine weitere zum Thema LiqV günstig.

Wischer: Also entweder zu Beginn/am Ende (ohne weitere Erwähnung im Text) zum Beispiel: "Zusätzlich zur Mindestreserve halten die Banken einen Bestand an Zentralbankgeld als Liquiditätsreserve. Dieser Bestand verhält sich analog zur Mindestreserve und wird somit ebenfalls bei Bedarf refinanziert."

Patrick: OK

Wischer: oder im Text selbst mit z.B.:

"Die Beschaffung von Zentralbankgeld zur Erfüllung der Mindestreserveanforderung und zur Schaffung von Liquiditätspuffern nennt man Refinanzierung"

Patrick: Schwierig. Laut LiqV sind auch hochliquide Aktiva, die keine ZB-Geld zur Liquiditätsvorsorge auch zulässig, wo zieht man die Grenze. Ich denke, dass würde "Rudis 6-jährige Tochter" überfordern.

Frage Wischer: Wieso führen
Gewinne, die einbehalten werden, sog. Eigenfinanzierung
Eigenkapitalerhöhungen
zur Erhöhung der Mindestreserve?

Patrick: 1) Zinsen, die die Bank bekommen hat, werden in ZB-Geld überwiesen (vorhaltlich Interbankenmarkt)
2) Gewinnausschüttungen werden in ZB-Geld überwiesen (außer Aktionäre haben Konto bei der Bank selbst); Gewinne, die nicht ausgeschüttet werden, reduzieren den Refinanzierungsbedarf

1. Ich stelle den Antrag die Seite "Refinanzierung Schritt für Schritt" zur Abstimmung ins Wiki zu stellen.

  • Dafür:+1+1+1+1+1+1+1+1+1+1+1
  • Dagegen:

Antrag angenommen

Wischer: Ein Satz hinzufügen, was die Mindestreserve ist und deren Höhe?

Patrick: Eine Bank muss zu jedem Zeitpunkt in der Lage sein, ihren Kunden auf Wunsch ihre fälligen Einlagen in Bar auszuzahlen; insbesondere gilt dies für die täglichen fälligen Einlagen, also den Sichteinlagen bzw. Girokonten der Kunden (Nichtbanken). Banken probieren allerdings stets ihren Bestand an Zahlungsmitteln zu minimieren, da er ihnen im Gegensatz zu anderen Aktiva keine Rendite bringt. Im Gegenteil, die Banken müssen für die Liquidität sogar Zinsen bezahlen. Um jedoch zu vermeiden, dass Banken es übertreiben und zuwenig Liquidität vorhalten, hat man die Mindestreserve eingeführt. Die Banken sind also per Gesetz gezwungen, einen gewissen Prozentsatz (derzeit 1%) ihrer täglich fälligen Einlagen in Form von Liquidität zu halten.

  • Dafür:+1+1+1+1+1+1+1+1
  • Dagegen:+1+1

Antrag angenommen

Am Ende noch hinzufügen: "Zusätzlich zur Mindestreserve halten die Banken einen Bestand an Zentralbankgeld als Liquiditätsreserve. Dieser Bestand verhält sich analog zur Mindestreserve und wird somit ebenfalls bei Bedarf refinanziert."

  • Dafür:+1+1+1+1+1+1
  • Dagegen:+1

Antrag angenommen

(Axel) Alles über der MR ist die "Überschussreserve"

TOP2 (fix): AG-Zeitung Kompass

  • Aufnahme ab 00:47:00

https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/244

Alle sollen den Artikel unten im Pad durchlesen und Kritik über die Mailingliste mitteilen, Rolf, Piratos und wer will trifft sich dann Anfang nächste Woche um den Text zu finalisieren. Dann nächsten Mittwoch in der AG Sitzung zur Absegnung stellen :)

Abstimmung, ob Text aus Pad an Kompass gehen soll

  • Dafür:+1+1+1+1+1+1+1+1+1
  • Dagegen:

