Benutzer:Tao1
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Sehr geehrte Frau Krohn Vorlage:PDF vielen Dank für Ihre E-Mail Nachricht. Schreiben Sie uns doch, was Sie wollen
- Liegt ein Einwilligungsvorbehalt und eine Geschäftsunfähigkeit unserer behinderten Tochter vor, darf sie ohne Sie, als rechtliche Betreuerin gar nicht selbst unterschreiben, dann müssen Sie das tun. Wir beziehen uns in der Anlage auf Ihre e-mails. In der Impfangelegenheit haben zum Beispiel ein Arzt
- Vorlage:PDF.
- Bei größeren Operationen finden im Vorfeld ein Aufklärungsgespräch, bei der Durchführung eines Arztgesprächs als Aufklärung und Information zum Wohl der Betreuten, gilt die ärztliche Schweigepflicht hier nicht, die Betreuerin ist Vertreterin der Betreuten (§1902 BGB) sowie die Abgabe einer schriftlichen mit Unterschrift zu versehenden Einwilligungserklärung statt.
- Damit meinen wir, Jessica verliert ihre Einwilligungsfähigkeit nicht, nur weil sie unter Betreuung steht
- Fallbeispiel-Elternstreit-14 jährige muß Coronaimpfung zustimmen.
- Quelle Newsletter Recht aktuell
- Bei der Einrichtung einer Betreuung wird nicht geprüft, ob die Betroffene geschäftsfähig ist. Das Vorliegen der Geschäftsfähigkeit der Betreuten wird nicht positiv erwähnt oder festgestellt. Im Umkehrschluß bedeutet das, die Geschäftsunfähigkeit ist eine Annahme, die bewiesen werden muß.
- Grundlage für die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit im Betreuungsverfahren ist § 280 FamFG.
- Danach wird vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ein psychiatrisches Gutachten eingeholt. Das Gericht kann die Geschäftsunfähigkeit nur aufgrund eines Sachverständigengutachtens feststellen. Derjenige, der die Geschäftsfähigkeit anzweifelt, muß seine Behauptung beweisen, er trägt die Beweislast.
- Die Einsichts-oder Einwilligungsfähigkeit beschreibt die Fähigkeit der Betroffenen zu beurteilen, ob sie einen medizinischen Eingriff an sich erlaubt oder nicht.
- Die Einsichtsfähigkeit betreffend, zum Beispiel die unserer behinderten Tochter
- Nicht gegen den freien Willen
- Die Betreuung darf nicht gegen den freien Willen der Betroffenen angeordnet werden. Das ergibt sich aus § 1896 Absatz 1 a BGB. Maßgebend ist, ob die Betroffene tatsächlich über einen freien Willen verfügt, was im Einzelfall der psychiatrische Sachverständige klärt. Kriterien für einen freien Willen sind:
- die Einsichtsfähigkeit
- die Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln
- Einsichtsfähigkeit bedeutet, daß die Betroffene Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen, also verstehen kann. Sie soll in der Lage sein, das Für und Wider ihrer Entscheidung gegeneinander abzuwägen (vergleichbar mit der Einwilligungsfähigkeit)
- Wurde die Betreuung von Amts wegen eingerichtet, kann sie aufgehoben werden, wenn die Erforderlichkeit nicht mehr besteht. Zum Nachweis wird ein Sachverständigengutachten erstellt.
- Antrag des Betreuers
- DerBetreuer kann einen schriftlichen Antrag auf Aufhebung der Betreuung beim Betreuungsgericht stellen. Soweit sich die Betreute, der Betreuer und das Betreuungsgericht einig sind, wird die Betreuung aufgehoben. Sind sich nicht alle einig, hat das Betreuungsgericht das letzte Wort.
- Die Rechtsfolgen eines Antrags auf Aufhebung der Betreuung
- Wird die betreuung nach einem Antrag des Betreuten oder des Betreuers aufgehoben, erfolgt das mit Beschluß des Betreuungsgerichts. Damit ist die Betreuung beendet.
- Wird die Betreuung aufrechterhalten, erfolgt dies ebenfalls mittels Beschluß des Betreuungsgerichts, wenn zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung weiterhin sämtliche Voraussetzungen für eine Betreuung vorliegen. Lehnt das Gericht die Aufhebung ab, stellt es im Beschluß fest, das der Betreuten weiterhin die Fähigkeit freier Willensbildung fehlt (§ 1896 Absatz 1a BGB). Das muß durch ein aktuelles Sachverständigengutachten belegt sein. Im Gutachten ist festgestellt, daß der Betreuten die Einsichtsfähigkeit und die Fähigkeit fehlt, nach dieser zu handeln. Gegen die Ablehnung der Aufhebung der Betreuung kann die Betreute sich mit einer Beschwerde wehren.
- Quelle: Rechtliche Betreuung für dummies, Seite 170, Gesetzliche Betreuung als Dienst- und Hilfeleistung
- Tao1 (Diskussion) 21:13, 5. Mai 2022 (CEST)
- Das Verfahren für die Erteilung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung zur Unterbringung ist in den §§ 312 fortfolgenden FamFG geregelt. Die örtliche Zuständigkeit des Betreuungsgerichts ergibt sich aus § 313 FamFG.
- Der Richter ist für die Erteilung der Genehmigung zuständig (§15 Absatz 1 Nummer 4 RPflG ). Damit ist die betreuungsrechtliche Unterbringung allein Ihre Sache als Betreuerin. Sie haben die Unterbringung der Betreuten durchzuführen. Der Richter trifft keine Anordnung zur Unterbringung(anders als bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung!), sondern erteilt lediglich die Genehmigung und damit die Entscheidungsbefugnis darüber, wann und wie Sie die Betreute unterbringen.
- Eine gesteigerte Dringlichkeit zur Unterbringung liegt auch nicht vor, sonst wären die Betroffene und der Verfahrenspfleger nicht angehört worden. Das Haus Vinzenz brauchte damals nur ein ärztliches Attest von unserem Hausarzt wegen der zweiwöchigen Krankschreibung und Beendigung der Behandlung.
- Praktische Durchführung der Unterbringung
- Als Betreuer sollten Sie die Hilfe der Betreuungsbehörde bei einer Unterbringung in Anspruch nehmen
- Die Betreuungsbehörde ist verpflichtet, den Betreuer auch bei der Gewaltanwendung zu unterstützen, § 326 FamFG (bitte lesen).
- Je nach Situation kann es sinnvoll sein, bereits im Rahmen der Antragstellung darauf hinzuwirken, daß die Polizei hinzugezogen wird. Das was Sie für notwendig halten, um die Unterbringung durchzuführen, führen Sie in Ihrem Antrag auf.
- Für die Unterbringung bei Gefahr im Verzug §1906 Absatz 2 Satz 2 BGB brauchten Sie die Genehmigung vom Gericht zwar nicht, sollte sich die Unterbringung als nicht erforderlich erweisen, sind Sie unter Umständen schadensersatzpflichtig und haben sich strafbar gemacht.
- Die Einrichtung einer Betreuung kann zeitgleich mit der Unterbringung erfolgen. Deswegen muß für die Betroffene zumindest ein Betreuer/Verfahrenspfleger [1]gemäß § 300 FamFG im Wege der einstweiligen Anordnung, zeitgleich oder vorher, bestellt worden sein
- Vorlage:PDF C.P.als Bevollmächtigter hat eine schriftlich erteilte Vollmacht, die eine Unterbringung umfaßt § 1906 Absatz 5 BGB.
- Die Unterbringung muß mit einer Freiheitsentziehung verbunden sein. Das ist nicht der Fall, wenn die Betreute nur kurzzeitig in einem räumlich begrenzten Bereich und nicht gegen ihren Willen festgehalten wird, liegt die Betreute im Koma, scheidet eine Freiheitsentziehung aus. Eine Freiheitsentziehung scheidet auch aus, wenn die Betreute eine sogenannte Freiwilligkeitserklärung abgibt. Liegt diese vor, bedeutet das, das Jessica mit der Maßnahme einverstanden ist. Es ist die natürliche Einwilligungsfähigkeit ausreichend.
- Freiheitsentziehung, Freiheitsentzug
- Eine Freiheitsentziehung durch Unterbringung ist gegeben, wenn die Betreute gegen ihren natürlichen Willen am Verlassen eines bestimmten räumlichen Bereichs (geschlossene Anstalt, Abteilung im Krankenhaus oder Heim) gehindert wird. Somit kommt es darauf an, ob die Möglichkeit zur Fortbewegungsfreiheit generell besteht.
- Mögliche Unterbringungsgründe
- Liegt ein Freiheitsentzug vor, muß auch ein entsprechender Unterbringungsgrund gegeben sein.
- Ein Unterbringungsgrund ist die Eigengefährdung gemäß § 1906 Absatz 1 Nummer 1 BGB.
- Ein weiterer Unterbringungsgrund ist die Durchführung einer Heilbehandlung im Sinne von § 1906 Absatz 1 Nummer 2 BGB. Liegt kein Unterbringungsgrund vor, ist die Unterbringung unzulässig.
- Die Eigengefährdung/Selbstgefährdung setzt die konkrete Gefahr der Selbsttötung oder eine nachhaltige Verschlechterung des Gesundheitszustands voraus. Es muß mehr als die bloße Möglichkeit dafür bestehen, vielmehr müssen entsprechende Anhaltspunkte oder Umstände vorliegen siehe § 219 SGB IX Absatz 2 Satz 2 Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen in Verbindung mit Pflegeeinrichtungen § 71 SGB XI Absatz (4) 1.2.3. a)b)c)
- Weder eine Suchterkrankung (Alkohol, Drogen usw.) noch ein in freier Willensbestimmung erfolgter Suizidversuch rechtfertigen eine Unterbringung. Maßgebend ist, ob die Betreute in ihrer Entscheidung frei ist und trotz ihrer Erkrankung in der Lage ist, abzuwägen und zu entscheiden.
- Ein Unterbringungsgrund besteht nur dann, wenn in Folge der Krankheit, eine konkrete Eigengefährdung besteht. Beispielsweise irrt der in einer Psychose befindende Betreute planlos umher und droht überfahren zu werden. "Nur" Alkoholismus, z.B. beim Rückfall eines Alkoholikers,ist kein betreuungsrechtlicher Unterbringungsgrund. Hinzukommen müssen zusätzliche Gefährdungsmomente, wie planloses Umherirren auf einer befahrenen Straße. Hat der Alkoholismus hingegen bereits zu einer psychischen Erkrankung geführt, die das Ausmaß eines geistigen Gebrechens hat, kann ein Unterbringungsgrund bestehen. Das alles steht in Arztberichten.
- Die Durchführung einer Heilbehandlung setzt voraus, daß ein erheblicher gesundheitlicher Schaden droht und die Behandlung zur Abwendung des Schadens notwendig ist. Die Heilbehandlung muß geeignet sein, den Zustand der Betreuten zu stabilisieren. Die Betreute ist aufgrund ihrer Erkrankung nicht einwilligungsfähig, also nicht in der Lage, eigenverantwortlich zu entscheiden (siehe Anlage). Die Behandlung ist ohne die Unterbringung nicht möglich
- Aufgrund der sogenannten Anlasskrankheit, das heißt der Krankheit, die zur Einrichtung der Betreuung geführt hat, ist eine Unterbringung nur zulässig, wenn die Nachteile, die ohne Unterbringung und Heilbehandlung entstehen, schlimmer sind, als die Freiheitsentziehung.
- Fehlende freie Willensbestimmung
- Die Unterbringung der Betreuten ist nur zulässig, wenn sie keine Fähigkeit hat, nach eigenem Willen zu entscheiden. Das bedeutet, die freie Willensbestimmung der Betreuten ist dann ausgeschlossen. Das kann der Fall sein, wenn die Betreute krankheits- und behandlungsuneinsichtig ist, z.B. bei fehlendem Realitätsbezug, Selbsttötungsbefehlen oder akustischen Halluzinationen. Leidet sie darunter, kann sie ihren Willen nicht unbeeinflußt von diesen Krankheiten bilden und handeln. Hat die Betreute hingegen die Fähigkeit selbst zu entscheiden ist eine Unterbringung unzulässig.
- Quelle:
- Betreuungsrecht für Dummies,Seiten 248, 249, Teil III Betreuungsrechtliche Praxis
- Voraussetzungen der betreuungsrechtlichen Unterbringung
- Nach § 1906 Absatz 1 BGB ist eine Unterbringung der Betreuten durch den Betreuer, die mit einem Freiheitsentzug verbunden ist, nur zulässig, solange sie zum Wohl der Betreuten erforderlich ist. Die Unterbringung durch den Betreuer ist in zwei Sachlagen zulässig:
- Eigengefährdung (§ 1906 Absatz 1 Nummer 1 BGB):... weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung der Betreuten die Gefahr besteht, daß sie sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt.
- Heilbehandlung (§ 1906 Absatz 1 Nummer 2 BGB):... weil zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die die Unterbringung der Betreuten nicht durchgeführt werden kann und die Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringungnicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
- Damit eine Unterbringung durch den Betreuer zulässig ist, muß eine wirksame Betreuerbestellung vorliegen. Liegen die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung nicht vor, kann auch keine betreuungsgerichtliche Unterbringung erfolgen.
- Quelle: Rechtliche Betreuung für dummies, 2022 WILEY-VCH GmbH-Weinheim, Teil III Betreuungsrechtliche Praxis, Seite 234, Pflichtverletzungen/ Seite 214, Gesundheitsgefährdung /Seite 247.
