2013-02-06 - Protokoll AG Geldordnung und Finanzpolitik

Eckdaten

Was:      Wöchentliches Treffen
Ort:      Mumble > Bund > Arbeitsgemeinschaften > Politik > Geldordnung
Datum:    06.02.2013 
Uhrzeit:  20:00 bis 23:02 Uhr  MESZ
Status:   freigegeben

Anwesend

AG Mitglieder

Gäste

Organisatorisches

Bis 20:15 Uhr obligatorischer Smalltalk

Aufnahme und Wortmeldungen

Aufnahme macht: Rudi
Wortmeldungen bitte hier: https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/240

Verabschiedung Protokoll der letzten Sitzung

http://wiki.piratenpartei.de/2013-01-30_-_Protokoll_AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik

so beschlossen

Übersicht offene Aufgaben/Projekte

https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/236

Festlegung Protokollführer

Vorschlag: alle
Ins Wiki: Rudi
so beschlossen

Festlegung Versammlungsleiter

Vorschlag: Rudi
so beschlossen

Festlegung der Tagesordnung

TOP1: Auswertung/Analyse Finanzmarktregulierung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat heute Gesetze zur Finanzmarktregulierung verabschiedet. (u.a "Trennbankengesetz") Finden sich Leute für eine Analyse/Auswertung und Kommentar für z.B. unseren Blog? http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2013/02/2013-02-06-finanzmarkt-erhaelt-neuen-ordnungsrahmen/2013-02-06-finanzmarkt-erhaelt-neuen-ordnungsrahmen.html;jsessionid=FFB2EDFB635B5B10159EC069EDB7869D.s4t2

Zum Vergleich Peer Steinbrücks Vorschläge: http://www.spd-stadtsteinach.de/images/stories/2012/Steinbrueck_Finanzmarktregulierung.pdf

Diskussion im Anschluss an diese Sitzung zum Trennbankensystem - Diskussion auf Morgen 20:00 Mumble vertagt: OrangeScarf, Hetti, Wischer

TOP2: Erweiterung der Seite "Warum zahlen Banken Zinsen an Sparer?"

Die Seite ist nicht falsch, aber unvollständig. Wesentliche Motivationen fehlen:

Stabilität (Privatkunden hetzen halt nicht jedem Zehntel Prozent hinterher, sondern halten ihre Konten langfristig bei einer Bank, siehe auch http://www.dbresearch.de/MAIL/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000285168.pdf)
Kundenbindung (Oft nehmen die Kunden Kredite bei der Bank auf, die sie kennen, weil sie dort Einlagen haben)
Niedrige Zinsen (Viele Privatkunden geben sich auch mit Zinssätzen nahe oder sogar unter der Inflationsrate zufrieden)
Keine Unterstützung der Konkurrenz (Wenn eine Bank schon Zinsen zur Refinanzierung zahlen muss, dann doch lieber an Dritte als an die Konkurrenz)
Gegenseitiges Wasserabgraben (Wenn ich der Konkurrenz Kunden abziehe, bringe ich sie wiederum in Refinanzierungszwang)
Schaffung von Kreditbedarf (Wenn Geld stillgelegt wird, muss es durch neues Geld=neue Kredite ersetzt werden

Eine Bank zahlt Zinsen an Sparer, um ihr eigenes Geldterritorium zu verteidigen und das Territorium anderer Banken anzugraben.

Eine Bank zahlt Zinsen an Sparer, weil mit den Spareinlagen können Banken ihre Ein- und Auszahlungen besser synchronisiert werden.

Begründung: Die Aktiva einer Bank generieren einen zeitlichen Strom an Einzahlungen, wie z.B. Zins- und Tilgungszahlungen für vergebene Kredite. Die Passiva einer Bank generieren andererseits eine zeitlichen Strom an Auszahlungen, wie z.B. die Überweisungen an andere Banken, die Zins- und Tilgungszahlungen für Fremdkapital und die Dividendenzahlungen für das Eigenkapital. Beide Zahlungsströme sind mit Risiken und unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten verbunden, d.h. man weiß nicht genau wann und ob die Zahlungen eintreffen oder abgehen. Die große Kunst einer Bank besteht nur darin, diese beiden Zahlungsströme so zu synchronisieren, dass es zu keinen Zahlungsschwierigkeiten kommt und gleichzeitig die Liquiden Mittel der Bank (= Zentralbankgeld) so gering wie möglich gehalten werden, weil diese keinen Ertrag bringen. Eine Möglichkeit diese Zahlungsströme zu synchronisieren besteht darin, die Fristigkeit der Aktiva und Passiva zu synchronisieren. Banker sprechen in diesem Zusammenhang auch von der Goldenen Bankregel.

Vorschlag:

Diskussion des Vorschlages auf dem Pad führen, Patrik macht ein Pad auf und schickt das über die ML.
Rohentwurf zum Feinschliff auf die "Diskussionsseite" übertragen
Auf formalisierten Abschnitt der Diskussionsseite erneut zur Abstimmung stellen
Wird neue Version akzeptiert wird sie übernommen, ansonsten bleibt es bei der alten Version
Rudi fügt Hinweis auf die abgestimmte Mehrheitsmeinung ein, dass diese überarbeitet wird

So beschlossen.