Antrag angenommen

A. Soll alles im Kompass-Artikel von "AG Geldordnung" in "AG Geldordnung und Finanzpolitik" umbenannt werden?

  • Daür:+1+1+1+1+1+1+1
  • Dagegen:+1+1+1+1+1

B. Soll alles im Kompass-Artikel von "AG Geldordnung" wie folgt abgekürzt werden "AG GOuFP"

  • Dafür:
  • Dagegen:+1+1+1+1+1+1

C. Einmalig "AG Geldordnung und Finanzpolitik" (AG Geldordnung) aufführen und weiterhin nur "AG Geldordnung" verwenden

  • Dafür:+1+1+1+1+1
  • Dagegen:+1+1

Endabstimmung: Soll Variante A = alle umbenennen in AG Geldordnung und Finanzpolitk oder Variante C = aktueller Text genommen werden.

  • A:+1+1+1+1+1+1+1=7
  • C:+1+1+1+1=4

TOP3: Termin bei EZB

  • Aufnahme ab 01:03:00

Am 27.3.2013 hat Arne, Matthias, Nicolas, Robert ein Hintergrundgespräch bei der EZB

Link zu den Details: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Piraten_reden_%C3%BCber_Geld_-_Fragen_an_die_EZB.pdf

Unsere Gesprächspartner bei der EZB werden sein:

  • Johannes Lindner, Leiter der Abteilung EU Institutionen und Fora
  • Tobias Linzert, stellvertretender Abteilungsleiter Geldpolitische Strategie
  • Regina Schüller, Leiterin der Abteilung Presse und Information

Thema/Fragen:

Frage 1: Was sind €-Banknoten und Zentralbank-Giralgeld aus rechtlicher Sicht?

In welcher Bilanzposition stehen der Bestand an Banknoten bei der EZB bzw. den NZBen?
Worin genau besteht der rechtliche Unterschied zwischen Euro-Zentralbankgeld (Münzen, Banknoten und Zentralbank-Giralgeld)?

Frage 2: Wo werden die im Umlauf befindlichen Münzen in den Bilanzen der NZBen ausgewiesen?

Wie werden die Geschäftsvorfälle, die Münzen betreffen, tatsächlich gebucht?
Ist die Annahme, dass nach der derzeitigen Rechnungslegung die im Umlauf befindliche Münzen in keiner Bilanz (EZB oder NZBen) ausgewiesen werden, richtig?

Frage 3: Was sind €-Münzen aus rechtlicher Sicht?

Relevanz der Frage 1: Aus der Sicht der Fragesteller handelt es sich hierbei um eine zentrale Frage. Je nach Antwort beeinflusst sie die Sichtweise und das Verständnis unseres Währungssystems. Sie beantwortet auch in erheblichem Maße die Frage: „Was ist Geld?“ Um die Antwort nicht zu beeinflussen wird hier nicht weiter darauf eingegangen. Interessanter Weise gibt es – bis auf die hier geführte Email-Diskussion - nach Kenntnis der Fragesteller weder von der EZB noch von der Bundesbank eine Einlassung, die diese Frage beantwortet. Die bisherigen Antworten sind aus der Sicht der Fragesteller widersprüchlich und werfen zusätzliche Fragen auf, deren Klärung Sinn und Zweck des Hintergrundgespräches ist.

Relevanz der Frage 2: Nach dem "Manual on MFI Balance Sheet Statistic" vom April 2012 werden die im Umlauf befindlichen Münzen in den Bilanzen der NZBen ausgewiesen. Danach werden sie einerseits in der Aktiva-Position 11.1 Scheidemünzen und andererseits sollten sie Teil der Passiva-Position 1 Banknotenumlauf sein. Nach den Erläuterungen der Bundesbank enthält die Aktiva-Position 11.1 gerade nicht die sich im Umlauf befindlichen Münzen, sondern nur die im Bestand der Bundesbank befindlichen Münzen. Darüber hinaus enthält die Passiva-Position 1 Banknotenumlauf der Bundesbankbilanz keine Münzen.

