2010-05-26 - Protokoll Stammtisch BGL

Anwesend

Markus S.
Bernhard S.
Martin S.
Dr. Sandra S.

Gäste aus München:
Markus Gerstel
Martin Krauß
Franz Rauchfuß

Verlauf

Wir freuen uns über den Besuch und das Interesse aus München!

Wir beschreiben die Situation: Es gibt bezogen auf die Bundestagswahl ein relativ starkes Interesse an der PP (1,5% z. T. darüber), v.a. auch in Traunstein wo keine PP-Aktivitäten stattfanden, auch ansonsten gab es in Gegenden ohne Plakatierung und Infostand z.T. Anteile > 2%. Wir haben außer zu unserem stabilen Kreis (s.o. + Robert) keinen Kontakt zu anderen PP-Mitgliedern oder Wählern. Es wäre einiges interessant, über die zu erfahren, zum Beispiel, ob diese Wähler überhaupt so Netz affin sind, dass sie über entsprechende Kanäle zu erreichen sind. Oder: Wollen sie überhaupt erreicht werden?

Wir charakterisieren unseren Stammtisch als sehr interessiert an inhaltlichen politischen Fragestellungen, zentrale Überwachung, Transparenz. Wir hoffen, dass die formalen Abstimmungen und Profilierungen nun langsam abklingen.

Immer wieder kommt auch das Problem der Ignoranz aller Beteiligung seitens unserer Stadtverwaltung auf. Da ist die Ignoranz zweier Bürgerbegehren, die sich für ein Schulschwimmbecken und gegen den Bau eines Luxushallenbads bei der Thermenanlage ausgesprochen haben, aber auch die permanente Dominanz der Mehrheit im Gemeinderat, die nie ein Minderheitenvotum bzw. eine Anregung kleiner Gruppierung durchlässt, bis sie es sich nicht selbst angeeignet hat.

Wir sprechen darüber, dass die Beispiele für Nürgerbeteiligungsprojekte von Weyarn, Bad Aibling, aber auch andere Projekte z.B. Bürgerhaushalte (eigentlich seit 20 Jahren praktiziert in Porto Alegre, bei uns in Jena, Köln, Freiburg, Berlin Lichterfelde) http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerhaushalt systematisch verfolgt, ausgewertet und entsprechend umgesetzt werden müssten.

Bei einer Reflexion auf die Bedeutung auch informeller Events (PT Bingen)und internationaler Strukturen macht Martin Krauß auf http://tortuga.piratenpartei.at/?id=1 ein Event der PP Oberösterreich am Atterssee aufmerksam.

Wir diskutieren folgende Themen:

Bundesparteitag: erscheint uns eigentlich nicht so sehr attraktiv, allein wegen der Wahlen da ein Wochenende hin zu fahren. Von daher problematisieren wir die basisdemokratische Begründung und Legimitation der dortigen Abstimmungen. Für viele eigentlich interessierte Piraten ist ein solcher Aufwand nicht zumutbar – viele haben nicht die Freiheit, zu einem Bundesparteitag zu fahren, sind aber sehr wohl interessiert.

Schülerdatenbank: Erscheint gegenüber dem allseits in der Politik geäußerten Sparbemühen kontraproduktiv: Der geforterderte Datenschutz ist auf den Schul-PCs nicht einzuhalten, die gewünschten Daten sind mitsinnvollem Aufwand nicht zu gewinnen, auch ist die Frage, ob der Erfassungsaufwand die möglichen Ergebnisse rechtfertigt…

Gendering: Diese Thema führt zur (üblichen) Betroffenheit. Eine Quote auf keinen Fall (Franz). (Empirie: ohne Quoten bewegt sich nichts). Wie viel % Frauen gibt es bei den Mitgliedern? Datenschutz! Sind die div. krassen Kommentare in Twitter zu Auftritten von Frauen in der PP nur Trolle? Warum haben Die Linken so einen hohen %anteil? Es kann dann ja wohl nicht nur die größere Politikverdrossenheit sein, dass Frauenanteile so gering sind. Im Nachbesprechen erwägen wir eine Auszählung in den Facebook-Guppen.