TOP3:Vorschlag für die Bundestagwahl

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Arbeitskreise_und_Teams/AK_Basiswissen#BSP_Geldordnung_1.10_.E2.80.94_Umverteilung_von_arbeitenden_zu_den_Wohlhabenden Fakten zur Ungleichverteilung der Vermögen: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaUngleichverteilung3

Idee wird grundsätzlich für gut befunden, aber muss im separaten Kreis diskutiert werden

Arne wendet ein, dass auch bei einer vollkommenen Rückführung der Vermögensseinkommen in den Wirtschaftskreislauf noch lange nicht sichergestellt ist, dass auf der Mikroebene das Geld zu jenen fliesst, die es benötigen.

Die Aufgabe der AG ist es allerdings nicht, dass Wahlkampfstrategien entwickelt werden

TOP4 Erhebliche Fehler im Teil 2: Zentralbankgeld und Bargeld

Arne: Ich denke es ist unser aller Ziel nur solche Darstellung als Mehrheitsmeinung zu etablieren, die auch einer detaillierten Überprüfung stand halten. Ansonsten denke ich beschädigen wir den Ruf der AG. Die zur Abstimmung stehende Position enthält erhebliche Fehler und sollte daher zurückgezogen und überarbeitet werden: Graphische Darstellungen: Die Zentralbankposition heißt nicht Bargeld im Umlauf, sondern korrekt Banknotenumlauf und enthält nicht die Münzen. Auch müsste in der graphischen Darstellung die Höhe der Säule Bargeld im Umlauf bei der ZB und die Position Bargeld bei den Nichtbanken fast gleich groß sein, weil es sich bis auf das Bargeld im Ausland um das gleiche Bargeld handelt. Einmal aus der Sicht der kontoführenden Stelle und einmal aus der Sicht des Kontoinhabers bzw. Bargeldhalters. Der Satz: "Das Zentralbankgeld und das Geld der Nichtbanken kann in zwei Bereiche unterteilt werden, die keine Schnittmengn aufweisen." ist missverständlich und m.E. nicht richtig. Begründung: Die Banknoten im Eigentum der Nichtbanken ist Zentralbankgeld. Der Staat und bestimmte Unternehmen haben auch Girokonten bei den NZBen und sie gehören zu den Nichtbanken. Auch widersprechen sich die Geldmengendefinitionen in der Darstellung:

M0: Bargeld außerhalb von Banken + positive Kontostände der Banken bei der Zentralbank + Bargeld in Banken
M1: Bargeld außerhalb von Banken + positive Kontostände der Nichtbanken bei den Banken

Anmerkung: Der Begriff positive Kontostände ist zu unpräzise. Korrekt wäre Sichteinlagen.)

M0 wird über die Passivseite der Zentralbankbilanz definiert und entspricht der Summe des Bargeldes und der Sichteinlagen.

Anmerkung: Auf der Passivseite der ZB-Bilanz fehlen die Münzen.

M1 wird über die Aktivseite der Bilanz der Nichtbanken definiert und entspricht der Summe des Bargeldes, welches nicht von Banken gehalten wird, und der Sichteinlage.

Anmerkung: hier würde ich den Satz wie folgt ergänzen: ... der Sichteinlagen der Nichtbanken bei Banken.

M.E. müsste M0 und M1 wie folgt definiert werden:

M0 := Geldbasis := Zentralbankgeld := Bargeld im Umlauf + Sichteinlagen bei der Zentralbank
M1 := Bargeld im Umlauf bei Nichtbanken + Sichteinlagen der Nichtbanken bei Banken

Mein Eindruck ist auch, dass die zwischen die Bilanzen geschobenen Würfel und Säulen zu Darstellung der Geldmengen irritieren. Eine entsprechende Markierung der Konten wäre m.E. besser.

M.E. sollten bei einer Ausarbeitung für das Wiki der AG die Darstellungen der Bundesbank (http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Service/Schule_und_Bildung/Unterrichtsmaterialien/Sekundarstufe_2/sekundarstufe_2.html) und im Wikipedia stärker beachtet werden.

Hier finde ich z.B. die Darstellungen im Kapitel 3.4 Messung der Geldmenge recht gelungen.