Relevanz der Frage 3: Münzen im Umlauf werden laut Bundesbank nicht in der Bilanz der Bundesbank ausgewiesen, Banknoten im Umlauf schon. Daher müsste zwischen Münzen und Banknoten, ein erheblicher rechtlicher Unterschied bestehen. Wenn aber z.B. 10 Euro in Münzen und eine 10 Euro-Banknote die gleiche Schuld tilgen können, dann stellt sich die Frage, ob Münzen und Banknoten nicht das Gleiche sind und sich der Unterschied auf nebensächliche Aspekte bezieht.

TOP4: Öffentliche Stellungnahme der AG

  • Aufnahme ab 01:20:22

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/%C3%96ffentliche_Stellungnahme_der_AG Wenn der Link nicht funktioniert, bitte unter: Aufbereitete Themen - Weiteres - Öffentliche Stellungnahme der AG

TOP5: Krähennest Podcast Feed

  • Aufnahme ab 01:29:50

unsere letzte Sitzung von Mittwoch ist nun auch im NRW Krähennest Podcast veröffentlicht.

Hier der Link direkt zur aktuellen Sendung:

http://kraehennest.piraten-wagen-mehr-demokratie.de/ShowFeed.aspx?id=13121

Hier der "AG Geldordnung Podcast Feed Link" für euren Podcast-Player:

http://kraehennest.piraten-wagen-mehr-demokratie.de/piratennrwmeeting_SitzungAGGeldordnung.xml

Und hier der allgemeine Krähennest Feed Link für euren Podcast-Player:

http://kraehennest.piraten-wagen-mehr-demokratie.de/PiratenNRWMeeting.XML

Podcast bei ITunes anmelden? regelmässig aufzuzeichnen, mit einen nichtaufgezeichneten Teil ?

Wir wollen den Podcast:

  • Ja:+1+1+1+1+1+1+1+1+1+1+1+1+1=13
  • Nein:=0

Nächste Woche zur Diskussion:

Vorschläge:
Abstimmungen grundsätzlich am Anfang
Weiches Kriterium, 15 MIn pro Top
Tops werden zukünftig mit Uhrzeit markiert, um sie im Pod leichter auffindbar zu machen

TOP6: Antragskommision

  • Aufnahme ab 01:44:57

Zur Kenntnisnahme: WICHTIG: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal

Das Antragsportal öffnet am 15.03.2013 um 0.00 Uhr. Satzungsanträge, so wie Grundsatzprogramm- und Wahlprogrammanträge müssen bis zum 11.04.2013 um 23:59 eingereicht werden.

Jeder Antrag von "5 Piraten" eingereicht werden muss. Das bedeutet, dass jeder Antragsteller verifizierbar sein muss. Dafür wurde im Antragsformular das Feld "ID" hinzugefügt. Hier kann die Mitgliedsnummer oder die E-Mail Adresse, die in der Mitgliederverwaltung hinterlegt ist, angegeben werden.Diese Daten sind nicht in der Antragsoberfläche aber im Wiki-Quellcode sichtbar. Daher bieten wir an uns diese Daten an antragbpt@piratenpartei.de zu schicken (Muster siehe Link Antragsportal)

Würde gerne folgenden AG-Antrag wiederbeleben:

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA117

Wer macht mit?

Am nächsten Di 20:00 findet hierzu eine Sprechstunde statt, wie Anträge eingestellt werden, etc.

https://wiki.piratenpartei.de/Antragskommission#Sprechstunden
https://ako.piratenpad.de/Antraege-Neumarkt

Ja, es gibt noch weitere Anträge, die wir reaktivieren sollten:

123-Antrag:
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4199.html
Hier das Pad dazu: http://piratenpad.de/p/neuordnung+der+staatsfinanzierung
BruttoGeldvermögenssteuer,

oder auch

Basisantrag:
https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/40

oder

Wir sollten auf jeden Fall noch ein paar Dinger reinkippen:
Piraten gegen Bargeldverbot?
Sollten wir dazu auch einen Antrag bringen?
Ersatz von Bargeld durch anonyme Bezahlsysteme wäre eine Voraussetzung für negative Zinssätze.