- Betreuungsrecht für Dummies,Seite 293, Kapitel 22
- Wohnungsangelegenheiten und Aufenthaltsbestimmungsrecht
- In § 1907 Absatz 2 Satz 1 BGB ist die Aufenthaltsbestimmung ausdrücklich im Zusammenhang mit der Beendigung eines Mietverhältnisses erwähnt. Demnach hat der Betreuer nach Beendigung eines Mietverhältnisses dem Gericht Mitteilung zu machen, wenn der Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder die Aufenthaltsbestimmung (Betreuerin Fr. Krohn)umfaßt.
- Mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht wird der Betreuerin zugestanden, freiheitsentziehende Maßnahmen zu veranlassen, die Unterbringung der Betreuten in ein Heim oder eine psychiatrische Klinik zu beantragen. Die tatsächliche Durchführung der Unterbringung setzt jedoch eine vorherige Prüfung und erteilte Genehmigung durch das Betreuungsgericht nach § 1906 BGB voraus. Der Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung ersetzt bei freiheitsentziehenden Maßnahmen somit auf keinen Fall eine vorherige Prüfung und Genehmigung der Maßnahmen durch das Betreuungsgericht!
- Das Aufenthaltsbestimmungsrecht wird meist in Kombination mit anderen Aufgabenkreisen angeordnet, z.B. mit Wohnungsangelegenheiten oder Gesundheitssorge (Betreuerin Fr. Krohn)
- Tao1 (Diskussion) 12:41, 30. Apr. 2022 (CEST)
Anruftage Haus Marienheim, Viersen/Dülken
- (Grün) Donnerstag, 14.04.2022, Jessica ist nicht zur Werkstatt gefahren, sie hat aua und war beim Arzt. Dienstag 19.04.2022, 19:30 Uhr, Auskunft erteilt Frau Held, Jessica ist im Krankenhaus, sie hat eine Wucherung am Zeh, die operativ entfernt werden muß.
- Seit wann weiß Frau Held in der Einrichtung das schon? Seit voriger Woche?. Frau Krohn braucht für einen ärztlichen Eingriff eine richterliche Ggenehmigung es sei denn, es handelt sich um einen Notfall.
- Genehmigung soll vorliegen.
- St.Irmgardis Krankenhaus-:Allgemeinkrankenhaus
- Tönisvorster Straße 26
- 41749 Viersen
- Station A2, Auskunft erteilt Pfleger Lukas
- Einlieferung am Dienstag 19.04.2022 um 6:54 Uhr
- Leichte OP am Fuß (Wucherung)
- Tel. 02162 899451
- Fax 02162 / 899-215
- E-Mail: verwaltung(at)st-irmgardis.de
- angerufen am Dienstag, 19.04.2022, angerufen am Mittwoch, 20.04.2022, Jessica wird am Donnerstag, 21.04.2022 entlassen
- Überprüfung von Behandlungsvorgängen
- § 66 SGB V
Hausverbot, Einrichtungsleitung Sabine Nießen, St. Josefshaus Hardt
Telefonischer Anruftag, Donnerstag, 24.02.2022
- Im Rahmen unseres Anrufstages, klagte unsere behinderte Tochter über Schmerzen, sie ist gefallen und hat schmerzhafte Verletzungen.
- Sollte es sich um einen Wegeunfall handeln, muß unsere Tochter innerhalb drei Tagen einem Arzt vorgestellt werden.
- Dem Arbeitgeber muß bei einem Arbeits/Wegeunfall innerhalb drei Tagen die Krankmeldung vorliegen und er hat sie zusammen mit dem Arzt an den betrieblichen Unfallträger zu senden.
- Es stellt sich uns die Frage, warum wir als umgangspflichtige auskunftsberechtigte Ursprungseltern darüber bei der telefonischen Übergabe am 24.02.2022 von Mitarbeitern der Einrichtung nicht informiert worden sind.
Wahl des 20. Deutschen Bundestages
Sprachnachrichten von Jessica Huber
- im Center Park Leutkirch/Allgäu eine Impfaktion geplant ist Wochenblatt vom 13.August 2021
- Absage der Bürgerrechtler Fränkisches Seenland in Bürgerhand an Center Parcs Jan Janssen
- in welchem Center Park
- Frage/Antwort Patientenbeauftragte Professor Dr. Claudia Schmidtke
- Quelle: Abgeordnetenwatch
- Fachtagung Sehen im Alter Podiumsdiskussion-Deutscher Blinden- und Sehbehindertenbverband (DBSV)vom 26.06.2021
- Fachtagung Präsentation Sehen im Alter vom 12.07.2021
Umgang mit unserer behinderten Tochter am Samstag, 19-06-2021
- Wir hätten gerne schönere Fotos an einem sonnigen Umgangstag verknipst, stattdessen stellen wir wieder die Frage, ist unsere Tochter wirklich in der Einrichtung gestolpert, auf etwas draufgefallen oder wurde sie geschlagen? Ist sie gefallen oder wurde sie fallengelassen.
- Um diese Fragen zu klären, haben wir die Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach eingeschaltet. Einrichtung und Betreuerin geben keine Auskunft, wie immer wissen sie von nichts.
- Gegen das Vergessen, damit niemand mehr sagt er wisse von nichts.
- Hu-J-Bild-1 Beide Beine sind von großflächigen Hämatomen übersät.
- Hu-J-Bild-4Im Kopfbereich/Stirn klagt unsere behinderten Tochter über Schmerzen,weshalb sie sich zuhause hinlegt,ihr rechtes Auge ist blau, die Nase weist Kratzer auf, die Oberlippe zeigt Abschürfungen
- Hu-J-Bild-11 Verletzungen an der Oberlippe und im Nasenbereich.
- Hu-J-Bild-23 Verletzungen an der Oberlippe und im Nasenbereich.
- Seit Donnerstag, 17.06.2021 haben Einrichtung sowie Betreuerin Zeit, ins Krankenhaus zu fahren. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowie die Hämatome an den Beinen werden uns am Umgangstag nicht mitgeteilt. Wir stehen unter Schock. Wir schreiben an die Staatsanwaltschaft, die Betreuerin, unseren Verteiler, ans Betreuungs Gericht in Viersen, an den Justizminister, den Abgeordneten.
- Die Betreuerin spricht Dienstag, 22.06.2021 auf unsere Sprachbox, ein dringender Rückruf ist erforderlich.
- Sprachnachricht M. Krohn am 22-06-2021
- Wir schreiben M. Krohn eine e-mail, uns schriftlich mitzuteilen, was sie will.
- Dienstag,22.06.2021 Anruftag. Unsere Tochter hat immer noch Schmerzen und ihre Betreuerin meldet sich nicht schriftlich bei uns.
- elf Tage sind schon vergangen
- wenn es denn zu einer Veröffentlichung auf abgeordneten watch kommt, dann...
- 2018 nachdem eine Mönchengladbacher Abgeordnete (MdB) Gylistan Yüksel sich einschaltete wegen der nicht unerheblichen Verletzungen, sagte uns, beim nächsten Mal müssen wir uns direkt an die zuständigen Behörden wenden. Ich muß als Betreuerin wissen, daß die Bewilligung von Hilfsmitteln ersteinmal auf landes/kommunalrechtlicher Ebene mit Bewilligungsanträgen durchsetzbar sind, weil die Krankenkassen als Bundesträger grünes Licht gegeben haben. Dann kann man in diesem Sinne weitermachen. Man muß als Betreuerin wissen,daß die Ursprungeltern, dann Mitsprache haben, wenn sie selbst von den Behörden angeschrieben werden. Eine Betreuerin, die den Ursprungsvater belastet, indem sie ihn wegen ihrer fehlenden Kompetenz wiederum anzeigt, gehört die Gesundheitsfürsorge entzogen. Sie will die Ursprungseltern schlagen, trifft aber das Kind. So arbeiten die Betreuungsbehörden in Mönchengladbach (NRW)unter Zuhilfenahme von Wegschauens- und Nichtaufklärungstaktik gegen anstatt mit den Ursprungseltern.
- Diese Sturz Prophylaxe, die Herr Müntefering ansprach, hat genau etwas mit dem Sehen zu tun, dann ist ein Unfall vorprogrammiert.
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Bekanntgabe zur Änderung des Sachverständigenrechts
- Vor der Bestellung des Sachverständigen ZPO 404 Absatz 2 können die Parteien zur Person des Sachverständigen gehört werden
- Weitere Pflichten des Sachverständigen innerhalb der vom Gericht gesetzten
- Frist, ZPO 407a Absatz 1
- Schriftliches Gutachten
- Der Richter setzt dem Sachverständigen eine Frist, ZPO 411 Absatz 1
- Versäumt ein Sachverständiger die Frist, soll ein Ordnungsgeld gegen ihn festgesetzt werden, ZPO 411 Absatz 2 Satz 1
- Das Ordnungsgeld darf 3.000€ nicht übersteigen, ZPO 411 Absatz 2 Satz 4
- Das Gericht kann auch eine schriftliche Erläuterung oder Ergänzung des Gutachtens anordnen,ZPO 411 Absatz 3
Bestellung einer natürlichen Person
- Ehrenamtliche, rechtliche Betreuer/innen, haben die Möglichkeit, die zu Betreuende in den Aufgabenkreisen zu unterstützen, die im gerichtlichen Verfahren festgelegt sind.
- Zum Beispiel bei der rechtlichen Betreuung Absatz 1 bis 8 § 1897 BGB liegen zu Punkt 7 die Vorraussetzungen dafür vor
- Infoblatt Schutzimpfungen Corona zum Beispiel für Nordrhein-Westfalen
- Für Baden-Württemberg gilt, wer sich als Berufsbetreuer/in nicht impfen lassen will, hat auch keine Betreuungen. Selbst wenn nur eine Betreuung geführt wird, ist diese von der Einrichtung dem Betreuer für das Impfzentrum schriftlich nachzuweisen.
Gespräch zur Feststellung des Patientenwillen § 1901 b BGB
- Coronaschutzimpfung am 08.04.2021, Beschwerde-Amts-Betreuunggericht -Viersen AZ 9 XVII 40/ 17,PeiNr. 2020004776, Justizministerium NRW AZ 3132 E-Z 15/21-z
- Gespräch zur Feststellung des Patientenwillen § 1901 b BGB
- Conversation to determine the patient's will, § 1901 b BGB
- Die zu Betreuende wird nur dann ihren aktuellen Willen bilden und kundtun, wenn sie ZUVOR ausführlich über die medizinisch -therapeutischen Eingriffe / Maßnahmen
- aufgeklärt worden ist , d.h. beginnend damit, dass die zu Betreuende mindestens die Bezeichnung des "Medizinprodukts" kennt einschließlich dessen Risiken bzw. Prognose !
- Anderenfalls ist es NICHT im Sinne des GESETZGEBERS ! UND was verlangt der Gesetzgeber gemäß §1901 a-c BGB noch ? RICHTIG - er verlangt, dass nahe Angehörige bei der Aufklärung des Eingriffs mit einbezogen werden !
- The person to be cared for will only form and express her current will,
- if she has been informed in detail BEFORE about the medical-therapeutic interventions / measures,
- that means starting with that the person to be cared for knows at least the name of the "medical device"
- including its risks and prognosis!
- Otherwise it is NOT in the sense of the LEGISLATIVE!
- AND what else does the legislature require according to §1901 a-c BGB? CORRECT - he demands that close relatives be included in the clarification of the procedure!
Dr. Carina Reiss, Dr. Sucharit Bhakdi Corona Fehlalarm? Ergänzung: Immunität gegen COVID-19
- Quelle:
- Goldegg Verlag GmbH, Sarah Bohatschek, Office Management&Administration, Mommsengasse 4 . 1040 Wien . Austria
- Wir haben den Nachtrag Herrn Sucharit Bhakdi zum kostenlosen Download heruntergeladen
- Unsere behinderte Tochter lebt in einer Einrichtung für geistig behinderte Menschen. Wir wissen nicht, ob sie schon geimpft worden ist oder ob es ihr bevorsteht.
- Wir haben am 15.02.2021 Strafanzeige wegen Mißhandlung Schutzbefohlener § 225 StGB bei der Staatsanwaltschaftin Mönchengladbach wegen immer wiederkehrenden Verletzungen gestellt.
- Anmerkung von uns: Wir kämpfen seit langem um ambulante Hilfen, anstatt therapeutischen und medizinischen Maßnahmen in stationären Einrichtungen.Ein zugelassenes Arzneimittel entbehrt solcher Maßnahmen, wobei nicht ausgeschlossen wird, ob der Profit der Maßnahmeträger nicht höher bewertet wird, als das Befinden/die Gesundheit der zu Betreuenden, die ohne Beschwerdestelle in der Einrichtung auskommen muß.
- 1. Timothy 6:12 Exhortation to Timetheus Fight the good fight of faith 1.Timotheus 6,12 Mahnung an Timetheus Kämpfe den guten Kampf des Glaubens
- You tube Video
- WHO arbeitet mit Minions und Gru zusammen, um zu zeigen, wie Menschen vor COVID-19 sicher sein können
- Text: Ich bin es, bro aber du wusstest das schon und ich habe einige Tipps, die dir helfen, diese herausfordernde Zeitkraft zu überwinden und körperliche Distanz zu üben
- Es tut mir leid, dass ich dich dort nicht gesehen habe. Ich habe es in meinem ganzen Leben oder dort gemacht. Außerdem gibt es viele Dinge, die du zu Hause tun kannst
- Bleiben Sie aktiv mit einigen kranken Tanzbewegungen. Seien Sie mutig und zaubern Sie ein neues Gericht. Ich liebe die Kombination aus Gummibärchen und Fleisch. Sie können Videoanrufe für alle wichtigen Besprechungen tätigen
- Es tut mir leid, ich werde nur ein bisschen Spaß haben, nicht so viel Spaß, jetzt kommt mir das nicht von selbst vor, aber versuchen Sie, freundlich zueinander zu sein. Dies ist eine harte Zeit für alle, also ist es, zu Hause zu bleiben, gesund zu bleiben
- und denken Sie daran, wir sind alle zusammen, aber völlig getrennt
- Du weißt was ich meine (Musik).