Inhaltliche Konsistenz in der PP und den Regionalverbänden: Martin Krauß macht darauf aufmerksam, dass von Land zu Land auch eine innerhalb derselben Partei in verschiedensten Politikbereichen erhebliche Abweichungen vorhanden sind. Warum sollte man da in der PP eine größere Konsistenz erstreben.

Wünsche an München Wir erörtern, dass unsere Erfahrungen mit der finanziellen Seite der Mitgliedschaft nicht sehr vertrauensvoll sind. Markus bekommt trotz bezahltem Beitrag eine Mahnung über 3 €, Mrtnschn beklagt sich, dass er trotz zweier Beitragszahlungen in 2009 keine Spendenbescheinigung bekommt, so auch über eingesandte Rechnungen, von ca. 250 € für den BT-Wahlkampf nichts mehr gehört hat. Die Belege wurden zum Teil auf „Piratenpartei“ ausgestellt, wären andernfalls, wenn man sie bei der PP wegschmeißt, wenigstens in der Firma als Geschäftsbedarf steuerwirksam unterzubringen.

Wir wären jedenfalls froh und sicherlich engagierter, wenn eine Konzentration auf inhaltliche Themen stattfinden könnte. Mrtnschn verweist allgemein darauf hin, dass er gern wissen wollte, welche Richtungen in der PP rumschwirren, er sei aufgrund der Arbeit mit vielen einzelnen Menschen rationalerweise jedenfalls gegen die jetzige Dominanz des Kapitals, also auf Umverteilung und somit auf linke Politikziele fixiert, das müsse man wohl auch mal ausfechten.

Mrtnschn verweist auch darauf, dass wir in D im Bereich der Weiterbildung ein Riesenproblem haben, das aus verschiedenen Gründen niemand Zuständiger (vhs, BIBB) aufnehmen will.: Am Beispiel der allseits geforderten Sprachkurse für Ausländer kann man das verdeutlichen: in Bad Reichenhall kommt kein Angebot zum Deutschlernen zustande, weil die betroffenen Ausländer arbeiten und keine Zeit haben, die angebotenen Kurse täglich vormittags oder 4x abends/Woche anzunehmen. Dies lässt sich dahingehend verallgemeinern, dass die reale Beschäftigungssituation (Mehrfachjobs, Mann und Frau arbeiten oft nach spontanen Verabredungen) gerade in der Gruppe, die am ehesten motiviert ist sich weiterzubilden und aufzusteigen, dazu führt, dass diese zeitliche Beanspruchung durch die Arbeit (natürlich mit Ausnahme von individuellen Fernkursen oder E-Learning-Angeboten) nicht mehr mit dem Zeitformat der typischen Weiterbildungsangebote zusammenpasst. Und zwar für alle, nicht zur Ausländer. Mrtnschn wollte jedenfalls an der Bearbeitung dieses Vorschlages (Eingabe an verschiedensten Stellen ohne Antwort) zeigen, wie allseits –auch in den beruflichen Hierarchien aller Beschäftigter (nicht nur im politischen Apparat) eine unglaubliche Lethargie sich breit gemacht hat und in unserem System gar kein Interesse besteht, Anregungen aufzunehmen – da deren Umsetzung ja eine persönliche Belastung darstellt. Bernhard bestätigte dies mit der Erfahrung, dass auch kleine Firmen des Kundenkreises auf Anregungen / Angebote zunächst nur passiv reagieren und nicht entfernt in der Lage sind, eine Chance darin für sich zu erkennen und sich zunächst mal dazu auszutauschen.

Wir diskutieren, dass für eine sichere Kommunikation die Schneckenpost als unabdingbar gesehen wird. Vor allem Sandra, die ja im Bereich Web2.0 beruflich und als Autorin produktiv engagiert ist, deutete Irritation an, dies von der Piratenführung so verabsolutierend zu hören, (die der Politik das Internetausdrucken vorwerfen).

Martin Krauß regt an, dass Mrtnschn Schriftverkehr zum Thema Angebotsformate der Weiterbildungsformate an ihn weitergibt, man könnte das ja vielleicht in der Partei aufgreifen.

Bernhard berichtet, dass er gerade ein Feuerwehrauto mit 8 Plätzen gekauft hat und man dies auch für piratische Aktionen nutzen könnte.