TOP7: Gelddefinitionen

  • Aufnahme ab 01:58:37

Definition Bundesbank:http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Bundesbank/Wissenswert/Glossar/Functions/glossar.html?lv2=32032&lv3=62248

"Das Geldvermögen des privaten Sektors umfasst insbesondere die von den inländischen nichtfinanziellen Unternehmen, den privaten Haushalten (einschließlich der Organisationen ohne Erwerbszweck) und dem Staat gehaltenen Bargeldbestände, Bankeinlagen, Wertpapiere (Aktien, festverzinsliche Wertpapiere und Investmentfondsanteile) und Ansprüche gegenüber Versicherungen und Pensionseinrichtungen."

Vielleicht wäre es besser, die Begriffe folgenderweise zu definieren: Geldvermögen = Zahlungsmittel + Finanzanlagen (Bestandsgeld) Zahlungsmittel = M1 (Umlaufgeld) Finanzanlagen = jegliche übertragbare Forderung auf Geld, die nicht zu M1 gehört

Bleibt die Frage, was also "Geld" von "Geldvermögen" unterscheidet. Mögliche Antwort:

Geld = Geldvermögen + Zentralbankgeld außerhalb der Nichtbankensektors (Frage Arne: Müsste es nicht Bankensektor heißen?) Wenn dies als nützlich empfunden wird, sollten wir dies als Gruppenkonsens verabschieden und zurkünftig bewusst diese Begriffe ausschließlich in genau dieser Weise verwenden.

(Rudi:) Alternativvorschlag: Geld = Rechtsverhältnis = Forderung-Verbindlichkeit

Anmerkung Arne: Der umfassendste Geldbegriff ist heute Finanzinstrumente (IAS 39)

TOP8: AG-Sprecher

  • Aufnahme ab 02:05:10

Antrag von Patrik: Ich schlage vor, den gewählten Sprechern das Vertrauen aussprechen, zu tagesaktuellen Themen im Namen der AG ohne Rücksprache Stellungnahmen im Blog veröffentlichen zu dürfen und die Presse darauf hinzuweisen.

(Anmerkung Hetti: meinst du die Koordinatoren? dann, wenn die Meinung unter den Koordinatoren konsens ist, also keine Einzelaktion)

Kontaktaufnahme zur SG Presse ein nützlicher Weg?

KoKo will Strukturen aufbauen, um Pressemitteilungen der Bundes-AGs zu publizieren

Vorschlag: Thema auf der ML bis nächste Woche diskutieren und dann definieren

TOP9: Keine Zinsen für den Staat

  • Aufnahme ab 02:35:05

Antrag von Patrik: Die Seite http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/KeineZinsenfürdenStaat soll im Wiki als Mehrheitsmeinung zur Abstimmung gestelt werden

  • Dafür:+1+1+1+1
  • Dagegen:+1+1+1+1+1+1+1+1

Antrag abgelehnt

  • Patrik lädt zu Grillfest ein (voraussichtlich Ende April)
  • Arne macht ein Kontrapapier, Mitstreiter sind eingeladen.
  • Einladung erfolgt über ML

Diskussion:

Nervy: Warum nicht auch "Keine Schulden für den Staat"? Also die gleiche Forderung, ergänzt um die Forderung, dass der Staat das Geld, das er von der ZB geliehen hat, nicht mal mehr zurückzahlen muss?

Silverhair: Die Frage nach Staatschulden ist verbunden mit der Frage nach Staatanleihen, die eine wesentlich Basis der Privaten Vermögensbildung darstellen über Renten- Leben- und Kapitalanlagen. Kurzsatz:: Staatschulden sind Vermögenanlagen der Bürger! Ohne Staatschulden wüsten die meisten dieser Versicherer nicht , wem Sie diese -sagen wir mal zuviel an Giralgeld leihen sollten.

Nervy: Müssen sie ja nicht. Sie können das Geld auch ohne Rendite auf die hohe Kante legen (gibt dann halt etwas Inflation).

Silverhair: Was bietet man dann den Bürgern als Renten etc. Versicherung an?

Nervy: Das kann man auch anders regeln, z.b. staatliche Versicherung, in die zusätzlich eingezahlt wird etc. Oder einfach ne private Versicherung. Oder man kann verzinste Papiere rausgeben (wie staatsanleihen), jedoch ohne die Funktion der Staatsfinanzierung (die dann anders erfolgt).