Vorlage:PDF
- Landrat des Kreises Viersen
- Herr Dr. Andreas Coenen
- Kreishaus
- Rathausmarkt 3
- 41747 Viersen
- Tel. 02162 391006
- Fax 02162 391049
- e-mail: andreas.coenen@kreis-viersen.de
- Sehr geehrter Herr Coenen,
- wenn Sie, wie wir, von zwei Jugendämtern, dem Kreis- und Stadtjugendamt betroffen sind, müssen Sie gegen zwei Jugendämter kämpfen.
- In einem weiteren uns vorliegenden Fallbeispiel war das Kreis- sowie Stadtjugendamt in Kleve zuständig.
- Die Kreistagsfraktion der Piratenpartei sandte einen Fragenkatalog an den Landrat Herrn Spreen.
- Er sollte Fragen zum Jugendamt beantworten, die nachdem die Antworten von Herrn Spreen vorlagen, das Jugendamt selbst die Fragen über die Kreistagsfraktion nochmals beantworten sollte, und es nicht konnte. Wahrscheinlich hatten sich die Fragen an das Jugendamt behördlicherseits überschnitten, anders ist die Rückführung der betroffenen Kinder nicht vorzustellen oder aber was für ein Wahnsinn, nun das Jugendamt die an sie selbst gerichteten Fragen beantworten zu lassen.
- Wurden hier zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen?
- Wir wollen nicht unser Leben lang von einer gesetzlichen Betreuung abhängig sein, wir sind es aber solange keine Veränderungen stattfinden. Anträge können Eltern und Betreuende sogar Betreuer/innen selber stellen, indem sie sich sachkundig machen. Leider wird in der Kinder- und Jugendhilfe immer noch das Jugendamt als Mittel zum Zweck (Wohl)mitgeschleppt. Wenn Familien sich abhängig machen wollen von dieser deutschen Behörde, müssen sie das Jammern später in Kauf nehmen. Ein Vorschlag, schauen Sie sich doch lieber die sich immer wieder den Veränderungen unterworfene Gesetzeslage an, denn Menschen kann man nicht ändern.
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen informiert
- Bundesverband der Berufsbetreuer/innen- zur Reform des Betreuungsrechts
- Ehemaliger Bürgermeister von Bremen Henning Scherf
- Quelle: BdB Bundesverband der Berufsbetreuer/innen
- Warum müssen Berufsbetreurinnen benotet werden, sie sind doch nicht (ver)beamtet?
- Letzverantwortlich sind aber die Richter/innen, die mit dem Berufs Betreuungspersonal arbeiten sollen.
- Als Populisten und Querulanten werden diejenigen Menschen von Richtern bezeichnet, die der Justiz zwar Arbeit machen, aber ungefährlich sind.
- Manchmal kommt ein Patient zum Arzt und hat mehr Wissen über seine Erkrankung als der Arzt, denn der Arzt bekämpft nur, aber nicht immer, seine Symptome.
- Woher er also die Erkrankung hat, kann er erstmal nicht feststellen. Aber der Patient weiß, woher er seine Erkrankung hat und sagt dem Arzt das.
- In vielen Fällen ist dann der Patient auf dem Weg der Besserung, der Weg ist das Gespräch zwischen Arzt und Patient.
- Wichtig sind die (Neben)gesetze
- Betreuungsorganisationsgesetz(BtOG)zum Beispiel ein Betreuervorschlag
- Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts geht alle an, und nicht Gesetze gelten nur für die anderen, nicht für mich.
- Bundesgesetzblatt-Gesetz zur Reform von Vormundschaft- und Betreuungsrecht
- Entwurf für ein neues Gesetz zum Vormundschafts-Recht und zum Betreuungsrecht
- Quellen:
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Moses online
Sprachnachrichten der Einrichtung Haus Marienheim am 24-10-2020 zum Umgang mit unserer Tochter
- Unser Umgang am Samstag, 24.10.2020.
- Nachdem unsere Tochter bei uns zuhause duschte, bemerkten wir drei verschieden große Hämatome in Abständen am rechten Bein. Sie klagte über Kopfschmerzen, wobei sie ihre neuen Hörgeräte aber nicht trug.
- Auf Nachfrage teilte unsere Tochter uns mit, daß sie am Freitag, 23.10.2020 um den Bus noch zu bekommen, an der Bushaltestelle gestürzt sei. Eine Person hätte ihr mit auf die Beine geholfen.
- Die Verletzungen an den Beinen wurden uns bei der Übergabe am Umgangssamstag, 24.10.2020 aber nicht mitgeteilt, sodaß wir von zuhause im Marienheim anriefen.
- Aufgrund unserer Nachfrage im Haus Marienheim, ob wir unsere behinderte Tochter zuhause behalten sollen, Bahn und Busse fahren nicht regelmäßig, wurde uns mit Einschaltung der Polizei gedroht.
- Im weiteren Verlauf des Gesprächs mit dem Teamleiter Herrn Pispers aus dem Haus Marienheim, stimmten wir einer Abholung unserer Tochter mit dem Bus der Einrichtung seitens der Mitarbeiterinnen von uns zuhause, zu.
- Sollte es sich um einen Wegeunfall handeln, muß unsere Tochter innerhalb drei Tagen einem Arzt vorgestellt werden.
- Dem Arbeitgeber muß bei einem Arbeits/Wegeunfall innerhalb drei Tagen die Krankmeldung vorliegen und er hat sie zusammen mit dem Arzt an den betrieblichen Unfallträger zu senden.
- Es stellt sich uns die Frage, warum wir als umgangspflichtige auskunftsberechtigte Ursprungseltern darüber bei der Übergabe am 24.10.2020 nicht informiert worden sind.
Pressemitteilung
- Kreispolizeibehörde Mönchengladbach - Eingang 01-10-2020
- AZ 200918-1346-086020
- Vorlage:PDF
- Vorlage:PDF
Eidesstattliche Versicherung
- Strafgesetzbuch StGB § 185 - Beleidigung
- Strafgesetzbuch StGB § 186 - üble Nachrede
- Strafgesetzbuch StGB § 187 - Verleumdung
- Strafanzeige gegen unbekannt
- Vorlage:PDF
- Das nicht personalisierte Formular ist bei Interesse gebührenfrei
- hier nicht personalisierte Formularherunterladbar und zum Beispiel zur Befragung von Geschäftspartnern u.a. zu nutzen
Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz
- Theoretisch ist jedes Hochhaus mit einer Vielzahl von Hausbewohnern erst dann betroffen, solange die Gesetzeslage nicht erkannt wird. Die Wohnungsunverletzlichkeit ist bis Ende 2021 solange eingeschränkt, wie es die Haus Bewohner/innen aus Unkenntnis zulassen.
- In einem Notfall unseres Hochhauses mit 43 Parteien sollte eine Spezialfirma mehrere defekte Rohre austauschen. Das könne mehrere Tage dauern, man solle schon mal im Verwandtenkreis nach einer Unterbringungsmöglichkeit nachsuchen. Und diejenigen die im Hause bleiben, sollten nur dann einmal am Tag auf die Toilette können, wenn es die Hausverwaltung bestimmt. Frau Andrea Huber rief die Wohnungsaufsichtsbehörde an, diese rief beim Hausverwalter an, die dann erst langsam wach wurden. Plötzlich hörten die Tropfgeräusche eines noch neu zu installierenden Rohres eines benachbarten Kellers in einen schwarzen Wassereimer auf, das alte Rohr war verputzt. Nanu, wie schnell ging das denn?
- Es werden sicher noch weitere Maßnahmen gegen die Bevölkerung stattfinden.
- Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen vom 20.10.2020 im Gesellschafts-,Genossenschafts-,Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRGenRCOVMVV) gilt bis zum 31.12.2021(aufgehoben)
- §§ 1,2 Verlängerung von Maßnahmen
- Gesetzl. Änderungen u.a. im Vereins-Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht, §7 Anwendungsbestimmungen (COVZvRMG)
- Verlängerung der Corona Sonderregelungen für Vereine,Stiftungen gilt bis Ende August 2022
- § 5 Vereine Parteien und Stiftungen
- Artikel 15 Aufbauhilfegesetz (AufbhG)
Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen
- Quelle: Nuhr wöchentlich
- Wenn Sie das alles nicht mehr schaffen, wir schaffen das.
- Vorlage:PDF
- Vorlage:PDF
- Vorlage:PDF
- Tao1 (Diskussion) 12:49, 22. Aug. 2020 (CEST)
- § 51 Absatz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
- § 51 Absatz 1 Nr. 5, Nr. 6a. Sozialgerichtsgesetz (SGG)
- Vorlage:PDF
- Vorlage:PDF
- Sehr geehrter Herr Neuen,
- Sie hatten erwähnt zum Beispiel für die Inanspruchnahme logopädischer Hilfen, nicht genau zu wissen, wer die Kosten übernimt.
- Wir haben u.a. entsprechende Anträge zur Bereitstellung und eventueller Kostenübernahme eines mobilen Talkers wegen Mängel am Gerät für unsere behinderte Tochter Jessica Huber, geboren am 09.10.1989, bei der Allgemeinen Orstkrankenkasse (AOK) Rheinland/Hamburg gestellt und dem Landschaftsverband (LVR) Köln eingereicht.
- Artikel 13 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention-Zugang zur Justiz behinderungsbedingt erforderliche Kommunikationsformen zu ermöglichenin Verbindung mit § 186 Absatz (1) Satz 2. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) hat das Gericht zur mündlichen und schriftlichen Verständigung geeignete technische Hilfmittel bereit zu stellen.
- Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
- physikalische Sprachtherapie (Logopädische Therapie)
- § 42 SGB IX Absatz (2) Punkt 4.
- in Verbindung mit
- Hilfsmittel (mobiler Talker)
- § 47 SGB IX Absatz (2) Punkt 1.
- Kostenübernahme für Hörgerätebatterien
- gemäß § 113 Sozialgesetzbuch-Neuntes Buch-(SGB IX)in Verbindung mit § 76 Sozialgesetzbuch-Neuntes Buch-(SGB IX)
- Vorlage:PDF
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- § 6 SGB IX 7. als Rehabilitationsträgerund als Träger der Eingliederungshilfe des LVR-Rheinland für Leistungen nach § 5 Nr. 1,2.4,5
- Leistungen zur sozialen Teilhabe - computergestützte Therapie
- § 76 Leistungen zur sozialen Teilhabe Absatz(1)(2) Punkt 6.in Verbindung mit
- § 84 SGB IX, Wartung und Unterhalt von Hilfsmitteln Absatz (1)(2)(3)
- Der Behindertenpauschbetrag für Merkzeichen in Schwerbehindertenausweisen wird nicht unerheblich erhöht.Unsere behinderte Tochter wies uns am Umgangstag, 19.07.2020, auf ihr seit ca. drei Wochen zu tragendes Hörgerät an beiden Ohren, linke und rechte Seite hin. Bei der Überprüfung des Hörgeräts fiel uns auf, daß Batterien für die Inbetriebnahme des Hörgeräts fehlten.Das zeigt uns, wie wenig Interesse Mitarbeiter der Einrichtung an der Gesundheit der zu Betreuenden Jessica Huber haben.
- Wir haben uns an die Schlichtungsstellen gewandt, denn nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG §9) sollen Kommunikationshilfen von allen damit befaßten Trägern kostenfrei bereit gestellt werden.
- Das Merkzeichen B-ständige Begleitung, muß im Schwerbehindertenausweis unserer behinderten Tochter vermerkt werden
- St-Josefshaus-Bereichsleiter-C-Neuen-Eingang 16-05-2020, Umgangserlaubnis ab dem 10-05-2020 mit Absprache der Einrichtung
- Vorlage:PDF
- Umgangserlaubnis ab dem 10-05-2020 mit Absprache der Einrichtung, Teil II., Eingang 16-05-2020
- Vorlage:PDF
- Tao1 (Diskussion) 14:52, 17. Mai 2020 (CEST)
- § 2 Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
- In unserem Fallbeispiel findet im St. Josefshaus VideoliveChat statt(wir konnten aus technischen Gründen (keine Camerafunktion am PC)nicht daran teilnehmen, und sie starten damit als Erste ein Pilotprojekt.
- Unser Umgang ist schon zwei Monate ausgesetzt. Aufgrund der gesetzlichen Lage ist nicht eindeutig,wann eine Lockerung der Verordnungen im Bundesland Nordrhein-Westfalen eintritt. Bezugnehmend auf die Verodnungen ab dem 11.05.2020 für NRW, müssen wir zum nächsten Umgang am 23.05.2020 das Schreiben des Bereichsleiters und die innerbetrieblichen Regelungen zur Einhaltung unseres Umgangsrechts abwarten.
- Tao1 (Diskussion) 10:27, 11. Jun. 2020 (CEST)
Muttertag-Bilder-2020
- Tao1 (Diskussion) 12:04, 12. Mai 2020 (CEST)
Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK)- Rheinland/Hamburg-Eingang-30.04.2020
- Der Adressat waren wir Betreuerin Frau Krohn bekam das Schreiben vom 16.12.2020
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- Hat die Pflegekasse den zuständigen Träger über die Leistung (mobiler Talker)nicht innerhalb von vier Wochen unterrichtet,erbringt die Pflegekasse die Leistung (mobiler Talker) vorläufig. Das ist nicht geschehen.