Beispielsweise finde ich die Übersicht aller Geldmengen im Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Zentralbankgeld#Volkswirtschaftliche_Bedeutung_der_Geldbasis ) sehr intuitive und bezogen auf das Eurosystem fast korrekt. Auch finde ich den Ansatz Geld einerseits von der Entstehungsseite und andererseits von der Verwendungsseite zu betrachten, wichtig für das Verständnis von Geld: http://de.wikipedia.org/wiki/Zentralbankgeld#Definition

Vorschlag:

Diskussion des Vorschlages auf dem Pad führen, Arne macht ein Pad auf und schickt das über die ML.
Rohentwurf zum Feinschliff auf die "Diskussionsseite" übertragen
Auf formalisierten Abschnitt der Diskussionsseite erneut zur Abstimmung stellen
Wird neue Version akzeptiert wird sie übernommen, ansonsten bleibt es bei der alten Version
Rudi fügt Hinweis auf die abgestimmte Mehrheitsmeinung ein, dass diese überarbeitet wird

Meinungsbild: Giralgeld "gibt" es bzw. wird dokumentiert nur im Bankensektor

Ja, d.h. wird nur in der Bilanz der Bank geführt:
Nein, d.h. wird in der Bilanz der Bank und Nichtbank geführt: +1+1+1+1+1+1+1+1+1+1+1+1

es wird angeregt zu vermerken, dass es sich um bilanzähnliche Darstellungen handelt

TOP4: Abstimmung Mehrheitsmeinung der AG

Antrag Rudi: Folgende Wikiseite als Mehrheitsmeinung der AG abstimmen: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaRefinanzierung

Dafür:+1+1+1
Dagegen:+1+1+1+1
Ergebnis: Antrag abgelehnt.

Vorschlag: Durchführung des Faktenchecks/Kamingesprächs/Grillfestes vor Abstimmung

Dafür: plus1+1+1+1+1+1+1+1+1
Dagegen:

Patrik lädt zu einem "Kamingespräch" zu gegebener Zeit ein, um die Wiki-Seite zu diskutieren. Eingeladen ist jeder, der interessiert ist. Zielsetzung ist weniger ein konfrontativer Ansatz wie beim "Grillfest", sondern eine sachliche Auseinandersetzung mit dem vorgestellten Thema.

Top5: Ablauf der Abstimmung für Antrag - Basisstandpunkt BSP 1.1 Der einfache Geldumlauf

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Arbeitskreise_und_Teams/AK_Basiswissen#BSP_Geldordnung_1.1_.E2.80.94_Der_ideale_Geldumlauf

- Siehe TOP3 -

TOP6: Wahlprogramm - 7 Forderungen der AG

Frank_der_Spanier stellt den Antrag, dass die auf seiner Wiki-Seite (siehe unten) stehenden 7 Forderungen als Vorschlag der AG zum Wahlprogramm eingereicht werden.

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaDie%20Hauptursache%20der%20Krise%20und%20ihre%20Lösung,%20ganz%20einfach%20und%20für%20jedermann%20verständlich%20erläutert

Er möchte darauf hinweisen, dass die 7 Forderungen in den Kapiteln Vorbetrachtungen, Nachbetrachtungen und in den beiden graphischen Darstellungen ausführlich und kompakt erläutert werden und dass es dazu keine bisher existierenden gleichartigen Forderungen bei anderen Parteien oder Finanz- und Wirtschaftswissenschaftlern gibt. Damit wäre abgesichert, dass die Piraten bei Übernahme dieser Forderungen ein ganz eigenes und spezifisches Profil vor der Öffentlichkeit präsentieren könnten, ganz abgesehen davon, dass diese Forderungen für die Allgemeinheit leicht verständlich und in den positiven Auswirkungen auf eine neuartige Finanzmarktregulierung selbst für Laien nachvollziehbar und damit äußerst wählerwirksam wären!

Abstimmung

Dafür:
Dagegen:+1+1+1+1+1+1+1
Ergebnis: Antrag abgelehnt.

Faktencheck/Kamingespräch

JA: :+1+1+1+1+1+1+1
NEIN: +1+1

TOP: Sonstiges

(Axel) eine Überprüfung der AG-Mitglieder, ob die noch aktiv sind oder nur noch passiv oder gar nicht da sind. http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Liste_der_Aktiven

Antrag Rudi:

Löschen der Spalte "aktiv" aus der Mitgliederliste.

Dafür:+1+1+1+1+1+1
Dagegen:

Geld entsteht und vergeht: Teil 1 und Teil 2 miteinander verlinken. (von Axel G. … nicht anwesend) Der Teil 2 verlinkt schon auf Teil 1. Nun soll der Teil 1 einen Link zu Teil zwei erhalten mit dem Titel „Teil 2 – Zentralbankgeld und Bargeld“

Rudi: Ist schon geschehen

Werbeblock:

HamburgFrank: Parlamentarismus bei den Piraten out? liquid https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5725.html

Frank bittet um Unterstützung

2 Tipps für alle( von matthias)

http://www.freitag.de/autoren/freitag-salon/freitag-salon-mit-frank-schirrmacher-am-12-3 http://www.wirtschaftswurm.net/

EuWiKon: Bitte anmelden: http://wiki.piratenpartei.de/Wirtschaftspiraten/RL-Meetings/EuWiKon_2013/Teilnehmer

AG-Sprecherteam

Beginn der Akzeptanzwahl 06.02.2013 um 16:30 Uhr Ende der Akzeptanzwahl 13.02.2013 um 16:30 Uhr http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Antraege#Sprecherwahl_13.1

Ende der Sitzung:

23:02 Uhr

Nächste Termine

Vorlage:Nächstes AG Treffen

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Vorlage:Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Rudi
Protokoll abgezeichnet von: Rudi durch Beschluss der Sitzung vom 13.02.2013