Silverhair: Ja, aber bitte bedenken - PIMCO und ähnliche hängen auch in diesem System, und verlagern dann ganze Billioen so wie gerade. Das ist nicht ganz einfach von allen Seiten aus gesehen!

Nervy: Mut und Organisationswillen muss man schon mitbringen, wenn man sowas fordert .

Silverhair: Ich bin für Mut, aber wo es um Bio Verlagerungen geht sollte man 5 mal nachdenken!

Nervy: +1

Silverhair: Sicherlich, aber man muss diese Alternativen bei einer Forderung direkt berücksichtigen. Man kann nicht Vermögensbildung in Geld irgendwo versprechen, und gleichzeitig die Leute mit ihrem Giralgeld dann hängen lassen!

Nervy: Klar, man muss kommmzinieren, dass die Rendite kleiner wird oder wegfällt.

Silverhair: Sicherlich, Umlagesysteme (Blümche Rente bringen keien Rendite in Geld, sondern sind ein zeitloses Verzögern - das kann man durchaus wieder setzen und vermitteln! Aber man sollte es mit dem Satz "....Keine Schulden " gleichzeitige nennen. So wie "Keine Schulden für den Staat aber eine gesicherte Zukunft durch Umlagevermögen"
Anmerkung Arne: Gäbe es keinen Zusammenhang zwischen Geldmenge und Inflation, dann wäre in der Tat die Finanzierung des Staates durch Geldschöpfung der Königsweg.

Nervy: Für die Inflation macht es kaum einen Unterschied, ob der Staat das Geld über Staatsanleihen oder durch Neu-Schöpfung erfolgt, da in beiden Fällen die ca. gleiche Menge an Geld nachfragewirksam wird.

Arne: Zustimmung!

Nervy: Wichtiger ist die Frage, ob wir die Forderung bringen können, ohne zu klären, wie es mit dem Euro weitergeht. (Damit nicht einzelne Staaten des Euros sich gegenseitig ausspielen).

Arne: Auch öffentliche Kreditnehmer konkurieren um Kredite. Daher sollte es auch hier Zinsen geben. Wenn die Kreditvergabe aber über die Zentralbank läuft, dann würden die Zinsen wieder an den Staat zurückfliesen.

Nervy: Oder es wird demokratisch gelöst, wieviel die öffentlichen Kredtinehmer (wer ist hier gemeint?) bekommen dürfen.

Silverhair: Ich würde die Punkte nochmal durchdiskutieren.(<=silverhair würde kommen)

Unknown: Gute Überschrift für einen BPT-Flyer "Der Staat ist kein Unternehmen"

TOP: Sonstiges

  • Aufnahme ab 02:41:20

Hinweis auf gestrige Sitzung zum Thema "Eurokrise". Aufnahme ist hier:

Wikilink von gestern:

Arbeitspad:

Das eingeholte Meinungsbild ab Zeile 269 ---MEINUNGSBILD nach Zustimmung sortiert---

Hinweis auf nächste Woche Montag 25.03. in der AG Wirtschaft Vortrag und Diskussion zum Thema von der Demokratie zur Laikokratie und wie ein Rechstssystem subsidiär in Europa organisiert werden kann.

Hinweis auf nächste Woche Dienstag 26.03. in der Wirtschaftspiraten: weitere Diskussion zur Eurokrise und den aktuell wichtigsten Lösungsvorschlägen. Ist gedacht als eine Art Kaminzimmergespräch mit Anschließender Plenumdiskussion.

LQFB-Meinungsbilder zu Zypern = schwierig: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/3374.html

Eure besten Fragen, Eure besten Stories! Mail vom 08.03.13 von Robert Stein-Holzheim, weitergeleitet von Rudi am 10.03. auf die ML. https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=300184

Ende der Sitzung:

23:11 Uhr

Nächstes AG-Treffen:

Vorlage:Nächstes AG Treffen


So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Vorlage:Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Rudi
Protokoll abgezeichnet von: Rudi durch Beschluss der Sitzung vom 27.03.2013