- § 32 SGB XI - Soziale Pflegeversicherung- vorläufige Leistung zur medizinischen Rehabilitation
- Die AOK Rheinland/Hamburg geht im o.g. Schreiben, wie schon mit Schreiben vom 15.04.2020 nicht darauf ein, warum sie die bei ihr als Adressat angegebene versicherte Familie Simon und Andrea Martina Huber, damit sie einen fristgerechten Widerspruch einlegen können, mit Schreiben datiert auf den 16.12.2019 nicht angeschrieben hat, sondern Frau Margrit Krohn als Betreuerin ihrer behinderten Tochter.
- Anmerkung von uns:
- Viele Heilmittel (Hilfsmittel) sind ohne Rezept apothekenpflichtig und müssen bestellt werden, zum Beispiel die medizinische Pflegeserie Kamillosan (ohne Alkohol), zum inhalieren, einreiben, baden usw.
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- Alles das was hilft, bezahlen die Krankenkassen nicht.
- Hier soll ein Hilfsmittel (mobiler Talker),der einer sprachbehinderten zu Betreuenden kommunikationsunterstützende Assistenz im Alltag leistet, nicht genehmigt werden.
- Deshalb unser Widerspruch gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für einen mobilen Talker, selbst wenn zum Beispiel der mobile Talker eine versicherten-und genehmigungspflichtige Kassenleistung ist.
- Alternativ ist die Pflegekasse auf unseren Antrag vom 01-09-2019, die Ablehnung der besonderen Wohnform, verpflichtet, uns eine andere geeignete Pflegeeinrichtung zu vermitteln. Denn bei unzumutbaren Zuständen steht uns das Recht zu, den Heimvertrag fristlos zu kündigen.
- Sozialgesetzbuch-Elftes Buch (SGB XI)-Soziale Pflegeversicherung
- § 53 b Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte machen wir die persönliche Assistenz geltend
- § 17 Absatz (1a) Satz 3 Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund;Richtlinien der Pflegekassen-den Angehörigen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
- § 17 Absatz (1a) Satz 4 und 5 Verbindlicher Austausch mit den kommunalen Beratungsstellen
- Kleeblätter21 e. V.,Ergänzende unabhängige Beratungsstelle (EUTB)Tel.Beratungsstelle: 02161 3040933
- Seit 2017 haben nach § 43 b SGB XI alle zu Betreuenden in stationären Pflegeeinrichtungen- Inhalt der Leistung -
- nach Maßgabe von § 84 Abs. 8 - Bemessungsgrundsätze und § 85 Abs. 8 Pflegesatzverfahren SGB XI Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgeht.
- Diese Vorschriften lösen die bisherige bis Ende 2016 geltende Rgelung des § 87b SGB XI a.F.ab.
- und sind zum 01.01.2017 in Kraft getreten wobei jährliche Fortbildungen im Homeoffice geleistet werden.
- Aufgabe der Betreuungskräfte ist es u. a., in enger Kooperation mit den Pflegekräften bei alltäglichen Aktivitäten wie Spaziergängen, Gesellschaftsspielen, Lesen, Basteln usw. zu begleiten und zu unterstützen und ermöglichen einer Gruppe von zwanzig zu Betreuenden eine Betreuungsassistentin.
- Die Einrichtung der zu Betreuenden Huber, Jessica, geboren am 09.10.1989 regeltimmer noch den Umgang mit dem mobilen Talker?
- Alternativ ist die Pflegekasse auf unseren Antrag vom 01-09-2019, die Ablehnung der besonderen Wohnform, verpflichtet, uns eine andere geeignete Pflegeeinrichtung zu vermitteln. Denn bei unzumutbaren Zuständen steht uns das Recht zu, den Heimvertrag fristlos zu kündigen.
- Tao1 (Diskussion) 16:44, 16. Aug. 2020 (CEST)
Open Petition
- Vom Landtag Nordrhein-Westfalen würde diese Petition - Corona-Krise: Gemeinsamer Aufruf von Pflegefachkräften an Jens Spahn! über Open Petition übrigens ebenfalls angenommen werden
Amtsgericht-Viersen
- Wir bekommen das volle Kindergeld für unsere behinderte Tochter ab dem 01.01.2020, der Haken ist, sie bleibt immer noch weg.
- Fazit:
- Der vermeintliche Sieg über die WillkürBehörden ist eine reine finanzielle Angelegenheit, wobei der Richter seine Macht über die Mandanten ausspielen kann, nach dem Motto, entweder tanzt du nach meiner Pfeife oder es trifft dich,so geschehen einem Ehrenamtler beim Sport, ein Speer und verletzt dich tödlich. Auf den Kosten bleibt eine weinende Ehefrau (und Kinder) zurück, die nicht nur die Beerdigungskosten selbst zu tragen hat, sondern auch noch die Niederlage in einem reichen Deutschland ausgebeutet und verhöhnt zu werden.
- In unserem Fall verweigern uns die Richter/innen auch weiterhin das Recht auf einen mobilen Talker, der eine Kassenleistung und genehmigungspflichtig ist.
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- Hier haben wir die Veröffentlichung in Google
- ein Blanko Heimvertrag des St. Josefshaus in Mönchengladbach-Hardt, Stand 01.01.2019
- Auf Seite 15 steht etwas über außergerichtliche Streitbeilegung und an welche Stellen die Beschwerden zu richten sind.
- Wenn der Einrichtung am 02.05.2018 die Verletzungen unserer behinderten Tochter bekannt waren muß innerhalb von drei Tagen eine Krankmeldung von einen Arzt zusammen mit dem Arbeitgeber an die Berufsgenossenschaft gesandt werden.Die Berufsgenossenschaft sagt die Wegeunfallmeldung wurde ordnungsgemäß eingereicht, wann? Unsere Recherche über den Sozialdienst der Werkstatt Hephata gGmbH ergab etwas anderes, dem Arbeitgeber der Werkstatt Hephata gGmbH wurde die Krankmeldung erst am 09.05.2018 übermittelt von wem?
- Dem Wegeunfall unserer behinderten Tochter vom 11.02.2019 von der Einrichtung Haus Marienheim zur Werkstatt Hephata gGmbH muß von den im Heimvertrag vorbenannten Schlichtungsstellen sofort nachgegangen werden.
- Nachträgliche Dokumentationen von anderen Schlichtungsstellen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG §16) sollten in den Schlichtungsprozeß mit einfließen, das wäre ehrlicher, als Verletzungen durch Nichtaufklärungs- und Wegschauenstaktik vertuschen zu wollen.Gespräche bleiben die Lösung.
- Vorlage:PDF
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- § 1901b BGB Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
Stadtspiegel Mönchengladbach
- Sehr geehrte Redaktion vom Stadtspiegel Online
- herzlichen Dank
- für die Veröffentlichung im Online-Stadtspiegel vom 16.10.2019 in Lokales auf der Seite sieben zum Thema was heißt jetzt Teilhabe.
- Tao1 (Diskussion) 00:24, 24. Nov. 2019 (CET)
Probleme im Pflegeheim-Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
- Weitere Informationen zur besonderen Wohnform unserer behinderten Tochter finden Sie hier
- Termin am 08.11.2019 um 14:00 beim Kleeblatt 21 e.V. Den Vortrag hält Gregor Rüberg vom Betreuungsverein der Lebenshilfe in Dortmund mit dem Thema "Neue Gesetze für Bewohner*innen von Einrichtungen".
- Tao1 (Diskussion) 21:28, 22. Jan. 2020 (CET)
Einstweilige Anordnung(eA)
- An das Amtsgericht in Viersen/Dülken
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- Tao1 (Diskussion) 21:43, 11. Nov. 2019 (CET)
Produktwarnung.eu
Bundesinstitut für Umwelt
- Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Nordrhein-Westfalen (NRW)hat uns
- leider zu spät informiert
Behindertengleichstellungsgesetz BGG §§ 2,14,16
- 1.Das Angehörigen-Entlastungs-Gesetz am 14.08.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet und kommt wahrscheinlich Ende September 2019 in den Bundestag. Darin stehen u.a. die Entfristung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB), das Budget für Ausbildung und Verbesserungen für Eltern und Kinder von Menschen, die Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Blindenhilfe oder Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen.
- BTHG Änderung des SGB XII zum 01.01.2020
- 2.Das BTHG-Reparatur-Gesetz korrigiert fast ausschließlich Rechtschreib- und Grammatik-Fehler sowie unklare Formulierungen. Es wäre egal, wenn nicht vom Familienministerium eine Verschlechterung für Pflegekinder nach SGB VIII, die Geld verdienen, drangehängt worden wäre.Beide kommen hauptsächlich aus dem BMAS und sollen ab 01.01.2020 gelten.
- Im Bundesgesetzblatt
- nachgelesen
- Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ab 2020-Entkoppelung der Eingliederungshilfe von Unterkunft und Verpflegung u.a.und wird nur noch auf Antrag gewährt.
- Zusammenarbeit zwischen Trägern der Sozialhilfe bzw. Trägern der Eingliederungshilfe und den für die Heimaufsicht zuständigen Behörden wird eine Rechtsgrundlage eingefügt
- § 128 Absatz 1 SGB IX-Wirtschaftlichkeits- u. Qualitätsprüfung
- Rechtsgrundlage zum Datenaustausch der Sozialhilfeträger, der Träger der Eingliederungshilfe mit der Heimaufsicht (01.01.2020)
- § 78 Absatz 1 SGB XII - Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen
- Die Heimaufsichtsbehörde in 41061 Mönchengladbach
- veröffentlicht einen Ergebnisbericht 2019
- Neue Straftatbestände der Sexuellen Belästigung (26.04.2019)
- §75 Abs.2 SGB XII Einrichtungen und Dienste
- Straftaten aus Gruppen
- § 124 Abs.2 SGB IX geeignete Leistungserbringer
- § 27 b Abs. 2 SGB XII wird als Grundsicherungsleistungen ab dem 01.01.2020 nicht mehr angewandt.
- In welcher Höhe unsere behinderte Tochter eigene Mittel zur besonderen Wohnform einsetzen muß,
- § 121 Abs. 4 Nr. 6 SGB IX, ist ab dem 01.01.2020 Gegenstand des Gesamtplanverfahrens
- Das Miet- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) beeinhaltet § 12 die Kündigung durch den Unternehmer,darum legen wir Ihnen die Kündigung nah, (4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 2 bis 4 kann der Unternehmer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Im Übrigen ist eine Kündigung bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des nächsten Monats zulässig.
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 31.1.2019 „Mißbrauch von Kindern in >1.000 Fällen“ (Staatsaufbaumängel beseitigen!)
- Sehr geehrte Damen und Herren,
- die Prüfung der Sachlage durch Jugendämter ist natürlich mangelhaft. Von den 80.000 ihren Eltern geraubten Kindern im Jahr dürften höchstens 10% in ihrem Wohl gefährdet gewesen sein, und erst am Ort, wohin sie das Jugendamt verbrachte, beginnt die Kindeswohlgefährdung. Das hat vor allem strukturelle Gründe. Die Jugendamtsbediensteten entstammen nicht und leben nicht in einer heilen Familie = Verbindung zweier Personen verschiedenen Geschlechts, die in erster Ehe dauerhaft zusammenleben und mindestens zwei eigene leibliche Kinder selber bis zur Volljährigkeit großzogen, und haben daher keine Urteilskraft, um vernünftige Entscheidungen über andere zu treffen. Das gilt auch für Familienrichter, Gutachter, Verfahrensbeistände pp. Erst bei persönlicher Mehrheitswahl aller Richter und Bediensteten und nur auf Zeit unmittelbar durchs Volk können Familien wieder in Ruhe vor dem sozialistisch ideologisierten Staat ihre Kinder erziehen.
- MfG CP
- Anmerkung von uns:
- Die Novellierung des § 1666 BGB im März 2008, das Jugendamt kann Kinder ohne Nachweis in Obhut nehmen. Beweislastumkehr, Eltern müssen nachweisen, dass sie nicht gegen das Kindeswohl verstoßenund die besten Interessen des Kindes, von Adolf Hitler nach dem zweiten Weltkrieg propagiert, weltweit von den Jugendbehörden bis heute, mit Hilfe der deutschen ParagraphenKinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)§ 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdungund § 42 Inobhutnahme bei Kindern und Jugendlichen übernommen worden, sollten verboten werden.
- Bitte unterschreiben:
- Petition 104010 Grundgesetz Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vom 15.12.2019
- Liebe Frau Gaimann,
- vielen Dank für Ihre Nachricht. Bei uns hat der Bereichsleiter Neuen einfach unsere behinderte Tochter am 06.10.2016 ins Haus Marienheim verlegt.Was wir nicht wußten, vom 06.10.2016 bis zum 17.05.2017 war unsere Tochter in dem Haus gar nicht angemeldet.
