2013-03-07 - Protokoll AK-Kommunalpolitik Passau

Vorlage:Protokoll

Sitzung vom 7. März 2013

Ort: Café Innsteg

Anwesende:

• Jiri
• Christian R.
• Bim
• Max

 Zeit: 19:30 - 22:30
 Beginn der Sitzung: 19:30
 Ende der Sitzung:   22:30

Aktuelle Themen

• Nach einer Erstauswahl stehen derzeit ca. 30 Themen zur Debatte

Informationen von öffentlichen Stellen über Verbrauchergefährdende Praktiken

• Die Piratenpartei Passau begrüßt die Veröffentlichung von Informationen über Verbrauchergefährdende Praktiken (sogenannter "Internet Pranger")

Nutzung von städtischen Sporthallen durch Vereine

• Die Piratenpartei Passau spricht sich für die Beibehaltung des kostenlosen Nutzungsrechts städtischer Sporthallen durch Vereine aus

Ausbau A94

• Die Piratenpartei Passau spricht sich für den Ausbau der A94 aus. Im Zuge der Förderung des Infrastrukturausbaus darf dadurch jedoch der Ausbau des Schienennetzes nicht außer Acht gelassen werden.

Förderung der Elektromobilität

• Die Piratenpartei Passau begrüßt die Förderung von Elektromobilität sowie Carsharing-Projekten durch die Stadt Passau durch Bereitstellung von Stellplätzen und Elektrotankstellen.

Sozial-Card

• Die Piratenpartei Passau befürwortet das Konzept "Sozial-Card", allerdings sollte die Stadt Passau dafür Sorge tragen, dass diese auch entsprechend Beworben und gefördert wird, um nicht wie vergleichbare Projekte (siehe: Familienpass) zu enden

Wasserversorgnung

• Die Piratenpartei Passau lehnt eine Privatisierung der Wasserversorgung strikt ab

Energieversorgung

• Die Piratenpartei Passau fordert eine 100%ige Umstellung der Energieversorgung der Stadtwerke Passau, so schnell wie wirtschaftlich vertretbar

Nordtangente

• Die Piratenpartei Passau lehnt den Bau der Nordtangente ab

Gewerbesteuer

• Die Piratenpartei Passau lehnt eine Änderung der Gewerbesteuer ab

Grundsteuer

• Die Piratenpartei Passau lehnt eine Änderung der Grundsteuer ab

Kreisverkehr

• Die Piratenpartei Passau befürwortet den Rückbau von Lichtsignalanlagen im Straßenverkehr zu Gunsten von Kreisverkehren, wo dies Verkehrstechnisch möglich ist

Konzerthaus

• Die Piratenpartei Passau spricht sich für ein Konzerthaus in Hacklberg aus

Nächstes AG Treffen

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