- Bis heute können wir anteilig (für eine Person und egal wie oft sie im Monat zum Umgang fahren wird nur eine Fahrt berücksichtigt, manchmal haben wir aber drei Mal im Monat Umgang) die absetzbaren Heimfahrten beim Sozialhilfeträger dem Landschaftsverband Rheinland zwar geltend machen, sind aber so abgehetzt, weil wir nur jeden zweiten Samstag von 11-18Uhr genehmigt bekommen haben, die Fahrerei alleine aber Stunden in Anspruch nimmt(um 9:00 Uhr fahren wir von uns Zuhause los und sind um 12:30 Uhr bei uns Zuhause zurück, Nachmittags ab 16 Uhr dann in die Einrichtung zurück dasselbe) Das ist genau dasselbe wie mit den Schuhen unserer Tochter, die hätte sie laut Mitarbeiterin Claßen genug, aber sie sollten auch gepflegt werden, damit sie darin weiterhin laufen kann. Stinkige Schuhe ohne Strümpfe sind deshalb leider keine Seltenheit. Die neuen Turnschuhe von der Einrichtung mußten wir in der Waschmaschine waschen, sie stehen wieder parat da die neuen Outdoorsandalen von uns sollte die Einrichtung mit Namensschildchen beschriften, damit niemand anderes ihre Schuhe anzieht. Das sind alles Folgen dieser Kirchensekten, die vermeidbar sind, wären sie mehr an der Zusammenarbeit mit den Eltern interessiert. Die Kircheninteressen stehen auf dem Papier der Verfassung in NRW, aber leider nicht die Kindesinteressen, es ist nicht das darin was drauf steht. Die Kinder-Eltern-Entfremdung ist ein weltweites Vorgehen der Europäischen Union, unsere verfassungsrechtlich geschützten Grund- und Menschenrechte, noch vor den Empfehlungen aus dem Ausland ,stehen nicht selten nicht im Einklang mit den Grundbedürfnissen des Kindes, nämlich das Recht auf ein intaktes Familienleben.
- MfG
- Familie Simon und Andrea Martina Huber
- Tao1 (Diskussion) 14:10, 30. Jul. 2019 (CEST)
- Sehr geehrte Frau Krohn,
- sollte in Bezugnahme der Verlegung unserer behinderten Tochter Jessica Huber, geboren am 09.10.1989, am 06.10.2016 in eine andere stationäre Einrichtung
- die Sozialhilfe (SGB XII) § 55 Sonderregelung für Menschen mit Behinderung in Einrichtungen gegriffen haben, sollten Sie uns erklären können, warum unsere behinderte Tochter so pflegebedürftig geworden ist, daß ihre Unterbringung im vorherigen Haus Vinzenz, indem sie entgegen ihres Willens immerhin vom 04.12.2010 bis 06.10.2016 stationär untergebracht wurde, nicht mehr sichergestellt werden konnte. Ist es nicht so, daß Sie, die Einrichtungsleitung Rudy, die Gruppenleitung Obertüschen sowie ein Mitarbeiter Mewissen von uns wegen des Verdachts auf Mißhandlung Schutzbefohlener § 225 StGB mehrmals angezeigt wurden und Ihre Standorte verlegt wurden? Warum sagen Sie nicht die Wahrheit, denn es gibt nur die eine und warum haben Sie am Anhörungstag 08.05.2018 vor dem Landgericht es zugelassen, daß unsere behinderte Tochter, mit Verletzungen auf der Anklagebank sitzen muß während sie Vater und Mutter verliert? Nach unserem Telefonat am 18.02.2019 fuhren Sie ins Haus Marienheim, warum haben Sie sich bezüglich der erneuten Verletzungen vom 11.02.2019 nicht an das zuständige Amtsgericht in Viersen gewandt? Sie wurden erstmalig 2004 über die Rechtspflegerin Fr. Noack als Pflegerin bestellt. 2006 lernten Sie den umgangsberechtigten Vater Simon Huber kennen. Diesen gemeinsamen Umgang mit unserer behinderten Tochter in Ihren damaligen heiligen Hallen haben sie ständig boykottiert. Flankierende Hilfen der Jugendhilfeträger haben wir bis heute nicht erhalten.
- Durch das Oberlandesgericht erstritten und heute noch boykottiert durch Jugendamts/Pflegschafts - Betreuungs - und Familiengerichtspersonal, erhielt der Ursprungsvater Simon Huber im März 2006 nach 12 Jahren erstmalig und wir als Ursprungseltern zusammen, bis heute 2019 ein gemeinsames Umgangsrecht Zuhause vierzehntägig , Samstags von 11.00-18.00 Uhr mit unserer behinderten Tochter.....
- Sieben bestellte Gerichtsgutachter haben es versäumt, auf die seit Jahren anstehende und bis heute nicht erfüllte Notwendigkeit hinzuweisen, uns als leibliche Eltern mit den Pflegeeltern zusammenzubringen Im Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) § 37 Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie heißt es, durch Beratung und Unterstützung sollen die Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie so weit verbessert werden, dass sie das Kind wieder selbst erziehen können. Während dieser Zeit soll durch begleitende Beratung und Unterstützung der Familie darauf hingewirkt werden, dass die Beziehung des Kindes zur Herkunftsfamilie gefördert wird..
- Unsere Petitionen zum unterzeichnen Selbstgewählte Assistenz
- Richtiges RechtIIRichtiges Recht
- Sittlich nicht gerechtfertigte AdoptionWer sein Mäntelchen...
- Tao1 (Diskussion) 20:07, 24. Mär. 2019 (CET)
- Es soll dahinstehen, ob ein zu Betreuender in allen Angelegenheiten unter BerufsBetreuung steht oder familiär betreut wird, es ist ein von Zufälligkeiten abhängiger Umstand und stellt keinen Grund dar, wahlrechtliche Ungleichbehandlung zu rechtfertigen.
- Punkt 3. zum Beschluß weil der Gesetzgeber sich nicht die Mühe gemacht hat, die bestimmten Personengruppen zu ermitteln (zulässiger Differenzierungsgrund
- Im Zusammenhang mit
- Freiheit von Benachteiligung Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
- Art. 3 des Ersten Zusatzprotokolls der EMRK (EMRKZusProt)
- Art. 29 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) politische u. öffentliche Teilhabe
- Der Ethikrat formuliert drei Praxisfelder
- Psychiatrie,
- Kinder- und Jugendhilfe
- Altenpflege und Behindertenhilfe,die in der Stellungnahme nachgelesen werden können
- Freiheitsentziehung Art. 104 Abs. 2 GG
- Deutscher Ethikrat veröffentlicht Stellungnahme mit dem Titel Hilfe durch Zwang?
- Quelle:Kobinet Nachrichten vom 05.11.2018,Autor: Ottmar Miles-Paul
- Quelle: Forum selbstbestimmter Assistenz (ForseA).Liste empfohlener Rechtsanwälte
- Quelle:Nitsa e.V.Liste empfohlener Rechtsanwälte
- Netzwerk Artikel 3 e.V.Liste empfohlener Rechtsanwälte
Wir nehmen Abschied
- für Opa
- zum Nikolaus im Jahr 2021 von Jessica
- Mitglied der ersten Kieler Beerdigungs- und Zuschußkasse
- Unser Vater, und Opa mütterlicherseits unserer behinderten Tochter ist Montag am 16.12.2019 im Alter von zweiundneunzig Jahren um 07:50 Uhr
- in Jübeck entschlafen (gestorben).
- 1. Samuel 16,7 heißt es: Ein Mensch sieht, was vor Augen ist, Gott aber sieht das Herz an
- Lydia Agnes Lisch geborene Woelk entschlafen am 19.08.2021.
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- Oma
- Am Donnerstag, den 16.01.2020 rief uns nachmittags Schwester Kirsten vom MKG Pflegedienst auf unserer Sprachbox (unser Computer ist mit dem Telefon verbunden)an, damit wir ein Telefonat mit unserer lieben Mutti führen konnten
- Tao1 (Diskussion) 19:24, 25. Jan. 2020 (CET)
- Stern Tai Sui
- Der Wetterdienst prognostiziert Mönchengladbach für Mittwoch, den 02.05.2018 von morgens bis abends 12,7 Stunden Sonnenschein.
- Wenn nicht auf das Wetter, worauf ist dann der angebliche WegeUnfall unserer behinderten Tochter am Mittwoch, den 02.05.2018 zurückzuführen?
- Am 02.05.2018 ist unserer behinderten Tochter von der Betriebswerkstatt zur Einrichtung ein Wegeunfall geschehen. Dem wurde von der Berufsgenossenschaft nicht weiter nachgegangen, da er von einem Arzt sowie der Werkstatt aufgenommen und gemeldet worden ist.
- Vorlage:PDF
- Unsere behinderte Tochter will nicht mehr mitmachen, denn sie wurde in diesem Zeitrahmen, dem Gleichstellungsmonat Mai zwei Mal übelst verletzt Das erste Mal am 22.05.2015 dachten die Übertäter noch, sie könnten unerkannt entkommen, unser Umgang mit unserer Tochter fiel auf einen Pfingstmontag, doch trotz aller Widrigkeiten wurde die Gruppenleitung versetzt. Da es sich nicht nicht nur um einen kleinen Kratzer handelte, sondern um großflächige Hämatome beider Schienbeine, bescheinigte uns die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach beinahe zynisch Glaubwürdigkeit, aber die Täter zu verfolgen liege nicht im öffentlichen Interesse. Drei Jahre später dann am 02.05.2018 zum Ausgleich noch schwerere Verletzungen am ganzen Körper, dem Zynismus geschuldet sei ein Wegeunfall, der bei genauerer Betrachtung als Arbeitsunfall gilt, denn er fand auf dem Rückweg in die Einrichtung nach einem Betriebsausflug statt. Und weil aller bösen Dinge drei sind, schubsen wir die zu Betreuende am 11.02.2019 in der Einrichtung, vorausgegangen war eine interne Falschbeschuldigung unserer behinderten Tochter, sie hätte eine CD gestohlen noch mal die Treppe hinab, vielleicht weil sie dann erst anders behindert ist?
- Tao1 (Diskussion) 23:20, 8. Mär. 2019 (CET)
- Dem Arbeitgeber muß bei einem Arbeitsunfall, zu dem auch der Betriebsausflug unserer behinderten Tochter am 02.05.2018 zählt, innerhalb drei Tagen die Krankmeldung vorliegen und er hat sie zusammen mit dem Arzt an den betrieblichen Unfallträger zu senden. Es stellt sich die Frage, warum der Werkstatt Hephata erst am 09.05.2018 eine Arbeitsunfähigkeitbescheinigung vorgelegen haben soll, wenn sie doch die Unfallanzeige ordnungsgemäß erstattet hat.
Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder
- Sollte das eine Fachkommission gewesen sein, so läßt sie die Kinder mit Behinderung vermissen, denn die sind seit 2009 gleichgestellt mit nichtbehinderten Kindern
- Wir hatten den Vorschlag gemacht, alle Kinderrechte im Zusammenhang mit den Behindertenrechten zu sehen, denn alle Rechte der Kinder(Grund- und Menschenrechte) basieren auf den speziellen Rechten von Kindern, diese ergeben sich auch aus der Behindertenrechtskonvention.
- Der deutsche Bundestag will die Kinder- und Jugendhilfeträger nur bezuschussen, um die Verdummung voranzutreiben damit :Zusammenhänge nicht mehr erkannt werden. Die Menschenrechte sind aber wichtig um die Zusammenhänge zu erkennen. In diesem Zusammenhang stehen auch unsere geraubten Kinder, denn es hieß vom Träger, wenn Sie Umgangsrechte mit ihrer behinderten Tochter haben wollen, dann geben Sie ihren Sohn zur Adoption frei (fünfundzwanzig Jahre Umgangrechtsausschluß soll sittlich nicht gerechtfertigte Adoption legalisieren)...
- Warum wird für Menschen mit Defiziten nicht einfach geschrieben, da können sie sich melden und ihre Anträge stellen
- Pressemitteilung über Sozialleistungen (siehe Seite 45)
- UN-Kinderrechtskonvention, Art. 21 Adoption
- Simon Tobias Tao Huber (Tom Weiß) § 9b AdVermiG Vermittlungsakten Adoptionsvermittlungsgesetz
Ereignis vom 22.05.2015 Antrag zum Einverständnis auf Schweigepflichtentbindung,Beschluß gegen WiedereinsetzungsAntrag Landgericht Mönchengladbach Eingang 12.11.18, die dritte Instanz und das Schreiben der Präsidentin/des Präsidenten des Landgerichts Mönchengladbach, Eingang 14.12.2018, Eingang 17.05.2019
- Gelbe Liste
- Apotheken-Umschau-Arzneimittelfinder
- Europäische Arzneimittelagentur (EMA)
- Paul-Ehrlich Institut-Bundesinstitut für Impfstoffe
- Online Meldebogen/Arzneimittelunverträglichkeit/Impfkomplikationen
- Meldebogen für Paul-Ehrlich-Institut (PEI)
- Vorlage:PDF
- Vorlage:PDF
- Vorlage:PDF
- § 219a StGB regelt Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
- demnach ist Ärzten und Ärztinnen Werbung der Methode zu Schwangerschaftsabbrüchen verboten gelesen in Süddeutsche am 03.07.2019die Veröffentlichung zu Schwangerschaftsabbrüchen erlaubt§ 218a StGB regelt die Straflosigkeit bei Abbruch der Schwangeren, die sich zur Zeit des Eingriffs in besonderer Bedrängnis befunden hat
- Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte BfArM-Fallnr.DE-BFARM-19000949 MONOSTEP
- Vorlage:PDF
- Bundesinstitut für Arzneimittel-Begleiterhebung
- Ärztekammer Nordrhein - Gesundheitsinfo
- Jenapharm GmbH & Co. KG
- Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte informiert am 11.12.2018
- Rote-Hand-Brief zu dienogest- und ethinylestradiolhaltigen Kontrazeptiva: Risiko venöser Thromboembolien
- Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte informiert am 17.12.2018
- Risiko venöser Thromboembolien von dienogest- und ethinylestradiolhaltigen Kontrazeptiva
- Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte informiert am 21.01.2019 über:
- Rote- Hand-Brief neuer Warnhinweis zu Suizidalität-mögliche Folge einer Depression unter Anwendung hormoneller Kontrazeptiva
- Das Bundesinstitut für Arzneimittelforschung informiert am 30.09.2021
- Rote- Hand- Brief zu kombinierten hormonalen Kontrazeptiva und am 08.10.2021 zu venösen Thromboembolien hormonaler Kontrazeptiva
- Informationen vom Bundesinstitut für Arzneimittelforschung am 11.08.2020 für Ärzte/ektopische Schwangerschaft
- Vorlage:PDF
- Tao1 (Diskussion) 10:51, 19. Nov. 2020 (CET)
- Vorlage:PDF Beschwerde an den Bundesverband der Berufsbetreuerinnen (BdB)-Eingang 27-05-2019
- Betreuungsverfügung und Auskunftserteilung an die Berufsgenossenschaft
- Der gemaßregelte Richter kann nämlich das Dienstgericht mit der Behauptung anrufen, die gegen ihn verhängte Maßnahme der Dienstaufsicht beeinträchtige seine richterliche Unabhängigkeit § 26 Abs. 3 DRiG
- Tao1 (Diskussion) 10:42, 7. Mai 2019 (CEST)
- Polizeigesetze der Länder
- Tao1 (Diskussion) 19:21, 8. Aug. 2020 (CEST)
Entwurf Antidiskriminierungsverband J.H.
- Zum Beispiel Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist Menschenrecht
- Sind Ihnen fünfundsiebzig Einzelpersonen(Personenzusammenschluß und die Ermittlung der Mitgliedszahlen von Einzelpersonen), natürliche Personen, juristische Personen allerArt bekannt, die freiwillig gemeinsame Ziele verfolgen (zum Beispiel Menschen mit Behinderung, Alter, Religion) dann haben Sie die Berechtigung, als Antidiskriminierungsverband und als Beistand dienstleistungsberatend tätig zu werden. Diese Voraussetzung erfüllen eingetragene Vereine. Diese müßte man anschreiben, ob sie sich nach diesem Muster vernetzen wollen und darüberhinaus bereit sind, ein Fallbeispiel indem es um Diskriminierung geht zu nennen.
- So könnte man alle von Diskriminierung betroffenen Mitglieder aus den Vereinen zur Verbandsarbeit zusammenschließen.
- § 23 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) § 19, Zivilrechtl. Benachteiligungsverbot
- Sozialgesetzbuch SGB I § 33c-Benachteiligungsverbot
- Sozialgesetzbuch SGB IV § 19a-Benachteiligungsverbot
- Anwendungsvorrang vor nationalem Recht- einzig das BverfG behält sich Kontrollmöglichkeit vor
- EisenbahnUnfallUntersuchungsVerordnung-Art. 4 Abs. 3 EUV Maßnahmen an der Unfallstelle
Petition open petition
AVAAZ.ORG Bürgerpetition
- Heim- und Pflegekinder: "1 Euro für mich, 3 Euro für das Jugendamt" Beitrag vom 04.08.2019 gelesen im Deutschlandfunk
- Die Familienkasse prüft über uns erstmalig seit unserer Antragstellung, ob sich bezüglich des Einkommens unserer behinderten Tochter etwas verändert hat. Dazu haben wir die Bescheinigung beim Bereichsleiter Neuen der Einrichtung abgegeben. Er will das amtliche Schreiben soweit ausfüllen und uns wieder zusenden.
- Bei uns lief dieselbe Seifenoper wie bei Aneta auch, sie vertuschen und verdrehen die Tatsachen, auch in diesem Bericht.
- Eine Frage, warum sollen die leiblichen Eltern so tun, als ginge sie das alles nichts an? Es wird sich von selber lösen, glauben Sie uns.
- Ich als Mutter erhalte anteilig Kindergeld § 74 Abs. 2 EStG i.V. m. § 107 SGB X, weil wir mein Mann und ich unsere Tochter betreuen, wenn sie Umgangsrecht zuhause hat, sagte ich zu dem Bereichsleiter Neuen. Wenn sie meinen, daß sich bei unserer Tochter nichts geändert hat, dann füllen sie die Bescheinigung nur soweit aus, wie sie es können.
- Tatsächlich wäre die Betreuerin unserer Tochter antragsberechtigt gewesen, ich war aber schneller wie sie, so habe ich mir ersteinmal meinen Anteil am Kindergeld gesichert. Wie will sie denn das erkären, daß sie keinen Antrag gestellt hat? Irgendwann einmal müssen die autorisierten Empfänger etwas merken. Das Jugendamt kassiert beim Sorgerechtsentzug u.a. das gesamte Kindergeld. Die Behörden lassen einen ganz allein mit allem, weil sie es nicht besser können, sie die Behörden nehmen ja alles und geben auch nichts zurück, so läuft es schon Jahrzehnte.
- Den leiblichen Eltern würden wir raten solange arbeiten zu gehen, bis sich wieder etwas ändert, es wird sich ständig etwas ändern aber dann wird niemand mehr sagen, er hätte von nichts gewußt. Die Unterhaltspflicht der Ursprungseltern( leiblichen Eltern) wird bis die Kinder achtzehn Jahre alt sind jedes Jahr geprüft, das ist eigentlich vom Staat verursacht, denn hätte der Staat die Kinder nicht weggenommen, wären die Ursprungseltern auch nicht zu Sozialhilfeempfängern geworden. Die Ursprungseltern haben sich selber aus diesem Sumpf befreien müssen, um zum Beispiel finanziell als unabhängig darzustehen und das ist nicht einfach. Wir kennen Trennungsmütter, die in die Sozialhilfe getrieben werden, denn es fällt ein Einkommen weg, sie suchen Trost in einer Kirchensekte. Sie werden sogar etwas neidisch auf ihre Kinder, weil diese weiterhin vom unterhaltspflichtigen Vater unterstützt werden und Freunde haben, die es gut mit ihnen meinen, bis in die Selbständigkeit. Darüber redet Vater Staat nicht, daß viele fleißige Helfer an dem Rad mitgedreht haben, ohne Kapital daraus schlagen zu wollen, nicht wahr?
- Sie wollen, daß wir sie mit unsere Stimme wählen, wir wollen unsere Kinder..........................................
Change.org
- Richtiges Recht
- Besetzung der Jugendamts- und Familienrichterstellen nur mit Personen, die einer heilen Familie entstammen und in einer solchen leben
- Petition CitizenGo BGB § 1684 - Den Mindestumgang der Eltern einklagen
- Wir haben uns mit der erweiterten unabhängigen Teilhabeberatungsstelle (EUTB) in Neuss, Viersen und Mönchengladbach in Verbindung gesetzt.
- Anmerkung von uns zum hohen Assistenzbedarf und seiner bevorstehenden Reformierung
- In einem Fall wurde einem Vater die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweis für sein an Trisomie 21 erkranktes Kind, das zuhause lebt mit dem Grad der Behinderung von 100% erschwert, mit der Begründung vom Bund (Verena Bentele), das Land sei dafür zuständig.....
- Es ist uns auch bekannt, daß unsere behinderte Tochter die seit frühester Kindheit in Einrichtungen auch gegen ihren Willen untergebracht ist, nur mit einer Kopie ihres Schwerbehindertenausweises zu ihrem Arbeitsplatz unterwegs war oder wieder ist. Fragen Sie doch die Einrichtung warum das Original nicht herausgegeben wird, denn dann muß ein Mensch auch nicht verunfallen und sein ganzes Leben hinter Klostermauern verbringen.
- Tao1 (Diskussion) 23:51, 18. Mär. 2019 (CET)
- Markus Igel-Beitrag zu kein Heimzwang
- Bundesverfassungsgericht gibt Marcus Igel zur selbstgewählten Assistenz erneut recht.
- gelesen in kobinet 18.03.2019
- Wir haben diesen Kommentar von Frau Dohm Inklusion Deutscher Verband in Kobinet Nachrichten veröffentlicht am 10.07.2019
- gelesen
Entwurf Behindertengleichstellungsverband (BGG)
- Als anerkannter Verbandbesteht über die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) die Möglichkeit, mit Antragstellung Verbandsklagen durchzuführen
- 1. Wir behaupten, daß der Träger öffentlicher Gewalt gegen (3) 3. verstoßen hat
- Am Tag der Anhörungen, 21.09.2017 AG Viersen AZ 9 XVII 40/ 17,08.05.2018 LG Mönchengladbach,AZ 5T 56/18 wurde unserer behinderten Tochter ein geeignetes Kommunikationsmittel nicht zur Verfügung gestellt.
- 2. Wir behaupten, daß der Träger öffentlicher Gewalt gegen (3)1. 2.
- verstoßen hat,
- Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)§ 9
- § 9 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen
- Warum wird unserer behinderten Tochter, die nicht spricht um dem Gericht ihr Befinden und ihre unklaren Verletzungen mitzuteilen, Anhörung am Donnerstag, 21.09.2017, 15.00 Uhr, Theodor-Frings-Allee 6, Dienstag 08.05.2018,9.30 Uhr, Tag der Anhörung vor dem Landgericht Mönchengladbach,ein geeignetes Mittel zur Kommunikation verweigert?
- Tao1 (Diskussion) 15:48, 9. Mär. 2020 (CET)
- Begründung:
- Rechtsstreitigkeiten durch ein Bundesgesetz sind ausdrücklich den Amtsgerichten zugewiesen
- § 23 a Abs. 2 Zif. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in Verbindung mit § 271 FamFG Betreuungssachen
- Unsere behinderte Tochter wird in ihren Grund- und Menschenrechten seit ihrer Heimunterbringung im Jahr 1994 verletzt.
- Seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sind behinderte Menschen gleichberechtigt gegenüber nichtbehinderten Menschen.
- Quelle:
- Staatenbericht Seite 6, Artikel 1d
- Artikel 24 BehindertenrechtsKonvention-inklusive Bildung-ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen
- Artikel 24 UN-BRK steht in Verbindung mit:
- Artikel 2 Definition von Sprache die Gleichwertigkeit von Gebärdensprache zu gesprochener Sprache anerkennen
- Artikel 3 Buchstabe h die sich entwickelnden Fähigkeiten sprachloser Kinder achten, das Recht achten ihre Identität zu wahren
- Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden
- Artikel 3 Abs. (3) Satz 2 GG
- Artikel 4 Absatz 3 Organisationen konsultieren in denen Sprachlose in Angelegenheiten, die sie betreffen, vertreten sind
- Artikel 5 Absatz 1, 2 UN-BRK Nichtdiskriminierung
- Seite 32, 11a des Staatenberichts
- Seite 36, 12a
- Beschwerdestellen in Heimen fördern die Rechts- und Handlungsfähigkeit und beseitigen Benachteiligung
- Rechts- Geschäfts- und Handlungsfähigkeit Artikel 12 Absatz 1,2,5 UN-Behindertenrechtskonvention
- Artikel 13 Zugang zur Justiz-behinderungsbeding erforderliche Kommunikationsformen zu ermöglichen
- Artikel 14 Absatz 2 UN-BRK-Vorkehrung bei Freiheitsentziehung
- Artikel 16 Absatz 3 UN-BRK
- Der Bundesbehindertenbeauftragte und das Deutsche Institut für Menschenrechte haben ein Positionspapier zu Händen einzelner Akteure in Bund und Landu.a.zur Umsetzung des § 37a SGB IX
- [2]Gewaltschutz an Frauen mit Behinderung in Einrichtungen und Werkstätten-Handlungsempfehlungen in Politik und Praxis - in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 3 UN-BRK vorgelegt.
- Nach Artikel 16 Absatz 3 sind die Konventionsstaaten verpflichtet, mit dem Ziel der Verhinderung von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch sicherzustellen, dass alle Einrichtungen und Programme, die für Menschen mit Behinderungen bestimmt sind, von unabhängigen Behörden überwacht werden.
- Interessant zu lesen, wüßte man, daß ganz neu geschult ausgerichtes Personal in Einrichtungen,Werkstätten (Sonderwelten von Abbau betroffen) Aufsichtsbehörden, Polizeistaat dem Menschen mit Behinderung etwas besseres bieten wollten.
- Quelle:
- EU-Schwerbehindertenrecht
- Tao1 (Diskussion) 14:59, 17. Mai 2022 (CEST)
- Seite 61,Artikel 18 a-ii
- Menschen mit Behinderung sind nicht verpflichtet in besonderen Wohnformen zu leben
- Artikel 19 a- unabhängige Lebensführung
- Artikel 21 Buchstabe e die Gebärdensprachen achten und fördern
- Kein behindertes Kind darf gegen den Willen der Eltern von diesen getrennt werden. In keinem Fall darf ein Kind aufgrund einer Behinderung entweder des Kindes oder eines oder beider Elternteile von den Eltern getrennt werden.
- Artikel 23 Abs. 4,5 der UN Behindertenrechtskonvention verbietet die Trennung des Kindes von seinen Eltern, gewährleistet die Betreuung innerhalb der weiteren Familie, die Betreuung innerhalb einer familienähnlichen Gemeinschaft
- § 37 - Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)
- § 37 Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie
- Im Kinderschutz ist es wichtig,ähnliche oder verfassungsrechtlich geschützte Grund- und Menschenrechte, die der Kinderrechtskonvention (KRK)und der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) übergeordnet sind, einzuhalten
- Seite 74, Artikel 25
- Seite 76, Artikel 26 c
- Seite 79, Artikel 27
- Seite 86, Artikel 28d
- Seite 93, Artikel 29d
- Artikel 6 Absatz 1,2 Grundgesetz, Ehe, Familie, Pflege/Betreuung und Erziehung des Kindes sind natürliche Elternrechte- und Pflichtenin Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 UN-Kinderrechtskonvention
- Wir haben zur Abklärung von Schmerzen, möglichen Verletzungen und dem Schutz vor Infektionen, Kontakt zur Rechtsmedizinischen Abteilung am Düsseldorfer Universitätsklinikum aufgenommen.
- Seit März 2020 umfaßt die vertrauliche Spurensicherung, eine Leistung der gesetzlichen Krankenkassen
- die Krankenhausbehandlung § 27 Absatz 1 Satz 6 Sozialgesetzbuch (SGB V).
- Erfolgt eine forensische Untersuchung durch eine Rechtsmedizinerin, zum Beispiel Frau Dr.med. Britta Gahr Tel. 0211 8119364, diese ist am 21.06.2022 wieder erreichbar, sind die Strafverfolgungsbehörden Auftraggeber.
- Die Einschaltung von
- Vorlage:PDFFrau Klüser in Köln vom Bundesverband für Berufsbetreuer/innen (BdB) als Schiedsperson und Mediatorin}} zwischen Verfahrenspfleger Herrn Tobias Bach und Familie Simon und Andrea Martina Huber hat ergeben, das der vorliegende Streit nicht geschlichtet werden konnte. Es werde dokumentiert, daß um den Willen unserer behinderten Tochter feststellen zu können, unbedingt der mobile Talker als Kommunikationsmittel eingesetzt hätte werden müssen.
- Artikel 30 Absatz 4 die kulturelle und sprachliche Identität einschließlich Gebärdensprachen anerkennen und unterstützenplus Meinungsfreiheit- und Informationszugang [3]
§ 17 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)für Menschen mit Behinderung, SGB XII
- § 17 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)für Menschen mit Behinderung
- § 17 SGB IX Begutachtung durch Sachverständige, bei denen keine Zugangs- und Kommunikationsbarrieren bestehen
- Quelle: Sozialgericht Halle-Hausgebärdensprachkurs
- Auf Seite 8 Zielvereinbarung nach § 17 Absatz 3 SGB IX
- § 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe
- Leistungsberechtigte nach § 53 SGB XII können Leistungen der Eingliederungshilfe auf Antrag gemäß § 57 SGB XII auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budget erhalten.In diesen Fällen sind § 17 SGB XII 2bis 4 anzuwenden(§ 57 Satz 2 SGB XII
- Quelle: VerwaltungsGericht Halle-Hausgebärdensprachkurs
- [4]
- Unsere behinderte Tochter spricht nur mit
- Mama und Papa
- Sprachnachricht J-H-vom 24.02.2020
- Sprachnachricht J.H. vom 09.12.2018
- Sprachnachricht J.H. vom 25.12.2018
- Die Antwort müßte sich auch auf das Sozialgesetzbuch SGB IX beziehen
- Förderung durch das Ministerium für Arbeit und Soziales ergänzende unabhängige Teilhabeberatung § 32 Sozialgesetzbuch (SGB)IX
- Beratungsangebote EUTB Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung
- Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)Kreis Viersen - Standort Viersen-Dülken
- unabhängige Beschwerdestelle im Kreis Viersen Psychiatrische Hilfgemeinschaft Viersen e.V.
- Leistungen zur Teilhabe § 29 SGB IX persönliches Budget
- Information zum persönlichen Budget
- Von wem sind nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) § 33 bei stationärer Unterbringung(Heim)Hilfsmittel/Sprachcomputer als HilfsMittel überhaupt genehmigungspflichtig zu beantragen
- Tao1 (Diskussion) 18:51, 10. Mär. 2019 (CET)
- Die Dokumentation und Aufarbeitung von 100.000 der noch lebenden ehemaligen Heimkinder (1949-1976) von drei Einrichtungen in Rotenburg, gelesen am 12-07-2018 im Weser Kurier für Bremen und Niedersachsen, sprechen nicht nur Bände, es werden auch ZeitZeugen gesucht
- Als Angehörige erhalten wir Beihilfe für Familienheimfahrten mit unserer behinderten Tochter § 54 Sozialgesetzbuch XII-Sozialhilfe, Abs.(2)
- Die Bewilligung des Fahrkostenzuschuß erstreckt sich auf den Fahrpreis für eine Person in Höhe von 9,20€mntl. (im Rahmen unseres Umgangsrechts benötigen wir für Familienheimfahrten zwei bis drei 24 Std. Tickets für zwei Personen in Höhe von jeweils 18,40 €uro im Monat).
Aufgaben zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG § 14) Amt der oder des Beauftragten für die Belange behinderter Menschen
- (1)Die Bundesregierung bestellt eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung
- unsere behinderte Tochter ist vor ihrem 18 Geburtstag seit 2007 unter Berufsbetreuung gestellt. Wir kämpfen aktuell um die Entlassung der Berufsbetreuerin. Auch im Betreuungsrecht, also bei der rechtlichen Betreuung von Erwachsenen, ist der persönliche Kontakt zwischen Betreuer und Betreuten besonders wichtig.
- Mit der Neuregelung wird deshalb im Betreuungsrecht ein unzureichender persönlicher Kontakt als Grund für die Entlassung von Betreuern ausdrücklich genannt
- § 1897 Absatz 6 BGB. Diese Regelung soll insbesondere dazu führen, dass der persönliche Kontakt besser dokumentiert und vom Gericht damit stärker beaufsichtigt wird.
- Am 17.05.2017 findet ein Gespräch mit dem Sozialpädagogen Manfred Albers statt, Soziales und Wohnen-Betreuungsstelle- Königsallee 30, 41747 Viersen, Tel. 02162-101727, Fax 02162-101329, e-mail:betreuungsstelle@viersen.de, www.viersen.de um für unsere behinderte Tochter als ehrenamtliche Betreuer eingesetzt zu werden. Voraussetzung sind zwei erweiterte polizeiliche Führungszeugnisse, die wir am 18.05.2017 im Bürgerbüro Odenkirchen gegen Entgelt 26€ beantragen.
- Über Auskünfte aus dem Schuldnerverzeichnis-sowie Unbedenklichkeitsbescheinigungen betreffend für die Zeit bis zum 31.12.2012 wandte sich unser Rechtsanwalt an das Zentrale Mahngericht Hagen, Heinitzstr. 42/44, 58097 Hagen, Tel.02331 985930
- Unsere Führungszeugnisse, Urkunden zur selbstgewählten Assistenz, die die Geeignetheit zur ehrenamtlichen Betreuung feststellen lassen, sind vor Gericht und im Protokoll zur Anhörung am 08.05.2018 nicht einmal erwähnt worden, warum hat man diese dann erst angefordert, wenn sie niemanden interessieren?
- Berufsbetreuer berichten, daß Pflegeinrichtungen Briefe zur Impfung an sie versenden, mit der Aufforderung im Sinne der zu Betreuenden diese zu unterzeichnen
- Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) kritisiert Einwilligungspraxis von Pflegeeinrichtungen
- Das verstößt gegen die Selbstbestimmung. Der natürliche Wille, der bislang die Geschäftsunfähigkeit attestierte, wird nicht mehr zugrunde gelegt, auch geschäftsunfähige Volljährige können Anträge stellen.
- § 1901b BGB-Gespräch zur Feststellung des Patientenwillen
- Die Betreuer/innen haben sich nunmehr an den aktuell erklärten Willen und insbesondere bei Vorhandensein der eigenhändig unterschriebenen Patientenverfügung an den im Voraus erklärten Willen unserer behinderten Tochter zu halten.
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- Auch im Betreuungsrecht, also bei der rechtlichen Betreuung von Erwachsenen, ist der persönliche Kontakt zwischen Betreuer und Betreuten besonders wichtig.
- Auf Grund der
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- und § 1896 BGB Voraussetzungen will unsere behinderte Tochter nicht von Betreuerin Frau Margrit Krohn betreut werden
- Mit der Neuregelung wird deshalb im Betreuungsrecht ein unzureichender persönlicher Kontakt als Grund für die Entlassung von Betreuern ausdrücklich genannt
- § 1897 Absatz 6 BGB. Diese Regelung soll insbesondere dazu führen, dass der persönliche Kontakt besser dokumentiert und vom Gericht damit stärker beaufsichtigt wird.
- Seit der Beurkundung 2010, der gelernten Arzthelferin Andrea Martina Huber, zur gelernten Betreuungsassistentin, wird diese unbegründet abgewiesen.
Freie, selbstbestimmte und inklusive ArztWahl
- WESTsächsisches-FERNSEHEN:
- Zwickauer Justizskandal-Hetzjagd auf eine Unschuldige, veröffentlicht auf youtube vom 16-09-2019
- Sollten Gerichtsprozesse und Begutachtungen aufgezeichnet werden?
- Anmerkung von uns:
- Hallo Herr Meißner,
- vielen Dank für Ihre e-mail und Ihrer Videobotschaft .
- Von Anfang des Films bis Zeitleiste 3:42 enden Sie mit das die Empfänger in Dresden denken konnten, da ist noch keine Rechtskraft eingetreten. Die wir ihnen damit nämlich auch nicht verleihen können, außer daß der Monat Mai der Behindertengleichstellungsmonat ist, die behinderten Menschen sind gleichgestellt mit nichtbehinderten Menschen kämpfen ja allerorts um die Verwirklichung ihrer Rechte auf die von Deutschland häufig verletzten Grund- und Menschenrechte zum Beispiel auf Nichtdiskriminierung, wegen ihrer Weltanschauung,ihres Geschlechts u.a. in Artikel 3 Grundgesetz. Nach siebzig Jahren Grundgesetzbestehens und der Wiedervereinigung mit den neuen insgesamt sechzehn deutschen Bundesländern müsste es doch möglich sein, seine Rechte(Pflichten) die man hat ersteinmal zu kennen aber auch zu erhalten, ohne darum noch kämpfen zu müssen.
- Eine Videoaufzeichnung bei der Anhörungen vor Gericht (die die Gutachteranhörung mit einschließen soll )ist hoffentlich bald Pflicht, denn das was der Richter zu Protokoll nimmt, steht nachher nicht mehr im Beschluß. So ist es uns zuletzt, man sollte denken zu unabhängigen Anhörungen an zwei verschiedenen Gerichten, ergangen, und hoffentlich ohne Alterbeschränkung und alleinigem richterlichen Anhörungsrechtsgehabe, denn was sich in der Kinder- und Jugendhilfe abspielt, das spiegelt auch dieselben Menschen im Erwachsenenalter wieder. Da war ich noch nicht im Amt ist ein beliebter richterlich unabhängiger Ausspruch um sich seiner gesetzlichen Verantwortung zu entziehen. Die Beschwerde ist nicht von Ihnen über ihr Faxgerät eingereicht worden, deshalb können wir sie nicht entgegennehmen. Weshalb sitzen die denn da? Sollten nicht kompetente Laien aus dem Volk in die Richterwahlausschüsse (Auswahlverfahren) entsandt werden (denn zu diesen Richterwahlen auf Zeit durchs Volk konnte der europäische Gerichtshof in Strasbourg uns keine Auskünfte geben, während diejenige Richterin Frau Jaeger die das einmal forderte unser Verfahren einstellte).
- Eine fundierte gesetzliche Verbindlichkeit steht jedem zu und deshalb muß die Videoaufzeichnung mit allen am Verfahren als Verfahrensbeteiligte hinein in das Grundgesetz.
- Für unser Land-für unsere Landeskinder-bayerische Staatskrise
- trotz nachweislich wiederholter Aufklärungsversuche
- zu Problemen des Daten- bzw. Vertrauensschutzes in deutschen Sorgerechtsverfahren
- Tao1 (Diskussion) 15:01, 17. Sep. 2019 (CEST)
- Die Regelung des § 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ermöglicht die Ermächtigung medizinischer Behandlungszentren zur Behandlung von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB).
- Anmerkung von uns: Nichtärztliche Leistungen müssen nicht durch ein BehandlungsZentrum (MZEB) erbracht werden
- Kostenerstattungsverfahren-alle kassenärztlich zugelassenen und privaten Psychotherapeuten, Dipl.-Psychologen (für Therapien)
- (zum Beispiel 25 Grundstd.) ohne medizinische Leistungen. Aprobation/Abrechnung mit der jeweiligen Krankenkasse,
- Psychotherapeutische Ärzte, Neurologen, Psychiater mit medizinischen Leistungen
- (Abrechnung über die Kassenärztliche Vereinigung).
- Anmerkung von uns: Mit staatlichen Inobhutnahmen (stationäre Heimunterbringung ohne richterlichen Beschluss, nur auf Verdacht, vor häuslicher ambulanter Betreuung)ist Deutschland weltweit führend.Seit langem fordern wir häuslich/- ambulante Hilfen vor stationär/- medizinisch therapeutischen Eingriffen und damit Kinder/ Erwachsene Menschen mit Behinderung nicht alles Vertraute verlieren, sollen Behandlungszentren/Heime nicht zu Wohnräumen werden sondern nur befristete Aufenthaltsorte sein.
Anforderungen und Bindungswirkung eines Betreuervorschlags des Betroffenen
- Entscheidungen
- Zu den Anforderungen und zur Bindungswirkung eines Betreuervorschlags des Betroffenen
- Tao1 (Diskussion) 22:21, 20. Apr. 2019 (CEST)
Bundesgerichtshof Karlsruhe RechtsMittelBeschwerde
Betreuungswechsel - fehlende Eignung
- Online Lexikon-Betreuungsrecht
- BGH-Beschluß vom 12-02-2020
- Beschluß-Betreuungssache XII ZB 475/19
- Beschwerdefrist innerhalb einen Monats § 64 Absatz 2 Satz 3 FamFGmuß die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird.
- Ergänzenden Vorschriften über die Beschwerde- § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG- Recht der Beschwerde im Interesse der zu Betreuenden und deren Eltern, Großeltern u.a.
Voraussetzung der Betreuerbestellung
- Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26-6-2019 – XII ZB 35/19
- Die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache wird nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt.
- Vorlage:PDF
- Freie Willensäußerung eines zu Betreuenden gegen die Einrichtung einer Betreuung beruht auf der
- freien Willensbildung, § 133 BGB Auslegung einer Willenserklärung
- Allgemeine Auslegungsregeln § 2084 BGB
- Anmerkung von uns
- Wir machen von unserem Recht, bei der Auswahl eines Sachverständigen mitzuwirken
- ZPO §404 Auswahl, Abs. (4)Gebrauch, und lehnen den Gerichtsgutachter vor seiner Bestellung ab.
Unsere und von Deutschland häufig verletzten Grund- und Menschenrechte
PiratenPartei in Brüssel und im Europawahlkampf
- Die Regelung des § 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ermöglicht die Ermächtigung medizinischer Behandlungszentren zur Behandlung von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB).
Medienwirksame Berichterstattungen einzelner Kommunalprogramme verschiedener Bundesländer
- Behinderte seit Jahren illegal fixiert und eingesperrt?
- Vorlage:PDF
- Quelle:Westfalen-Blatt/Bielefelder Zeitung
- Wie die EK Herbst nach der Wahrheit sucht
- Vorlage:PDF
- Quelle: Westfalen-Blatt
- Illegal fixiert und eingesperrt?
- [5]gelesen am Montag,11.01.2021
- Quelle:Westfälische Nachrichten
- Jetzt 145 Beschuldigte im Fall Wittekindshof
- Vorlage:PDF
- Quelle:Westfalen-Blatt/Bielefelder Zeitung
- 11.762 Eingriffe in die Freiheit eines einzigen Patienten
- Vorlage:PDF
- Quelle: Westfalen-Blatt
- Artikel gelesen am 22.09.2020 in www.archeviva.com-IM NEUEN MITEINANDER
- Artikel gelesen am 18.09.2020 in Tag 24
- Artikelgelesen am 18.09.2020 in GMX
- Artikelgelesen am 18.09.2020 in der Stuttgarter Zeitung
- Artikel gelesen am 18.09.2020 in ka-news.de
- Artikel gelesen am 18.09.2020 in schwäbische Baden Württemberg
- Artikel gelesen am 18.09.2020 in msn nachrichten Microsoft News dpa
- Artikel gelesen am 18.09.2020 in t-online.
- Artikelgelesen am 18.09.2020 in Badisches Tagblatt
- Artikel gelesen am 18.09.2020 in der Pforzheimer Zeitung PZ-news.de
- Artikelgelesen am 18.09.2020 auf RTL.DE
- Artikelgelesen am 17.09.2020 in Badische neueste Nachrichten
- Mittwoch, 12.02.2020 Film-Tipp von TV Movie,WDR, 20.15 Uhr-Titel:Weil du mir gehörst (Drama)
- Tao1 (Diskussion) 18:57, 28. Jan. 2020 (CET)
- Man muß nicht in Zoos investieren,
- wenn Querulanz die hartnäckige Kritik und furchtloser Widerspruch gegen irgendwelche Zu- oder Mißstände, meistens besonders intelligenter und sensibler Menschen ist.
- In Deutschland gibt es 700 Werkstätten und 300.000 Menschen mit Behinderung als Mitarbeiter, die für einen Stundenlohn von einem €uro arbeiten.
- 1. Als angemessenes Arbeitsentgeld muß ein Stunden Lohn von aktuell 9,€uro 19 veranschlagt werden.
- 2. zu den Aufgaben der Werkstatt für Menschen mit Behinderung § 219 SGB IX wird in Absatz (2) Selbst- oder Fremdgefährdung trotz angemessener Betreuung nicht ausgeschlossen
- Zeitungs-Links
- Quelle: Walter Rimbrecht
- Stadtspiegel Zeitung Mönchengladbach/Rheydt vom 25.09.2019.
- Im Tierschutz ist es wichtig, ähnliche oder verfassungsrechtlich geschützte Grund- und Menschenrechte, von Deutschland häufig verletzt, einzuhalten
- Artikel 20a Grundgesetz
- Tao1 (Diskussion) 14:41, 26. Sep. 2019 (CEST)
- T-Online vom 27.08.2019 NEU - Deutsches Sozialprojekt in Rumänien - Misshandlung Jugendlicher
- Sozialprojekt in Rumänien
- Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25.07.2019
- Man muß sich nicht hinter
- Stiftungen verstecken
- Tao1 (Diskussion) 18:27, 10. Feb. 2020 (CET)
- Unsere übergeordneten grundrechtlich und verfassungsrechtlich geschützten Grund- und Menschenrechte das Grundgesetz, beeinhalten ReichsGesetze von 1919 und die gehören abgeschafft
- Tao1 (Diskussion) 18:18, 10. Feb. 2020 (CET)
- Rheinische Post vom 05.06.2019
- Misshandlung von Behinderten in Leverkusen „Noemi wurde wie ein Hund behandelt“
- Frau Faßbender hat keine Ahnung, wenn sie sagt, ihre Tochter ist in derWerkstatt für Menschen mit Behinderung gut aufgehoben.
- Denn sie bezieht die Wege/Arbeitsunfälle nicht mit ein, die von der Berufsgenossenschaft, auch wenn der Unfall nicht als Unfall anerkannt wird, nicht weiter verfolgt wird (rein moralisch), auch nicht von den Schlichtungsstellen, die wir wegen der Barriereverletzungen wiederholt kontaktiert haben, ein neuer Antrag aufgrund neuer Verletzungen(der Treppensturz in der Einrichtung vom 11.02.2019 sei ein Wegeunfall) wurde von uns eingereicht. Der Mitarbeiter mit Behinderung ist versichert, die Krankenkassen bekommen ihr Geld und weiter wird nichts recherchiert (wenn du das Recht auch brichst, verrate nichts, man zahlt dich für dein Schweigen).
- Die Betreuungsfalle ist in unserem Fall der Deal zwischen Richter/in, Gutachter und (Berufs)betreuer kurz vor dem achtzehnten Geburtstag unserer behinderten Tochter unter Ausschluß unserer elterlichen Anhörung.
- Für uns ist es schwerer denn je aus der Betreuungsfalle herauszukommen. Sie brauchen sich nur einmal mit unserem Sachverstand die Paragraphen dazu aus dem BGB durchzulesen.
- Die (Berufs)betreuerin unserer behinderten Tochter gilt mit Wissen der Gerichte in Mönchengladbach als Berufsbetreuerin, da machen die ganz schnell ein Ehrenamt draus und schon sind die aus dem Schneider.
- Haben Sie einen einzigen CIA/Scientologen schon einmal die Schlichtungsstellen anrufen sehen, wenn es um Barrierefreiheit ging Befangenheitsablehnung des Richters im Zivilrecht anwenden sehen, Dienstaufsichtsbeschwerden bis zum Justizminister NRW anwenden sehen, wenn es um Mißhandlung Schutzbefohlener ging? Hat ein einziger CIA/Sientologe schon einmal einen einzigen zu Unrecht untergebrachten Menschen aus seiner Lage befreit? Wir kennen keinen einzigen.
- Weser Kurier vom 12.07.2018
- Gewalt und Medizintests-was behinderte Kinder in
- Heimen erlebten
- Weser Kurier vom 05.06.2018 Gewalt im
- Heim
- Welt vom 17.04.2018
- Gravierende Mißstände in der deutschen Fürsorgeerziehung der 50er-und 60er Jahre
- der Barmherzigen Schwestern und heiligen Vinzentinerinnen
- Bayrischer Rundfunk 28.06.2017
- Nachgehakt vom 28.06.2017
- Report Mainz vom 07.06.2016
- Report Mainz vom 07.06.2016
- Bayrischer Rundfunk Kontrovers 06.04.2016
- Die Story Blackbox Heim-behinderte Kinder hinter verschlossenen Türen vom 06.04.2016
- Norddeutscher Rundfunk
- Schwere Beeinträchtigungen durch Medikamentenversuche in Heimen-Vergessene Seelen
- Art. 5(1)GG, 19 AEMR, 19(2) IPBPR,10(1)2 EMRK
- (1) Die Beschwerdeführer sind in ihrem Grund- und Menschenrecht ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, verletzt. Die Gegenseite hat der Rechtsstelle der Piratenpartei eine Frist gesetzt und die Löschung von personenbezogenen Daten auf der Arbeitsgemeinschaft Behindertenrecht mit Einwilligung der Beschwerdeführer verlangt. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden damit nicht mehr gewährleistet, damit ist die Arbeitsgemeinschaft Behindertenrecht einer Zensur unterworfen.
- Unschuldsvermutung-Artikel 6 Absatz 2 (EMRK)rechtliches Gehör Art. 6 (1) 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Recht auf ein faires Verfahren Artikel 6(3) c) in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1,2,(3),4 Grundgesetzund Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz
- Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art.8(1)(EMRK)Wohnungsunverletzlichkeit Artikel 8(2)EMRKin Verbindung mit Verletzungen von Post- und Fernmeldegeheimnissen § 202 und § 206 StGB
- Meinungsäußerungsfreiheit Artikel 10 (1) 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)in Verbindung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung Artikel 5 Grundgesetz (GG)
- Ehe und Familie der Europäischen Menschenrechtskonvention Artikel 12 (EMRK)Die Eltern-Kind-Entfremdung/das Parental-Alienation(PAS)-Syndrom ist ein weit verbreitetes systematisches Vorgehen der europäischen Union.
- Artikel 41 - EU-GrundrechteCharta
- Recht auf wirksame Beschwerde Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
- Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), Art.12(2)Recht auf Gesundheitim Zusammenhang mit dem Sozialgesetzbuch (SGB IV)
- Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), Artikel 15 Kultur und Wissenschaftin Verbindung u.a. mit Artikel 5 Grundgesetz(GG)
- Pflege außer Haus-Einreichung 91
- Federal Senate Submission into children in out of home care in Australia 2014
- Health Practitioner Regulation Agency (AHPRA)
Paul-Ehrlich-Institut - Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinischer Arzneimittel
- Vorlage:PDF
- Vorlage:PDF
- Unsere behinderte Tochter hat am 08.04.2021 ihre erste Impfung mit dem Impfstoff Moderna (modeRNA) erhalten. Sie wurde am rechten Oberarm geimpft. Das Impfbuch wird für die noch anstehende zweite Impfung gebraucht. Wir beantragen, um einen weiteren Verdacht von Nebenwirkungen und Arzneimittelunverträglichkeiten auszuschließen, uns das Impfbuch herauszugeben.
- Impfbescheinigung Jessicas zur zweiten Impfung mit dem m-RNA -Impfstoff Moderna am 17.05.2021, linker Oberarm.
- Impfbescheinigung dritte Impfung (Booster)?
- I.
- Dr. med. Berg, Dr. med. Hornivius, Kinderärzte, Viersenerstr. 24, 41061 Mönchengladbach
- Impfungen unserer behinderten Tochter im Alter von vier Jahren
- gegen Influenza/Grippeviren
- 08.10.1994 Begrivac
- 08.09.1995 Begrivac
- 09.09.1996 Begrivac
- 05.09.1998 Begrivac
- 05.10.1999 Begrivac
- 26.10.2000 Begrivac 0,5 ml (2000/2001) Ch.B.:022041
- II.
- Dr. U. Zimmermann?
- Impfungen unserer behinderten Tochter im Alter von neun Jahren
- gegen Diphtherie und Tetanus (Wundstarrkrampf Td-pur 0,5ml)
- 17.06.1999 Td-pur 0,5ml Ch.B.:006031
- 30.10.1999 Diphtherie-Adsorbat-Impfstoff Behring für Erwachsene Ch.B.:028031A
- III.
- Dr. med. Curdes/Internist, Dr. med. Engelhardt/Prakt. Arzt, Hardterwaldstr. 9, 41169 Mönchengladbach, Tel. 02161 559383
- Impfungen unserer behinderten Tochter im Alter zwischen neun Jahren und 16 Jahren
- Poliomyelitis/Kinderlähmung IPV-Virelon 1 ml
- 17.06.1999 IPV-Virelon 1 ml Ch.B.: 026061
- 30.10.1999 IPV-Virelon 1 ml Ch.B.: 029011
- Die Auffrischungsimpfung erfolgt nach 10 Jahren. Hier sind es 6 bis 7 Jahre.
- In der Zeit wurde 3 Mal geimpft
- 11.07.2005 Td-Virelon 0,5 ml Ch.B.:012011A
- 18.08.2005 Td-Virelon 0,5 ml (Td-IPV) Ch.B.:013031A
- 26.09.2005 IPV-Merieux Ch.B.: Y1141-46231a
- Beipackzettel von IPV Merieux Spritze gegen Polio/Kinderlähmung
- und eine Impfung nach einem Jahr
- 10.04.2006 Td-pur 0,5ml Ch.-B.: 029122C
- IV.
- Fr. Dr.med. Maria Perko, Allgemeinmedizin, Brucknerallee 69, 41236 Mönchengladbach
- Impfungen unserer behinderten Tochter im Alter zwischen elf, 21 und 25 Jahren
- gegen Influenza/Grippeviren
- Afluria gegen Influenza/Grippeviren]
- Frühsommer Meningoenzephalitis (Zecken)FSME-IMMUN Erwachsene
- 10.11.2001 Begrivac 0,5ml (2000/2001) Ch.B.: 022041
- 30.06.2011 FSME-IMMUN Ch.B.:VNR 1K09 A
- 24.07.2011 FSME-IMMUN Erwachsene Ch.B.:VRN1K09 D
- 23.04.2012 FSME-IMMUN Erwachsene Ch.B.: VNR1K09D
- FSME-Impfung wieder 04/15
- 06.10.2011 Afluria Grippeimpfstoff Ch.B.: 022041
- 13.10.2014 Xanaflu Saison 2014/2015 Grippeimpfstoff Ch.B.: G10TA
- 19.10.2015 Xanaflu Influenza Impfstoff